Staatsverträge vors Volk: Schweizer Interessen stärken

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Annahme der Initiative verhindert Politik gegen den Bürgerwillen. Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung NZZ vom 16. Mai 2012:

«Jedes Gesetz, das das Volk nicht selbst beschlossen hat, ist nicht richtig, es ist überhaupt kein Gesetz », sagte der grosse Aufklärer und Wegbereiter der modernen Demokratie Jean-Jacques Rousseau. Nicht so weit geht die Initiative, aber sie stellt sicher, dass das Volk bei wichtigen aussenpolitischen Fragen die oberste und letzte Entscheidungsinstanz wird. Einst war die Innenpolitik primär Sache von Volk und Parlament, die Aussenpolitik war primär Sache von Bundesrat und Verwaltung. Heute aber führt diese veraltete Unterscheidung zu einem Demokratiedefizit. In der modernen, stark internationalisierten Schweiz nimmt die Bedeutung der Aussenpolitik zu. Der Bund übernimmt unzählige internationale Bestimmungen, häufig auf einer Stufe, der Verfassungsrang zukommt. Aussenpolitik ist heute auch Innenpolitik. Umso stossender ist das Demokratiedefizit in der Aussenpolitik, welches auch der Bundesrat und namhafte Staatsrechtler nicht bestreiten. Ziel der Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» ist es, das Verhältnis von nationalem und internationalem Recht durch einen Ausbau der direktdemokratischen Mitsprache auszugleichen.

Verfassungsgerichtsbarkeit, EU-Rahmenabkommen, Rückweisungsklausel für Volksinitiativen: Elitär gesinnte Politiker versuchen den «lästigen » Bürger zu entmündigen, ganz nach dem Vorbild von EU-Brüssel. Die Initiative setzt einen wichtigen Gegenakzent: keine Politik gegen den Bürgerwillen. Volksabstimmungen deckenWidersprüche zwischen Politikern und Wählern auf. Diplomaten geben sich in der Folge mehr Mühe, die Anliegen der Bürger einfliessen zu lassen. Wenn sie den Wählerwillen missachten, folgt ein negativer Volksentscheid. Internationale Abkommen, welche nicht im Interesse der Schweiz sind oder einen schleichenden EU-Beitritt vorantreiben, können so verhindert werden. Die Transparenz wird erhöht, und die Verhandlungsposition der Schweiz würde international gestärkt. Bei Druckversuchen gegenüber der Schweiz knickte unsere Verhandlungsdelegation mit der Begründung «Mehr war nicht möglich» oft ein. Vor dem Hintergrund einer Volksabstimmung geht dies nicht so einfach.

Der Staatsvertrag Acta zum Beispiel führte weltweit zu heftigen Protesten, da Bürgerrechte mittels drakonischer Überwachung angegriffen würden und die Verbreitung immaterieller Güter unzeitgemäss bestraft würde. Mit Annahme der Initiative «Staatsverträge vors Volk» bekommt das Volk die weltweit einmalige Möglichkeit, über Acta abzustimmen. Demokratie ist zudem die beste Ausgabenbremse: Die Initiative verlangt, dass einmalige Ausgaben von über einer Milliarde und wiederkehrende Ausgaben von über 100 Millionen zwingend vors Volk kommen. Gerade die IMF-Milliarden-Zusicherungen zwecks Euro-Rettung zeigen eindrücklich, dass das Volk heute zu schweigen und zu zahlen hat. Der Bundesrat rechnet mit jährlich drei zusätzlichen Vorlagen. Der Ausbau der Volksrechte und die Verbesserung der Aussenpolitik hin zu einer Interessenpolitik für die Schweiz müssen uns dies wert sein.

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