Zusammenfassung 1. Sessionswoche

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Montag, 12.9.2010

Der Nationalrat hat am Montag eine Motion aus dem Ständerat zur Vereinfachung der beruflichen Vorsorge gutgeheissen.

Der Bund soll den Krankenkassen in der obligatorischen Krankenversicherung einen Mindest- und Maximalreservesatz vorschreiben dürfen. Eine linke Mehrheit im Nationalrat hat eine Motion von Liliane Maury Pasquier (SP) mit 80:70 Stimmen überwiesen.

Anerkannte Flüchtlinge sollen wie Nicht-EU-Bürger erst nach 10 Jahren eine Niederlassungsbewilligung erhalten, nicht wie bisher bereits nach fünf Jahren. Dank der SVP wurde der Pa.Iv. von Philipp Müller im Nationalrat Folge gegeben.

Der Ständerat bleibt dabei, dass im Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative eine Bonussteuer verankert werden soll. Im Nationalrat war der Entscheid knapp ausgefallen, es ging um lediglich fünf Stimmen. Der Ständerat hat mit 27:13 Stimmen deutlich entschieden.

Bei der Behandlung von Härtefällen im Asylwesen soll die Integration der Kinder besonders berücksichtigt werden. Hierfür hat der Ständerat am Montag im Rahmen seiner ausserordentlichen Session zum Thema Asylwesen entgegen dem Willen der SVP eine Motion von Andy Tschümperlin (SP) überwiesen.

 

Dienstag, 13.9.2010

Der Nationalrat hat am Dienstag das CO2-Gesetz beraten. Um das Gesetz nicht zu gefährden, zogen SP und Grüne ihre Anträge für eine Abgabe auf Treibstoffen zurück. Mit 94:92 Stimmen sprach sich der Nationalrat dafür aus, dass Gaskombikraftwerke bis zu 50% ihrer CO2-Emissionen im Ausland kompensieren dürfen.

Künftig sollen alle Schweizer Haushalte Radio- und TV-Gebühren bezahlen unabhängig davon, ob sie Radio- und Fernsehapparate besitzen. Ausnahmen soll es für finanziell Schwache und kleine Betriebe geben. Das hat der Nationalrat als Zweitrat beschlossen. Der Bundesrat soll nun ein neues System für die Erhebung der Gebühren erarbeiten.

SVP-Communiqué: Nationalrat für neue Mediensteuer und gegen die Interessen der Gebührenzahler

 

Der Ständerat hat am Dienstag in der zweiten Beratung zum Hochschulförderungsgesetz zahlreiche Differenzen ausgeräumt. Er widersetzte sich aber dem Nationalrat, der zahlreiche Kompetenzen im Hochschulrat konzentrieren will.

Der Ständerat will die Mittel zugunsten der Berufsbildung im nächsten Jahr nicht so stark aufstocken wie der Nationalrat. Er will den Rahmenkredit 2012 nur um 36 und nicht um 82 Mio. CHF anheben und die Zahlungskredite nur um 13 statt um 18 Mio. CHF aufstocken.

Der Bundesrat kann das Abkommen mit Japan über soziale Sicherheit ratifizieren. Der Ständerat verabschiedete das Abkommen diskussionslos mit 30:0 Stimmen als Zweitrat.

Der Ständerat besteht darauf, dass nur jene Jugendaustauschorganisationen finanziell unterstützt werden sollen, die jährlich mindestens 50 Jugendlichen individuelle Ausland- oder Sprachaufenthalte ermöglichen. Der Nationalrat will keine Mindestzahl festlegen. Damit geht das Jugendförderungsgesetz wieder zurück in den Nationalrat.

Fraktionssitzung: Communiqué: SVP-Fraktion gegen weitere Aufweichung des Bankkundengeheimnisses

 

Mittwoch, 14.9.2010

Der Nationalrat hat am Mittwoch den Armeebericht beraten und sich nach dem Ständerat für eine Armee mit 100‘000 AdA ausgesprochen. Der Ausgabenplafond soll von 4,1 Mrd. auf 5 Mrd. CHF im Jahr erhöht werden. Der Bundesrat wollte die Armee auf 80‘000 Mann und  4,4 Mrd. CHF im Jahr begrenzen. Auch bei den Kampfflugzeugen stellen sich die Räte gegen den Bundesrat und sprechen sich für einen raschen Kauf aus. Noch nicht einig sind sich National- und Ständerat, wie die Flugzeuge finanziert werden sollen.

Die Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen wird in der Schweiz ausdrücklich verboten. Der Nationalrat hat bei dieser Gesetzesrevision sillschweigend die letzte Differenz zum Ständerat ausgeräumt. Damit kann das Strafgesetzbuch um einen neuen Artikel ergänzt werden.

Weiter hat der Nationalrat der Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) mit 112:39 Stimmen zugestimmt. Im Gegensatz zum Ständerat schwächte der Nationalrat das Auskunftsrecht für möglicherweise fichierte Personen ab.

 

Der Ständerat hat das bundesrätliche Hilfspaket zur Linderung der negativen Auswirkungen der Frankenstärke im Umfang von rund 870 Mio. CHF entgegen dem Willen der SVP ohne Abstriche genehmigt. Grösster Brocken sind 500 Mio. CHF für Kurzarbeitsentschädigungen der ALV.

Der Ständerat hat dem Vorschlag der Einigungskonferenz zum Managed-Care-Modell zugestimmt, den Selbstbehalt für jene Versicherten von 10 auf 15 Prozent anzuheben, die sich nicht bei einem sogenannten Managed-Care-Modell versichern lassen. Ein Referendum aus ist wahrscheinlich.

Weiter hat der Ständerat letzte Differenzen im Humanforschungsgesetz bereinigt. Auf die von ihm vorgeschlagenen Ombudsstellen verzichtet er nun doch und schloss sich damit dem Nationalrat an.

 

Donnerstag, 15.9.2010

Am Donnerstag hat der Nationalrat den Vorschlägen des Bundesrats zur Eindämmung der Grossbankenrisiken in der „Too big to fail“-Vorlage weitgehend zugestimmt. Mit der Gesetzesrevision, deren Beratung erst am kommenden Montag abgeschlossen wird, soll das Risiko vermindert werden, dass es wieder zu einem Fall UBS kommt.

Gegen den Widerstand des Bundesrats hat der Nationalrat weiter dem Stimmvolk die beiden Bauspar-Initiativen zur Annahme empfohlen. Die Vorlage geht nun wieder zurück in den Ständerat. Mit 105:62 Stimmen folgte der Nationalrat ausserdem der Empfehlung seiner WAK, dem Volk zunächst nur die Initiative des Hauseigentümerverbandes (HEV) „Eigene vier Wände dank Bausparen“ zu unterbreiten. Widmer-Schlumpf nannte als mögliche Abstimmungstermine den 13.3.2012 oder den 17.06. 2012.

 

Der Ständerat hat sich am Donnerstag oppositionslos für die Ratifikation des internationalen Übereinkommens über das Verbot von Streumunition ausgesprochen. Die Schweiz hat die Konvention als einer der ersten Staaten 2008 unterzeichnet. Angesichts der Folgen des Streumunitionsverbotes für die Artillerie bestellte der Ständerat beim Bundesrat einen Bericht zur Zukunft der Schweizer Artillerie und deren Bewaffnung.

Der Ständerat hat weiter zwei Motionen von Christophe Darbellay (CVP) und Thomas Hurter (SVP) gutgeheissen, die verlangen, dass Schweizer Vertretung im Ausland Schweizer Produkte verwenden sollen.

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