Rückblick Sessionswoche 1 der Frühjahrssession 2012

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Montag, 27.02.2012

Der Nationalrat hat sich am Montag mit 92:88 Stimmen bei 7 Enthaltungen gegen eine Befreiung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie für die Dauer eines Jahres zur Abfederung des starken Franken ausgesprochen. Sagt der Ständerat ebenfalls Nein, ist die Idee vom Tisch. Gegen die Massnahme stellten sich im Nationalrat SP, Grüne, Grünliberale und FDP, dafür stimmten SVP, BDP und CVP.

Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat die Volksinitiative des HEV zur Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung abgelehnt und beschloss entgegen dem Willen der SVP mit 102:67 Stimmen bei 4 Enthaltungen, dem Volk die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Weiter beschloss der Nationalrat, die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Verrechnungssteuergesetzes in zwei Teile zu splitten. Der Steuerbefreiung der CoCo-Bonds, mit denen die systemrelevanten Grossbanken einen Teil ihres Eigenkapitals bereitstellen sollen, wurde in der Gesamtabstimmung mit 176:0 Stimmen gutgeheissen, die restliche Vorlage wurde an den Bundesrat zurückgewiesen.

Der Ständerat behandelte den Entwurf des direkten Gegenvorschlages zur Volksinitiative „Jugend und Musik“ am Montag zum zweiten Mal. Demnach soll der Bund analog zum Bildungsartikel in der Verfassung Regelungskompetenzen erhalten, sollten sich Bund und Kantone beim schulischen Musikunterricht nicht auf harmonisierte Ziele einigen können. Die Initiative selbst lehnte der Ständerat mit 25:15 Stimmen ab. Das Geschäft geht nun wieder in den Nationalrat. Dieser will ebenfalls einen Gegenvorschlag, hat aber bisher die Initiative unterstützt.

Der Ständerat nahm weiter mit 34:5 Stimmen eine Motion aus dem Nationalrat an, wonach Krankenkassen Kinder-Brillengläser wieder übernehmen müssen.

Wer einen Entscheid zu Leistungen von Sozialversicherungen vor Gericht anficht, soll für das Verfahren grundsätzlich bezahlen müssen. Das hat nach dem Nationalrat nun auch der Ständerat entschieden und eine entsprechende Motion der SVP überwiesen.

Dienstag, 28.02.2012

Der Nationalrat hat am Dienstag die Detailberatung der Vorlage gegen Zwangsheiraten durchgeführt und Anpassungen in sechs Gesetzen gutgeheissen. Die Anträge der SVP wurden alle abgelehnt. Daher stimmte die SVP in der Gesamtabstimmung gegen das Gesetz, das in dieser Form zu wenig weit geht und wenig bringt.

Pokerturniere mit kleinen Einsätzen sollen auch ausserhalb des Familien- und Freundeskreises zugelassen werden. Der Nationalrat hat mit 165:2 Stimmen eine entsprechende Motion seiner Rechtskommission unterstützt. (Video zur Debatte)

Der Ständerat hat am Dienstag bei der Differenzbereinigung der Via Sicura-Vorlage an einem Mindestalter für Velofahrer und an einer Helmtragpflicht festgehalten. Neu schlägt er zudem einen Artikel zu Fussgängerstreifen vor. Im Gegensatz zum Nationalrat will die kleine Kammer wie der Bundesrat bei der Messung des Zustandes von angetrunkenen Autolenkern stärker auf Atem- statt Blutproben setzen.

Nach dem Nationalrat empfiehlt auch der Ständerat dem Stimmvolk, die Initiative „Für ein gesundes Klima“ abzulehnen. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung. 

Mittwoch, 29.02.2012

Der Nationalrat hat am Mittwoch das Steueramtshilfegesetz gegen den Willen der SVP gutgeheissen, das die Voraussetzungen für den erleichterten Informationsaustausch bei Steuerdelikten schafft. Dabei beschloss er, dass die Schweiz bei Gruppenanfragen keine Amtshilfe leisten soll, sofern dies nicht explizit in einem DBA vorgesehen ist. Die SVP hatte sich vergeblich gegen die weitere Lockerung des Bankgeheimnisses gewehrt.

Den USA soll die Schweiz künftig in Fällen von Steuerhinterziehung auch bei Gruppenanfragen Amtshilfe leisten. Der Nationalrat hat sich am Mittwochabend gegen den Willen der SVP im Grundsatz für die Ergänzung des DBA mit den USA ausgesprochen, aber noch nicht definitiv entschieden. Mit 116:51 Stimmen bei 8 Enthaltungen stimmte der Rat für Eintreten auf die Vorlage. Die Entscheide zur Detailberatung und Gesamtabstimmung wird der Nationalrat erst am Montag fällen.

Der Ständerat hat entgegen dem Willen der SVP eine Motion aus dem Nationalrat mit Stichentscheid des Präsidenten angenommen, wonach Volksinitiativen, die den Kerngehalt der Grundrechte verletzen, vom Parlament künftig noch vor einer Abstimmung für ungültig erklärt werden sollen. Der Bundesrat muss nun eine Verfassungsänderung ausarbeiten.

Donnerstag, 1.03.2012

Der Nationalrat hat am Donnerstag bei der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes eine Kehrtwende vollzogen und bei der zweiten Beratung der Vorlage einer Mehrwertabgabe von 20% zugestimmt. Befürwortet hat er auch eine Bestimmung, wonach Bauzonenreserven höchstens für 15 Jahre reichen sollen. Passiert die Vorlage in dieser Form die Schlussabstimmung, ziehen die Initianten der Landschaftsinitiative ihr Begehren zurück. Allerdings bestehen noch einige Differenzen zum Ständerat. Deshalb geht die Beratung des indirekten Gegenvorschlags zur Initiative in die dritte Runde.

Wie der Ständerat will auch der Nationalrat die Rodungsvorschriften lockern. Er hat eine Revision des Waldgesetzes einstimmig gutgeheissen, sich dabei aber für eine andere Lösung als der Ständerat entschieden. Daher geht das Geschäft wieder in die kleine Kammer.

 

Der Ständerat hatte am Donnerstag keine Sitzung.

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