Rückblick Sommersession 2012: Woche 3

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Montag, 11.6.2012

Der Nationalrat hat am Montag dem Gesetz über die internationale Quellenbesteuerung doch zugestimmt, nachdem er in der ersten Sessionswoche das Gesetz knapp abgelehnt hatte. Neben der SVP haben sich auch Teile der SP gegen das Gesetz ausgesprochen, unterlagen aber mit 88:85 Stimmen bei 12 Enthaltungen.

Der Nationalrat hat bei einer Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechungssteuer (11.047) die letzte Differenz ausgeräumt. Somit wird die Ausgabe von Pflichtwandelanleihen (CoCos) ab dem nächsten Jahr von der Verrechnungssteuer befreit.

Der Bundesrat soll die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass den Bauern im Rahmen der Direktzahlungen künftig pro Jahr mehrere Akonto-Überweisungen ausgerichtet werden können. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion (11.3698) von Erich von Siebenthal (SVP/BE) mit 143:30 Stimmen bei 14 Enthaltungen gutgeheissen.

Der Ständerat hat sich am Montag zum ersten Mal gegen sein traditionelles Abstimmungsprozedere ausgesprochen, indem er eine Pa.Iv. von This Jenny (SVP/GL) für die Einführung einer transparenten elektronischen Abstimmung mit 22:21 Stimmen gutgeheissen hat.

In den kommenden vier Jahren sollen die SBB und die Privatbahnen rund 9,5 Mrd. CHF für Betrieb, Unterhalt und Substanzerhalt ihrer Infrastruktur erhalten. Der Ständerat hat als Erstrat der Finanzierung und der Leistungsvereinbarung (12.038) zugestimmt. Der Löwenanteil geht an die SBB: Ihr Zahlungsrahmen beträgt 6,624 Mrd. CHF.

Der Bundesrat muss prüfen, wie die Medien in der Schweiz gefördert werden könnten. Der Ständerat hat entgegen dem Willen der SVP eine Motion zur Presseförderung (12.3004) aus dem Nationalrat in abgeschwächter Form überwiesen.

Der Ständerat hat die Motion „Nur noch eine Notrufnummer schweiz- und europaweit: 112″ zur Vorprüfung an die KVF überwiesen. Er ist damit einem Ordnungsantrag von Motionär Thomas Minder (parteilos/SH) gefolgt.

 

 

Dienstag, 12.6.2012

Der Nationalrat hat einer Motion (12.3330) zugestimmt, die unter anderem Verhandlungen über die Einführung einer Alpentransitbörse fordert. Im Weiteren soll der Bundesrat mit der EU ein gemeinsames Verlagerungsziel für den Schwerverkehr aushandeln. Gegen den Vorstoss stellten sich SVP und FDP. Der Ständerat hat die Motion am Donnerstag ebenfalls überwiesen.

Das Verkehrssicherheitspaket Via Sicura ist unter Dach und Fach. Der Nationalrat hat am Dienstag die letzte Differenz zum Ständerat ausgeräumt, nachdem die kleine Kammer am Montag in der Frage der Helmpflicht auf den Nationalrat eingeschwenkt war und diese aus der Vorlage gestrichen wurde. Mit 120:52 Stimmen wurde das Paket nun im Nationalrat angenommen.

Der Nationalrat hat mit 90:84 Stimmen entgegen dem Willen der SVP beschlossen, die Parlamentarierentschädigung (11.468) für die laufende Legislatur an die Teuerung anzupassen. Das Jahreseinkommen der Ratsmitglieder steigt damit von 25’000 auf 26’000 CHF, die Jahresentschädigung von 31’750 auf 33’000 CHF und das Taggeld von 425 auf 440 CHF. Dies verursacht zusätzliche Kosten von gut 1,3 Mio. CHF.

Weiter hat der Nationalrat mit einigen Stimmen der SVP eine Motion für ein Verbot von Wegwerf-Plastiksäcken angenommen. Nun muss sich der Ständerat dazu äussern.

Auch die Motion von Sylvia Flückiger-Bäni (SVP/AG) zur Förderung von Mitfahrgemeinschaften wurde vom Rat angenommen.

Der Ständerat ist in der Umsetzungsgesetzgebung der Unverjährbarkeitsinitiative (11.039) bei der Altersgrenze dem Nationalrat gefolgt und will schwere sexuelle Straftaten an bis zu 12-jährigen  künftig nicht mehr verjähren lassen. Ein Antrag von Peter Föhn (SVP/SZ) für eine Altersgrenze von 14 Jahren wurde abgelehnt.

Auch der Ständerat will Pokerturniere ausserhalb von Casinos zulassen. Allerdings nur unter Auflagen: Ein grosser Teil der Gewinne muss der AHV sowie gemeinnützigen Zwecken zukommen. Zudem sollen sich die privaten Anbieter für die Suchtprävention einsetzen.

 

Mittwoch, 13.6.2012

Die Vereinigte Bundesversammlung hat zwei neue Richter ans Bundesgericht gewählt: Lorenz Kneubühler und Niklaus Oberholzer von der SP, welche am stärksten untervertreten war. Die SVP ist wegen geringerem Anspruch nicht mit eigenen Kandidaten angetreten.

 

Der Nationalrat hat am Mittwoch die Beratung des Asylgesetzes (10.052) begonnen. Dabei hat er sich dafür ausgesprochen, dass Asylsuchende nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten sollen. Weiter sollen Wehrdienstverweigerer nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden. Ausserdem sollen auf Schweizer Botschaften keine Asylgesuche mehr eingereicht werden können. Diese beiden Änderungen wurden in eine dringliche Vorlage überführt. Mit 90:88 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat er sich gegen die Abschaffung des Familienasyls ausgesprochen. Ehegatten und Kinder von Flüchtlingen sollen demnach weiterhin als Flüchtlinge anerkannt werden. Nur für andere nahe Angehörige soll dies nicht mehr möglich sein. Nein sagte der Nationalrat auch zu Internierungslagern für Asylsuchende, welche die öffentliche Ordnung stören. Er will solche Personen aber in besonderen Zentren unterbringen. Auch diese Forderung wurde in die dringliche Vorlage eingebaut.

In einer letzten Differenz der Zwangsheirat-Vorlage (11.018) ist der Nationalrat im Sinne der SVP auf die schärfere Linie des Ständerats eingeschwenkt. So muss ein Gericht künftig auch dann eine erzwungene Heirat aufheben, wenn die Eheleute diese weiterführen wollen.

 

Der Ständerat hat als Erstrat einer Teilrevision des Kollektivanlagengesetzes (12.037) zugestimmt. Er hat dabei den Vorschlägen des Bundesrats hinsichtlich des Anlegerschutzes die Zähne gezogen. Insbesondere beschloss die kleine Kammer mit 16:14 Stimmen, die Haftungsregeln für Depotbanken nicht den EU-Regeln anzugleichen.

 

Donnerstag, 14.06.2012

Der Nationalrat hat am Donnerstag das Asylgesetz zu Ende beraten und sich dabei für weitere Verschärfungen, insbesondere bei den Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen sowie bei der vorläufigen Aufnahme, ausgesprochen. Ob diese tatsächlich im Gesetz verankert werden, hat nun der Ständerat zu entscheiden. Die Linksparteien zeigten sich am Ende der Beratungen empört und lehnten das Gesetz in der Gesamtabstimmung ab. Sollte die Vorlage in einer ähnlich scharfen Gesetzesänderung verabschiedet werden, muss mit einem Referendum gerechnet werden. Die dringliche Vorlage würde dennoch nach der Differenzbereinigung (ca. Ende Jahr) umgesetzt, die restlichen Änderungen würden wohl erst gegen Ende 2013 umgesetzt werden können.

In einer von der SVP geforderten dringlichen Debatte zur Euro-Krise haben sich alle Parteien hinter den von der SNB verteidigten Mindestkurs von 1.20 CHF gegenüber dem Euro gestellt. Die SVP warnte vor einer Zuspitzung der Situation und den daraus resultierenden Herausforderungen für die Schweizer Wirtschaft. Diese müsse sich nun vorbereiten.

Der Nationalrat hat als Zweitrat die Verschärfungen zum Insiderhandel und zur Marktmanipulation (11.050) einstimmig gutgeheissen. Das Ausnützen von vertraulichen und kursrelevanten Informationen ist künftig auch für Hedgefonds und private Investoren verboten.

 

Der Ständerat will Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2013 bis 2016 mit insgesamt 26 Mrd. CHF fördern. Die Kredite dafür hat er ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen bewilligt. Eine von der WBK-SR beantragte zusätzliche Aufstockung wurde im Sinne der SVP knapp abgelehnt. Mit der nun vom Erstrat verabschiedeten Vorlage (12.033)  erhöhen sich die Fördergelder des Bundes pro Jahr nominal durchschnittlich um 3,7%.

Weiter hat der Ständerat stillschweigend drei Vorstösse an den Bundesrat überwiesen, welche die Förderung des Forschungsplatzes Schweiz zum Ziel haben. Eine davon stammt von der SVP-Fraktion 11.3844) und fordert innert sechs Monaten einen Masterplan zum Erhalt der Standortqualität der Schweiz für Forschung und biomedizinische Industrie.

Der Ständerat hat als Zweitrat der Quotenerhöhung des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie diversen IWF-Reformen (11.076) zugestimmt. Mit dem höheren Beitrag ans ordentliche Budget will sich die Schweiz unter anderem den Sitz im IWF-Exekutivrat sichern.

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die Staatsrechnung 2011 des Bundes am Donnerstag oppositionslos gutgeheissen.

 

Freitag, 15.6.2012

Mit den Schlussabstimmungen zu 23 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Sommersession abgeschlossen.

Der direkte Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative wurde vom Nationalrat mit 104:87 Stimmen im Sinne der SVP abgelehnt. Somit kommt die Initiative ohne direkten Gegenvorschlag vors Volk, sofern sie nicht aufgrund des indirekten Gegenvorschlages zurückgezogen wird. Parlamentarisch unter Dach kamen dagegen unter anderem:

•  das Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland und UK (entgegen dem Willen der SVP), sowie das Abgeltungssteuerabkommen mit Österreich. Die Abkommen unterstehen dem fakultativen Referendum. Die AUNS hat ein solches bereits angekündigt. Sollte dieses und zustande kommen, würde die Abstimmung voraussichtlich am 25. November 2012 stattfinden.

• das Bundesgesetz über die intern. Quellenbesteuerung (entgegen dem Willen der SVP)

• eine Revision des Raumplanungsgesetzes, die als indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative dient (entgegen dem Willen der SVP)

• eine Revision des Strassenverkehrsgesetzes („Via Sicura“), mit der unter anderem die Massnahmen gegen die Raserei verschärft werden (entgegen dem Willen der SVP)

• das Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten, mit dem erzwungene Ehen in der Schweiz grundsätzlich verboten werden (im Sinne der SVP)

• das Bundesgesetz zur Umsetzung der Unverjährbarkeitsinitiative, mit der schwere sexuelle Straftaten an Kindern bis zu zwölf Jahren nicht mehr verjähren (mit Unterstützung der SVP)

• der Bundesbeschluss über die Familienpolitik, mit dem ein neuer Artikel zur Familienpolitik in die Verfassung aufgenommen wird (entgegen dem Willen der SVP)

Der Ständerat hat, wie am Donnerstag bereits der Nationalrat, dem Antrag der Einigungskonferenz zur Legislaturplanung zugestimmt. Damit ist die Vorlage bereinigt. Zu den sieben Zielen des Programmes gehören unter anderem ein ausgeglichener Bundeshaushalt, ein attraktives und glaubwürdiges Steuersystem, ein gestärktes Verhältnis zur EU und der Ausstieg aus der Atomenergie.

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