Rückblick Sommersession 2012 – Woche 2

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2.    Sessionswoche

Montag, 4.6.2012

Der Nationalrat hat am Montag die Eintretensdebatte zu den Rahmenkrediten für die Entwicklungshilfe (12.029) geführt. Die SVP hat die Vorlage dabei stark kritisiert – einerseits grundsätzlich, andererseits auch wegen der massiven Erhöhung der Kredite. Die Entscheide wurden auf Dienstag vertagt.

In der Vorlage über die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit (12.039) hat nun auch der Nationalrat darauf verzichtet, im öffentlichen Beschaffungswesen eine Solidarhaftung zu verlangen. Stillschweigend hat er beschlossen, diesen Passus wieder aus der Vorlage zu streichen. In zwei Nebenpunkten hielt der Nationalrat jedoch an Differenzen fest, so dass das Geschäft zurück in Ständerat muss.

Der Ständerat hat als Zweitrat der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (04.439) zugestimmt. Damit werden Personen über 18 Jahre  bei Cannabiskonsum in der Schweiz nur noch mit Busse bestraft und nicht mehr angezeigt. Noch uneinig sind sich die Räte in der Höhe der Busse. Der Ständerat spricht sich für 100 CHF aus, der Nationalrat für 200 CHF. Mit Anzeige und Strafverfahren muss weiterhin rechnen, wer mit mehr als 10 Gramm Cannabis erwischt wird. Ein Antrag von Peter Föhn (SVP/SZ) zur Streichung dieser hohen Grenze wurde abgelehnt.

Der Ständerat hat weiter die Initiative „Ja zur Hausarztmedizin“ (11.062) ohne Gegenstimme abgelehnt und den direkten Gegenvorschlag des Bundesrats in abgeänderter Form unterstützt.

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einem Verfassungsartikel zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie (07.419) entgegen dem Willen der SVP mit 30 zu 4 Stimmen zugestimmt. Der Artikel schreibt vor, dass Bund und Kantone für ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen sorgen. Reichen die Bestrebungen der Kantone oder Dritter nicht aus, legt der Bund Grundsätze über die Förderung fest.

Dienstag, 5.6.2012

Der Nationalrat hat am Dienstag gegen den Willen der SVP die Entwicklungshilfe für die nächsten vier Jahre auf 11,35 Mrd. CHF aufgestockt (12.029). Damit steigert die Schweiz ihre Ausgaben auf 0,5% des Bruttonationaleinkommens. Die SVP wollte die Ausgaben auf 9,6 Mrd. CHF limitieren, was jedoch chancenlos blieb.

Weiter hat der Nationalrat die Volksinitiative „Für eine starke Post“ (11.038) mit 123 zu 56 Stimmen bei 7 Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen. Die Schweizerische Post soll kein flächendeckendes Poststellennetz betreiben müssen. Auch soll nach dem Willen des Nationalrates eine weitere Liberalisierung des Postmarktes möglich bleiben.

Der Nationalrat hat als Erstrat eine Motion von alt Nationalrat Simon Schenk (SVP/BE) mit 88 zu 83 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen, welche fordert, dass Cars künftig bis zu einem Gesamtgewicht von 19 Tonnen statt wie bisher 18 Tonnen zugelassen werden sollen.

Der Ständerat hat sich am Dienstag mit 27 zu 17 Stimmen im Sinne der SVP gegen die Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit (05.445/07.476) ausgesprochen. Das Bundesgericht soll auch in Zukunft Gesetze anwenden müssen, die der Verfassung widersprechen. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat, welcher die Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit befürwortete. Sollten sich am Ende beide Räte für eine Verfassungsänderung aussprechen, hätte das Volk das letzte Wort.

Zwangsheiraten werden in der Schweiz nicht mehr toleriert. Wie der Nationalrat hat der Ständerat entsprechende Anpassungen in sechs Gesetzen (11.018) gutgeheissen. Im Sinne der SVP will der Ständerat in einem Punkt weiter gehen als der Nationalrat: So sollen unter Zwang geschlossene Ehen in jedem Fall für ungültig erklärt werden müssen, dies auch dann wenn die Betroffenen die Ehe freiwillig weiterführen wollen. Das Geschäft geht zurück in den Nationalrat, wo die SVP mit diesem Antrag unterlegen war.

Mittwoch, 6.6.2012

Der Nationalrat hat am Mittwoch mit 114 zu 72 Stimmen beschlossen, die Landschaftsinitiative (11.038) zur Ablehnung zu empfehlen. Er setzt auf die Revision des Raumplanungsgesetzes, über die das Parlament in der Schlussabstimmung zu befinden hat.

Der Ständerat bleibt bei seinem Ja zum Gesetz über die internationale Quellenbesteuerung (12.050), das die Umsetzung der Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich in der Schweiz regeln soll. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug, welcher die Steuerabkommen zwar gutgeheissen, das Umsetzungsgesetz aber abgelehnt hatte.

Bei der Legislaturplanung (12.008) hat der Ständerat die vom Nationalrat eingefügte Leitlinie zur Förderung der Gleichstellung gutgeheissen. Mehrere Massnahmen, die der Nationalrat eingefügt hatte, strich der Ständerat allerdings wieder, darunter die Abschaffung von Emissionsabgaben wie die CO2-Abgabe und die Koppelung der Entwicklungshilfe an Rückübernahmeabkommen für abgewiesene Asylsuchende. Ausserdem wurde ein Vorstoss angekündigt, der das Recht des Parlamentes, Änderungen in der Legislaturplanung vorzunehmen, wieder abschaffen will. Die SVP hatte in der Sondersession bereits eine Pa.Iv. mit derselben Forderung eingereicht.

 

Donnerstag, 7.6.2012

Der Nationalrat hat am Donnerstag als Erstrat einen Kredit über 70 Mio. CHF für Sportanlagen von nationaler Bedeutung (12.032) bewilligt. Der Bundesrat hatte 20 Mio. CHF weniger beantragt.

Weiter hat der Nationalrat den Bundesbeschluss über die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden (12.035) angenommen. Mit einer Änderung der Vorlage beschloss der Rat jedoch, dass Soldaten ausländische Botschaften nur noch bis Ende 2015 bewachen sollen. Danach werden sie von Polizisten abgelöst.

Auch den Assistenzeinsätzen zugunsten des WEF in den Jahren 2013, 2014 und 2015 mit bis zu 5000 Armeeangehörigen hat der Nationalrat deutlich zugestimmt (12.031).

Gutgeheissen hat die grosse Kammer auch die Immobilienbotschaft 2012 des VBS (12.030). Sie umfasst fünf Verpflichtungskredite von knapp 408 Mio. CHF. Damit sollen unter anderem der Waffenplatz Bure JU und der Flugplatz Payerne VD saniert werden.

Der Ständerat hat am Donnerstag als Zweitrat beschlossen, die Ausgabe von Pflichtwandelanleihen (CoCos) von der Verrechnungssteuer zu befreien. Den Wechsel vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip soll der Bundesrat hingegen nochmals überarbeiten, weshalb die restliche Vorlage (11.047) im Sinne der SVP zurückgewiesen wurde.

Entgegen dem Willen der SVP hat sich der Ständerat bei der Staatsleitungsreform (01.080) dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat in seiner Arbeit künftig von mehr Staatssekretären und einem Präsidialdienst unterstützt werden soll. Mit der Forderung nach mehr Staatssekretären schuf die kleine Kammer eine Differenz zum Nationalrat. Den Präsidialdienst, der den Bundespräsidenten unterstützen soll, hatte der Nationalrat ebenfalls befürwortet.

Eine Standesinitiative des Kantons Tessin (11.305), die Verhandlungen mit Italien bezüglich Quellsteuern verlangt, ist definitiv vom Tisch. Der Ständerat hat der Initiative am Donnerstag zum zweiten Mal keine Folge geben.

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