Rückblick Sommersession 2012 (29.5. – 15.6.2012) Woche 1

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1.    Sessionswoche

Dienstag, 29.05.2012

Im Nationalrat wurde zum Sessionsauftakt Ursula Scheider Schüttel (SP/FR) vereidigt, welche auf Christian Levrat folgt, der in den Ständerat gewählt wurde.

Der Nationalrat hat sich am Dienstag als Erstrat die schärferen flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr (12.039) befürwortet. Er hat den entsprechenden Vorschlägen des Bundesrats – etwa gegen die Scheinselbständigkeit oder Verstösse gegen zwingende Lohn- und Arbeitsbedingungen – zugestimmt. Die SVP hat sich jedoch durchgesetzt bei der Ablehnung einer umfassenden Solidarhaftung. Gleichzeitig sprach sich der Nationalrat aber dafür aus, dass im öffentlichen Beschaffungswesen, Anbieter dafür verantwortlich sind, dass von ihnen engagierte Subunternehmen die hiesigen Arbeitsbedingungen einhalten.

Bei der Frage der Delfinhaltung und –importe im Tierschutzgesetz (11.060) ist der Nationalrat auf die Linie des Ständerates eingeschwenkt und hat vom strengeren Haltungsverbot abgesehen. Damit hat das Parlament eine „Lex Connyland“ geschaffen. Ob der Freizeitpark Connyland das Referendum ergreift ist noch unklar.

Hingegen will der Nationalrat den Import von Robbenprodukten verbieten und hat eine entsprechende Motion von Oskar Freysinger (SVP/VS) mit 132 zu 28 Stimmen gutgeheissen.

Im Ständerat wurde am ersten Sessionstag Christian Levrat (SP/FR) vereidigt. Er ersetzt im Stöckli Alain Berset, der als Nachfolger von Calmy-Rey in den Bundesrat gewählt wurde.

Der Ständerat behandelte am Dienstag als Erstrat die Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland, UK (12.050) und Österreich (12.051) und hat den Abkommen deutlich zugestimmt. Auch das Gesetz über die internationale Quellenbesteuerung,das den Vollzug der Steuerabkommen in der Schweiz regelt, hat die kleine Kammer genehmigt.Sie folgte aber der WAK-SR und präzisierte, dass ausländische Behörden in der Schweiz keine Prüfungen vornehmen dürfen.

Weiter will der Ständerat im Gegensatz zum Nationalrat Gruppenanfragen in Amtshilfeverfahren zulassen. Diskussionslos hat er die Formulierung „im Einzelfall“ aus dem Steueramtshilfegesetz (11.044) gestrichen. Das Gesetz als Ganzes nahm er ohne Gegenstimme an.

Der Ständerat hat einstimmig vier Doppelbesteuerungsabkommen genehmigt. Es handelt sich um die Abkommen mit Spanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Hongkong und Russland. Diese sind damit bereit für die Schlussabstimmung.

Mittwoch, 30.05.2012

Der Nationalrat hat am Mittwoch als Zweitrat die Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland, UK (12.050) und Österreich (12.051) gutgeheissen. Die SVP lehnte die Abkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich ab, stimmte jedoch jenem mit Österreich zu. Die Abkommen unterstehen zudem dem fakultativen Referendum. Sollte dieses ergriffen werden und zustande kommen, würde die Abstimmung voraussichtlich am 25. November stattfinden. Nein sagte der Nationalrat hingegen zum Gesetz über die internationale Quellenbesteuerung, das die Umsetzung der Abkommen in der Schweiz regelt.

Der Nationalrat hat es weiter mit nur einer Gegenstimme abgelehnt, das revidierte Meteorologiegesetz (12.034) zu beraten. MeteoSchweiz soll aber künftig grundlegende Wetterdaten und Basisdienstleistungen frei zur Verfügung stellen – auch privaten Wetterdiensten. Der Rat hat einer entsprechenden Kommissionsmotion diskussionslos zugestimmt.

Lottogewinne müssen neu erst ab 1000 CHF versteuert werden. Nach dem Ständerat hat dies auch der Nationalrat einstimmig beschlossen. Bisher lag die Grenze bei 50 CHF.

Der Nationalrat hat die Staatsrechnung 2011 (12.003) einstimmig gutgeheissen. Diese schloss mit 200 Mio. CHF Überschuss.

 

Der Ständerat will wie Bundesrat und Nationalrat die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr mit der EU verschärfen. Erst in einer separaten Vorlage soll nach der Sommerpause entschieden werden, ob Unternehmer für die Arbeitsbedingungen ihrer Subunternehmer haften. Er hat sich, wie schon der Nationalrat, gegen die Solidarhaftung ausgesprochen. Dabei ging er einen Schritt weiter und lehnte die Solidarhaftung auch für Auftragnehmer im öffentlichen Beschaffungswesen ab. Die Vorlage (12.039) hiess er einstimmig und ohne Enthaltung gut. Sie geht nun mit minimen Differenzen zurück in den Nationalrat.

Der Ständerat hat weiter zwei Motionen von Felix Gutzwiller (FDP/ZH) zur Förderung der Geothermie an den Bundesrat überwiesen.

 

Donnerstag, 31.05.2012

Der Nationalrat hat am Donnerstag beschlossen, den Preis der Autobahnvignette von 40 auf 70 CHF anzuheben, die vom Bundesrat beantragten 100 CHF wurden abgelehnt. Zusätzlich in den Bundesbeschluss zum Nationalstrassennetz (12.018) aufnehmen will der Nationalrat die Autoverladestrecken am Lötschberg und am Vereina.

Die Revision des Raumplanungsgesetzes (10.019), die als Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative dienen soll, ist parlamentarisch unter Dach und Fach. Der Nationalrat hat die letzte Differenz ausgeräumt. Die Räte einigten sich nun darauf, dass mindestens 20% der Wertsteigerung abgeschöpft werden soll, die ein Grundstück nach einer Einzonung erfährt. Tiefer ausfallen soll die Abgabe für Landwirte, die nach dem Verkauf des neu eingezonten Grundstücks in ein neues Landwirtschafsgebäude investieren, das sie selber nutzen wollen. Bereits zuvor hatten sich die Räte nach zähem Ringen darauf geeinigt, dass die Kantone künftig nur noch Bauzonenreserven für 15 Jahre haben dürfen. Der Gewerbeverband prüft das Referendum.

Bei den Beratungen von Via Sicura (10.092) hielt der Nationalrat seine Opposition gegen ein Helmobligatorium für Kinder mit 136 zu 46 Stimmen im Sinne der SVP aufrecht. Auf die Linie des Ständerates schwenkte er hingegen bei der Frage ein, wie gemessen werden soll, ob ein Autofahrer zu viel Alkohol getrunken hat: Neu wird dies in der Regel auch ab 0,8 Promille mit einem Atemtest gemacht und nicht mehr mit einem Bluttest. Mit 125 zu 52 Stimmen folgte der Nationalrat dem Ständerat, dass Kinder bis 6 Jahren auf Hauptstrassen nur in Begleitung einer mindestens 16-jährigen Person Velofahren dürfen.

Der Ständerat hat am Donnerstag die Vorlage zur Abzockerinitiative (08.080) zu Ende beraten. Das Volk wird die Wahl haben zwischen der Initiative und einem direkten Gegenvorschlag mit Bonussteuer. Mit 21 zu 15 beschloss der Ständerat, dem Volk den Gegenvorschlag zur Annahme und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Die Abstimmung muss in den nächsten zehn Monaten stattfinden. Bereits in der letzten Session hatten sich die Räte auf einen indirekten Gegenvorschlag in Form einer Aktienrechtsrevision geeinigt. Dieser nimmt zentrale Forderungen der Initiative auf.

Der Ständerat hat das Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (10.077) angenommen, auf welches der Nationalrat im Herbst 2011 nicht eingetreten war. Daraufhin präsentierte der Bundesrat einen Kompromissvorschlag, den der Ständerat nun mit 28 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen guthiess. Das Sanierungsrecht sieht vor, dass Firmen im Insolvenzverfahren nicht zwingend im Konkurs enden.

Die Altersvorsorge für Parlamentarier wird vorerst nicht neu geregelt. Der Ständerat hat nachgegeben und sich damit einverstanden gezeigt, das Vorhaben aufzugeben. Der Nationalrat hatte es abgelehnt, auf eine Vorlage zum Teuerungsausgleich und zur Altersvorsorge für Parlamentarier einzutreten (11.468). In der Folge wurde die Vorlage in zwei Teile aufgeteilt. Die Regelung der Vorsorge ist nun sistiert. Ob der Lohn an die Teuerung angepasst wird, entscheidet am Montag der Nationalrat.

 

Freitag, 1.06.2012

Der Nationalrat beharrt auf einem Verfassungsartikel zum Service public. Er hat es am Freitag mit 95 zu 46 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt, eine Motion abzuschreiben, welche die Verankerung der Grundversorgung in der Bundesverfassung verlangt.

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat das Rechtshilfeabkommen mit Kolumbien genehmigt, welches die Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogenhandel, Geldwäscherei, Korruption oder Terrorismus regelt.

Der Ständerat hat am Freitagdem Präventionsgesetz (09.076) zugestimmt, nachdem er in der Wintersession 2011 nicht darauf eingetreten war. Das Gesetz bleibt aber höchst umstritten: Das Eintreten kam mit Stichentscheid von Präsident Hans Altherr (FDP/AR) zustande. In der Gesamtabstimmung passierte das Gesetz mit 20 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung, dies unter anderem, weil einige Gegner, insbesondere auch der SVP, abwesend waren.

Auch das neue Epidemiengesetz (10.107) hiess der Ständerat mit 29 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Damit will sich die Schweiz besser wappnen gegen übertragbare Krankheiten wie SARS oder die Schweinegrippe. Zwei Minderheitsanträge, welche das Obligatorium aus der Vorlage kippen wollten, hatten keine Chance.

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