Gastbeitrag zu den Missständen im schweizerischen Asylwesen: Es braucht sofortige Korrekturen

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Lukas Reimann in der Aargauer ZeitungDREI JUNGE MÄNNER setzen sich im Zug neben mich. Sie tragen Markenkleider und sind gut gelaunt. Auf Französisch erklären sie mir, dass sie aus Tunesien stammen. Sie schwärmen für Schweizer Frauen und möchten einen Einkaufsbummel in der Stadt machen. Ob sie denn Touristen seien, frage ich. Nein nein, Asylanten, mutige Revolutionäre, prahlen sie. Als der Kondukteur vorbeikommt, haben die Herren weder Geld noch Ausweis bei sich. Man einigt sich, dass sie beim nächsten Bahnhof aussteigen müssen. Weiter wollten sie sowieso nicht. Doch womit wollen sie einkaufen gehen, so ganz ohne Geld? Wir nehmen uns, was uns gehört. So der Tenor.

NACHDEM SIE WEG SIND, erklärt mir der Kondukteur, dass das laufend vorkomme und ihm die Hände gebunden seien. Ein kleines Beispiel aus dem Alltag. Ein Symbol für unser völlig schief geratenes Asylwesen. Die Gesuchszahlen explodieren, die Kriminalität nimmt zu und die Kosten steigen um Millionen. Renitente, oft mit Drogen dealende Asylbewerber aus Afrika machen sich zunehmend breit. Der Missbrauch im Asylwesen auf Kosten des Steuerzahlers ist unhaltbar. Der Unmut in der Bevölkerung wird immer stärker. Allein 2011 stellten 22 500 Ausländer ein Asylgesuch in der Schweiz. In den mehr als doppelt so grossen Niederlanden waren es nur 11 600 Gesuche, im mehr als zehnmal so grossen Deutschland 45 700 Gesuche.

WARUM IST DIE SCHWEIZ im internationalen Vergleich so attraktiv? Wie kann es sein, dass der kosovarische Top-Politiker Acem Syla in der Schweiz Hunderttausende Franken IV- und Sozialhilfegelder kassiert und nun noch dreist die Schweiz verklagt, weil ihm die Zahlungen wegen Betrug eingestellt worden sind? Warum kommen so viele falsche Asylanten? Dabei werden nur 2 von 10 Asylsuchenden aufgenommen. Die höchsten Asylzahlen weisen Eritrea, Tunesien und Nigeria aus. Bei Eritrea sind wir die, welche Dienstverweigerung als Asylgrund akzeptieren. Das sprach sich schnell herum. Auf einmal fanden Tausende angebliche Dienstverweigerer ihren Weg in die Schweiz. «Jedes Dorf in Eritrea weiss, wie viel Sozialhilfe hier ausbezahlt wird», sagt Toni Locher, Präsident des Schweizerischen Unterstützungskomitees für Eritrea. Bei den Tunesiern kommt die Grosszahl über sichere Drittstaaten – insbesondere Italien – in die Schweiz. Nach dem Dublin-Abkommen müsste Italien diese Personen wieder zurücknehmen. Doch die Italiener führen Tunesier lieber rasch in die Schweiz. Ohne Grenzkontrollen kein Problem. Von Nigeria ist bekannt, dass Drogenringe junge Männer anwerben und in die Schweiz schleusen. Hier angekommen, nutzen sie deren Abhängigkeit aus und zwingen sie dazu, Drogen zu verkaufen.

EIN EKLATANTES PROBLEM ist die Verfahrensdauer. Bei uns dauert ein Asylverfahren im Schnitt 1400 Tage. Holland kämpfte lange mit rund 50 000 Asylanträgen pro Jahr und entwickelte daraufhin ein Asylverfahren, welches innert 48 Stunden zu einem Entscheid kam. Die Gesuchszahl reduzierte sich entsprechend um 80%. Wenn jemand in einem Staat Schutz sucht, hat er sich auch zu benehmen. Asylverfahren von Drogendealern, Gewaltbereiten und Kriminellen sind einzustellen. Zudem braucht es eine geschlossene Unterbringung von deliktischen und renitenten Personen. Gegen Staaten, die sich weigern, Asylanten zurückzunehmen, muss Druck ausgeübt werden, zum Beispiel mit der Streichung der Entwicklungshilfegelder.

STATT ZU LAMENTIEREN, braucht es jetzt wirksame Lösungen. Die Rezepte wären vorhanden. Die Attraktivität der Schweiz ist zu senken, die Verfahren sind zu verkürzen und der Vollzug bzw. die Wegweisung muss beschleunigt werden. In der laufenden Debatte im Parlament zur Asylrevision hat die SVP darum 45 konkrete Anträge zur Lösung der Probleme eingereicht. Menschen, die unseren Schutz wirklich benötigen, sollen diesen auch erhalten. Aber mit dem Asylmissbrauch muss endlich Schluss sein. Darunter leider neben der Schweizer Bevölkerung auch die wirklich verfolgten Flüchtlinge.

AM SELBEN ABEND, an welchem ich auf die Tunesier traf, erzählt mir eine Polizistin, dass sie einen Asylanten viermal wegen Diebstahl festnahm. Er kam jeweils innert kürzester Zeit wieder frei. Warum handelt die Politik nicht endlich, fragte sie verärgert; stellvertretend für Tausende in diesem Land. Und ich kann ihr nur beipflichten. Aber dazu braucht es Mehrheiten im Parlament und mehr Politiker, welche vor den Realitäten nicht die Augen verschliessen.

AZ 11.04.2012

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One Response to “Gastbeitrag zu den Missständen im schweizerischen Asylwesen: Es braucht sofortige Korrekturen”

  1. Paul Heiniger sagt:

    Lieber Lukas, warum erst heute?
    Die Situatiion ist ja seit Jahren dieselbe. Natürlich hat sich die Lage durch die Revolutionen im Mittleren Osten und in Afrika verschlimmert, aber solange die Asylverfahren Jahre dauern, wird es nicht besser, sonder immer schlimmer.
    Ich kann einfach nicht verestehen, dass auf diesem Gebiet nicht sofort-Massnahmen möglich sein sollen.
    Im breiten Volk ist diesbezüglich eine echte Verbitterung und ich bin überzeugt, dass eines Tages da und dort Gewalt-Akte geschehen werden und dies von ganz gewöhnlichen Bürgern, nicht von Terroristen.
    Liebere Lukas, ich danke dir für deinen Einsatz
    Paul Heiniger

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