Rückblick Sessionswoche 3 der Frühjahrssession

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Montag, 12.3.2012

Der Nationalrat hat am Montag entgegen dem Willen der SVP als Erstrat beschlossen, den ordentlichen Beitrag der Schweiz an den IWF zu erhöhen. Der Nichteintretensantrag und der Rückweisungsantrag der SVP wurden abgelehnt. Mit dem höheren Beitrag ans ordentliche Budget will sich die Schweiz den Sitz im IWF-Exekutivrat sichern. Gemäss dem aktuellen Wechselkurs wird der Schweizer Beitrag von 5 auf 8,4 Mrd. CHF aufgestockt.

Italien soll in Zukunft weniger Geld aus der Quellenbesteuerung von italienischen Grenzgängern erhalten. Der Nationalrat hat einer Tessiner Standesinitiative stillschweigend zugestimmt, die den Satz zugunsten Italiens von 38,8% auf 12,5% senken will. Für die Umsetzung braucht es noch die Zustimmung durch den Ständerat. Dieser hatte den Vorstoss in der ersten Beratung abgelehnt.

Der Bundesrat muss die Aufgabenüberprüfung in der Bundesverwaltung fortsetzen und dem Parlament darlegen, auf welche Aufgaben die Verwaltung verzichtet. Der Nationalrat hat eine vom Ständerat abgeänderte Motion mit dieser Forderung überwiesen.

Der Bund soll bei öffentlichen Aufträgen gegen Lohndumping vorgehen. Der Nationalrat hat eine Motion seiner WAK mit 105:59 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Diese verlangt eine Änderung des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen.

Weiter hat der Nationalrat mit 122:47 Stimmen eine Pa.Iv. von Yves Nidegger (SVP/GE) abgelehnt, die den Bund verpflichten wollte, keine völkerrechtlichen Verträge abzuschliessen, welche die Befugnisse der Schweiz bei den Personenkontrollen an den Grenzen einschränken.

 

Der Ständerat hat am Montag die Abstimmung über die SVP-Motion zur Verknüpfung von Entwicklungshilfe an die Kooperation im Asylbereich wiederholt. Mit 25:17 Stimmen hat er die Motion abgelehnt. Am vergangenen Donnerstag hatte er der Motion mit Stichentscheid des Präsidenten noch zugestimmt. Da jedoch bei der Abstimmung oder beim Zählen der erhobenen Hände ein Fehler unterlaufen war, musste die Abstimmung wiederholt werden. Mit dem Nein ist die Motion vom Tisch.

Das landesweit geltende Rauchverbot in Restaurants und Bars soll nicht verschärft werden. Das hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat beschlossen und empfiehlt ein Nein zur Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“ der Lungenliga.

Dienstag, 13.3.2012

Der Nationalrat will, dass künftig auch auf den Lohnanteilen, die 315’000 CHF übersteigen, ein ALV-Solidaritätsprozent erhoben wird. Zurzeit wird auf Löhnen bis 126’000 CHF Beitrag an die Arbeitslosenversicherung von 2,2% erhoben. Auf Löhnen zwischen 126’000 und 315’000 Franken muss ein Solidaritätsprozent bezahlt werden. Der Nationalrat hiess nun eine Motion zur Aufhebung dieses Deckels mit 106:65 Stimmen entgegen dem Willen der SVP gut. Der Vorstoss geht nun in den Ständerat.

Der Nationalrat hiess eine Motion von altStänderat Rolf Büttiker (FDP/SO) mit 96:67 Stimmen gut, die eine Landwirtschaftspolitik verlangt, die stärkere Anreize bietet zu einer Milchproduktion, die auf einheimischem Grasfutter statt ausländischem Kraftfutter basiert.

Viehexporte werden definitiv nicht wieder subventioniert. Nachdem der Ständerat zweimal nicht auf eine entsprechende Gesetzesänderung eingetreten war, haben nun beide Räte auch den dazugehörigen Finanzierungsbeschluss versenkt. Die Vorlage ging auf einen Vorstoss von altNationalrat Elmar Bigger (SVP/SG) zurück.

Der Ständerat hat am Dienstag mit 29:2 Stimmen dem revidierten Bundespersonalgesetz zugestimmt. In der Vorlage wird der Kündigungsschutz gelockert. Im Gegenzug wird eine gesetzliche Grundlage für einen Elternurlaub geschaffen. Die Gegner aus der SVP-Fraktion wehrten sich gegen die beibehaltenen Privilegien. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

Die Hotellerie wird nicht von der Mehrwertsteuer befreit. Nach dem Nationalrat ist auch der Ständerat mit 24:14 Stimmen nicht auf eine Vorlage zu einer Sonderregelung eingetreten. Wegen der Frankenstärke hätte die Hotellerie vom 1. April an für ein Jahr von der Mehrwertsteuer befreit werden sollen.

Mittwoch, 14.3.2012

Die Vereinigte Bundesversammlung hat am Mittwoch bei der Wahl eines nebenamtlichen Bundesrichters den Anspruch der SVP missachtet und mit 108:100 Stimmen die Grüne Isabelle Fellrath anstelle des SVP-Kandidaten Michel Bergmann gewählt.

Der Nationalrat hat am Mittwoch auf Antrag der SVP eine ausserordentliche Debatte zur SNB geführt. Dabei wurden alle Vorstösse abgelehnt, mit denen der SNB engere Zügel angelegt werden sollten.

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat gegen den Willen der SVP einer Motion für eine obligatorische Erdbebenversicherung zugestimmt.

Der Nationalrat hiess das revidierte Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz als Erstrat mit 136:42 Stimmen entgegen dem Willen der SVP gut. Kernstück des Gesetzes ist die Förderung eines Innovationsparks durch den Bund.

Abgelehnt hat der Nationalrat hingegen mit 125:45 Stimmen eine Pa.Iv. der SVP zur Einsetzung einer PUK zu den Fehlinformationen vor der Schengen-Abstimmung.

Der Ständerat hat am Mittwoch mit 21:19 Stimmen eine Motion angenommen, die verlangt, dass auch gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren dürfen. Im Vordergrund steht die Stiefkind-Adoption.

Längerfristig sollen in Schweizer Zoos und Freizeitparks keine Delfine mehr leben. Während der Nationalrat jedoch ein Haltungsverbot wünscht, entschied sich der Ständerat für ein Importverbot. Er folgte mit 22:19 Stimmen der Mehrheit seiner WBK.

Der Lohn und die Entschädigung für National- und Ständeräte sollen an die Teuerung angepasst werden. Der Ständerat hielt mit 30:4 Stimmen daran fest, auf die entsprechende Vorlage seines Büros einzutreten. Der Nationalrat muss sich nun in der nächsten Session erneut mit dieser Frage befassen und wird dem Ständerat wohl folgen.

Der Ständerat hat sich am Mittwoch mit Gesamtarbeitsverträgen (GAV) befasst. In einer dringlichen Interpellation kritisierte Hannes Germann (SVP/SH), der Bundesrat dehne die GAV schleichend auf andere Branchen aus, indem er sie für allgemeinverbindlich erkläre.

Donnerstag, 15.3.2012

Der Nationalrat hat am Donnerstag die Swissness-Vorlage beraten. Er entschied dabei, dass bestimmte Lebensmittel als „swiss made“ verkauft werden können, wenn 60% des Gewichts der Rohstoffe für stark verarbeitete Lebensmittel aus der Schweiz stammen. Für schwach verarbeitete Nahrungsmittel gilt ein Mindestanteil von 80%.

Der indirekte Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative steht. Die letzte Differenz betraf Regeln für Abgangsentschädigungen und Vorauszahlungen. Die Einigungskonferenz folgte dem Ständerat. Beide Räte haben die Vorlage im Sinne der SVP so angenommen. Initiative und direkter Gegenvorschlag sollen in der Sommersession zu Ende beraten werden.

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat dem Einsatz von Mitgliedern des AAD 10 zur Bewachung der Schweizer Botschaft in Tripolis zugestimmt. Die SVP war gespalten in der Frage, ob Schweizer Soldaten das Botschaftspersonal und -gebäude bewachen sollten.

Der Nationalrat hat mit 97:72 Stimmen eine Motion der SPK des Ständerates abgelehnt, welche die Offenlegung der Finanzierungsquellen von Abstimmungskampagnen forderte.

Weiter hat er vier Vorstösse für ein Verbot der Prostitution von Minderjährigen stillschweigend unterstützt.

Aufgrund von dringlich erklärten Interpellationen hat der Nationalrat Debatten zur Kampfjetbeschaffung und zu Gesamtarbeitsverträgen geführt.

Nach der Nationalratsdebatte zur Affäre Hildebrand vom Mittwoch hat sich am Donnerstag auch der Ständerat dem Thema Nationalbank angenommen. In der kleinen Kammer herrschte Konsens, an der Unabhängigkeit der Nationalbank nicht zu rütteln.

Der Ständerat räumte bei der Revision des Waldgesetzes die letzte Differenz zum Nationalrat aus. Neu soll in manchen Gebieten Wald gerodet werden können, ohne dass die gleiche Fläche andernorts aufgeforstet werden muss. Das Gesetz wird am Freitag in der Schlussabstimmung angenommen.

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion von Adrian Amstutz (SVP/BE) gutgeheissen, damit ein Gastronom auch ohne Baubewilligung ein Strassencafé betreiben kann, sofern er eine Bertriebs- und Nutzungsbewilligung besitzt. Der Ständerat will dem Bundesrat aber nicht vorschreiben, das Anliegen im Raumplanungsgesetz zu regeln. Deshalb geht die Motion in abgeänderter Form an den Nationalrat zurück.

Der Preisüberwacher kann die Bahntarife weiterhin unabhängig von den Zielen der SBB beurteilen. Der Ständerat hat sich dem Nationalrat angeschlossen. Die Bahnreform 2 wird am Freitag in der Schlussabstimmung angenommen.

Der Ständerat hat eine Lockerung der Kindersitz-Pflicht für Taxis in den städtischen Gebieten abgelehnt und gab einer Pa.Iv. aus dem Nationalrat keine Folge.

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat in der Schlussabstimmung den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative „jugend + musik“ gutgeheissen. Die Volksinitiative selbst empfehlen beide zur Ablehnung.

Freitag, 16.3.2012

Mit den Schlussabstimmungen zu 23 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die dreiwöchige Frühjahrssession abgeschlossen.

Der Nationalrat will die Stichfrage bei Volksabstimmungen nicht abschaffen. Er hat es mit 138:55 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt, einer Pa.Iv. von Roland Borer (SVP/SO) Folge zu geben, die wollte, dass bei Abstimmungen mit Volksinitiative und Gegenvorschlag keine Stichfrage mehr gestellt würde.

Ebenfalls lehnte der Nationalrat mit 96 zu 84 Stimmen einen Vorstoss ab, welcher wortwörtlich die Volksinitiative „für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte“ (Transparenz-Initiative) umsetzen wollte. Nach der heutigen Ablehnung wird es nun umso wichtiger, dass die 100’000 Unterschriften aus dem Volk zusammen kommen. Schon unterschrieben?

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