Referendum gegen Job-Killer Cassis-de-Dijon

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Alle Produkte, die in der EU verkauft werden dürfen, will der Bundesrat auch im Schweizer Handel zulassen. Typisch Bundesrat: Umgekehrt gilt nicht! Seit Jahren werkt der Bundesrat an einer Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) mit der Begründung, das angeblich viel zu hohe Preisniveau in der Schweiz zu senken und den Wettbewerb zu stärken. Doch der Kern der Vorlage, die einseitige Einführung des sogenannten Cassis-de-Dijon Prinzips ist ebenso gefährlich wie unüberlegt. Aus diesem Grund lehnt die SVP-Fraktion die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips ab.Mit den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU wurden bereits für viele Bereiche der Produktion und des Handels technische Hemmnisse wie beispielsweise Herstellungs- oder Vermarktungsvorschriften abgebaut bzw. harmonisiert. Wie nicht anders erwartet, hat meistens die Schweiz autonom ihr Recht und ihre Vorschriften angepasst. Mit der einseitigen Einführung des Cassis-de-Dijon Prinzips sollen nun allfällige Einfuhrbarrieren bei den übrigen, noch nicht vertraglich geregelten Produkten beseitigt werden.

Praktisch bedeutet dies, dass jedes Produkt, welches in der EU, im EWR oder auch nur in einem einzelnen Mitgliedsland rechtmässig im Handel ist, automatisch auch in der Schweiz angeboten und verkauft werden darf. Hingegen dürfen Schweizer Produkte nicht automatisch in der EU, im EWR oder in einem einzelnen Mitgliedsland angeboten oder verkauft werden, sondern müssen dort weiterhin erst bürokratische Hürden und Bewilligungsverfahren überwinden. Mit diesem erneuten Akt der unterwürfigen Anpassung wird der Bundesrat viele Schweizer Unternehmen, vornehmlich solche, die für den einheimischen Markt produzieren, in Schwierigkeiten und Not bringen. Der Schweizer Markt kann mit ausländischen Produkten überschwemmt werden, ohne dass den hiesigen Herstellern gleichwertige Exportchancen gewährt werden.

Die zunächst wohlklingende Senkung des Preisniveaus werden wir mit dem bitteren Preis von Produktionsrückgang, Unternehmensschliessungen und dem Verlust von Arbeitsplätzen teuer bezahlen. Deshalb bekämpft die SVP diese Vorlage und verlangt vom Bundesrat, Gegenrecht für die Schweiz einzufordern. Fairer Wettbewerb heisst, gleichlange Spiesse zu besitzen. Die einseitige Einführung führt aber dazu, dass die Spiesse unserer inländischen Unternehmen kürzer werden. Daher lehnt die SVP- Fraktion die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips ab.

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5 Responses to “Referendum gegen Job-Killer Cassis-de-Dijon”

  1. Thomi Horath sagt:

    Die Forderung ist so klar und logisch, dass ich mich wundere, warum sich nur die SVP-Fraktion dagegen wehrt. Sind die anderen einfach zu blöd, um zu merken, wo der Bartli (=EU) den Most holt?

  2. An sich habe ich nichts gegen das Cassis-de-Dijon. Allerdings sollte das wirklich auf Gegenseitigkeit beruhen, sonst ist es ein erneuter Kniefall vor den Linken und netten.

  3. Reinhard Koradi sagt:

    Einmal mehr versucht der Bundesrat das Volk zu täuschen und verspricht den Konsumenten Einsparungen in Milliardenhöhe. Im Prinzip geht es aber um einen schleichenden EU-Beitritt. Wenn einmal alle „technischen Handelshemmnisse“ weggeräumt sind (vollständige EU-kompatibele Gesetzgebung in der Schweiz, sei es durch Gesetzesänderungen oder Missachtung der Schweizerischen Gesetzgebung) wird der EU-Beitritt nur noch Formsache sein.

  4. Felicien Monnier sagt:

    Blatter sind auf http://www.ligue-vaudoise.ch

    (Anmerkung Admin: Mit „Blatter“ sind vermutlich Blätter bzw. Bögen / Unterschriftenbögen gemeint.)

  5. Ivo Muri sagt:

    Das war gut geschrieben. Inzwischen wissen wir, dass es sich um das Caser La Suisse Prinzip handelte. Basel gehört zu Deutschland. Genf ist Französisch und das Tessin ist italienisch. Genau wie von Ghadaffi im Streit mit BR Merz gefordert. Nur hat dies nicht Ghadaffi gemacht. Sondern die neoliberale Politik der vergangenen 20 Jahre.

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