Zusammenfassung der 3. Sessionswoche

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Montag, 26.09.2011

Der Nationalrat hat am Montag das Kulturförderungsgesetz beraten. Insgesamt wollte der Bundesrat die Kultur in den Jahren 2012 bis 2015 mit 637,9 Mio. CHF unterstützen. Der Ständerat hatte sich im Juni für zusätzliche Gelder in Höhe von 30 Mio. CHF ausgesprochen, der Nationalrat setzte nun noch 21,6 Mio. CHF drauf. Damit hat sich die Gesamtsumme mittlerweile auf 689,5 Mio. CHF erhöht.

Der Ständerat hat mit 22:18 Stimmen gegen den Willen des Bundesrats und der SVP eine Motion seiner SPK unterstützt, die eine Offenlegungspflicht der Finanzierung von Abstimmungskampagnen gesetzlich verankern will.

Dienstag, 27.09.2011

Der Nationalrat hat am Dienstag ein Werbeverbot für Kleinkredite befürwortet und überwies mit 93:73 Stimmen eine Pa.Iv. von Josiane Aubert (SP).

Der Nationalrat hat die letzte Differenz im Kinder- und Jugendförderungsgesetz stillschweigend bereinigt. Es ging um Jugendaustauschorganisationen. Damit kann die Vorlage in die Schlussabstimmung.

Die Teilnahme an Umfragen des Bundes soll künftig freiwillig sein. Ausgenommen ist die Volkszählung. Der Nationalrat hat einer Gesetzesänderung zugestimmt, die auf einen Vorstoss der SVP-Fraktion zurückgeht.

Der Ständerat hat dem Nachtragskredit zur Abfederung der Frankenstärke den Dringlichkeitsstatus eingeräumt. Die kleine Kammer stimmte mit 30:2 Stimmen der Dringlichkeitsklausel zu.

Mit den beiden Bauspar-Initiativen muss sich die Einigungskonferenz befassen: Der Ständerat will sie dem Volk zur Ablehnung empfehlen, der Nationalrat zur Annahme.

Der Ständerat hat eine Motion des Nationalrats stillschweigend abgelehnt, die den Bundesrat beauftragen wollte, mit Massnahmen dafür zu sorgen, dass den Pensionskassen bundesnaher Betriebe, wie bspw. der SBB, keine Finanzhilfen mehr zuteilwerden.

 

Mittwoch, 28.09.2011

Die Vereinigte Bundesversammlung hat am Mittwoch Michael Lauber zum neuen Bundesanwalt für die Amtsperiode 2012-2015 gewählt. Ins Bundesgericht wurden Felix Schöbi (BDP) und François Chaix (FDP) gewählt. Bei der Wahl eines Bundesverwaltungsrichters vermochte sich Daniel Stufetti (SVP) gegen die Kandidatin der Grünen durchsetzen. Die SVP ist am Bundesverwaltungsgericht massiv untervertreten. Andreas Keller und Daniel Kipfer Fasciati wurden als Präsident beziehungsweise Vizepräsident des Bundesstrafgerichts für die Jahre 2012 und 2013 bestätigt. Schliesslich bestimmte die Bundesversammlung für die Amtsperiode 2012-2017 noch fünf nebenamtliche Richter ans Bundespatentgericht.

Der Nationalrat ist am Mittwoch entgegen dem Willen der SVP im Namens- und Bürgerrecht vollumfänglich den Beschlüssen des Ständerats gefolgt. Neu gilt der Grundsatz: Von der Wiege bis zur Bahre trägt jeder seinen Namen. Wer jedoch möchte, kann bei der Heirat einen Familiennamen wählen. Doppelnamen soll es nicht mehr geben. Paare ohne gemeinsamen Familiennamen müssen bei der Heirat entscheiden, welchen Namen die Kinder tragen sollen. Gegen die Vorlage könnte das Referendum ergriffen werden.

An der von der SVP einberufenen a.o. Session zur Migrationspolitik konnte die SVP drei wichtige Erfolge verbuchen. Mit 101:77 Stimmen wurde die Motion von Oskar Freysinger (SVP) „Runter mit den Masken“ für ein Vermummungsverbot angenommen. Mit 114:68 Stimmen wurde die Motion von Sylvia Flückiger (SVP) angenommen, welche missbräuchliche Ferienreisen von vorläufig Aufgenommenen unterbinden möchte. Ebenfalls angenommen wurde eine Motion der SVP-Fraktion zur Kopplung der Entwicklungshilfe an kooperatives Verhalten im Asyl- und Ausländerbereich. Abgelehnt wurden hingegen alle Vorstösse der SVP zur Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung.

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Gegenentwurf zur Lotterie-Initiative zugestimmt. Darin wurden die Anliegen der Initianten aufgenommen. Der Rückzug ihrer Initiative gilt als wahrscheinlich.

Der Nationalrat hat im Rüstungsprogramm 2011 die letzte Differenz ausgeräumt. Insgesamt beläuft sich das RP11 auf 433 Mio. CHF. Der grösste Ausgabenposten betrifft den Kauf neuer Luft-Luft-Raketen AIM-120c-7 für die F/A-18-Flugzeuge im Wert von 180 Mio. CHF. 173 Mio. CHF gehen an ein neues Brückensystem für die Genietruppen.

Die eidgenössischen Räte können sich bei den letzten Differenzen in der „Too-big-to-fail„-Vorlage nicht einigen. Der Nationalrat hat in der letzten Beratungsrunde an zwei Differenzen festgehalten. Bis zuletzt umstritten bleibt, ob das Parlament die Ausführungsverordnung absegnen soll und wie stark Anleihen steuerlich begünstigt werden sollen. Nun muss die Einigungskonferenz eine Lösung suchen.

Das Massnahmenpaket gegen die negativen Auswirkungen der Frankenstärke kann schon 2011 umgesetzt werden. Nachdem die Räte dem Paket letzte Woche zugestimmt hatten, hat der Nationalrat am Mittwoch wie der Ständerat am Tag zuvor dem Paket den Dringlichkeitsstatus eingeräumt.

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat dem Ausstieg aus der Atomenergie entgegen dem Willen der SVP zugestimmt, mit jeweils über 30 Stimmen zu weniger als 10 Stimmen. Definitiv ist der Entscheid nicht: Die Räte beauftragen den Bundesrat vorerst nur, im Kernenergiegesetz ein Verbot für den Bau neuer Atomkraftwerke zu verankern.

Weiter sprach sich der Ständerat für eine Umwandlung der CO2-Abgabe aus. Er möchte, dass die Einnahmen aus der CO2-Abgabe künftig nicht mehr der Bevölkerung zurückerstattet werden und hiess eine Motion von Pankraz Freitag (FDP) mit 17:16 Stimmen gut, die nun an den Nationalrat geht. Nichts wissen will der Ständerat dagegen von einer Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts bei Energieprojekten. Auch ein Verbot von Elektroheizungen lehnte er ab.

Die Armee darf künftig jährlich 5 Mrd. CHF kosten. Damit sollen auch neue Kampfflugzeuge finanziert werden. Der Ständerat ist stillschweigend seiner SiK gefolgt und auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt. Bisher hatte die kleine Kammer für die Flugzeuge auf eine Sonderfinanzierung gesetzt, über die das Volk hätte befinden können.

Nach dem Nationalrat befürwortet auch der Ständerat, dass über 55-jährige und invalide Arbeitslose ab Anfang 2012 nur noch 22 statt 24 Monate ununterbrochen Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben müssen, um in den Genuss der Höchstzahl von 520 Taggeldern zu kommen.

Die Bundeshilfe für Heimarbeit wird abgeschafft. Darauf haben sich die beiden Kammern des Parlaments geeinigt. Seit 1949 hatte der Bund Heimarbeit subsidiär mit jährlich 400’000 Franken unterstützt.

Die Frage des Auskunftsrechts von Fichierten bleibt ein Zankapfel im BWIS. Der Ständerat hält am Grundsatz des direkten Auskunftsrechts fest. Der Nationalrat will am bisher geltenden indirekten Auskunftsrecht festhalten, das er mit einer Beschwerdemöglichkeit ergänzte.

 

Donnerstag, 29.09.2011

Der Nationalrat hat den indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative weiter abgeschwächt, indem Kantone und Gemeinden zu grosszügig ausgefallene Bauzonen nicht verkleinern müssen. Die Initiative verlangt ein Baulandmoratorium für 20 Jahre.

„Einmal Wohnraum, immer Wohnraum“: Nach diesem Grundsatz will der Nationalrat die Vorschriften für den Umbau von Bauernhäusern ausserhalb der Bauzone lockern, egal, ob die Gebäude früher, vor der Ausscheidung aus der Bauzone, von Landwirten oder Nichtlandwirten bewohnt waren. Damit wird eine Initiative des Kantons St. Gallen umgesetzt.

Der Nationalrat will die Bewilligungspflicht für Fotovoltaik- und thermische Solaranlagen auf Dächern aufheben und hat die Bewilligungsbefreiung in das Raumplanungsgesetz eingefügt. Für Solaranlagen, die nicht mehr als 20 Zentimeter über die Dachhöhe reichen sowie seitlich, unten und oben bündig sind, gälte nach dem Vorschlag lediglich eine Meldepflicht.

Der Nationalrat trat weiter nicht auf die Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) ein. Damit sollten Betriebe, denen die Insolvenz droht, leichter weitergeführt werden können. Für die SVP gingen die Anpassungen aber zu wenig weit.

Der Nationalrat will für private Sicherheitsfirmen, die von der Schweiz aus im Ausland Dienstleistungen erbringen, eine Zulassungspflicht und systematische Kontrollen einführen. Er unterstützte entsprechende Motionen der SIK.

Der Nationalrat hat den Gegenvorschlag zur Lotterie-Initiative in der Schlussabstimmung mit 140:3 Stimmen gutgeheissen. Der Ständerat hatte zuvor mit 34:0 Stimmen den gleichen Beschluss gefällt. Am Freitag wird auch die Initiative in der Schlussabstimmung von beiden Räten verabschiedet und dem Volk zur Ablehnung empfohlen.

Der Ständerat hat am Donnerstag im zweiten Teil der a.o. Session Energiepolitik eine Motion zur kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) für Strom aus erneuerbaren Energien aus dem Nationalrat angenommen. Die Räte beauftragen den Bundesrat, die finanzielle Obergrenze bei der KEV aufzuheben und durch Jahreskontingente für baureife Projekte zu ersetzen. Ferner sprach er sich für den Ausbau der Wasserkraft aus.

Die beiden Bauspar-Initiativen kommen definitiv ohne Abstimmungsempfehlung des Parlaments vors Volk. National- und Ständerat weigern sich, dem Antrag der Einigungskonferenz zu folgen. Diese hatte den Räten vorgeschlagen, die Bauspar-Initiative der SGFB zur Ablehnung zu empfehlen, die Initiative des HEV dagegen zur Annahme.

Bei der Beratung des Kulturförderungsgesetzes schwenkte der Ständerat in verschiedenen Punkten auf die Linie des Nationalrats ein – bis auf eine Ausnahme. Die noch verbleibende Differenz betrifft den Heimatschutz und die Denkmalpflege. Hier beharrt er auf einem Rahmenkredit von 105 Mio. CHF. Der Nationalrat hatte sich für 125 Mio. CHF ausgesprochen, der Bundesrat für 85 Mio.

Der Ständerat brachte das neue Hochschulförderungsgesetz unter Dach, das den Bildungsartikel in der Verfassung umsetzt. Er bereinigte oppositionslos die letzten Differenzen.

 

Freitag, 30.09.2011

38 Nationalräte und 12 Ständeräte treten am 23. Oktober 2011 nicht mehr zur Wiederwahl an und wurden am Freitag verabschiedet. Von der SVP sind dies die Nationalräte Alexander J. Baumann, Peter Föhn, Walter Glur, Josef Kunz, Theophil Pfister, Hans Rutschmann, Simon Schenk und die Ständeräte Christoffel Brändli und Hermann Bürgi.

Mit den Schlussabstimmungen zu 17 Vorlagen wurde die letzte Session der 48. Legislatur beendet. Unter anderem wurden folgende Vorlagen verabschiedet:

– mit 137:46 Stimmen bei 9 Enthaltungen (Nationalrat) und 41:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Ständerat) die Revision des Bankengesetzes „Too big to fail“ entgegen dem Willen der SVP.

– mit 133:46 Stimmen bei 17 Enthaltungen und 28:6 Stimmen bei 10 Enthaltungen die Teilrevision des KVG, mit der die Voraussetzungen geschaffen werden sollen, dass sich mehr Menschen integrierten medizinischen Versorgungsnetzen (Managed Care) anschliessen. Dagegen wird voraussichtlich aus Ärztekreisen das Referendum ergriffen.

– mit 125:61 Stimmen bei 6 Enthaltungen und 33:7 Stimmen bei 4 Enthaltungen entgegen dem Willen der SVP das Bundesgesetz über Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.

– mit 189:7 Stimmen bei 1 Enthaltung und 44:0 Stimmen das Humanforschungsgesetz.

– mit 141:53 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 44:0 Stimmen das Kinder- und Jugendförderungsgesetz.

 

Ausserdem hat der Nationalrat beschlossen, sechs Petitionen keine Folge zu geben, darunter auch die „Gebührenmonster“-Petition, die forderte, dass die Radio- und Fernsehgebühren auf 200 CHF pro Jahr gesenkt werden.

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2 Responses to “Zusammenfassung der 3. Sessionswoche”

  1. stäubli sagt:

    Sehr geehrter Herr Reimann,
    obwohl ich im Allgemeinen mit Ihrer Politik nichts am Hut habe, wende ich mich an Sie und Ihre Partei!

    Verhindern Sie um gotteswillen Doris Leuthards Wahn für den Abbau von Pendler- Steuerabzugen.

    Viele Menschen, z.B. meine Frau fahren täglich von Luchsigen nach Adliswil an die Arbeit um demente Menschen zu pflegen. Autokosten jährlich Fr. 12000. Nach Leuthard noch Abzüge von 20 km täglich. Pflegepersonal und Serviertöchter u.a. haben kleine Löhne und unregelmässige Arbeitszeiten. Die hochgejubelten öffentlichen Verkehrsmittel berücksichtigen die Schichtarbeiter nicht.

    Was Leuthard macht ist eine Steuererhöhung auf dem Buckel der schlecht bezahlten, währenddem sie in Luxuslimusinen rumchauffiert wird.

    Ihre Partei redet viel von den kleinen Leuten, obwohl sie eine Ansammlung von Milliardären ist.

    Beweisen Sie uns, dass Sie für die Kleinen da sind und beenden Sie diesen Steuerabzugswahnsinn einer Pseudoumweltschutzerin Leuthard.

    Vielen Dank

    P. Stäubli

  2. Sehr geehrter Herr Stäubli

    Sie liegen zu 100% richtig und können sicher gehen, dass ich den Abbau der Pendlerabzüge mit aller Kraft bekämpfen werde.

    Freundliche Grüsse und die besten Wünsche
    Lukas Reimann

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