Rückblick Sessionswoche 2 der Frühjahrssession 2012

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Montag, 5.3.2012

Der Nationalrat hat als Zweitrat der Ergänzung des DBA mit den USA entgegen dem Willen der SVP mit 110:56 Stimmen bei 14 Enthaltungen zugestimmt. Damit leistet die Schweiz den USA künftig in Fällen von Steuerhinterziehung auch dann Amtshilfe, wenn sich die Anfrage auf eine Gruppe von nicht einzeln identifizierten Personen bezieht.

Der Nationalrat genehmigte auch zehn andere DBA. Bei einem Teil ging es um die Anpassung an die aktuelle Interpretation des OECD-Standards. Danach sind für die Gewährung der Amtshilfe Name und Adresse des mutmasslichen Steuersünders oder der Bank nicht zwingend.

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat mit 146:26 Stimmen der Ratifizierung des Übereinkommens über das Verbot von Streumunition zugestimmt.

Dank dem Einsatz der SVP hat der Nationalrat mit 74:78 Stimmen bei 9 Enthaltungen beschlossen, dass Lohn und Entschädigung für Parlamentarier nicht der Teuerung angepasst und die Vorsorgebeiträge nicht nach dem tatsächlichen Einkommen bemessen werden sollen, indem er nicht auf eine Pa.Iv. des Büros des Ständerates eingetreten ist. Die Vorlage geht nun wieder in den Ständerat.

Der Ständerat hat eine Motion von Oskar Freysinger (SVP/VS) für ein Vermummungsverbot stillschweigend abgelehnt. Der Nationalrat hatte die Motion angenommen.

Vorläufig Aufgenommene mit F-Ausweis sollen nur noch in Ausnahmefällen Auslandreisen unternehmen dürfen. Der Ständerat überwies als Zweitrat eine Motion von Nationalrätin Sylvia Flückiger (SVP/AG) mit 20:17 Stimmen an den Bundesrat. Dieser muss nun eine entsprechende Regelung ausarbeiten.

Der Ständerat will die schlechte Zahlungsmoral von Privaten und Verwaltung nicht mit einem generell höheren Verzugszins bekämpfen und lehnte eine Motion der SVP aus dem Nationalrat ab, die den Satz von 5% auf 10% erhöhen wollte.

Das Parlament will bedingte Geldstrafen abschaffen und stattdessen kurze Freiheitsstrafen – bedingt und unbedingt – wieder einführen. Der Ständerat überwies am Montag eine Motion aus seinen Reihen, die der Nationalrat in einen Prüfungsantrag umgewandelt hatte.

Dienstag, 6.3.2012

Der Nationalrat sprach sich am Dienstag mit 100:87 Stimmen bei 2 Enthaltungen entgegen dem Willen der SVP dafür aus, die Bonussteuer dem Stimmvolk als Gegenvorschlag zur „Abzocker-Initiative“ vorzulegen. Zudem haben die Räte in einer von der SVP unterstützen Gesetzesrevision, die als indirekter Gegenvorschlag dienen soll, zentrale Punkte der Initiative aufgenommen. Nur in einem Punkt sind sie sich noch nicht einig geworden. Damit befasst sich nun die Einigungskonferenz.

Schwere sexuelle Straftaten an bis zu 12-jährigen Kindern sollen nicht mehr verjähren. Mit diesem Grundsatz will der Nationalrat die Unverjährbarkeitsinitiative von Marche Blanche umsetzen. SVP-Anträge für höhere Alterslimiten hatten keine Chance. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.

Der Nationalrat hat weiter eine Pa.Iv. von Lukas Reimann (SVP/SG) mit 130:49 Stimmen abgelehnt, welche die Einwanderung über ein Punktesystem steuern möchte.

Angenommen hat er hingegen mit 100:85 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine Pa.Iv. der SVP, welche fordert, dass Firmen nach eigenem Ermessen Abschreibungen vornehmen dürfen. Auch sollen sie Güter nach dem Kauf sofort auf Null abschreiben dürfen.

Der Ständerat hat am Dienstag mit 35:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen als Erstrat den Vorschlag des Bundesrats unterstützt, die minimalen Steuersätze für Pauschalbesteuerte heraufzusetzen.

Anerkannte Flüchtlinge sollen nach Meinung des Ständerates in der Schweiz nach wie vor besser gestellt sein als andere Ausländer und weiterhin bereits nach fünf Jahren Aufenthalt eine Niederlassungsbewilligung erhalten (nicht wie im Ausländerrecht nach 10 Jahren). Der Ständerat lehnte die Forderung nach Gleichbehandlung aus dem Nationalrat mit 22:12 Stimmen ab.

Mittwoch, 7.3.2012

Der Nationalrat hat mit einer Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes ein Bussensystem für Kiffer ab 18 Jahren eingeführt: Wenn ein Kiffer mit weniger als 10gr Cannabis erwischt wird, kann er mit 200 CHF gebüsst werden, wird aber nicht mehr angezeigt. Vorlage geht nun in den Ständerat.

Der Nationalrat hat entgegen dem Willen der SVP mit 111:68 Stimmen bei einer Enthaltung einem Verfassungsartikel zur Familienpolitik zugestimmt. Damit soll in der Bundesverfassung verankert werden, dass Bund und Kantone die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern.

Weiter hat sich der Nationalrat bei der Volksinitiative „jugend + musik“ stillschweigend dem direkten Gegenvorschlag des Ständerates angeschlossen. Die Initiative dürfte nun zurückgezogen werden. Der Bund erhält damit zusätzliche Kompetenzen.

Der Nationalrat will, dass der Bundesrat rasch neue Modelle zur staatlichen Presseförderung vorlegt. Er hat entgegen dem Willen der SVP mit 88:77 Stimmen bei 8 Enthaltungen eine Motion seiner SPK angenommen. Die Motion geht nun an den Ständerat.

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat hat eine Motion von This Jenny (SVP/GL) für ein zeitlich und örtlich beschränktes Überholverbot für Lastwagen angenommen. Die SVP hatte sich im Nationalrat als einzige Partei gegen diese Forderung gestellt.

Der Ständerat hat am Mittwoch Motionen zum Agrarfreihandelsabkommen mit der EU behandelt. Dabei folgte er dem Nationalrat bei der Motion Christophe Darbellay (CVP/VS), welche die Verhandlungen stoppen möchte, mit 26:16 Stimmen. Einen kompletten Verhandlungsabbruch, wie es die Motion von Rudolf Joder (SVP/BE) fordert, lehnte der Ständerat im Gegensatz zum Nationalrat jedoch ab.

Der Handel mit geschützten Tier- oder Pflanzenarten soll in der Schweiz mit einem Gesetz geregelt werden. Nach dem Nationalrat verabschiedete auch der Ständerat die Vorlage mit 40:0 Stimmen.

Donnerstag, 8.3.2012

Der Nationalrat hat am Donnerstag bei der Beratung des Epidemiengesetzes beschlossen, dem Bund nur die Kompetenz zu geben, Impfungen für obligatorisch zu erklären, wenn aufgrund einer Epidemie eine aussergewöhnliche Lage droht. Da das Gesetz die Freiheit unverhältnismässig einschränkt, dürfte es mit dem Referendum bekämpft werden.

Beim Präventionsgesetz hat der Nationalrat entgegen dem Willen der SVP mit 106:79 Stimmen bei 4 Enthaltungen an seinem Eintretensbeschluss festgehalten. Vor einem Jahr hatte er das Gesetz bereits durchberaten und gutgeheissen. Der Ständerat war dann jedoch nicht auf die Vorlage eingetreten. Nun ist wieder der Ständerat am Zug.

Weiter hat der Nationalrat eine Pa.Iv. von Sebastian Frehner (SVP/BS) mit 97:73 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt, die forderte, dass Asylbewerber, die mit Drogen gehandelt haben, vom Asylverfahren ausgeschlossen werden.

Der Ständerat hat am Donnerstag mit 22:22 Stimmen und Stichentscheid des Ratspräsidenten eine Motion von Sylvia Flückiger (SVP/AG) als Zweitrat gutgeheissen, die eine Koppelung der Entwicklungshilfe an die Bereitschaft des Empfängerstaates, abgewiesene Asylsuchende zurückzunehmen, verlangt. Da aber inklusive Präsident Altherr höchstens 44 Ständeräte im Saal waren, stimmte der Rat einem Ordnungsantrag zu, die Abstimmung am Montag zu wiederholen. Einmal mehr zeigt sich, wie nötig die elektronische Abstimmung wäre.

Der Ständerat hat mit 33:3 Stimmen den Einsatz einer Spezialeinheit der Armee zum Schutz der Botschaft in Tripolis gutgeheissen.

Weiter hat der Ständerat zwei Motionen aus dem Nationalrat, eine davon von Lukas Reimann (SVP/SG) gutgeheissen, welche den Bundesrat beauftragen, sich für die christlichen Minderheiten im Irak und für die kurdischen Minderheiten in Syrien einzusetzen.

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