Verbesserungen: Gesetz über biometrische Ausweise

Share

Der hohe Nein-Anteil zeigt Wirkung: In der Volksabstimmung nur knapp angenommen, soll das revidierte Ausweisgesetz in verschiedenen Punkten nachgebessert werden. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) hat einer entsprechenden Kommissionsinitiative zugestimmt. Nach dem äusserst knappen Abstimmungsergebnis in der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 will die SPK das Ausweisgesetz punktuell revidieren. Mit 18 zu 2 Stimmen hat sie eine Kommissionsinitiative (09.471 Pa.Iv. SPK-NR. Biometrische Ausweise) beschlossen, durch die einige Schwachstellen des Gesetzes nachträglich beseitigt werden sollen. Einerseits soll auf Gesetzesstufe festgehalten werden, dass nach wie vor nicht-biometrische Identitätskarten ausgestellt werden sollen. Andererseits soll auf die obligatorische zentrale Speicherung der biometrischen Daten verzichtet werden. Es ist zu prüfen, ob auf die zentrale Datenbank entweder überhaupt verzichtet wird oder ob jede Bürgerin und jeder Bürger individuell verlangen darf, dass ihre bzw. seine Daten nicht zentral gespeichert werden.

Die Kommissionsinitiative fasst die Anliegen von insgesamt fünf parlamentarischen Initiativen zusammen, die vor und nach der Volksabstimmung zu diesem Thema eingereicht wurden (09.431 n Pa.Iv. Marra. Ausweisgesetz; 09.435 n Pa.Iv. Hodgers. Änderung des Ausweisgesetzes; 09.439 n Pa.Iv. Meyer Thérèse. Allen Schweizer Staatsangehörigen auch weiterhin den Bezug einer herkömmlichen, nichtbiometrischen ID ohne Chip zusichern; 09.440 n Pa.Iv. Fraktion SVP. Keine zusätzlichen biometrischen Ausweise; 09.441 n Pa.Iv. Fraktion SVP. Biometrische Pässe ohne Datenbank). Bevor die SPK ihre Initiative umsetzen kann, muss sie noch die Zustimmung der SPK des Ständerates einholen.  

Quelle:
Parlamentsdienste

Tags: , , , , , , , , , , ,

No Responses to “Verbesserungen: Gesetz über biometrische Ausweise”

  1. Thomi Horath sagt:

    Die zentrale Speicherung spielt im Prinzip keine Rolle. Sobald der Pass einmal gelesen wird, wandern seine Daten direkt in die Zentrale der Überwachung in den USA, egal, wo der Pass gerade gelesen wird. Das Problem sind die Fingerabdrücke, welche uns alle in den gleichen Topf der Kriminellen wirft. Ich bin gespannt, ob wenigstens die Chip-freie Identitätskarte eine Chance hat. Sonst finden meine Ferien in Zukunft vielleicht nur noch auf Balkonien statt.

Leave a Reply