Abänderung Transplantationsgesetz. Einführung Widerspruchsverfahren

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82 Prozent der Bevölkerung befürworten die Organspende, aber nicht einmal ein Zehntel trägt einen Organspendeausweis auf sich. Solange Menschen in ihrem persönlichen Umfeld nicht von einer Organspende betroffen sind, befassen sie sich kaum mit diesem Thema.

Gemäss Bundesamt für Gesundheit zeigt sich, dass in 98 Prozent der Fälle Angehörige bzw. nahestehende Personen über die Organspende entscheiden und nur 2 Prozent mittels eigenem Organspendeausweis. In 23 Prozent aller Fälle sei überdies ein richterlicher Entscheid gefällt worden. Die aktuelle Zustimmungslösung, die davon ausgeht, dass sich ein potentieller Spender vorgängig eingehend mit der Organspende befasst, ist zu idealistisch.

Ist kein Organspendeausweis vorhanden, sind Angehörige erfahrungsgemäss emotional überfordert, wenn sie beim Sterbenden wegen der Organspende eine Entscheidung treffen müssen. Ärzte stehen vor der Schwierigkeit, Angehörige zusätzlich zur Orientierung über den nahenden Tod mit der Frage der Organspende zu belasten.

Eine Widerspruchslösung verschliesst sich nicht dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen. Gleichzeitig bezieht sie aber die Mehrheit der Bevölkerung ein, welche im Ablebensfall grundsätzlich Organe spenden würden.

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

(Weitere Informationen zum Thema: Organspenden Schweiz Tagi sowie Puls-Sondersendung)

Das Bundesgesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz; SR 810.21) sei wie folgt zu ändern:

Art. 8 Voraussetzungen der Entnahme

Abs. 1

Organe, Gewebe oder Zellen dürfen einer verstorbenen Person entnommen werden, wenn:

Bst. a

sie vor ihrem Tod eine Entnahme nicht ausdrücklich abgelehnt hat;

Bst. b

der Tod festgestellt worden ist.

Abs. 2

Bei Urteilsunfähigkeit einer sterbenden Person ist die in einem Vorsorgeauftrag oder in einer Patientenverfügung genannte Person befugt, die spätere Entnahme abzulehnen. Mangels Vorsorgeauftrag oder Patientenverfügung können die nächsten Angehörigen die spätere Entnahme ablehnen.

Abs. 3

Nach dem Tod können die nächsten Angehörigen die Entnahme ablehnen.

Abs. 4

Der Wille der spendenden Person hat Vorrang vor demjenigen der nächsten Angehörigen.

Abs. 5

Hat die verstorbene Person die Entscheidung über die Ablehnung einer Entnahme von Organen, Geweben oder Zellen schriftlich einer Person ihres Vertrauens übertragen, so tritt diese an die Stelle der nächsten Angehörigen.

Abs. 6

Wer urteilsfähig ist, kann die Spende ablehnen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Patientenverfügung.

Abs. 7

Der Bundesrat umschreibt den Kreis der nächsten Angehörigen.

Art. 10 Vorbereitende medizinische Massnahmen

Abs. 1

Medizinische Massnahmen, die ausschliesslich der Erhaltung von Organen, Geweben oder Zellen dienen, dürfen vor dem Tod der spendenden Person nur vorgenommen werden, wenn diese umfassend informiert worden ist und frei zugestimmt hat.

Abs. 2

Bei Urteilsunfähigkeit einer spendenden Person ist die in einem Vorsorgeauftrag oder in einer Patientenverfügung genannte Person befugt, vorbereitende medizinische Massnahmen abzulehnen. Mangels Vorsorgeauftrag oder Patientenverfügung können die nächsten Angehörigen vorbereitende medizinische Massnahmen ablehnen.

Abs. 3

Solche Massnahmen sind verboten, wenn sie:

Bst. a

den Tod der Patientin oder des Patienten beschleunigen;

Bst. b

dazu führen können, dass die Spenderin oder der Spender in einen dauernden vegetativen Zustand gerät.

Abs. 4

Liegt keine Ablehnung zur Spende vor, so dürfen Massnahmen, die der Erhaltung von Organen, Geweben oder Zellen dienen, nach dem Tod der Patientin oder des Patienten uneingeschränkt durchgeführt werden.

Art. 61

Abs. 1

unverändert

Abs. 2

unverändert

Abs. 3

Der Bundesrat kann festlegen, dass die Ablehnung zur Spende von Organen, Geweben oder Zellen auf der Versichertenkarte und in einem zentralen Ablehnungsregister vermerkt werden kann.

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