Zusammenfassung erste Sessionswoche

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Montag, 5.12.2011

Der Nationalrat hat am Montag den Thurgauer SVP-Politiker Hansjörg Walter zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Walter erzielte mit 185 von 192 gültigen Stimmen ein Glanzresultat. Mit so vielen Stimmen ist seit Beginn der Aufzeichnungen 1959 noch nie ein Nationalratspräsident gewählt worden. Die Grüne Maya Graf ist zur ersten Vizepräsidentin gewählt worden. Zweiter Vizepräsident ist Ruedi Lustenberger (CVP).

Die 200 Mitglieder des Nationalrats haben als erste Amtshandlung der 49. Legislatur den Eid abgelegt.

Der Nationalrat räumte die letzte Differenz beim Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) aus. Das Gesetz ist bereit für die Schlussabstimmung.

Der Ständerat wird neu vom Ausserrhoder FDP-Vertreter Hans Altherr präsidiert. Zum ersten Vizepräsidenten wählte der Rat Filippo Lombardi (CVP/TI) und zum zweiten Vizepräsidenten Hannes Germann (SVP/SH). Zuvor hatten die meisten neuen Ständeräte ihren Amtseid geleistet. Erst im Verlaufe der Session Einsitz nehmen können Christine Egerszegi (FDP/AG), Peter Föhn (SVP/SZ), Pirmin Bischof (CVP/SO) und Paul Rechsteiner (SP/SG).

Firmenkonkurse sollen nicht dazu missbraucht werden dürfen, um nach der Liquidation der Schulden rasch unter anderem Firmennamen wieder neu zu starten. Der Ständerat hat den Bundesrat beauftragt, diesem Gebaren per Gesetz den Riegel zu schieben.

Einstimmig hat der Ständerat eine Motion aus dem Nationalrat überwiesen, die vom Bundesrat verlangt, im Gesetz bei Trennungen und Scheidungen die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall zu verankern. Der Bundesrat ist bereits auf die Forderung eingeschwenkt und präsentierte Mitte November die Botschaft für eine entsprechende Revision des ZGB.

 

Dienstag, 6.12.2011

Der Nationalrat hat entgegen dem Willen der SVP die Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit mit 94:86 Stimmen befürwortet. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Der neu gewählte Nationalrat hat entgegen dem Willen der SVP den Atomausstiegs-Entscheid besiegelt. Er musste nochmals über die Motionen zum Atomausstieg befinden, weil der Ständerat deren Text leicht abgeändert hatte. Er sagte Ja, und zwar mit einem deutlicheren Stimmenverhältnis als vor den Wahlen: Mit 125:58 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Der Nationalrat will die CO2-Abgabe nicht in eine Steuer umwandeln. Er hat eine entsprechende Motion aus dem Ständerat abgelehnt, die damit vom Tisch ist. Der Ständerat wollte den Bundesrat beauftragen, künftig den gesamten Ertrag für Sanierungen und erneuerbare Energien zu verwenden.

Der Nationalrat hat im Bereich der biometrischen Pässen und Ausweisen einstimmig gutgeheissen, die unter anderem verlangen, dass auf eine zentrale Speicherung der Daten verzichtet wird. Weiter will der Nationalrat sicherstellen, dass über den Schweizer Pass hinaus keine weiteren Ausweisarten zwingend mit einem biometrischen Chip ausgerüstet werden müssen. Die Vorstösse gehen nun in den Ständerat.

 

Der Ständerat hat am Dienstag darauf verzichtet, dem Bundesrat neue Aufträge zur Bewältigung der Frankenstärke zu erteilen. Deutlich lehnte die kleine Kammer in einer ausserordentlichen Session mehrere Motionen zum Thema ab. Der Ständerat will etwa nicht mit weiteren Steuersenkungen (Revitalisierungsprogramm) oder einem Milliardenfonds für exportorientierte Unternehmen auf den starken Franken reagieren.

Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit sollen möglichst schnell verschärft werden. Der Ständerat hat einer Motion zugestimmt, die den Bundesrat auffordert, seine Vorschläge bereits Ende Februar 2012 dem Parlament vorzulegen.

Fraktionssitzung:Communiqué „SVP-Fraktion verlangt dringliche Debatte zum Asylchaos“

 

Mittwoch, 7.12.2011

Der Nationalrat hat Mittwoch erneut Nein zu einer Bonussteuer im indirekten Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative gesagt, mit 98 zu 85 Stimmen. Damit ist diese Vorlage vom Tisch.

 

Einstimmig hat der Ständerat am Mittwoch das Budget 2012 verabschiedet. Dieses sieht Einnahmen und Ausgaben von rund 64,1 Mrd. CHF vor. Der Ständerat folgte praktisch allen Anträgen des Bundesrats. Einzig die Bauern sollen mehr erhalten als vorgeschlagen: die Zulagen für die Milchwirtschaft wurden um 28,7 Mio. CHF auf 297,5 Mio. CHF aufgestockt, um die Verkäsungszulage bei 15 Rp. pro kg Milch zu halten.

Einstimmig verabschiedet hat der Ständeräte zudem einen Nachtragskredit zum Voranschlag 2011 in der Höhe von 233 Mio. CHF und nahm die Hochrechnung zur Staatsrechnung 2011 zur Kenntnis, die 2 Mrd. CHF über dem Budget liegt.

 

Donnerstag, 8.12.2011

Der Nationalrat hat am Donnerstag die Beratung des Bundesbudgets 2012 aufgenommen. Dieses sieht gemäss den Entscheiden des SR bei Einnahmen und Ausgaben von rund 64 Mrd. CHF eine schwarze Null vor. Der Nationalrat kürzte den Personalaufwand um 150 Mio. CHF. Treibende Kräfte hinter diesem Beschluss waren alle bürgerlichen Parteien mit Ausnahme der BDP. Weitere 100 Mio. CHF wurden beim Betriebsaufwand gestrichen und 50 Mio. bei den Beratungsmandaten. Das Budget 2012 wird am Montag zu Ende beraten.

Weiter hat der Nationalrat dem Antrag der Einigungskonferenz zur Aufstockung des Rahmenkredites für Berufsbildung um 82 statt nur um 36 Mio. CHF im Kredit 2012 für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) zugestimmt. Dank der Aufstockung steigt der Bundesanteil an den Berufsbildungsausgaben nun auf die gesetzlich vorgesehenen 25 Prozent. Insgesamt beläuft sich der BFI-Kredit auf knapp 5,3 Mrd. CHF. Der Ständerat hatte bereits am Dienstag zugestimmt.

 

Der Ständerat ist mit 20:19 Stimmen im Sinne der SVP nicht auf das Präventionsgesetz eingetreten. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat, der dem Gesetz zugestimmt hatte.

Weiter hat sich der Ständerat für eine Motion ausgesprochen, die fordert, dass der Bundesrat zusammen mit den Kantonen dafür sorgt, dass in der Schweiz mehr Ärzte ausgebildet werden.

Ebenfalls angenommen hat der Ständerat mit 26:1 Stimmen bei 10 Enthaltungen eine Pa.Iv. der SVP-Fraktion, die fordert, dass die Teilnahme an Umfragen des Bundes mit Ausnahme der Volkszählung freiwillig sein soll. Die Vorlage geht mit einer kleinen Differenz zurück an den Nationalrat, der dem Anliegen ebenfalls bereits zugestimmt hatte.

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