Schweizer Demokratie durch E-Voting gefährdet – die Experimente müssen gestoppt werden

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Gemäss Meldung der Bundesverwaltung wurden grosse Schwachstellen am E-Voting-System des Kantons Genf aufgedeckt.[1] Die Bundeskanzlei erklärt, dass ein im Ausland wohnhafter Wähler zweimal für den Kanton Luzern abstimmen konnte. Seine Stimme wurde aus den endgültigen Ergebnissen gestrichen, die Bundeskanzlei spricht von einem Erfolg. Die Unterzeichnenden Organisationen und Personen fordern einen Stopp der Experimente mit dieser intransparenten und offensichtlich fehlerhaften Software.

An diesem Abstimmungswochenende war nicht durchwegs garantiert, dass alle Wählerinnen und Wähler genau einmal abstimmen konnten. Im Gegenteil: Es wurde ein eindeutig falsches Resultat gespeichert. In einer angeblich «professionellen» Handlung wurde das Ergebnis der elektronischen Stimmabgabe im Anschluss manipuliert [2], um ein nach Angaben der Bundeskanzlei korrektes Resultat zu erhalten. Wir sind besorgt, dass die Stimmen nicht anonym gespeichert werden, was eine Verletzung der Bundesverordnung über die politischen Rechte wäre.

In Anbetracht der Geheimniskrämerei um die Entwicklung und Funktionsweise der elektronischen Abstimmungssysteme befürchten wir, dass weitere Sicherheitsmängel vorhanden sind. Wir hinterfragen die Integrität und Sicherheit der Software und der darin gespeicherten Daten. Auch sind wir besorgt über die überraschende Leichtigkeit der Manipulation der Abstimmungsergebnisse, was von der Bundeskanzlei unter dem Deckmantel eines Computerfehlers auch noch als Erfolg gepriesen wird.

Auch ein OSZE-Bericht [3] zeigt die Schwachstellen dieses Systems auf, stellt die Sicherheit in Frage und fordert mehr Transparenz. Wir rufen in Erinnerung, dass Anfang Monat in den USA ein E-Voting-System innert Stunden geknackt wurde [4]. Einmal mehr wurde eindrücklich demonstriert, welche Schwächen solche Systeme aufweisen.

Die Unterzeichner fordern die sofortige Beendigung dieser Experimente und die Annullierung der Stimmen aus dem vote électronique. Wir fordern die umgehende Veröffentlichung des Quellcodes über das Internet, damit dieser unter zumutbaren Bedingungen analysiert werden kann. Schliesslich fordern wir die Schaffung einer öffentlichen und unabhängigen Kommission, welche ein Audit über die Sicherheit der Wahl-Software erstellt.

Die Unterzeichnenden

  • Balthasar Glättli, Nationalrat, Grüne-Verts/ZH
  • Antonio Hodgers, Conseiller National Vert/GE, Président du groupe parlementaire des Verts
  • Lukas Reimann, Nationalrat, SVP-UDC/SG
  • Toni Brunner, Nationalrat, SVP-UDC/SG, Präsident SVP Schweiz
  • Stefan Ott, Präsident, Piratenpartei Aargau
  • Melina Wertnik, Vizepräsidentin, Piratenpartei Aargau
  • Pascal Fouquet, Präsident, Piratenpartei Bern
  • Michael Gregr, Präsident, Piratenpartei Zurich
  • Rüedu Sommer, Vorstandsmitglied, Piratenpartei Aargau
  • Alexis Roussel, Vice-président, Parti Pirate Genevois
  • Gaël Marmillod, Président, Parti Pirate Vaudois
  • Joël Gardet, Vice-président, Parti Pirate Vaudois
  • Cedric Meury, Präsident Piratenpartei beider Basel
  • Norbert Bollow, Präsident, Human Dignity Initiative
  • Joseph A. Doekbrijder, S.W.I.S. GROUP
  • Hernani Marques, CCCZH
Quelle: Offener Brief Piratenpartei und weitere Experten

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