Wichtiger Zwischenerfolg für zwei Parlamentarische Initiativen

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Auszug aus der Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission vom 28. Oktober 2011:

Verschiedene parlamentarische Initiativen zum Parlamentsrecht
Im Weiteren hat die Kommission verschiedene parlamentarische Initiativen vorgeprüft, welche eine Änderung des Parlamentsgesetzes oder des Geschäftsreglements des Nationalrates verlangen. Nationalrat Lukas Reimann (V, SG) sowie die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei verlangen, dass das Verhalten der Mitglieder des Ständerates bei Abstimmungen publiziert wird, so wie dies im Nationalrat der Fall ist ( 11.406 n Pa.Iv. Öffentlichkeit und Transparenz bei Abstimmungen im National- und Ständerat/ 11.410 n Pa.Iv. Transparenz im Ständerat ). Die Kommission ist der Ansicht, dass die Bürgerinnen und Bürger, welche die Mitglieder des Ständerates genauso wie die Mitglieder des Nationalrates wählen, darüber informiert sein sollten, wie die Ratsmitglieder abstimmen. Sie beschloss mit 19 zu 5 Stimmen bzw. 19 zu 4 Stimmen und einer Enthaltung, die Umsetzung dieser Initiativen im Rahmen der vom Ständerat in der Herbstsession beschlossenen und nun im Nationalrat hängigen Änderung des Parlamentsgesetzes (10.440 s Pa.Iv. Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes) zu prüfen. Bevor die Kommission dem Nationalrat definitiv Antrag stellt, will sie das Gespräch mit ihrer ständerätlichen Schwesterkommission suchen.

Mit 17 zu 0 Stimmen und 2 Enthaltungen deutlich Zustimmung fand auch das Anliegen, dass die Präsidenten und Präsidentinnen der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte sowie der Geschäftsprüfungsdelegation aus verschiedenen Fraktionen stammen sollten ( 11.428 n Pa.Iv. Reimann Lukas. Sicherstellung der Unabhängigkeit der GPK und der GPDel ). Die Kommission erachtet es als wichtig, dass die GPK und ihre Delegation über jeden Verdacht der Parteilichkeit erhaben sind. Das Sekretariat wurde beauftragt, einen Regelungsvorschlag zu erarbeiten, welcher ebenfalls in die hängige Vorlage 10.440 (vgl. oben) integriert werden kann.

One Response to “Wichtiger Zwischenerfolg für zwei Parlamentarische Initiativen”

  1. Raoul Th. Rothenfluh sagt:

    Das finde ich ebenfalls gut, lieber Lukas. Freundliche Grüsse

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