Wenn Bürokraten statt Bürger über Tiere entscheiden

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Ein Blick in die Änderungen des Tierseuchengesetzes lohnt sich. Total werden 23 Artikel neu geschrieben und fast alle davon beginnen mit Worten wie „Der Bundesrat erlässt“, „Der Bund bestimmt“, „Der Bundesrat legt fest“. Das zeigt, worum es bei dieser Vorlage hauptsächlich geht: Machtverschiebung.

Eine Machtverschiebung vom Bürger zum Staat: Nicht mehr der Tierhalter soll über seine Tiere bestimmen, sondern der Bürokrat in Bern.

Eine Machtverschiebung von den Kantonen zum Bund: Nicht mehr im föderalistischen und die Regionen berücksichtigenden Zusammenwirken, sondern in unschweizerischer, zentralistischer Art soll entschieden werden.

Eine Machtverschiebung von Bern nach Brüssel: Der Bundesrat würde ermächtigt, im Alleingang neue Verträge mit internationalen Organisationen abzuschliessen, welche dann für alle Menschen in diesem Land gelten.

Dies führt zu einer gefährlichen Machtkonzentration. Immer mehr Vorschriften, Auflagen und Gebühren für alle Tierhalter, nicht nur in der Landwirtschaft, werden die unweigerliche Folge davon sein. Die Tierhalter werden entmündigt und Einspracherechte eingeschränkt.

Zudem ist das Gesetz völlig offen. Statt nach objektiven Kriterien klare und wirksame Grundlagen für die Tierseuchenbekämpfung zu stärken, werden einfach Kompetenzen an den Bund delegiert. Was dieser dann etwa unter „verstärkter Prävention“, „mehr Überwachung“ oder „ausgebauter internationaler Zusammenarbeit“ versteht, darauf hat der Stimmbürger keinen Einfluss mehr. Wer Ja stimmt, kauft die Katze im Sack.

Die Vorlage wird damit begründet, man müsse in Zukunft schneller reagieren können. In der Vergangenheit zeichnete sich der Bund aber viel eher durch überhasteten Aktivismus aus. Ohne dass etwas passiert ist, werden bereits für Hunderte Millionen Impfstoff eingekauft, Präventionskampagnen gestartet und teure Experten eingestellt.

Natürlich müssen Tierseuchen wirksam bekämpft werden und das wurden sie – mit dem bestehenden Recht  – bisher auch erfolgreich. Schon Montesquieu sagte „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Diese Vorlage ist ein Angriff auf die Freiheit der Menschen und verdient ein klares Nein!

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