Rückblick Herbstsession 2012 (10. – 28.9.012) – Woche 2

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Montag, 17.09.2012

Der Nationalrat hat am Montag die Differenzen in der dringlichen Vorlage 3 der Revision des Asylgesetzes (10.052) beraten. Asylsuchende können künftig während bis zu drei Jahren in Bundesbauten untergebracht werden, ohne dass der Kanton oder die Gemeinde zustimmt. Die grosse Kammer hatte die bewilligungsfreie Umnutzung von Bundesbauten ursprünglich auf ein Jahr begrenzen wollen. Gegen den Willen der SVP schloss sich nun der Nationalrat in dieser Frage dem Ständerat an. Abgelehnt hat es der Nationalrat, dem Bundesrat weitreichende Kompetenzen zu erteilen, um Änderungen bei den Asylverfahren zu testen. Mit dieser Differenz geht die Vorlage zurück in den Ständerat.

Der Bundesrat will die Anstellungsbedingungen für das Bundespersonal (11.049) der Privatwirtschaft annähern und u.a. den Kündigungsschutz lockern. Die Revision schafft auch die Grundlage für Elternurlaube. Ein Rückweisungsantrag der SVP mit dem Auftrag, den Gesetzesentwurf zu überarbeiten und diesen bei dieser Gelegenheit noch enger als vorgesehen an das Obligationenrecht anzulehnen, wurde mit 122 zu 49 Stimmen abgelehnt.

Der Bund soll nicht bei allen Beschaffungen oder Investitionen Schätzungen zu den Folgekosten und Folgeaufträgen veröffentlichen müssen. Der Nationalrat hat eine Motion der SVP-Fraktion mit 99 zu 69 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Der Nationalrat ist dagegen, dass die Schweiz aus dem IWF austritt. Er hat eine Motion von Oskar Freysinger (SVP/VS) abgelehnt. Auch Freysingers Forderung nach besserem Schutz des Finanzplatzes lehnte der Nationalrat ab.

Der Ständerat hat mit 27 zu 11 Stimmen eine Motion von Filippo Lombardi (CVP/TI) angenommen, wonach Läden werktags in der ganzen Schweiz bis mindestens 20 Uhr offen sein dürfen. Die Gewerkschaften drohen bereits mit dem Referendum.

Ebenfalls hat der Ständerat mit 26 zu 17 Stimmen als Zweitrat eine Lockerung der Regeln für Autobahnraststätten und Tankstellenshops an rege befahrenen Hauptverkehrsachsen beschlossen: Diese sollen rund um die Uhr alles verkaufen dürfen, wenn das Warenangebot in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist.

Für mehrere Sportanlagen von nationaler Bedeutung soll der Bund 70 Mio. CHF bis Ende 2017 ausgegeben. Der Ständerat sprach sich wie der Nationalrat für eine Erhöhung des bundesrätlichen Kreditvorschlags um 20 Mio. CHF aus. Die Zustimmung zur Aufstockung der sogenannten NASAK-Finanzhilfen (12.032) fiel mit 24 zu 12 Stimmen nach einer langen und emotionalen Debatte deutlich aus. Wegen einer kleinen Differenz geht das Geschäft nochmals in den Nationalrat.

 

Dienstag, 18.09.2012

Der Nationalrat hat am Dienstag als Zweitrat die Verordnungen zur Umsetzung des Regelwerks „Basel III“ und der „Too-big-to-fail„-Vorlage (12.061) mit 128 zu 40 Stimmen genehmigt. Teile der SVP lehnten es ab. Zudem nahm die grosse Kammer eine Motion an, die für die nicht-systemrelevanten Banken eine eigene Verordnung zu den Eigenmitteln fordert, die für diese konkret geringere Anforderungen festschreiben soll.

Nach dem Ständerat am Montag, räumte der Nationalrat am Dienstag die letzten Differenzen beim revidierten Kollektivanlagengesetz (12.037) zur Anpassung an EU-Regeln aus. Konkret hiess er die vom Ständerat leicht ausgebaute Protokollierungspflicht gut. Wie der Ständerat ist nun auch der Nationalrat dafür, dass die Kunden Zugang zu diesem Protokoll erhalten sollen. Bei der Bewilligung des Verkaufs ausländischer Fonds an nicht-qualifizierte Anleger schwenkte der Nationalrat auch auf die anlegerfreundlichere Regelung des Ständerats ein.

Der Nationalrat nahm weiter mit 93 zu 70 Stimmen bei 25 Enthaltungen zwei Pa.Iv. von Lukas Reimann bzw. der SVP-Fraktion an, die im Ständerat ein elektronisches Abstimmungsverfahren einführen und die Abstimmungsresultate veröffentlichen wollen. In der vergangenen Sommersession hatte sich der Ständerat selber erstmals für das Abstimmen per Knopfdruck ausgesprochen. Er hiess eine parlamentarische Initiative des SVP-Ständerats This Jenny (GL) knapp gut.

Der Nationalrat will keinen Goldfranken einführen. Er hat mit 135 zu 38 Stimmen bei 15 Enthaltungen eine Pa.Iv. von Ulrich Schlüer, die von Lukas Reimann (SVP/SG) übernommen wurde, abgelehnt.

Die Erträge der Mineralölsteuer sollen nicht gänzlich dem Strassenbau zugutekommen. Der Nationalrat hat eine Motion von Walter Wobmann (SVP/SO) mit 122 zu 58 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt.

 

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die rechtliche Basis für einen nationalen Innovationspark gutgeheissen. Die kleine Kammer genehmigte das revidierte Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz (11.069) einstimmig. Umstritten ist noch die Standortfrage.

Mittwoch, 19.09.2012

Der Nationalrat hat am Mittwoch die Stossrichtung der Agrarpolitik 2014-2017 (12.021) in einer ersten neunstündigen Teildebatte bestätigt. Die grosse Kammer  hiess dabei entgegen dem Willen der SVP das neue Direktzahlungssystem im Grundsatz gut. Trotz Opposition der SVP, Teilen der CVP und BDP hiess der Rat die umstrittenen Landschaftsqualitätsbeiträge mit 98 zu 85 Stimmen gut. Für Bauland will der Nationalrat im Gegensatz zum Bundesrat weiterhin Direktzahlungen ausrichten. Einen Teilerfolg feierten die Milchbauern: Der Nationalrat befürwortete engere Schranken für Milchverträge und forderte eine Verordnung dazu.

 

Diskussionslos ist der Ständerat am Mittwoch in der Staatsleitungsreform (01.080, Entwurf 6) dem Nationalrat gefolgt, indem der Bundesrat vier bis sechs zusätzliche Staatssekretäre ernennen kann. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.

Schweizer Soldaten sollen auch nach 2015 helfen können, ausländische Botschaften zu bewachen. Der Nationalrat hatte die Botschaftseinsätze der Armee nach 2015 verhindern wollen. Einverstanden sind beide Räte mit der schrittweisen Reduktion der Soldaten von heute 125 auf 80 bis zum Jahr 2014. Die Vorlage (12.035) geht wieder in den Nationalrat.

Bis zu 5000 Armeeangehörige sollen 2013, 2014 und 2015 das Jahrestreffen des WEF in Davos schützen. Als Zweitrat hat der Ständerat dem Assistenzdienst (12.031) zugestimmt.

Der Ständerat will dem Bundesrat für die Verhandlungen mit der EU über die Unternehmensbesteuerung keine Eckwerte vorgeben. Er hat eine Motion von Hannes Germann (SVP/SH) mit 25 zu 10 Stimmen abgelehnt.

 

Donnerstag, 12.09.2012

Der Nationalrat hat sich entgegen dem Willen der SVP dem Ständerat in der Höhe der Ordnungsbusse für Cannabiskonsum auf 100 CHF angeschlossen. Der Nationalrat hatte bisher auf einer Busse von 200 CHF bestanden. Die Revision des Betäubungsmittelgesetzes (04.439) geht nun in die Schlussabstimmung.

Das revidierte Epidemiengesetz (10.107) ist ebenfalls bereit für die Schlussabstimmung. Der Nationalrat hat die letzte Differenz bereinigt. Dabei ging es um die Verteilung der Kosten für die Vorbereitung von epidemienbedingten Massnahmen im internationalen Grenzverkehr. Freiheitsfreunde und Impfgegner wollen das Referendum ergreifen.

Der Nationalrat ist bei der Pauschalbesteuerung (11.043) dem Ständerat gefolgt. Das bedeutet: Keine Bevorzugung von reichen Senioren und keine längeren Übergangsfristen. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung. Die Kantone haben zwei Jahre Zeit, das neue Gesetz umzusetzen. Anschliessend gilt eine Übergangsfrist von fünf Jahren für Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung bereits nach Aufwand besteuert wurden.

Der Nationalrat hält gegen den Willen des Ständerates daran fest, dass die Hochschulen in den nächsten vier Jahren mehr Geld erhalten sollen als der Bundesrat vorschlägt (12.033). Insgesamt möchte er rund 240 Mio. CHF mehr ausgeben als Bundesrat und Ständerat.

Beim Präventionsgesetz (09.076) hat der Nationalrat an seiner Position festgehalten und die Ausgabenbremse gelöst. Die kleine Kammer hatte es am Dienstag im Sinne der SVP zum zweiten Mal abgelehnt, diese zu lösen.

Der Nationalrat hat eine Motion seiner SGK zur Schaffung eines Rahmengesetzes für Sozialhilfe entgegen dem Willen der SVP gutgeheissen. Die Motion geht nun an den Ständerat.

 

Die Autobahnvignette wird definitiv teurer. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat beschlossen, den Preis anzuheben(12.018). Über die Höhe sind sich die Räte aber nicht einig. Der Ständerat beschloss, den Preis von 40 CHF auf 100 CHF zu erhöhen. Der Nationalrat will 70 CHF verlangen. Mit dem zusätzlichen Geld aus dem Vignettenverkauf will der Bundesrat das Nationalstrassennetz erweitern und dadurch Engpässe beseitigen.

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