Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ gestartet

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Begrenzungsinitiative SVPDie SVP lanciert die angekündigte Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“. Mit der Initiative soll die eigenständige Steuerung über die Zuwanderung zurückgewonnen werden, nachdem die Schweiz die Kontrolle über die Zuwanderung verloren hat. Immer mehr Menschen strömen in unser Land, mit gravierenden Folgen für Volkswirtschaft und Gesellschaft. Hauptgründe für diese Entwicklung sind insbesondere die Einwanderung aus der EU, die offenen Grenzen und verschleppte Probleme im Asylwesen. Die Masseneinwanderung ist zu stoppen. Die Initiative der SVP schafft die Grundlagen dazu, indem der Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente für alle Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens begrenzt werden soll.

Nachdem die SVP-Delegierten bereits Ende Mai 2011 den Grundsatzbeschluss zur Lancierung einer Volksinitiative gefällt haben, beginnt nun die Unterschriftensammlung im August.

In den letzten vier Jahren sind offiziell über 330’000 Personen mehr in die Schweiz ein- als ausgewandert. Die Zuwanderung erfolgt heute ungebremst. Diese problematische Situation wird verursacht durch die Einwanderung aus der EU, einen zu einfachen Familiennachzug aus Drittstaaten, zahlreiche illegale Aufenthalter und erneut steigende Asylzahlen. Das Bundesamt für Statistik rechnet bis zum Jahr 2035 mit einem weiteren, massiven Bevölkerungswachstum als Folge der Migration. Je nach Szenario könnten dann bis zu 10 Millionen Menschen in der Schweiz leben. Die Folgen der ungebremsten Zuwanderung auf Wirtschaft, Mieten, Bodenpreise, Raumplanung, Infrastrukturen, Schulen, Arbeitslosigkeit, Gesundheitswesen und Sozialwerke werden immer offensichtlicher.

Die SVP will mit ihrer Volksinitiative diese Masseneinwanderung stoppen und die Steuerbarkeit über die Zuwanderung zurückgewinnen. Ein souveräner Staat muss selbst bestimmen können, in welcher Grössenordnung und in welcher Qualität die Zuwanderung erfolgen soll. Dies liegt auch im Interesse der Wirtschaft.

Mit der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ verlangt die SVP, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern wieder eigenständig steuern kann. Dies geschieht dadurch, dass die Schweiz jährlich Höchstzahlen und Kontingente für die Aufenthaltsbewilligungen bestimmt. Dabei ist sicherzustellen, dass es keine Umgehungsmöglichkeiten gibt. Der Initiativtext hält entsprechend fest, dass alle Ausländerkategorien miteinbezogen werden, auch die Grenzgänger und der Asylbereich.

In die Bundesverfassung soll auch der Grundsatz festgeschrieben werden, dass Einwanderung insbesondere dann möglich ist, wenn sie den gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer bei der Arbeitssuche dient. Weiter hält die Initiative massgebende Kriterien zur Vergabe von Bewilligungen fest: Ein Stellenangebot eines Arbeitgebers aus der Schweiz muss vorliegen. Es sollen nur Leute einwandern und in der Schweiz bleiben dürfen, die sich auch wirklich integrieren (können und wollen). Zudem ist eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage als Bedingung festzulegen.

Schliesslich ist auch dafür zu sorgen, dass die Ansprüche auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen sinnvoll beschränkt werden können.

Die Initiative hat folgenden Wortlaut:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 121   Sachüberschrift (neu)
Gesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich

Art. 121a (neu)  Steuerung der Zuwanderung
1
Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
2
Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der
Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen
gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens.
Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen
kann beschränkt werden.
3
Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Aus-
länder sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung
eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen
und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Auf-
enthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrations-
fähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.
4
Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen
Artikel verstossen.
5
Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:

Art. 197 Ziff. 9 (neu)

9. Übergangsbestimmung zu Art. 121a (Steuerung der Zuwanderung)
1
Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, sind innerhalb von drei Jah-
ren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen.
2
Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 121a  drei Jahre nach dessen Annahme
durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen
Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.

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5 Responses to “Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ gestartet”

  1. Robert Mosimann sagt:

    Gratuliere zu Ihrem Einsatz in dieser Sache. Was sagen Sie zur gleichartigen Initiave von Sd und ECOPOP ?

    Freundliche Grüsse
    R. Mosimann, Ettenhausen

  2. Ursula Bischof sagt:

    Das Mass ist übervoll- wir Bürger sind Fremde im eigenen Land geworden- in fremden Ländern wird für CH-Bürger der 1. August-Feiertag verschoben wegen des beginnenden Ramadans. Das Ausland bestimmt also, was wir zu befolgen haben- und wir tun’s. Wir nehmen hin, dass Kruzifixe von den Wänden entfernt werden und Kopftücher uns bestimmen, wo es langgeht. Bravo- happy Birthday zum 1. August 11- die Rüthliwiese lässt grüssen.

  3. Jaldon Jose sagt:

    Dass wir hierzulande Probleme mit gewissen Völkergruppen haben, insbesondere aus dem Balkan, ist nicht zu verleugnen. Diese Initiative greift jetzt aber die längst integrierten Ausländer, wie Spanier, Italiener, etc., an! Auf diese Weise werdet Ihr nur noch das Gesindel anziehen. Ich bin bald 40, in der Schweiz geboren, mein Leben lang hier, und obwohl ich als Ausländer politisch keine Rechte habe, engagiere ich mich sehr für dieses Land! Ihr seid sowas von undankbar! Am liebsten würde ich meine Koffer packen und von Euch rassistischen Ignoranten weit weg begeben. Ihr schaufelt Euch noch das eigene Grab. Das Wort Integration kennt ihr noch nicht lange, meine Eltern habt Ihr auf jeden Fall nicht integrieren wollen. In Restaurants hiess es dazumals, wir Spanjöggel oder Tschinngen sollen gefälligst Ruhig sein. Weil wir anfangs Eure Sprache nicht beherrschten, habt Ihr uns als dumm und blöd abgestempfelt. Heute wissen wir, wer kompetenter und intelligenter ist. Wir sind Euch nämlich weit voraus. Wenn Ihr wiklich nur noch Jugos haben wollt, dann bitte, macht so weiter! Es ist eine Frage der Zeit bis irgendein Spinner sich im Bundehaus in die Luft sprengt. Dies wird sicherlicht nicht ein Secondo oder Terzo sein. Euer Ruf im Ausland ist bereits schon fatal, und damit meine ich nicht Euren wirtschaftlichen Ruf.
    Eure menschenverachtende Attitude wird Euch den Kopf kosten! Bonne chance mes amis!

  4. Alfred Gruetzner sagt:

    Hallo Jose Jaldon,
    Ihr Kommentar ist bar jeglicher Vernunft! Es geht doch niemals um all die integrierten, anständigen Ausländer, die in der Schweiz leben. Es geht doch darum, dass wir die Schweiz nicht überfüllen wollen. Wir wollen doch unser kleines Land nicht mit 10, 12 oder mehr Millionen bevölkern. Das wäre doch infrastrukturmässig gar nicht zu bewältigen, bei den hohen Ansprüchen, die hier gestellt werden. Es sei denn, wir wollen einen Stadtstaat wie Singapor, oder eine megaurbane Gebilde, wie HongKong, Shanghai oder Bangkok, wo die Menschen dichtgedrängt zusammenleben können, ohne sich auf die Nerven zu gehen.

  5. Sabrina Zuber sagt:

    Die Schweiz akzeptiert zu viel in Sachen Einwanderung. Warum sollten alle möglichen Ausländer in der Schweiz leben können?

    und Jaldon Jose:
    Du störst dich daran dass die Schweizer alle Ausländer in einen Topf werfen, aber selber bist du nicht besser! Nennst alle Schweizer rassisten und dumm! Und dazu kommt noch dass du die anderen Ausländer auch in einen Topf wirfst!

    Bitte überleg ein wenig bevor du dich beschwerst!!

    liebe grüsse sabrina zuber

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