Überschuldung: Nichts gelöst

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Zwar hat die EU erneut für mehrere  hundert Milliarden Euro «Rettungspakete» für bankrottbedrohte Mitgliedstaaten gesprochen; zwar haben die USA die dort geltende Verschuldungs-Obergrenze einmal mehr erhöht – damit wurden die Wurzeln der Überschuldungskrise allerdings noch nicht einmal berührt, geschweige denn ausgemerzt. Kein einziges Problem wurde mit diesen Überbrückungsmassnahmen auch nur annähernd gelöst.
Wo liegt denn das Kernproblem der heutigen Krise? Das Kernproblem heisst «Überschuldung».

Beispiel Griechenland
Nachdem für  Griechenland ein Hilfspaket von um die hundert Milliarden Euro, gesprochen vor Jahresfrist, wirkungslos verpufft ist, erhält Griechenland weitere 110 Milliarden Euro kurzfristig  –  und verlangt gleich weitere 120 Milliarden Euro bis 2014. Dies mit dem offenen Eingeständnis, damit den bisher gewohnten  «Lebensstandard» aufrecht erhalten zu wollen. Die EU erwartet Programme zur Reduktion der Schulden, Griechenland aber konserviert seinen Lebensstandard  –  andernfalls Unruhen befürchtend.

Tatsache aber ist: Mit  gegenwärtigem Lebensstandard übersteigt der gesamtwirtschaftliche Konsum Griechenlands das griechische Volkseinkommen  jährlich um 16.5 Prozent (diese Zahlen hat das ifo-Wirtschaftsinstitut in München, geleitet von Prof. Hans-Werner Sinn, berechnet). Die  Überschuldung Griechenlands bleibt nicht nur bestehen. Sie verschärft sich vielmehr von Monat zu Monat massiv.

Und was in Griechenland geschieht, spitzt sich  –  mit geringfügigen Abweichungen  –  auch in anderen EU-Ländern zu. Die Liste der Pleite-Kandidaten  ist beängstigend: In Portugal, in Spanien, in  Irland  ist die Lage bereits dramatisch. Dunkle Wolken brauen sich auch über Italien und Frankreich zusammen.

Deutschland blutet für alle
«Funktionsfähig» bleibt dieses System, solange Deutschland seine  gesamten, zweifellos  bedeutenden jährlich erzielten  Exportgewinne vollumfänglich  –  in Wahrheit noch mehr als das – für  das Löcher-Stopfen  in den südlichen EU-Defizitländern abführen lässt – so dass die Deutschen von dem von ihnen erarbeiteten Gewinn nichts, rein gar nichts behalten können.  Wie lange schlucken die Deutschen solche Zumutung wohl noch?

Konsequenzen für die Schweiz
Die Vorgänge auf europäischer und globaler Ebene liefern die Gründe für die heutigen  Währungsturbulenzen: Solange die Überschuldung in den USA und in der EU nicht gestoppt wird, solange keine Schritte in Richtung Schulden-Abzahlung eingeleitet werden können, werden Euro und Dollar nicht von ihrer Schwindsucht geheilt. Wer daraus die Forderung ableitet, man solle den Franken an den Euro binden, der ist dem Glauben verfallen, es müsse bloss ein Gesunder ins Bett eines tödlich Infizierten gelegt werden, damit dieser von seiner tödlichen Krankheit befreit werde…

Statt solch undurchdachter Massnahmen muss die Schweiz alles vorkehren, dass unser Schweizer Franken nicht auch noch in den Schuldenstrudel hineingerissen wird.

Subventionen in Milliardenhöhe  über Exportwirtschaft und Tourismus auszuschütten, wird wenig bewirken. Die Überschuldung in EU und USA ist nicht zuletzt ein  Resultat von mit Milliarden in vierstelliger Höhe subventionierten «Anschub-Programmen», die keine Wirkung entfalteten. Deshalb:  Steuersenkungen  statt Milliarden-Subventionen. Die rascheste Wirkung ist durch Senkung der Mehrwertsteuer zu erreichen.

Bürgeraktion „Gesunde Währung“
Ulrich Schlüer

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