Windfahnen-Politiker im Aufwind

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Es ist immer wieder erstaunlich, wie viele Politiker ihre Wählerschaft unterschätzen. Nachdem gewisse Politiker jahrelang bei jeder Gelegenheit verkündeten, wie wichtig und unumgänglich es ist, dass die Schweiz möglichst schnell der Europäischen Union beitreten soll, schreiben die gleichen Politiker heute, kurz vor den Wahlen, dass ein jetziger EU-Beitritt zur Zeit überhaupt kein Thema ist und auch absolut keinen Sinn ergeben würde. Nur wenige Wochen nach den Wahlen werden die selben Politiker wieder triftige Gründe finden, warum es jetzt doch wieder gute Gründe für eine Annäherung an die EU gibt. Aufmerksamen Wählern ist es bestimmt nicht entgangen, dass es seit 1992 nur eine einzige Partei gibt, die ohne Unterbruch gegen einen Beitritt zur Europäischen Union war. Vor und nach den Wahlen! Die Windfahnen-Politiker (auch EURO-Turbos genannt) machen die Rechnung ohne den Wirt, denn zum Glück sind die Wähler nicht so dumm, wie viele Politiker das gerne hätten.

Den gleichen Politikern sind auch die Volksrechte ein Dorn im Auge. Sie möchten wie ihre Vorbilder – die Brüsseler Bürokraten – ohne lästige Volksentscheide regieren und bestimmen. Ach wie bequem wäre es doch, wenn nicht noch der lästige Bürger das letzte Wort hätte. Deshalb haben sie unter dem harmlos klingenden Namen „Verfassungsgerichtsbarkeit“ eine Vorlage ins Parlament geschickt, welche das politische System der Schweiz komplett umkrempeln würde. Oberste Instanz des Landes wäre dann nicht mehr das Volk, sondern ein paar Richter in Lausanne. Sie könnten beliebig bestimmen, worüber der Bürger noch zu entscheiden hat und worüber nicht. Mit Sicherheit wären vom Volk klar angenommene Initiativen wie die zur lebenslangen Verwahrung der nicht-therapierbaren Sexual- und Gewaltstraftäter, wie die zur Ausschaffung krimineller Ausländer oder wie die Minarettinitiative schon gar nicht erst zugelassen worden, weil sie den Eliten nicht in Konzept passen und angeblich mit internationalem Recht kollidieren. Die Politiker, welche mit dieser Vorlage der Direkten Demokratie und den Volksrechten den Sarg nageln, behaupten, der Pöbel könne und dürfe nicht über so wichtige Fragen entscheiden. Dafür seien doch Experten, Gelehrte, Richter und sie – die Elite – da. Doch sie irren!

Fehlentscheide werden viel seltener durch das Volk als durch einzelne Personen getroffen. Das Volk stimmt in der Regel für das Gemeinwohl. Es stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Wenn nur noch einzelne Politiker entscheiden, dann spielen Machtinteressen und Beeinflussungen durch Filz wie persönliche finanzielle Vorteile oder Privilegien eine wichtigere Rolle. 7 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind schwieriger zu manipulieren und repräsentativer im Entscheid als 7 abgehobene Einzelpersonen. Die Vorlage findet im aktuellen Parlament eine erschreckend deutliche Mehrheit. Demokratie ade? Nicht ganz. Die Wählerinnen und Wähler können bei den Wahlen im Herbst die Notbremse ziehen für den Erhalt der Volks- und Freiheitsrechte. Und sie werden es als überzeugte Demokraten auch tun.

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One Response to “Windfahnen-Politiker im Aufwind”

  1. Lieber Lukas Reimann, ich verstehe einfach nicht, warum bei gewissen sehr wichtigen Fragen, die unser Land ganz fundamental interessieren müssten, immer nur die SVP wirklich im Interesse des ganzen Landes argumentiert.
    Lieber Lukas, ich bedaure sehr, dass ich als Luzerner dir die Stimme nicht geben kann. Ich bin allerdings im Geist bei dir und wünsche dir alles Gute.
    Noch eine Frage, woher nimmst du eigentlich die Kraft und Energie für deinen riesigen Einsatz???? Ich kann nicht anders, als dich einfach bewundern. Ich hab dich gern. Paul Heiniger

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