Rückblick Herbstsession 2012 – Teil 3 (3. Sessionswoche)

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Montag, 24.09.2012

Der Nationalrat hat am Montag eine Pa.Iv. der SVP-Fraktion mit dem Wortlaut der Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ mit 132 zu 49 Stimmen abgelehnt.

Ebenfalls abgelehnt hat der Nationalrat eine Motion der SiK-NR zur Einführung von Schnellgerichten für Sportfans. Er nahm aber eine Motion der SiK an, die den Bahnunternehmen beim Transport von Sportfans mehr Rechte einräumen will. Der Bundesrat hat bereits solche Massnahmen aufgegleist.

Die Bahnen in der Schweiz erhalten für die nächsten vier Jahre rund 9,45 Mrd. CHF für den Betrieb, Unterhalt und Substanzerhalt ihrer Infrastruktur. Der Nationalrat hiess als Zweitrat die Finanzierung und die Leistungsvereinbarung (12.038) ohne Gegenstimme gut. Vom Kredit für die Jahre 2013 bis 2016 gehen 6,624 Mrd. CHF an die SBB.

Der Ständerat will nicht, dass der Bundesrat vom Volk gewählt wird. Als Erstrat hat er die SVP-Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrats“ (12.056) ohne Gegenvorschlag mit 35 zu 6 Stimmen zur Ablehnung empfohlen.

Auch die Vorlage mit den nicht für dringlich erklärten Massnahmen zur Asylgesetzrevision (10.052-1) hat der Ständerat zu Ende beraten. Dabei sprach er sich gegen einige vom Nationalrat beschlossene Verschärfungen aus. Insbesondere Gesetzesänderungen zur Attraktivitätssenkung des Status von vorläufig Aufgenommenen wurden abgelehnt. Bereits in der ersten Sessionswoche hatte der Ständerat den Grundsatz der Nothilfe für alle Asylsuchenden durch eine reduzierte Sozialhilfe abgeschwächt. Diese Vorlage der Asylgesetzrevision wird erst in der Wintersession wieder in den Nationalrat kommen.

Mit 22 zu 17 Stimmen lehnte der Ständerat eine Pa.Iv. von Thomas Minder (parteilos/SH) ab, die verlangte, dass den Lobbyisten künftig keine dauerhaften Zutrittskarten mehr ausgestellt werden (12.401).

Dienstag, 25.09.2012

Der Nationalrat will getrennten oder geschiedenen Eltern im Normalfall das gemeinsame Sorgerecht für die Kinder zuteilen. Er ist als Erstrat stillschweigend auf die Gesetzesvorlage zur Neuregelung der elterlichen Sorge (11.070) eingetreten. In den Eckwerten folgt er der Vorlage des Bundesrates. Bei der Fortführung der Beratung am Mittwoch wird die Vorlage schliesslich mit 151 zu 13 Stimmen bei 9 Enthaltungen gutgeheissen.

Der Ständerat hat sich zur Bekämpfung des Lohndumpings auf dem Bau entgegen dem Willen der SVP mit 22 zu 18 Stimmen für eine Solidarhaftung für die ganze Auftragsnehmerkette ausgesprochen. Ein Erstunternehmen soll haften, wenn ein Subunternehmen die Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen nicht einhält – und zwar für die gesamte ihm nachfolgende Kette an Auftragnehmern. Das Geschäft (12.039) geht nun an den Nationalrat.

Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat eine Motion der WAK-NR (11.3755) zur Einführung eines Solidaritätsprozents für Saläre über 315‘000 CHF zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung stillschweigend angenommen. Jährlich sollen damit etwa 90 Mio. CHF zusätzlich in die ALV fliessen. Bisher waren nur Einkommen zwischen 126’000 und 315’00 Franken davon betroffen.

Der Ständerat möchte die Folgen der Zweitwohnungs-Initiative für die Tourismusregionen mildern und generell die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Berggebiet verbessern. Er hat entsprechende Motionen angenommen.

Weiter hat der Ständerat als Erstrat eine Änderung von Anhang III des Freizügigkeitsabkommens (12.047) gutgeheissen, welche eine Beschleunigung des Anmeldeverfahrens für EU-/EFTA-Bürger, welche in reglementierten Bereichen arbeiten, vorsieht.

 

Mittwoch, 26.09.2012

Die Vereinigte Bundesversammlung hat Alexia Heine (SVP) als neue Bundesrichterin gewählt. Sie ersetzt den zurücktretenden Bundesgerichtspräsidenten Lorenz Meyer (SVP). Ans Bundesverwaltungsgericht gewählt wurden Jürg Steiger (SVP) und Maurizio Greppi (SP). Markus Metz (FDP) wurde als Präsident des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt, neuer Vizepräsident für die Jahre 2013 und 2014 wird Jean-Luc Baechler (SVP).

Im zweiten Teil der Agrarpolitik 2014-2017 (12.021) hat der Nationalrat entgegen dem Willen der SVP einen Systemwechsel auf den Weg gebracht. Er hiess ein neues Direktzahlungssystem ohne Tierbeiträge gut. Stattdessen sollen Flächenbeiträge ausgerichtet werden. Widerstand leisteten die SVP und CVP. Dafür will die grosse Kammer den Vierjahres-Kredit um 160 Mio. CHF aufstocken. Der Zahlungsrahmen beträgt damit rund 13,8 Mrd. CHF für vier Jahre. Der Nationalrat beschloss zudem, das Gentech-Moratorium bis Ende 2017 zu verlängern.

Der Bundesrat soll eine Marktöffnung mit der EU für Milchprodukte prüfen. Entgegen dem Willen der SVP stimmte der Nationalrat einer Motion der WAK-NR zu. Diese geht nun an den Ständerat. Nach dem Willen des Nationalrates soll der Bundesrat bis nächsten Sommer einen Bericht vorlegen. Abgelehnt hat der Nationalrat eine ähnliche Motion zum Fleisch.

Die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes (10.052-3) sind unter Dach und Fach. National- und Ständerat haben den Vorschlag der Einigungskonferenz gutgeheissen. Die letzte Differenz betraf Testphasen für die geplante Beschleunigung der Asylverfahren. Der Nationalrat hatte es zunächst abgelehnt, dem Bundesrat Versuche zu erlauben. Am Ende stimmte er nun aber doch zu. Die Änderungen treten bereits am Samstag in Kraft. Ein Referendum könnte erst nachträglich ergriffen werden.

Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat in der Frage der Sterbehilfe für den Status quo ausgesprochen und Vorstösse sowie Standesinitiativen abgelehnt, die neue Vorschriften verlangten. Die geltenden Regeln genügten, um Missbräuche zu verhindern.

Der Ständerat weigerte sich – wie zuvor bereits der Nationalrat -, auf die Revision des Meteorologiegesetzes (12.034) einzutreten. In beiden Räten überwog die Ansicht, dass viele Ziele der Reform auch ohne Gesetzesrevision realisiert werden könnten. Ja sagte das Parlament hingegen zum Gratiszugang zu Wetterdaten.

Das Parlament will Mängel im Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen – vor allem jene im Online-Markt – beheben. Es beauftragt den Bundesrat, entsprechende Gesetzesänderungen vorzulegen. Nach dem Nationalrat stimmte am Mittwoch auch der Ständerat einer Motion der WBK-NR stillschweigend zu.

Donnerstag, 27.09.2012

Der Nationalrat empfiehlt die JUSO-Initiative „1:12 – Für gerechte Löhne“ (12.017) als Erstrat mit 110 zu 59 Stimmen zur Ablehnung. Die Initiative verlangt, dass in einem Unternehmen der höchste Lohn das Zwölffache des tiefsten Lohns nicht überschreiten darf.

Der Nationalrat hat als Erstrat eine Motion (12.3342) angenommen, die den Bundesrat verpflichten will, erneut mit den Pharmafirmen und den Krankenkassen über die Festsetzung der Medikamentenpreise zu verhandeln.

Im Rahmen einer u.a. von der SVP geforderten dringlichen Debatte hat sich der Nationalrat mit dem Schweizer Finanzplatz befasst. Finanzministerin Widmer-Schlumpf kündigte die Details zur Finanzplatzstrategie für Januar an.

Der Nationalrat hat sich als Erstrat entgegen dem Willen der SVP für die Ratifikation des IAO-Abkommens über den Mutterschutz ausgesprochen und hierfür auch eine Verordnung zur rechtlichen Regelung von Stillpausen befürwortet.

Das Parlament will der ETH und den Universitäten für die nächsten vier Jahre 157 Mio. CHF mehr geben, als der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Der Nationalrat stimmte dem Kompromissvorschlag des Ständerates stillschweigend zu und räumte damit die letzte Differenz beim Bildungs- und Forschungskredit für die Jahre 2013 bis 2016 (12.033) aus. Der Kredit an ETH, Universitäten, Berufsbildung und weitere Bildungs- und Forschungseinrichtungen beläuft sich für die Jahre 2013-2016 auf insgesamt über 26 Mrd. CHF.

Der Ständerat wollte sich am Donnerstag bei der Swissness-Vorlage (09.086) noch nicht festlegen: Angesichts der zahlreichen Änderungsanträge beschloss er, die Entscheide auf die nächste Session zu verschieben und das Geschäft nochmals an die RK-SR zu senden.

Der Ständerat hat im Sinne der SVP die Vorlage zum Präventionsgesetz (09.076) versenkt. Der Ständerat nahm zwar mit 22 zu 19 Stimmen den Antrag der Einigungskonferenz zugunsten des Gesetzes an, weil es um die Ausgabenbremse ging, hätte jedoch die Mehrheit der 46 Ratsmitglieder – also 24 – zustimmen müssen.

Der Heimatkanton soll nicht länger Kosten ersetzen, wenn ein Heimatberechtigter in einem anderen Kanton Sozialhilfe bezieht. Der Ständerat will als Erstrat die sogenannte Rückerstattungspflicht aufheben (08.473). Vorgesehen ist eine vierjährige Übergangsfrist.

Freitag, 28.09.2012

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Standesinitiative aus dem Kanton Aargau für ein nationales Verhüllungsverbot abgelehnt.

In den Schlussabstimmungen haben beide Räte alle 19 Vorlagen gutgeheissen. Darunter:

  • mit 122:49 Stimmen bei 14 Enthaltungen und 36:9 Stimmen bei 0 Enthaltungen dringliche Änderungen des Asylgesetzes, die bereits am Samstag in Kraft treten und unter anderem spezielle Zentren für renitente Asylsuchende ermöglichen;
  • mit 120:41 Stimmen bei 16 Enthaltungen und 42:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen das Bundesgesetz über die Besteuerung nach dem Aufwand, mit dem die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren erhöht wird;
  • mit 134:50 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 40:5 Stimmen bei 0 Enthaltungen das Steueramtshilfegesetz, das regelt, welche Angaben ein Gesuch enthalten muss, damit die Schweiz bei Steuerdelikten Amtshilfe leistet;
  • mit 128:51 Stimmen bei 9 Enthaltungen und 44:0 Stimmen bei 1 Enthaltungen Änderungen des Kollektivanlagengesetzes, mit welchen die Regeln in der Schweiz an jene in der EU angepasst werden;
  • mit 186:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 45:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen Änderungen des Börsengesetzes, mit welchen der Insiderhandel schärfer geahndet werden kann;
  • mit 136:48 Stimmen bei 4 Enthaltungen und 41:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen das revidierte Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, das dem Bundesrat ermöglicht, bei Bedarf zusätzliche Staatssekretäre zu ernennen;
  • mit 128:57 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 31:11 Stimmen bei 3 Enthaltungen das revidierte Betäubungsmittelgesetz, das für erwachsene Kiffer keine Anzeige, sondern eine Ordnungsbusse von 100 Franken vorsieht.

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