Abstimmungs-Arena zu „Staatsverträge vors Volk“

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Arena vom 25.05.2012

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Das Schweizer Volk soll in der Aussenpolitik mehr mitreden. Mehr Demokratie wollen die Auns und die SVP mit Ihrer Initiative «Staatsverträge vors Volk» erreichen.
Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments bekämpfen die Initiative: sie führe zu vielen unnötigen und teuren Abstimmungen. Wer hat die besseren Argumente?

In der «Arena» diskutieren:
Auf der Pro-Seite:
Pirmin Schwander, Präsident Auns, Nationalrat SVP/SZ
Lukas Reimann, Nationalrat SVP/SG
Auf der Contra-Seite:
Simonetta Sommaruga, Bundesrätin SP, Justizministerin
Gerhard Pfister, Nationalrat CVP/ZG

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3 Responses to “Abstimmungs-Arena zu „Staatsverträge vors Volk“”

  1. Werner Klee sagt:

    Demokratie bedeutet, dass jedermann ein Mitentscheidungsrecht hat bei Gesetzen, von denen er betroffen ist.
    Es bedeutet im Umkehrschluss auch, dass ein Gesetz für mich nicht angewandt werden darf (bzw mir keine Pflichten aus einem solchen Gesetz erwachsen dürfen) wenn ich nicht aktiv mitentscheiden konnte – das Gesetz ist nur dann für mich gültig, wenn es trotz meiner Gegenstimme von einer Mehrheit „meiner“ Gemeinschaft beschlossen wurde.
    So will es die direkte Demokratie !

    Es gibt keine guten Argumente, die demokratischen Volksrecht auszusetzen – aber es bestünde ein Ausweg zur Vermeidung von unnötig vielen einzelnen Abstimmungen: indem das Volk nicht über Gesetzesbestimmungen, sondern über gesellschaftspolitische Zielsetzungen mitentscheiden kann, auch und gerade im Zusammenwirken mit dem Ausland.

    Ich komme mit diesem Vorschlag zurück auf eine Forderung, die ich schon längere Zeit in den Raum gestellt habe:
    Dem heutigen, aus Verhaltensvorschriften bestehende Gesetz ist ein Recht überzustülpen, welches die Rechte und Freiheit jedes Einzelnen sowie die Ziele der Gesellschaft festlegt. Dem Volk wären diese Rechte und Ziele zur Entscheidung vorzulegen, die Ausarbeitung der Details der Pflichten zur Erreichung der vereinbarten Ziele kann dann immer noch dem Parlament überantwortet werden.

    Gerichte hätten in einem Rechtsfall nicht mehr über eine Verletzung einer durch einen Text vorgegeben Pflicht zu entscheiden, sondern darüber, ob der Beschuldigte durch seine Tat / sein Verhalten der Erreichung der gesellschaftlichen Ziele und damit der Rechte und der Freiheit seiner Mitmenschen abträglich ist !
    Das ist zwar eine anspruchsvollere Aufgabe an die Gerichte als die bisherige Beurteilung nach Zuwiderhandlung zu einem Text, aber Richter dürfen von einer solche Aufgabe nicht überfordert sein, sonst wären sie schon für die Richteraufgabe nach heutigem Verständnis ungeeignet.

    Ein JA zur Initiative „Staatsverträge vors Volk“ wäre ein guter Grund für unsere Gesetzgeber, endlich den Paradigmenwechsel vom Text-orientierten zum Ziel-orientierten Recht und Gesetz vorzunehmen und das Mittelalterterliche Vorschriften-Gesetz dem Zivilisationsstandard des 21. Jahrhunderts anzupassen !
    Deshalb am 17. Juni unbedingt JA zur Initiative „Staatsverträge vors Volk“.

  2. Brugger Kurt sagt:

    Diese Arena hat erneut gezeigt, was zum Standardverhalten gehört, der Gegner der direkten Demokratei und der Befürworter des Abbaus von Volksrechten. Der Auftritt der Vertreter der AUNS hat überzeugend gewirkt. Die Argumente unpolemisch und sachbezogen vorgetragen. Die Gegenseite hat versucht, wegen den wenig überzeugenden Argumenten, in Polemik und „Hau die SVP“ zu machen. Das ist gründlich misslungen. Es ist zu befürchten (für die CVP), dass ihr Vertreter auch die eigenen Mitglieder nicht von einem „NEIN“ abhalten kann.

  3. T. Hartl sagt:

    Volksrechte in Ehren, aber dann bitte auch für die gesamte Bevölkerung. Ich verstehe nicht, wiso sich AUNS und SVP bei jeder Gelegenheit gegen Einbürgerungen einsetzt und so dafür sorgt, dass 25% unserer Bevölkerung keine demokratischen Rechte besitzen, obwohl sie von Staatsverträgen genauso betroffen sind.

    Das macht diese Initiative nicht sehr glaubwürdig und führt dazu, dass ein Ausslandschweizer der keine Beziehung mehr zur Schweiz hat, mitbestimmen kann, ein Ausländer in zweiter Generation, der sein ganzes Leben hier verbracht hat, aber nicht. Für diese demokratischen Rechte müsste sich AUNS und SVP einsetzen.

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