Realwirtschaft statt Illusionswirtschaft: Interpellationen zum staatlichen Monopolgeldsystem und ihrem Verhältnis zur Überschuldungs- und Währungskrise

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Realwirtschaft oder Illusionswirtschaft? Am 15. März reiche ich in Zusammenarbeit mit verschiedenen Experten und Organisationen folgende zwei Interpellationen zum staatlichen Monopol-Geldsystem und ihrem Verhältnis zur Verschuldungs- und Euro-Krise ein:

Interpellation 1: Illusionswirtschaft und Realwirtschaft 

Der überwiegende Teil der Geldmenge M1 wird nicht von der Schweizer Nationalbank (SNB), sondern von Geschäftsbanken mittels Kreditvergabe durch Bilanzverlängerung unbar in Umlauf gebracht. «Die Banken schaffen neues Geld, indem sie Kredite gewähren» (Glossar der SNB). Die Mindestreserve an gesetzlichen Zahlungsmitteln beträgt 2,5 Prozent. Dies wirft Fragen zur Entstehung, Verwendung und Sicherheit dieses Bankenbuchgeldes auf.

1. Trotz des exklusiv dem Bund zugeschriebenen Geldmonopols in Art.99 BV und in der Botschaft zum WZG überlässt dieser die Geldschöpfung weitgehend den Banken und nötigt damit sich selber, sich bei ihnen zu verschulden und dafür auch noch Zinsen zu zahlen. Was rechtfertigt die Verschuldung und den Zinsendienst des Staates bei den Geschäftsbanken, welche er im Krisenfall rettet (Too big to fail)?

2. Die Notenbankgeldmenge (M0) hat sich zwischen 2008 und 2011 innerhalb von drei Jahren mehr als vervierfacht, (von 49,5 auf 231,9 Mia Franken) – ohne sichtbaren Nutzen für die Realwirtschaft, in der die Mehrheit der Bevölkerung ihr täglich Brot verdient.

a.) Wofür wurden diese Mittel verwendet?
b.) Wie kann der Bundesrat sicherstellen, dass die Geldpolitik der Nationalbank allen BürgerInnen dient?
c.) Wie gross ist der Anteil des Bankenbuchgeldes an der gesamten Geldmenge M1?
d.) Wodurch ist – abgesehen von der gesetzlichen Mindestreserve – das Bankenbuchgeld abgesichert?

3. Die Geldversorgung der Finanz- und Realwirtschaft durch die Geschäftsbanken ist erwiesenermassen prozyklisch. In Krisenzeiten wird die Kreditvergabe an die Realwirtschaft eingeschränkt, während die Finanzwirtschaft mit enormen Summen und Garantien der öffentlichen Hand unterstützt wird. Dies ermöglicht hohe Buchgewinne auf Finanzanlagen. Der Realwirtschaft, die diesem Profitdruck nicht standhalten kann, werden dringend benötigte Mittel entzogen. Welche geldpolitischen Massnahmen zur Unterstützung der Realwirtschaft kann der Bundesrat veranlassen?

4. Nach vorherrschender nationalökonomischer Theorie besteht der Nutzen dieses Kreditgeldes darin, Geld- und Gütermenge in ein Gleichgewicht zu bringen. Entscheidend für diesen Effekt ist allerdings die Verwendung der Kredite. Wie gross ist der Anteil der Kredite, die in die Realwirtschaft und damit in die Wertschöpfung fliessen und wie gross ist der Anteil, welcher der Finanzwirtschaft und Anlagewerten zugutekommt?

Interpellation 2: Das fraktionale Reservesystem (Guthaben und Schulden)

Alles heutige Geld ist Kreditgeld. Die Zentralbank stellt den Geschäftsbanken per Kredit Reserven (zum kleineren Teil in Bargeld) zur Verfügung, und die Geschäftsbanken stellen den öffentlichen und privaten Haushalten per Kredit ein Vielfaches davon als Giral-/Buchgeld zur Verfügung: Aus Schulden werden Guthaben. Aus aktuellem Anlass der Euro- und Verschuldungskrise bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen über dieses geltende Kreditgeldsystem (fraktionales Reservesystem mit multipler Kreditgeldschöpfung) zu beantworten:

1. Schulden und Guthaben müssen im Kreditsystem (z.Bsp. im Zusammenhang mit dem Wirtschaftswachstum und den Zinszahlungen) ständig wachsen, begrenzt nur durch die Einschätzung der Kreditfähigkeit. Wie beurteilt der Bundesrat das Problem, dass mit der Geldmengenausweitung nicht nur die Guthaben, sondern immer auch die Schulden wachsen müssen?

2. Würden alle Schulden zurückbezahlt, gäbe es (bis auf Noten und Münzen) kein M1-Geld mehr. Wie beurteilt der Bundesrat in Hinblick auf die Schuldenbremse den Effekt unseres heutigen Systems, dass es ohne Schulden keine Guthaben geben kann?

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7 Responses to “Realwirtschaft statt Illusionswirtschaft: Interpellationen zum staatlichen Monopolgeldsystem und ihrem Verhältnis zur Überschuldungs- und Währungskrise”

  1. HERVORRAGEND! Bin gespannt auf die Antworten…

  2. Werner Klee sagt:

    Schliesse mich Markus M.Müller 100% an.

  3. Sabrina Hunkeler sagt:

    Danke für die ausgezeichnete Interpellation! Das dürfte den Bundesrat in Erklärungsnot bringen. Siehe dazu auch http://reimann-blog.ch/?p=1281

  4. Ich bin hin und weg. Sowas intelligentes hätte ich NIE von einem SVPler erwartet!

    Das ganze ist m.M.n. Ein wirklich grosses Problem. Die riesen Banken machen Milliardengewinne, aber wenn sie mal in der Klemme stecken muss das Volk dafür grade stehen. Ist das gerecht?
    So à la: „Den kleinen fasst man, den grossen lässt man laufen.“

    Wir versuchen wenns nur irgendwie geht, unsere Schulden zurückzuzahlen und die Banken hantieren mit Geld, das sie selbst nicht haben…

    Der Film „Thrive“ greifft diese Thematik auch kurz auf. (Aber auch der Rest ist interessant. Die ersten 30 Minuten kann man aber eigentlich überspringen ;-))
    Man kann ihn auch im Netz streamen. Links stelle ich keinen bereit. Einfach mal googeln 😉

  5. Arno Gartmann sagt:

    Hier wird vor allem eines deutlich: Herr Reimann (und mit ihm viele Politiker) wollen/können nicht verstehen, dass die SNB unabhängig politisch motivierter und damit (leider!) oft kurzsichtiger Überlegungen und Forderungen, aus welchem Lager auch immer, zu agieren hat. Die Fragen – von denen einige durchaus eine fundierte Antwort verdient hätten – würden daher besser direkt von der SNB beantwortet. Vom BR dürfte hierzu wenig Erhellendes zu erwarten sein…

  6. Samuel Hochstrasser sagt:

    Hallo Zusammen

    Besten Dank für den Blog. Ich bin total einverstanden.

    Alle die Zeit haben bitte schaut euch den Club vom 25.10.2011 an.

    Ab Minute 26.

    http://www.videoportal.sf.tv/video?id=9e550389-ea31-464c-b6fc-409de9756bcb

    Freundliche Grüsse

  7. Christian Zulliger sagt:

    Brillant, sehr gut!

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