Kostentransparenz. Gesundheitskosten Asylsuchender

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Akut- und Psychiatriespitäler, Ärzte, Zahnärzte und weitere Institutionen des Gesundheitswesens klagen zunehmend über stark steigende Fallzahlen von Asylanten, darunter auch viele Personen mit abgewiesenen Asylgesuchen und solche mit NEE. Ein Forschungsbericht „Gesundheitsversorgung und -kosten von Asylsuchenden in Basel“ aus dem Jahr 2005 zuhanden des BfM erhob die Kosten und die Krankheitsfälle für die Jahre 2000 bis 2003 detailliert. Es geht um hohe Millionenbeträge alleine in einem einzelnen Kanton. Darin werden auch die betroffenen Krankenkassen zitiert, nach welchen die Gruppe der Asylsuchenden rund 40 Prozent höhere Kosten als der Durchschnitt gleichaltriger Versicherter verursache. Die Eidgenossenschaft verteilt in den Asylzentren sogar Broschüren „Der Zugang zur Gesundheitsversorgung für undokumentierte Migranten in der Schweiz“.

Interpellation NationalratDer Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen detailliert zu beantworten:

1. Hat der Bundesrat Kenntnis über die heute effektiv durch Asylbewerber verursachten, gesamten, direkten und indirekten Gesundheitskosten? Wie hoch sind diese Kosten insgesamt pro Jahr und pro Asylbewerber?

2. Ist er nicht auch der Meinung, dass es wertvoll wäre, detailliert Kenntnis davon zu haben, wie viel das Asylwesen insgesamt und wie viel die medizinische Versorgung der Asylbewerber kostet?

3. Erachtet er die Produktion von Broschüren „Der Zugang zur Gesundheitsversorgung für undokumentierte Migranten in der Schweiz“ als sinnvoll? Wird dadurch der Zugang zu notwendigen medizinischen Behandlungen gesichert oder nicht eher die Nachfrage nach diversen Gesundheitsleistungen stimuliert?

4. Mit welchen Massnahmen gedenkt er die steigenden Kosten im Gesundheitsbereich durch Asylsuchende zu senken oder mindestens zu stabilisieren?

5. Nach Artikel 3 KVG unterstehen abgewiesene Asylsuchende und Personen mit NEE der Krankenversicherung, solange sie sich in der Schweiz aufhalten, da sie im Sinne von Artikel 24 des Zivilgesetzbuches hier Wohnsitz haben. Ist dies noch für zeitgemäss? Wäre es nicht einfacher und kostengünstiger, für diese Personen die notwendigen medizinischen Leistungen direkt zu bezahlen, statt sie obligatorisch zu versichern und für sie den Krankenkassen die Prämien zu bezahlen?

6. Was unternimmt der Bundesrat dagegen, dass nicht psychische und psychosomatische Gründe vorgeschoben werden können, um entsprechende medizinische Leistungen zu beanspruchen und um den Ausschaffungsvollzug zu verhindern?

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2 Responses to “Kostentransparenz. Gesundheitskosten Asylsuchender”

  1. Rolf Scheibler sagt:

    Es wird laufend versucht, die Gesamtkosten der Asylanten auf möglichst vielen Kostenträgern (Departemente) zu verteilen.
    Diese Vertuschungs-Methode der Linken/Grünen finde ich daneben.

    Übungshalber könnte man doch einer Universitäts-Abteilung den Auftrag erteilen, die Asylanten-Kosten ganz seriös zusammen zu ziehen.

    MfG
    Rolf

  2. hempele sagt:

    Der Grund für die jährliche Erhöhung der Kranken-/und anderer Prämien sind mir schon längst bekannt. Es gibt Spitäler in deren mehrer Stockwerke nur noch Ausländer betreut, bzw. verarztet werden. Wer soll das bezahlen…..Komischerweise befassen sich die sog. Spitzenpolitiker/innen nicht mit diesem Missstand, denn ihr Lohn wird durch Steuererhöhung garantiert. Notenlesen und Klavierspielen ist für mich keine Referenz für als Justizministerin tätig zu sein.

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