Nationalrat gegen Systemwechsel bei der Einwanderung

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Der Nationalrat hat sich gegen einen Vorstoss des St. Galler SVP-Nationalrats Lukas Reimann ausgesprochen. Reimann verlangt mit einer parlamentarischen Initiative, dass die Zuwanderung über ein System gesteuert wird, wie es etwa Kanada, Neuseeland oder Australien kennen. Damit würde Einwanderung wieder geregelt und sie wäre nicht länger unkontrolliert. Punkte gäbe es demnach zum Beispiel für schulische und berufliche Qualifikationen, die Nachfrage des Arbeitsmarktes, Sprachkenntnisse, Gesundheit, Alter oder Sicherung des eigenen Lebensunterhalts. Eine Bewilligung würde nur noch erhalten, wer eine Mindestpunktzahl erreicht.

Vorstoss

NZZ-Online

Votum im Rat am 6.3.2012:

Die vorliegende parlamentarische Initiative verlangt, dass die Zuwanderung über ein modernes Punktesystem gesteuert werde, analog zu den Systemen von Neuseeland, Australien oder Kanada. Eine qualifizierte Einwanderung nach den Bedürfnissen der Schweiz ist anzustreben. Dabei wird für die Bewilligung das Erreichen einer Mindestpunktzahl vorausgesetzt. Entscheidend sollen insbesondere folgende Kriterien sein: der aktuelle Bedarf an Berufsleuten aus bestimmten Branchen; die Sprachkenntnisse; die schulischen und beruflichen Qualifikationen; die Gesundheit; die Arbeitsfähigkeit; die noch zu erwartende Erwerbsfähigkeit, also das Alter; der Arbeitsplatz, ob eine fixe Beschäftigung im Inland sichergestellt ist; die Sicherung des Lebensunterhalts; die Gesetzestreue; die Beziehungen zur Schweiz; das Herkunftsland; der Integrationswille; die Erfüllung der Integrationsvoraussetzungen.
Ein Auswahlverfahren dient dem Interesse der Schweiz. Viele Staaten regeln die Zuwanderung mit Erfolg über ein Punktesystem. Die Einwanderung kann so gesteuert und gezielt den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden. Eine unkontrollierte Einwanderung wird vermieden. So wird besser unterschieden zwischen jenen Ausländern, die sich integrieren, die Sprache beherrschen, Arbeit haben, Steuern zahlen und dem Land einen Mehrwert bieten, und jenen Ausländern, die das Sozialsystem missbrauchen, Arbeit verweigern, kriminell werden und sich eben nicht integrieren. Der Leistungsgedanke wird so gestärkt. Integration soll sich positiv auswirken.
Die Erfahrungen im Ausland sind gut. Für die Wirtschaft notwendige Fachkräfte bei Personalmangel im Inland können flexibel gewonnen werden. Wer hingegen das Sozialsystem ausnutzt oder die Integration verweigert, erreicht die notwendige Mindestpunktzahl nicht und scheidet schon vorgängig aus.
Nach Bedarfsanalysen und Qualifikationsprofilen kann die Einwanderung in transparenten und fairen Verfahren klar geregelt werden. Das Punktesystem eignet sich speziell für Erwerbstätige. Für Selbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige können auch hier analog zur Praxis in den klassischen Punktesystem-Staaten Modelle beigezogen werden, die sich am wirtschaftlichen Interesse der Schweiz orientieren.
Das heutige Einwanderungssystem der Schweiz bewährt sich nicht. Die Quoten der Einwanderung in das soziale Netz sind hoch, die Integrationsanforderungen zu tief. Auch die branchenspezifische Einwanderung funktioniert nicht. In vielen Branchen finden ein regelrechter Verdrängungskampf und ein Lohndumping statt, während in anderen Branchen für gesuchte Fachkräfte keine Bewilligung erteilt wird. Seit einigen Jahren erleben wir eine Masseneinwanderung in unser Land, weil sie nicht mehr kontrollierbar ist. Mittlerweile bestreitet kaum jemand, dass vor diesem Hintergrund Handlungsbedarf besteht, doch fehlen heute weitgehend die Instrumente zur Steuerung der Einwanderung.
Mit der vorliegenden Initiative haben wir die Chance, die unkontrollierte Zuwanderung in unser Land zu stoppen und wieder selbst zu bestimmen, wer in die Schweiz kommen soll und wer nicht – und dies nach Kriterien, die für alle fair, transparent und klar sind.
Die Erfahrungen, zum Beispiel in Neuseeland, sind sehr positiv. Die Einwanderung richtet sich nach den Bedürfnissen des Landes. Auch in zahlreichen europäischen Staaten wird die Einführung eines Punktesystems diskutiert. Dänemark und auch Grossbritannien kennen bereits in Ansätzen ein Punktesystem. In Deutschland sind zahlreiche Eingaben verschiedener Parteien hängig, welche die Einführung eines Punktesystems fordern. So sagte etwa der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Dr. Martin Lindner, am 3. März 2012 in einem Interview: „Das fehlende Punktesystem im Zuwanderungsgesetz ist ein Nachteil. Unsere Fraktion befürwortet eine solche Regelung.“ Auch die neue, über 80-seitige Studie „Ein Punktesystem zur bedarfsorientierten Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland“, welche vom Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit herausgegeben worden ist, zeigt eindrücklich auf, welche Vorteile ein solches Punktesystem hat. Ich kann nur empfehlen, diese Studie zu lesen.
Es sind ja jetzt bereits verschiedene Volksinitiativen zur Masseneinwanderung und zur Einwanderung eingereicht worden, oder sie befinden sich zumindest im Stadium der Unterschriftensammlung. Geben Sie uns hier die Möglichkeit, dieses Modell ernsthaft zu prüfen, und geben Sie der parlamentarischen Initiative Folge.

 

 

 

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