Freiheitspiraten erobern die Schweiz

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Erstveröffentlichung am 2. Juli 2009 als neue Kolummne auf News1: Zur Kolummne „Links bis Rechts“ 

Gestern ging ich mit einer Freundin Glacé essen. Lisa ist Deutsche und normalerweise Nicht-Wählerin. Umso erstaunter war ich, als sie mir stolz erzählte, sie habe an den EU-Parlamentswahlen teilgenommen.

Ausgerechnet an den Wahlen der zu recht so unbeliebten EU-Krake in Brüssel, bei welcher die Stimmbeteiligung – nicht nur in Deutschland – ein Rekord-Tief erreichte. „Natürlich machen die Bürokraten in Brüssel sowieso was sie wollen, aber jetzt muss ein Zeichen gesetzt werden. Ich habe die Piratenpartei gewählt.“, sagt Lisa.

Tatsächlich spricht die Piratenpartei wichtige Punkte an, welche von den Alt-Parteien zu wenig beachtet werden: Wieso wird bei uns das Internet gefiltert, während wir die Zensur in China kritisieren? Für ein freies Internet! Bin ich wirklich kriminell, nur weil ich ein Musikstück kopiert habe? Für die Stärkung des Rechts auf Privatkopie! Wieso muss ich für meinen Pass Fingerabdrücke abgeben wie ein Krimineller? Für den gläsernen Staat und gegen den gläsernen Bürger! Wieso muss ich für meinen Laptop SRG-Empfangsgebühren und für meinen MP3-Player Kopierschutzsteuern bezahlen? Für ein sinnvolles Gebührenmodell, gegen Gebühren-Abzocke! Wer könnte diese Parteischwerpunkte schon nicht unterstützen?

Am 12. Juli soll die Piratenpartei auch in der Schweiz gegründet werden. Total erreichte die Piratenpartei bei den EU-Wahlen in Deutschland 229117 Stimmen, was 0,9% entspricht. In Schweden kam die Partei gar auf 7,4% der Stimmen und schnappte sich so einen Sitz im Europaparlament. Ob die Piratenpartei auch in der Schweiz derartige Erfolge feiern wird, ist vom Geschick der Parteigründer abhängig. Dennoch ist die Gründung der Piratenpartei gut für die Schweiz. Dies wird dazu führen, dass auch die etablierten Parteien sich wieder vermehrt um die wichtigen und volksnahen Themen der Piratenpartei kümmern werden.

Tatsächlich brauchen die Bürger- und Freiheitsrechte, die Informationsfreiheit und der Datenschutz eine stärkere Lobby. In einer Zeit von zunehmender Totalüberwachung der Bürger, von staatlicher Überregulierung sämtlicher Lebensbereiche und einer immer stärkere Steuer- und Gebührenlast ist es an der Zeit zu sagen: Stopp! Jetzt wird das Rad umgedreht. Jetzt kontrollieren wir Bürger den Staat und die Mächtigen statt sie uns. Der Staat gehört den Menschen und nicht die Menschen dem Staat!

Die Abstimmung über den biometrischen Pass war nur ein Vorgeschmack auf die Auseinandersetzung, welche in den kommenden Jahren folgen wird. Die Generation Internet wird sich nicht alles gefallen lassen und das ist gut so. Im Nationalrat beschliessen Personen neue Regulierungen, Zensurierungen und Überwachungen des Internets, neue Verbote und neue Gebühren auf elektronische Werkzeuge, die sie selber nicht einmal kennen oder bedienen können. Hier liegt das Kernproblem. Nicht-Wissen und Nicht-Verstehen führt zu Regulierungen, Zensur, Zwangsgebühren und Verboten.

Etwas besseres als die Piratenpartei gibt es natürlich auch: SVP, Schweizerische Volkspartei. Sozusagen die Schweizer Piraten, die täglich für die Freiheit von Land und Leuten kämpft und neue Gebühren und Regulierungen strikte ablehnt.

Aber da Lisa Deutsche ist, kann sie keine SVP wählen und die Runde Pistazien-Glacé ging – als Anerkennung für ihre gute Wahl – auf mich.

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