Meldestelle gegen Korruption und für den Schutz von Whistleblowern

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Mit zwei neuen Vorstössen verlange ich vom Bundesrat die Schaffung einer Meldestelle gegen Korruption sowie Auskunft über die ungenügenden Massnahmen gegen Korruption und den Schutz von Whistleblowern:

MOTION

Schaffung einer Meldestelle für Korruption

Text
Der Bundesrat wird eingeladen, eine Meldestelle für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention einzurichten. Die Meldestelle soll mit analogen Kompetenzen wie die Meldestelle für Geldwäscherei ausgestattet sein und hat folgenden Aufgabenbereich:

  • Prüfung und Analyse von Verdachtsmeldungen bezüglich Korruption und allenfalls Weiterleitung an Strafverfolgungsbehörden,
  • umfangreicher Schutz von Whistleblowern unter Gewährleistung der Vertraulichkeit,
  • Fachbehörde, welche jährlich in einer anonymisierten Statistik über die Entwicklung der Bekämpfung der Korruption Auskunft gibt,
  • Vorbeugung, Verhinderung und Bekämpfung von Korruption,
  • Wahrnehmung zentraler Funktionen im Bereich der sicherheits- und kriminalpolizeilichen Zusammenarbeit mit ausländischen und internationalen Anti-Korruptionseinrichtungen.

Die Meldestelle soll nicht nur für Mitarbeiter des Bundes, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger offen stehen und im Sinne eines Whistleblower-Schutzes den Meldern zu Seite stehen z.B. durch Gewährleistung von Anonymität oder Entschädigungen.

Begründung

Die Öffentlichkeit soll über die Existenz von Meldestellen für Korruptionsfälle informiert sein und Zugang dazu haben. Bisher ist die Situation in der Schweiz unbefriedigend. Auf Bundesebene ist zwar die Eidgenössische Finanzkontrolle für solche Meldungen zuständig, doch ist sie als allgemeine Anlaufstelle auf das Bundespersonal ausgerichtet und zu wenig bekannt. Es braucht deshalb die Einrichtung einer unabhängigen und gut erreichbaren Meldestelle für Korruptionsfälle.

Die Erfahrungen mit der Meldestelle für Geldwäscherei zeigen, dass Meldestellen ein erfolgreiches Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität sind. Auch im Ausland und  in einzelnen Kantonen erweisen sich Meldestellen als wirksames und bewährtes Mittel gegen Korruption. Es spricht nichts gegen eine unabhängige Meldestelle auf eidgenössischer Ebene.

INTERPELLATION

Meldestelle bei Korruptionsverdacht

Im Zuge der Inkraftsetzung des Strafbehördenorganisationsgesetzes auf den 1. Januar 2011 fand eine Revision des BPG statt. Neu wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, gemäss welcher die Mitarbeiter des Bundes verpflichtet werden, Korruptionsfälle mitzuteilen. Die Angestellten sind verpflichtet, alle von Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechen oder Vergehen, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, den Strafverfolgungsbehörden, ihren Vorgesetzten oder der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) anzuzeigen.

Bestehen andere Unregelmässigkeiten, die die Angestellten bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, können diese der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK gemeldet werden. Die EFK klärt den Sachverhalt ab und trifft die notwendigen Massnahmen. Dabei behandelt die EFK die Herkunft der Hinweise grundsätzlich vertraulich.

  1. Wie viele Meldungen sind seit Eröffnung der Meldestelle bisher eingegangen?
  2. Wie viele Meldungen davon kamen von ausserhalb der Bundesverwaltung?
  3. Wie viele Meldungen führten zur effektiven Überführung von Korruptionstätern oder anderen Massnahmen?
  4. Wie viele Meldungen betrafen a) Bundesräte, b)Bundesrichter, c)Parlamentarier und d) Personen aus dem Umfeld der SNB? (aufgeschlüsselt)
  5. Ist der Bundesrat der Meinung, dass diese Meldestelle in der Öffentlichkeit und beim Bundespersonal bekannt genug ist?
  6. Ist der Bundesrat der Meinung, dass diese Meldestelle auch für die in Frage 4 genannten Personengruppen zuständig ist? Falls nicht, wer ist dann zuständig?
  7. Wer überprüft die Tätigkeiten der Meldestelle?
  8. Ist der Bundesrat der Meinung, dass die Meldestelle über genügend Ressourcen und Fachpersonal verfügt?
  9. Welche Massnahmen werden von der Meldestelle getroffen, um den umfangreichen Schutz von Whistleblowern sicherzustellen?
  10. Setzt die Schweiz das von ihr ratifizierte Übereinkommen gegen Korruption der Vereinten Nationen (Convention against Corruption „UNCAC“) in allen Bereichen ausreichend um?
  11. Stehen heute alle Handlungen im Rahmen der Mandatspflichten, die als Gegenleistung für einen ungerechtfertigten Vorteil vorgenommen oder unterlassen werden, unter Strafe? Wo genau findet die Abgrenzung zu rechtlich geduldeter Einflussnahme statt, welche politisch und sozial adäquat sein soll?

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4 Responses to “Meldestelle gegen Korruption und für den Schutz von Whistleblowern”

  1. haslimeier paul sagt:

    Sehr gut, deshalb bist Du bei mir gross angesehen, weil Du Themen aufgreifst, die andere verschweigen, bewusst verschweigen.
    Gruss Paul

  2. Vera sagt:

    Sehr gut, weiter so…

  3. Paul Heiniger sagt:

    Korruption……bis heute hat man immer nur über die korrupten Machenschaften im Ausland gesprochen, aber offenbar ist die Korruption auch in der Schweiz auf allen Ebenen bald ein „Kavaliersdelikt“, leider.
    Mach weiter so, mein lieber Lukas, Danke

    Gruss

    Paul Heiniger

  4. Johannes B. Kunz sagt:

    Für mich persönlich, lieber Lukas, kommen die Vorstösse ja zu spät, aber gut, dass Du dieses Thema, das in der gesamten Bundesverwaltung von Bedeutung ist, aufnimmst. Es ist wichtig, den eidgenössischem Filz beim richtigen Namen zu nennen.
    Viel Kraft und Ausdauer.

    Gruss

    Johannes

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