Überblick zu den Beratungen im Asylgesetz und zeitlicher Ablauf

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Folgende Verschärfungen konnte im NR durchgebracht werden:

–      Wehrdienstverweigerung ist keine Flüchtlingseigenschaft mehr

–      Nachfluchtsgründe (zB. pol. Tätigkeit in CH) gelten nicht mehr für Flüchtlingseigenschaft

–      Auf Schweizer Botschaften können keine Gesuche mehr eingereicht werden

–      Mitwirkungspflicht verankert, bei Untertauchen erlischt Gesuch

–      Härtefallregelung (Erteilung Aufenthaltsbewilligung B): nur wenn nicht strafbar

–      Renitente Asylbewerber können in besonderen Zentren untergebracht werden (Antrag der SVP auf geschlossene Zentren abgelehnt)

–      Vor dem Gesuch wird ein Vorgespräch geführt, wer kein Asylgrund hat, soll dies dort schon mitgeteilt bekommen

–      Kein Asyl mehr für nahe Angehörige von Flüchtlingen, nur noch für Ehepartner und minderjährige Kinder (Antrag SVP auf gar kein Familienasyl abgelehnt wegen 2 Stimmen!)

–      Asyl erlischt nach einem Jahr im Ausland

–      Asylbewerber erhalten grundsätzlich nur noch Nothilfe

–      Bei Beschwerden gegen Dublin-Entscheide gibt es keine aufschiebende Wirkung mehr, Unangemessenheit kein Grund mehr für Beschwerde

–      Senkung der Frist für Wiedererwägungsgesuche auf 30 Tage (heute 90)

–      Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche ohne neue Begründung werden formlos abgeschrieben

–      Ausweisung in sichere Herkunftsstaaten in jedem Fall zumutbar

–      Alle EU/EFTA-Staaten sind in jedem Fall sichere Staaten

–      Vorläufige Aufnahme erlischt, bei Aufenthalt von mehr als 2 Monaten im Ausland oder wenn in einem anderen Land ein Asylgesuch gestellt wird

–      Vorläufig Aufgenommene können Familie erst nach 5 Jahren nachziehen (heute 3)

–      3 Motionen, welche auf Antrag der SVP von der SPK-NR eingereicht wurden, wurden angenommen:

  • Auftrag an BR für Verhandlungen mit Italien für ein Fast-Track-Abkommen zur schnelleren Rückführung von Dublin-Fällen
  • Verstärkung der Grenzkontrollen, wenn Dublin nicht eingehalten wird
  • Entschädigung von Gemeinden mit Empfangszentrum mit einer Sicherheitspauschale

Folgende Änderungen wurden in eine dringliche Vorlage überführt, welche unverzüglich nach der Verabschiedung durch das Parlament in Kraft tritt:

–      Wehrdienstverweigerer

–      Aufhebung Botschaftsgesuche

–      Bewilligungslose vorübergehende Nutzung von Bundesunterkünften

–      Besondere Unterbringung von renitenten Asylsuchenden (inkl. Anpassungen im

Zwangsmassnahmenbereich, Ausrichtung Sicherheitspauschale und Finanzierung

Beschäftigungsprogramme an Standortkantone EVZ)

 

Zeitrahmen:

Die Vorlage sollte in der Herbstsession im SR beraten werden (Differenzen).

In der Herbst- oder Wintersession wird der NR über die Differenzen beraten.

Die Vorlage 3 (dringliche Vorlage) wird einen Tag nach Annahme in den Schlussabstimmungen in Kraft treten. à Herbst oder Winter 2012

Gegen die Vorlage wird wohl das Referendum ergriffen werden, so dass die Vorlage 1 erst danach in Kraft treten kann. à Mitte bis Ende 2013

 

Beschlüsse nach Abstimmungen:

Grün: im Sinne der SVP

Violett/kursiv: im Sinne der SVP, SVP-Antrag wäre aber besser gewesen

Rot/kursiv: Antrag der SVP abgelehnt

Block 1:

Art. Inhalt Beschluss
Art. 3 Abs. 3 Wehrdienstverweigerung Dringlichkeit Mehrheit mit 127:65
Art. 3 Abs. 4 Nachfluchtgründe keine Flüchtlinge Mehrheit mit 128:61Minderheit Fehr abg.
Art. 8 Abs. 3bis Untergetauchte verzichten auf Verfahren Mehrheit mit 130:61
Art. 12 Abs. 3 Asylgesuch aus Ausland, Adresse Mehrheit mit 132:61
Art. 19 Abs. 1/1bis/2/Art. 20 Asylgesuch auf Botschaft Mehrheit
Art. 12/19/20 Dringlichkeit für Botschaftsgesuche Antrag Müller Ph.
Art. 16 Abs. 3b Amtsspracheverzicht für fristgerechte Erledigung Minderheit Pfister mit 132:61

 

Block 2:

Art. 14 Abs. 2a Aufenthaltsbewilligungen erst nach 7 Jahren Mehrheit mit 133:55
Art. 14 Abs. 2d Widerrufsgründe Mehrheit
Art. 14 Abs. 4 Parteistellung nur bei Zustimmungsverfahren Mehrheit
Art. 14 Abs.1-4 Härtefallregelung ganz streichen Mehrheit

 

Block 3:

Art. 26Art. 74 AuG Geschlossene Zentren Mehrheit Mindht. Pantani abg.
Art. 25a Vorgespräch beschlossen
Art. 26a Gesundheitscheck streichen SVP gespalten
Art. 26b Abs. 3 Nutzung Bundesbauten Antrag Müller Leo
Art. 26b Dringlichkeit Zentren Antrag Müller Ph.
Art. 31a Entscheide BFM keine Wirkung Mehrheit

 

Block 4:

Art. 37b Behandlungsstrategie, Priorisieren beschlossen
Art. 40 Ablehnung ohne Abklärung nicht aufheben beschlossen
Art. 44 Einheit der Familie bei Wegweisung Mehrheit mit 130:51
Art. 51Art. 63 Abs. 4Übergangsb. Abs. 6 Familienasyl Antrag Fischer mit 88:90! (4 SVP abwesend!)
Art. 60 Abs. 2 Niederlassung nach AuG 34 Mehrheit
Art. 64 Abs. 1a Erlöschen nach 1 Jahr im Ausland Mehrheit

 

Block 5:

Art. 80 Abs. 2 etc. Nothilfe Minderheit Müller
Art. 81 Abs. 2 Nur Sozialhilfe, wenn Identität preisgegeben Mehrheit
Art. 82 Abs. 3 Nur Sachleistungen ohne Aufenthaltsbewilligung zurückgezogen
Art. 82 Abs. 1-4 Sozialhilfe und Nothilfe Minderheit II
Art. 83 Abs. 1 Entzug/Ablehnung Sozialhilfe (kann-Form.) Mehrheit
Art. 83 Abs. 1h-k Bedingungen Entzug/Ablehnung Sozialhilfe beschlossen
Art. 85 Abs. 1 Rückerstattung Kosten Minderheit Müller
Art. 87 Abs. 2b Herkunft Vermögenswerte Minderheit Müller
Art. 88 Abs. 2-4 Pauschalen für Schutzbedürftige Minderheit Müller
Art. 91 Abs. 4bis Beschäftigungsprogramme beschlossen
Art. 112a Hemmung der Verjährung Minderheit Müller
AuG Art. 86 Abs.1/1bis Sozialhilfe Minderheit Müller

 

Block 6:

Art. 104 Beschwerdedienst EJPD Mehrheit
Art. 105 Zuständigkeit Beschwerdedienst Mehrheit
Art. 106 Abs. 1c Keine Beschwerden bei Unangemessenheit Mehrheit
Art. 107a Aufschiebende Wirkung bei Dublin-Beschwerden beschlossen
Art. 109b Behandlungsstrategie Bundesverwaltungsgericht Mehrheit
Art. 110a Unentgeltliche Rechtspflege streichen MehrheitMinderheit I abg.

 

Block 7:

Art. 111b Abs. 1 Fristen Wiedererwägungsgesuch MehrheitMinderheit I abg.
Art. 111b Wiedererwägung allgemein Mehrheit
Art. 111c Mehrfachgesuche allgemein/Abschreibung Mehrheit

 

Block 8:

Art. 116c/d Strafe für Hilfeleistung Erhalt Nachfluchtgründe Mehrheit
AuG Art. 81 Abs. 2 Haftbedingungen Mehrheit
AuG Art. 82 Finanzierung kantonaler Haftanstalten Mehrheit

 

Block 9:

AuG Art. 70 Abs. 2 Wohnungsdurchsuchung beschlossen
AuG Art. 83 Abs. 5 Zumutbarkeit Vollzug Mehrheit
AuG Art. 84 Abs. 4 Erlöschen vorläufige Aufnahme Mehrheit
AuG Art. 84 Abs. 5 Aufenthaltsbewilligung MehrheitMinderheit I abg.
AuG Art. 85 Abs. 7 Familiennachzug VA erst nach 5 Jahren Mehrheit

 

Block 10:

12.3336 Mo. SPK-N Fast-Track-Abkommen mit Italien Angenommen
12.3337 Mo. SPK-N Grenzkontrollen, wenn Dublin nicht eingehalten Angenommen
12.3338 Mo. SPK-N Sicherheitspauschale an Gemeinden Angenommen

 

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3 Responses to “Überblick zu den Beratungen im Asylgesetz und zeitlicher Ablauf”

  1. […] Überblick zu den Beratungen im Asylgesetz und zeitlicher Ablauf Meldestelle gegen Korruption und für den Schutz von Whistleblowern […]

  2. Kurt Anton Brugger sagt:

    Sehr geehrter Herr Reimann, auch wenn nicht alles erreicht wurde, es hat sich einiges bewegt. Das ist endlich ein sichbarer Erfolg. Für diesen haben Sie und andere viel und konsequent gearbeitet. Vielen Dank!

    Auf Vimentis lese ich einen Beitrag von NR CW SPFraktion. Was da auf die SVP und deren Exponenten niederprasselt, ist anmassend und ehrverletzend. Der vorbestrafte Jungspund und „Vorzeige-Politiker“ bezeugt damit nicht nur seine Mitgliedschaft der notorischen SVP-Beschmutzer. Mit unnachahmlicher Arroganz wird die SVP (einmal mehr) in die braune Ecke gestellt und der Nazi-Methoden bezichtigt.

    Wo leben wir eingentlich? Wie lange müssen sich einzelne Exponenten der SVP von der linken Presse (WOZ) und solchen Cüplisozialisten noch in die Pfanne hauen lassen? Es geht einmal mehr nicht darum ein Problem zu lösen, sondern um ideologisches Gezänck, massive Beleidigung des politischen Gegners und unerträgliche Rechthaberei.

  3. Paul Heiniger sagt:

    Warum soll es nicht möglich sein, auch in der Schweiz die admistrativen Abläufe im Asylwesen zu beschleunigen???? Das versteht das Volk schon lange nicht mehr.
    Liegt es wohl bei der Departements-Verantwortlichen?? oder herrscht ganz einfach einte totale Schlamperei in der Administration?? Das sind alles Fragen, die das Volk beschäftigen. Warum werden die Parlamentarier nicht aktiver??

    Liebe Grüsse

    Paul Heiniger

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