Mit Schweizer Steuergeld: Urlaub in der Karibik

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Ferienstimmung in der Karibik

Ferienstimmung in der Karibik

Waren Sie schon einmal in Haiti oder Kuba? Ich nicht. Schön ist es da bestimmt und das Wetter dürfte auch besser sein als der Dauerregen bei uns. Ein ideales Urlaubsland also und wenn alles der Steuerzahler berappt, ist es doppelt so schön.
Im Rahmen ihrer jährlichen Informationsreise besuchte eine Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates vom 13. – 19. Juni 2009 Haiti und Kuba. Ein Karibikreisli auf Kosten der Schweizer Steuerzahler also.

Sicher ist es richtig, dass die Schweizer Politik mit dem Ausland in Kontakt ist. Gerade mit Deutschland, Frankreich, England oder den USA wäre dies aktuell besonders wichtig. Aber warum ausgerechnet in die Karibik? Etwa weil es sich da mit Steuergeld am schönsten Ferien machen lässt?

Die amüsante Medienmitteilung zur Reise berichtet über alles mögliche. Nur die angefallenen Kosten werden wohlweislich verschwiegen. Die NZZ kommentierte in ihrere Ausgabe vom 23.06.2009 die Skandal-Reise treffend:

Wenn sieben eine Reise tun
Die Sommerferien kommen zwar erst und
doch ist es wie am ersten Schultag danach wenn
die Kinder von ihren Erlebnissen erzählen oder
einen entsprechenden Aufsatz schreiben müs
sen Einen solchen Aufsatz hat am Montag die
Aussenpolitische Kommission des Nationalrats
abgeliefert Auf zwei A4 Seiten wird berichtet
was die Reisegruppe auf ihrer Expedition in die
Karibik alles erlebt hat Wenn sieben Parlamen
tarier eine Reise tun dann gibt es besonders viel
zu erzählen
So haben die Politiker und Politikerinnen von
ihren Besuchen in Haiti und Kuba «einen Ein
druck der stark ungleichen Entwicklungsstadien
der beiden Länder ihrer gegenwärtigen Heraus
forderungen und von deren geschichtlichen Wur
zeln erhalten» In Haiti konnte die Delegation zu
dem «aus erster Hand feststellen dass eine äus
serst schwierige Situation herrscht» Das mit der
äusserst schwierigen Situation ist natürlich gar
nicht schön allerdings auch gar nicht neu Dass
Haiti zu den ärmsten Ländern der Erde gehört
wissen selbst jene die den Karibikstaat noch nie
besucht haben
Auch über Kuba vermittelt uns die Parlamen
tariergruppe Informationen aus erster Hand So
ist sie «bemerkenswerten Errungenschaften etwa
in den Bereichen Gesundheit Erziehung Grund
versorgung der Bevölkerung Zivilschutz und
Forschung» begegnet Getrübt wird das Bild lei
der durch «grosse Probleme in der Landwirt
schaft bei der Zahlungsbilanz oder bei der Ener
gieversorgung» Doch die Delegation konnte
feststellen «dass Anstrengungen unternommen
werden etwa im Bereich der erneuerbaren Ener
gien oder der Direktinvestitionen um eine
Lösung für diese Probleme zu finden» Also alles
halb so schlimm
Und es kommt sogar noch besser «Eine ge
wisse Öffnung lässt sich im Bereich der Men
schenrechte erkennen» stellt das schweizerische
Expeditionskorps nach der Stippvisite im kom
munistischen Sonnenstaat fest Und nun das
Beste «Diesbezüglich haben die kubanischen
Gesprächspartner ihre Wertschätzung für den
Menschenrechtsdialog mit der Schweiz zum Aus
bleibt druck gebracht » Nach so viel good news
nur noch eine Frage: Wie naiv dürfen Politiker
eigentlich sein?

Quelle:
Medienmitteilung Aussenpolitische Kommission Nationalrat vom 22.06.2009

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9 Responses to “Mit Schweizer Steuergeld: Urlaub in der Karibik”

  1. Thomi Horath sagt:

    Und wer genau war auf der Reise?

  2. Lukas Reimann sagt:

    Hier die Namen:
    Geri Müller (Grüne/AG)
    Francine John-Calame (Grüne/NE)
    Kathy Riklin (CVP/ZH)
    Hans-Jürg Fehr (SP/SH)
    Walter Müller (FDP/SG)
    André Reymond (SVP/GE)
    Rudolf Rechsteiner (SP/BS)

  3. Thomi Horath sagt:

    Wer hätte das gedacht! Wissen die Damen und Herren auch, dass so eine weite Flugreise auch ziemlich viel CO2 produziert? Na ja, ich will mal nichts sagen, ich bin auch schon weit geflogen, aber wenigstens auf eigene Kosten…

  4. Sei doch nicht so – die wollen doch auch mal andere Luft schnuppern 🙂
    Die Frage stellt sich, WAS diese Herren mit dieser Reise für die Schweiz erreichen.

  5. Dr. Michael E. Dreher, Ex-NR sagt:

    Fakten

    2 Ökokommunisten, 2 linke Sozialisten, 1 CVP Linksaussen und 2 Bürgerliche gehen auf Karibikreise. Welche Erkenntnisse sollen gewonnen werden, please? Wieviele Millionen exportieren wir nach Kuba? einem Land, das die Menschenrechte seit Jahrzehnten mit Füssen tritt?

    Noch schlimmer ist Haiti. Das Land ist seit 1802 unabhängig, Befreiungskriege unter Toussaint L’Ouverture, Loslösung von Frankreich. Also fast gleich lange unabhängig wie die USA. Und was hat Haiti bzw. was haben die Haïtianerinnen und Haïtianer bzw. die HaïtianerInnen seither zustande gebracht? Das Land ist ein einziger Saustall. Als Entschuldigung wird angeführt, Diktator Duvalier habe das Land ausgebeutet. Aber im Westen ist doch die Republica Dominicana, touristisch DomRep, die ebenfalls jahrzehntelang vom Trujillo-Clan regiert wurde. Die Hauptstadt Santo Domingo wurde sogar vorübergehend im Ciudad Trujillo umbenannt. Auf der gleichen Insel geht’s im andern Land – allerdings mit einer andern Ethnie – aufwärts.

    Und was bringen nun diese Karibiktouristen nach Hause? Exportaufträge für die Schweiz, oder geben sie dort Versprechungen ab, wie sie sich für mehr Hilfe einsetzen werden? Ich rechne fest mit der zweiten Variante.

    Dieser unnötige Luxus wird vom Steuerzahler zwangsbezahlt, wie die Entwicklungshilfe und das Asylantenunwesen. Genau diese Karabik-Reisenden können denn auch den Hals nicht voll kriegen von immer neuen Asylschmarotzern. Das ist verständlich, haben sie doch zum Schmarotzertum eine besondere Beziehung.

    Auch für die Entwicklungshilfe gilt: „Hilf dir selbst, so hilft dir Gott“.

  6. A.Duppenthaler sagt:

    Was ist eigentlich los mit unserer Regierung? Kann man solchen Schmarotzern nicht den Riegel schieben. Es sind doch hoffentlich nicht alle Politiker in Bern so gestrickt.

  7. Weber Raphael sagt:

    ….mich überrascht, dass sich doch noch ein SVPler zu dieser „Truppe“ gesellt hat. Raymond! Wie steht er eigentlich zur SVP. Vertritt er unsere Grundeinstellung zu Eigenverantwortung und weniger Staat? Wäre es nicht angebracht gewesen von Ihm, sich von dieser Reise zu distanzieren?
    Gruss Raphael Weber SVP RJ

  8. Dora Moretti sagt:

    Sehen sich Politiker als Propheten, barmherzige Priester oder als Sektierer an ?

  9. Helene Baumgartner sagt:

    Lieber Lukas Reimann, die nicht-Politiker auf Haiti und Kuba kämpfen seit Jahrzehnten oft ums Überleben – in jedem Land auf seine Weise. Es ist ein Kampf über mehrere Generationen, den die Menschen nicht von sich aus gewinnen konnten, zumindest bis jetzt nicht. In der Schweiz sind Voraussetzungen und Interesse vorhanden, Verbesserungen in diesen Ländern zu erwirken. Eine Reise in diese Länder kann daher durchaus angebracht sein. Wenn man jedoch genauer schaut, wie das Programm der Gesprächspartner in den Ländern zusammengestellt war, darf man effektiv nicht erwarten, dass die dortigen Regierungen nach dem Besuch sich veranlasst fühlen, wirklich etwas zu verändern. Auch wer sich nur „ein Bild verschaffen (Zitat Medienmitteilung APK-N)“ will, muss sich vorher genauer mit der politischen Realität befassen und dann abwägen, ob man auf einer Kurzreise die Verhältnisse wirklich besser verstehen lernt. Der „Aufsatz (Zitat NZZ)“, den die Kommission mitgebracht hat lässt denn auch darauf schliessen, dass man die Komplexität, wie sich die Situation in den beiden Ländern zeigt, hier zuhause deutlich unterschätzt hat. Die NZZ zeigt mit dem Finger auf die Naivität der Politiker. Aber auch sie verwendet traditionsgemäss nur einen ganz bestimmten Blickwinkel, wenn sie über Kuba berichtet. So wissen wir dank Information immer genauer, dass wir reich und frei sind und die andern arm und unfrei. Wir sind froh, dass wir auf der richtigen Seite leben. Und wir haben keinerlei Anlass zu verstehen, was die Situation der „andern Seite“ mit uns zu tun haben könnte.

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