Zusammenfassung 2. Sessionswoche von National- und Ständerat

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Montag, 19.9.2010

Der Nationalrat hat am Montag mitten in der Fragestunde einen Ordnungsantrag der SP abgelehnt, während der Beratung zur „Too big to fail“-Vorlage neue Anträge einreichen zu können. Die SP wollte auf diesem Wege insbesondere einen Antrag zum Verbot von Investmentbanking für systemrelevante Grossbanken nachreichen. Nach Abschluss der Detailberatung, bei welcher der Nationalrat meist auf der Linie des Ständerats blieb, hiess er die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 121:42 Stimmen bei 12 Enthaltungen gut.

Weiter hat der Nationalrat im Rahmen einer von den Linken einberufenen ausserordentlichen Session über die „wirtschaftliche und soziale Situation der Bevölkerung“ diskutiert. Der erste Teil dieser Session war Vorstössen zu Löhnen, der Kaufkraft, Mieten und Krankenkassenprämien gewidmet. Unter anderem wurde ein Vorstoss angenommen, damit die Kassen Sehhilfen für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren wieder bezahlen müssen. Daneben hat er mehrere Vorstösse zur Bekämpfung von Lohndumping angenommen.

Der Ständerat hat die Mittel für Programme zur Standortförderung auf insgesamt 360 Mio. CHF für die Jahre 2012 bis 2015 erhöht. Das sind 44 Mio. mehr als der Bundesrat einsetzen wollte und 24 Mio. mehr als der Nationalrat vorsah. Die Marketingorganisation Schweiz Tourismus soll insgesamt 222 statt 187 Mio. CHF erhalten. Für die Exportförderung durch die Organisation für die Aussenwirtschaftsförderung (Osec) spricht er 84 statt 75 Mio. CHF.

Weiter lehnte der Ständerat eine Motion seiner FK, welche auf einen Antrag der SVP zurückging, mit 16:19 Stimmen ab. Die Motion für ein „Revitalisierungsprogramm für die Wirtschaft“ hätte die Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen oder der LSVA senken sollten. Die FK des Nationalrates hat eine identische Motion eingereicht, welche der Nationalrat am Mittwoch annimmt.

Der Ständerat hiess ausserdem eine Motion von Rolf Büttiker (FDP) ohne Gegenstimme gut, die eine Landwirtschaftspolitik verlangt, die stärkere Anreize bieten soll zu einer Milchproduktion, die auf einheimischem Grasfutter statt ausländischem Kraftfutter basiert.

 

Dienstag, 20.9.2010

Der Nationalrat hat am Dienstag den zweiten Teil der ausserordentlichen Debatte zur sozialen und wirtschaftlichen Situation der Bevölkerung durchgeführt. Mit 181:5 Stimmen bei zwei Enthaltungen nahm er eine Motion von Ursula Wyss (SP) gegen überrissene Handy-Gebühren im Ausland an. Leider wurde eine gleichlautende Motion von Thomas Fuchs (SVP) dabei nicht behandelt. Ebenfalls Ja gesagt hat der Nationalrat zu Steuerabzügen für ehrenamtliche Tätigkeiten.

Daraufhin hat der Nationalrat die Debatte über das Massnahmenpaket des Bundesrates gegen den starken Franken in Angriff genommen. Gegen den Willen der SVP wurde auf das Paket eingetreten. Auch den Rückweisungsantrag der SVP, der den Bundesrat beauftragen wollte, rasch eine Vorlage für befristete Senkungen der Mehrwertsteuersätze auszuarbeiten, lehnte das Plenum ab.

 

Der Ständerat hat am Dienstag mit 32:4 Stimmen gegen die AUNS-Initiative „Staatsverträge vors Volk“ ausgesprochen. Nach seinem Willen soll die Initiative ohne Gegenvorschlag vors Volk kommen. Dieser bringe aus Sicht des Ständerats nichts Neues.

Weiter hat der Ständerat als Erstrat ohne Gegenantrag einer Motion seiner SPK für eine erweiterte Vorprüfung von Volksbegehren zugestimmt. Demnach soll neu noch vor der Unterschriftensammlung eine – nicht bindende – materielle Vorprüfung bezüglich der Gültigkeit einer Initiative vorgenommen werden. Die SPK des Nationalrats hat eine noch weitergehende Motion ausgearbeitet. So soll der Katalog der materiellen Gründe erweitert werden, nach denen eine Initiative für ungültig erklärt werden kann.

Der Ständerat wies ausserdem ohne Gegenantrag eine Motion aus dem Nationalrat ab, die sicherstellen wollte, dass Gewalt- und Sexualtäter sowie Raser vor dem Richter erscheinen müssen und nicht per Strafbefehl verurteilt werden.

Fraktionssitzung: Communiqué: SVP kämpft für Bankkundengeheimnis

 

Mittwoch, 21.9.2010

Der Nationalrat hat am Mittwoch einen wichtigen Teil aus dem indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative gestrichen. Der Entscheid gegen eine Mehrwertabgabe, welche die Kantone im Gegensatz zu heute verbindlich einführen müssten, fiel mit 89:72 Stimmen bei 11 Enthaltungen. Vorgeschlagen hatte den Zwang zur Abgabe der Ständerat, der damit die Initianten zum Rückzug ihres Begehrens bewegen wollte. Das bürgerliche Lager lehnte es aber ab, die Zwangsbestimmung ins Raumplanungsgesetz aufzunehmen.

Nach dem Ständerat stimmte auch der Nationalrat dem Massnahmenpaket des Bundesrates zur Frankenstärke im Umfang von 870 Mio. CHF entgegen dem Willen der SVP zu. Die dringlichen Gesetzesänderungen hiess er mit 102:48 Stimmen gut. Das Hilfspaket ist nun bereit für die Schlussabstimmung. Die wesentlichen Teile des Pakets sind 500 Mio. CHF für die ALV für Kurzarbeitsentschädigungen, 212,5 Mio. zugunsten von Forschung und Innovation sowie 100 Mio. für Kredite an Hotels. Gescheitert ist der Antrag der SVP, den Mehrwertsteuersatz für das Hotel- und Gastgewerbe auf 2,5 und den Normalsatz für die Mehrwertsteuer von 8,0 auf 7,5 Prozent zu senken.

 

Der Ständerat hat den Entscheid über eine Ergänzung des DBA mit den USA im Sinne der SVP mit 29:7 Stimmen verschoben. Das Geschäft soll erst im Parlament traktandiert werden, wenn in den Verhandlungen mit den USA „substanzielle Ergebnisse“ vorlägen.

Weiter hat der Ständerat in der zweiten Beratungsrunde der „Too big to fail“-Vorlage an den meisten Differenzen festgehalten. Insbesondere lehnte er es ab, die Eigenmittelanforderungen für systemrelevante Grossbanken aufzuweichen. Ausserdem sprach er sich gegen weitere steuerliche Erleichterungen für Pflichtwandelanleihen aus. Die Vorlage muss nun ein zweites Mal vom Nationalrat behandelt werden.

Weiter empfiehlt der Ständerat dem Stimmvolk, die beiden Bauspar-Initiativen abzulehnen. Die Vorlagen gehen nun wieder in den Nationalrat, der sich für die Annahme der beiden Initiativen ausgesprochen hatte.

Der Ständerat hat ausserdem einer Motion zugestimmt, die gleich lange Spiesse bei der Grenzgängerbesteuerung mit Italien fordert. Der Bundesrat soll mit Italien aushandeln, dass künftig auch Italien solche Quellensteuererträge an die Schweiz auszahlt.

Der Ständerat hat weiter mit 21:12 Stimmen eine Motion aus dem Nationalrat überwiesen, die verlangt, dass die Schweiz beim Schutz der Privatsphäre von Bankkunden gleich lange Spiesse erhält wie Staaten mit Steuerparadiesen.

Mit 20:9 Stimmen hat der Ständerat eine Motion von Thomas Hurter (SVP) abgelehnt, die der Nationalrat angenommen hatte. Die Motion wollte den Forschungs- und Entwicklungsstandort in der Unternehmenssteuerreform III steuerlich begünstigen.

 

Donnerstag, 22.9.2010

Am Donnerstag hat der Nationalrat nach dem Ständerat den Antrag der Einigungskonferenz zum Managed-Care angenommen, den Selbstbehalt für jene Versicherten von 10 auf 15% anzuheben, die sich nicht bei einem Managed-Care-Modell versichern lassen. Damit ist die Vorlage, gegen die wahrscheinlich Ärztekreise das Referendum ergreifen, unter Dach und bereit für die Schlussabstimmung.

In der „Too big to fail“-Vorlage hat der Nationalrat das Ansinnen aufgegeben, die Vorschläge des Bundesrats aufzuweichen. So sollen die Behörden den Grossbanken, welche die organisatorischen Vorgaben für den Insolvenzfall erfüllen, dafür nicht den vollen Rabatt auf den Eigenmitteln gewähren müssen. Zur Bereinigung von weiteren Differenzen muss die Vorlage noch einmal zurück in den Ständerat.

Der Nationalrat will die Mittel zugunsten der Berufsbildung im nächsten Jahr stärker aufstocken als der Ständerat. Er hielt in der zweiten Beratungsrunde stillschweigend an diesen Differenzen fest. So soll der Rahmenkredit 2012 für die Berufsbildung gegenüber den Anträgen des Bundesrats um 82 Mio. CHF auf 757,6 Mio. CHF aufgestockt werden und nicht nur um 36 Mio., wie der Ständerat vorgeschlagen hatte. Die Zahlungskredite für Berufsbildung will der Nationalrat um 18 Mio. CHF auf 88 Mio. CHF erhöhen und nicht nur um die vom Ständerat vorgeschlagenen 13 Mio.

In der Standortförderung hat der Nationalrat dem Ständerat zugestimmt und die Mittel für Programme zur Standortförderung erhöht. Die Vorlage ist damit unter Dach.

Um älteren und invaliden Arbeitslosen den Bezug der Höchstzahl von 520 Taggeldern zu erleichtern, befürwortet der Nationalrat eine Senkung der Mindestbeitragszeit von 24 auf 22 Monate und hiess er eine Pa.Iv. ohne Gegenstimme gut.

Der Nationalrat hält an seiner Annahme-Empfehlung der Bauspar-Initiativen fest. Damit kommen die Vorlagen zum dritten und letzten Mal wieder in den Ständerat. Schwenkt dieser nicht ein, kommt die Einigungskonferenz zum Zug. Bleiben die Gegensätze bestehen, werden die beiden Initiativen dem Volk ohne Abstimmungsempfehlung vorgelegt.

Der Nationalrat unterstützt die Pa.Iv. von Elmar Bigger (SVP) zur Subventionierung des Viehexportes mit 88:72 Stimmen. Damit geht die Vorlage zur Bereinigung der einzelnen Artikel wieder an die WAK zurück.

 

Der Ständerat hat vorerst entgegen dem Willen der SVP an einer Sonderfinanzierung für neue Kampfjets festgehalten. Dies beschloss er am Donnerstag mit 19:6 Stimmen. Bei der Sonderfinanzierung hätte das Volk das letzte Wort, beim Modell des Nationalrats nicht.

Weiter hat der Ständerat stillschweigend eine Motion von This Jenny (SVP) zum Überholverbot von Lastwagen auf Autobahnen angenommen.

Eine Motion für Ausnahmen bei der Kindersitzpflicht für Taxis hat der Ständerat hingegen mit 19:9 Stimmen abgelehnt. Der Nationalrat hatte sich deutlich dafür ausgesprochen, die Regeln zu lockern. Nach seinem Willen sollte es Taxifahrern vorab in Stadtgebieten erlaubt sein, Kinder ohne Kindersitz zu transportieren.

In abgeänderter Form hat der Ständerat einen Vorstoss angenommen der verlangt, dass Lastwagen mindestens sieben Jahre in der billigsten LSVA-Kategorie bleiben. Die Motion aus dem Nationalrat geht auf einen Vorstoss von Adrian Amstutz (SVP) zurück, der forderte, dass Fahrzeuge für mindestens zehn Jahre eingeteilt bleiben.

Weiter hat der Ständerat drei Pa.Iv. für eine Aufhebung des Rundstrecken-Verbots abgelehnt. Damit sind – zumindest vorläufig – keine Formel-1-Rennen in Sicht. Im Nationalrat hatte sich wiederholt eine Mehrheit dafür ausgesprochen, in der Schweiz wieder Rundstreckenrennen zuzulassen.

Überwiesen hat der Ständerat hingegen eine Motion aus dem Nationalrat von Erich von Siebenthal (SVP), die fordert, dass die Schweiz in Sachen Partikelfilter für land- und forstwirtschaftliche Maschinen keine strengeren Regeln erlassen solle als die EU.

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