Rückblick Herbstsession 2012 – 1. Sessionswoche

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Montag, 10.09.2012

Im Nationalrat wurde zum Sessionsauftakt Peter Schilliger (FDP/LU) vereidigt, welcher auf den während der Sommersession verstorbenen Otto Ineichen nachrückt.

Der Nationalrat hat die Entwürfe 1-5 der Staatsleitungsreform und das Bundesgesetz über die Reform der Regierungsorganisation (01.080) abgeschrieben und damit sowohl die personelle Aufstockung des Bundesrates als auch das zweijährige Bundespräsidium abgelehnt. Noch muss sich der Ständerat dazu äussern.

Weiter hat der Nationalrat einem Gesetz für verdeckte Ermittlung (08.458) zugestimmt. Damit wird  eine gesetzliche Grundlage für verdeckte Fahndung geschaffen und die verdeckte Ermittlung enger umschrieben. Nicht regeln will der Rat die präventive Ermittlung und Fahndung: Für die Vorschriften bei Ermittlungen, die dazu dienen, eine Straftat zu verhindern, sollen die Kantone zuständig bleiben. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Im Sinne der SVP hat der Nationalrat die Vorlage zur Schweizer Beteiligung an IT-Grosssystemen von Schengen und Dublin (12.057) stillschweigend an den Bundesrat zurückgewiesen, da er mehr Informationen über die finanziellen Auswirkungen verlangt.

Schliesslich überwies der Nationalrat als Erstrat eine Motion von Andrea Geissbühler (SVP/BE) mit der Forderung, dass die Polizei vollen Zugriff auf das Informationssystem Ausweisschriften (ISA) erhalten soll. Dort sind Fotos aus Ausweisen gespeichert. Im Gegensatz zum Grenzwachtkorps kann die Polizei die Fotos heute nicht einsehen.

Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat einstimmig einer Ergänzung der Espoo-Konvention (12.025) zugestimmt. Die Vorlage ist nun bereit für die Schlussabstimmung. Die Konvention verpflichtet die 45 Mitgliedstaaten dazu, die Nachbarländer bei Projekten zu konsultieren, die erhebliche grenzüberschreitende Umweltauswirkungen haben.

Als Zweitrat hat der Ständerat eine Motion von Natalie Rickli (SVP/ZH) überwiesen, welche verlangt, dass niemand nach einem Umzug doppelt Billag-Gebühren zahlen müsse (11.4080). Eine Vernehmlassung für ein neues Gebührensystem wurde bereits angekündigt.

Die Post-Initiative (11.038) wurde aufgrund des kurz vor der Sitzung verkündeten Rückzugs nicht wie vorgesehen vom Ständerat beraten. Die Initianten sehen ihre Forderungen in der neuen Postgesetzgebung als weitgehend erfüllt.

 

Dienstag, 11.09.2012

Der Nationalrat hat am Dienstag bei der Beratung der BFI-Botschaft 2013-2016 (12.033) beschlossen, für die ETH, Universitäten, Fachhochschulen und weitere Bildungs- und Forschungseinrichtungen zwischen 2013 und 2016 knapp 26,4 Mrd. CHF aufwenden. Der geplante Kredit wurde entgegen dem Willen der SVP noch um rund 300 Mio. CHF aufgestockt. Eine Erhöhung hatte der Ständerat in der Sommersession aus sparpolitischen Gründen mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Der Nationalrat nahm weiter stillschweigend einen Artikel an, welcher der ETH erlaubt, aus Kapazitätsgründen Studierende mit ausländischer Vorbildung für das Masterstudium und höhere Bachelor-Semester abzuweisen. Die Eignung soll entscheiden, wer an der ETH studieren darf. Der Ständerat hatte der Beschränkung bereits zugestimmt.

Weiter hat sich der Nationalrat im Rahmen der Revision des Epidemiegesetzes (10.107) mit 88:78 Stimmen dafür ausgesprochen, dass die Kantone Impfungen für bestimmte Berufsgruppen für obligatorisch erklären können, sofern eine erhebliche Gefahr besteht. Damit folgte er dem Bundesrat und dem Ständerat. Nach wie vor uneinig sind sich National- und Ständerat in der Frage der Kostenverteilung, weshalb die Vorlage nochmals in die kleine Kammer muss.

Der Ständerat hat am Dienstag deutlich Ja gesagt zu den Krediten für Entwicklungshilfe, humanitäre Hilfe, für wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen sowie für die Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten (12.029). Die vierjährigen Kredite belaufen sich auf insgesamt 11,35 Mrd. CHF – eine halbe Milliarde mehr als heute. Erfolglos hatte eine Minderheit aus FDP- und SVP-Ständeräten versucht, die vier Beträge um insgesamt 831 Mio. CHF zu kürzen. Der Nationalrat hatte die Kredite bereits im vergangenen Juni bewilligt.

Weiter hat der Ständerat die Beratung der Differenzen bei der Revision des Asylgesetzes (10.052) aufgenommen, ohne jedoch zu den Entscheiden zu kommen.

Fraktionssitzung: SVP-Fraktion für produzierende Landwirtschaft

 

Mittwoch, 12.09.2012

Der Nationalrat hat sich am Mittwoch entgegen dem Willen der SVP als Zweitrat dafür ausgesprochen, dass die Schweiz bei Gruppenanfragen Amtshilfe leisten und so dazu beitragen soll, dass Steuersünder identifiziert werden können. Das Steueramtshilfegesetz (11.044) ist bereit für die Schlussabstimmung.

Reiche Ausländer sollen weiterhin pauschal besteuert werden können. Allerdings sollen Pauschalbesteuerte mehr bezahlen als heute, die direkten Bundessteuern und kantonalen Steuern sollen nämlich mit dem Siebenfachen der Wohnkosten berechnet werden. Heute wird der fünffache Wert herangezogen. Damit folgte der Nationalrat Bundesrat und Ständerat. Wegen zwei Differenzen geht die Vorlage (11.043) nochmals in den Ständerat.

Der Nationalrat beschloss als Zweitrat zahlreiche Abstriche am Kollektivanlagengesetz (12.037). Das Gesetz soll die Schweizer Rechtslage mit der europäischen in Einklang bringen und damit den Marktzugang von Schweizer Vermögensverwaltern in der EU sichern. Gegen den Widerstand der Ratslinken setzte sich die bürgerliche Mehrheit mit ihren Vorschlägen durch: Der Nationalrat schuf zahlreiche Ausnahmeregelungen und schwächte die Aufsicht durch die FINMA ab. Die Vorlage geht zurück in den Ständerat.

Im Entwurf 6 der Staatsleitungsreform (01.080) hat sich der Nationalrat, wie zuvor der Ständerat, dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat bei Bedarf vier bis sechs zusätzliche Staatssekretäre ernennen kann. Diese dürften den Bundesrat gemäss Ansicht des Nationalrates jedoch nicht im Parlament vertreten.

 

Der Ständerat hat am Mittwoch die Differenzbereinigung der Asylgesetzrevision (10.052) weiter beraten und ist in den meisten Punkten dem Nationalrat gefolgt. Anders als der Nationalrat lehnte er jedoch ein reines Nothilfe-Regime mit 33:9 Stimmen ab. Nach dem Willen des Ständerates sollen Asylsuchende aber in jedem Fall weniger Sozialhilfe erhalten als einheimische Sozialhilfebezüger und die Kriterien für den Entzug der Sozialhilfe sollen ausgebaut werden. Dem Nationalrat gefolgt ist die kleine Kammer im Entscheid, dass renitente Asylsuchende in speziellen Zentren untergebracht werden sollen, dass die Wehrdienstverweigerung und Nachfluchtgründe nicht mehr als Flüchtlingseigenschaft gelten, dass an Schweizer Botschaften im Ausland kein Asylgesuch mehr gestellt werden kann und dass der Bund für eine befristete Dauer Bundeszentren einrichten kann. Diese Massnahmen will der Ständerat, wie der Nationalrat, dringlich erklären, damit sie voraussichtlich bereits nach der Herbstsession in Kraft treten würden. Die Vorlage mit den dringlichen Massnahmen geht zurück an den Nationalrat.

 

Donnerstag, 13.09.2012

Der Nationalrat hat in der Differenzbereinigung zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (04.439) im Sinne der SVP an der Ordnungsbusse für den Konsum von Cannabis von 200 CHF festgehalten, nachdem der Ständerat eine Busse von 100 CHF gefordert hatte.

Entgegen dem Willen der SVP hat sich der Nationalrat knapp für Eintreten auf die Aarhus-Konvention (12.044) ausgesprochen. Diese regelt den Zugang zu Umweltinformationen und die Beteiligung an Verfahren. Weil die UREK-NR sich gegen Eintreten ausgesprochen hatte, geht das Geschäft nun zur Detailberatung an die Kommission zurück.

Ebenfalls knapp hat der Nationalrat die Ratifizierung der Europäischen Landschaftskonvention (11.068) befürwortet. Die Konvention verpflichtet die Staaten, den Schutz der Landschaft sowie deren Pflege, Planung und Entwicklung zu berücksichtigen.

Weiter hat der Nationalrat am Donnerstag die inhaltlichen Differenzen beim Präventionsgesetz (09.076) ausgeräumt. Das Gesetz geht dennoch zurück an den Ständerat, weil dieser bei der letzten Debatte die Ausgabenbremse nicht gelöst hatte.

Schliesslich hat der Nationalrat einer Pa.Iv. der SVP-Fraktion zur Einführung des Veto-Rechts des Parlaments bei Verordnungen mit 127:34 Stimmen Folge gegeben. Nun geht die Initiative in den Ständerat.

 

Der Ständerat hat als Zweitrat eine Gesetzesänderung (10.049) einstimmig genehmigt, womit nachrichtenlose Vermögen auf Konten von Schweizer Banken nach 50 Jahren ohne Nachricht liquidiert werden können. Noch ist aber unklar, wie lange Erben einen Anspruch auf die Gelder erheben können. Der Nationalrat will den Konto-Inhabern nach der Kontoauflösung nochmals 50 Jahre lang einen Rechtsanspruch auf die Gelder gewähren. Erst dann würde das Geld an den Bund fliessen. Dies lehnt der Ständerat  hingegen ab.

Der Ständerat hat als erster Rat zwei Verordnungen zu schärferen Eigenmittelvorschriften (12.061) für Banken ohne Gegenstimme mit einer Enthaltung genehmigt. Bei der „Too-big-to-fail„-Vorlage verlangte das Parlament im vergangenen Herbst, dass es die Umsetzung in der Eigenmittel- und Bankenverordnung genehmigen muss. Das Parlament wollte damit die Kontrolle behalten über die Festlegung der Prozentsätze der Eigenmittel.

Eine Motion von Sylvia Flückiger (SVP/AG) zur Chancengleichheit für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen lehnte der Ständerat ab, während der Nationalrat dies noch angenommen hatte.

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2 Responses to “Rückblick Herbstsession 2012 – 1. Sessionswoche”

  1. Andreas Witt sagt:

    Sehr geehrter Herr Reimann,
    bitte entschuldigen Sie, dass ich mich mit einer Frage an Sie wende. Aber ich wüsste nicht, wen ich sonst fragen könnte: An mehreren Stellen im Internet habe ich den Hinweis gefunden, dass das Steueramtshilfegesetz (11.044) bereit ist für die Schlussabstimmung. Wissen Sie, wann diese Schlussabstimmung sein wird und ob man dann genau festlegen wird, für welchen Zeitraum Gruppenanfragen zulässig sein werden (rückwirkend bis Juli 2012 oder erst ab 01.01.2013)?
    Vielen Dank für Ihre Antwort und freundliche Grüße
    Andreas Witt

  2. Sehr geehrter Herr Witt
    Das Steueramtshilfegesetz kommt tatsächlich heute Freitag (28.09.2012) in die Schlussabstimmung: http://www.parlament.ch/d/sessionen/schlussabstimmungstexte/seiten/default.aspx
    In Art. 25 der Schlussbestimmungen steht: „Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.“ (siehe http://www.parlament.ch/sites/doc/CuriaFolgeseite/2011/20110044/Schlussabstimmungstext%20NS%20D.pdf). Dies dürfte unmittelbar nach Ablauf der fakultativen Referendumsfrist (100 Tage) sein. Ich gehe nicht davon aus, dass der Bundesrat rückwirkende Gruppenanfragen zulassen wird, da dies rechtsstaatlich sehr fragwürdig wäre. Aber ich kann mich irren.
    Beste Grüsse
    Lukas Reimann

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