Demokratie statt Richterstaat! Nein zum Verfassungsgericht!

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Im Parlament laufen derzeit die Vorbereitungen für die Schaffung der Verfassungsgerichtsbarkeit. Mit Ausnahme der SVP gibt es aus allen Parteien befürwortende Stimmen. Faktisch würde dies bedeuten, dass die oberste Instanz im Land nicht mehr das Volk, sondern die Verfassungsrichter wären. Auch die meisten Juristen fordern die Verfassungsgerichtsbarkeit für die Schweiz. Unangenehme und vom Volk angenommene Volksinitiativen wie die Ausschaffungsinitiative, die Minarettinitiative oder die Verwahrungsinitiative könnten dann sang- und klanglos für ungültig erklärt werden.
Dieser Angriff auf die Volks- und Freiheitsrechte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen wir mit aller Kraft verhindern. Es wäre faktisch das Ende der Direkten Demokratie!
Eine grosse Ausnahme unter den Juristen ist Prof. Martin Schubarth. In seinem neuen Buch Verfassungsgerichtsbarkeit: Rechtsvergleichend – historisch – politologisch – soziologisch – rechtspolitisch, unter Einbezug der europäischen Gerichtshöfe gibt er eine umfassende Analyse zur Verfassungsgerichtsbarkeit und bietet unwiderlegbare Munition für alle Gegner eines Richterstaates. Der Verfasser gibt eine konzise Analyse des facettenreichen Phänomens Verfassungsgerichtsbarkeit und weist auf zahlreiche wesentliche Gesichtspunkte hin, die in der zurzeit wieder aktuellen politischen Diskussion von grosser Bedeutung sind. So entsteht Verfassungsgerichtsbarkeit in der Regel in revolutionären Umbruchsituationen, während in Ländern mit einer kontinuierlichen ruhigen Entwicklung aus Vertrauen gegenüber dem Gesetzgeber in der Regel keine ausgebaute Verfassungsgerichtsbarkeit besteht. In der Realität ist ein Verfassungsgericht kein Gericht im klassischen Sinne, sondern eine Art „verfassungsgebende Versammlung in Permanenz“, ein sekundärer Verfassungsgeber, da es die Verfassung – allerdings ohne jede demokratische Legitimation – weiterentwickelt und stets die Gefahr eines juristischen Staatsstreiches besteht. Ein erschreckendes Beispiel von europäischer Gesetzgebung ohne jede demokratische Grundlage gibt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der sich auf den Schutz elementarer Menschenrechte beschränken sollte. Verfassungsgerichte, konzipiert als Hüter der Verfassung, sind auch und vor allem Herr der Verfassung.

Am günstigsten gibt es – für die Schweiz – das Buch aktuell hier:

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2 Responses to “Demokratie statt Richterstaat! Nein zum Verfassungsgericht!”

  1. Zbinden Hans sagt:

    Einführung Verfassungsgerichtsbarkeit in der Demokratie Schweiz:
    Befürwortet wird die Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit von allen, die seit Jahren versuchen, des Volkesstimme abzustellen resp. auszuschalten und auszuhebeln. Denken wir einmal daran, was für ein Chaos wir in der Schweiz bereits allein dadurch haben, dass wir verpflichtet sind, einen gewissen Teil der blödsinnigen Vorschriften und Gesetze der EU kalt nach zu vollziehen. Zum guten Glück ist das Desaster mit dem EURO schon jetzt ausgebrochen, und nicht erst in 10 Jahren. Gewisse Kreise in der Schweiz halten das Volk für dumm, was allerdings sehr dumm ist. Das Schweizervolk hat vor Augen geführt bekommen, dass die Arbeit eines Teils unserer Parlamentarier in Bern nicht im Sinne der Schweizer Bevölkerung ist. Die Antwort folgt im Herbst bei den anstehenden Wahlen.

  2. Christen Isabella sagt:

    es ist modern heute, dass man Dinge einfach abschieben will – weil die meisten Leute ein Wort nicht mehr kennen : COURAGE. Wir werden von vielen Menschen und Ländern beneidet weil wir eben als Volk demokratisch abstimmen können. Was würden nur die alten Helden die dafür gekämpft haben (wir sind ein Volk von einig Brüdern…) zu einer solchen Idee (Verfassungsgerichtsbarkeit, EU. sagen?) danke für Ihre wertvolle Arbeit SVP – welche COURAGE noch kennt !!

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