Eine Schweiz für Eigen- statt für Fremdinteressen

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(Erstabruck in der  SVP-Zeitschrift Klartext 4/2009)

Wir stecken mitten in einer Krise. Im nationalen Interesse sollten alle zusammenstehen. Aber: das Gegenteil geschieht. Insbesondere in wirtschaftlich schlechten Zeiten muss die Schweiz den Zugang von Ausländern zu unserem Arbeitsmarkt und zu den Sozialleistungen regulieren können. Die Arbeitslosigkeit steigt stark; verbunden mit schlimmen Einzelschicksalen. Trotzdem wandern aufgrund der EU-Personenfreizügigkeit noch immer Monat für Monat Tausende in die Schweiz ein. Im Abstimmungskampf wurde versprochen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten von der Ventilklausel Gebrauch zu machen und die Einwanderung wieder zu regulieren. Doch der Bundesrat zögert und kuscht.

Die Voraussetzungen für die Anwendung der Ventilklausel waren schon 2008 gegeben. Der Bundesrat hat es verpasst, diese „Notbremse“ rechtzeitig zu ziehen. Vielmehr hat die Landesregierung die negativen Konsequenzen der unkontrollierten Einwanderung – wohl auch um die weitere Ausdehnung der Personenfreizügigkeit im Februar 2009 nicht zu gefährden – bisher stets totgeschwiegen. Jetzt zeigt sich: Die unkontrollierte Einwanderung ist nicht mehr tragbar. Schweizer Arbeitsplätze müssen wieder vorrangig an Schweizer gehen.

Damit verbunden werden auch die Sozialwerke zunehmend gefährdet. Die Statistiken zeigen klar auf, dass Ausländer überdurchschnittlich viel beziehen. Der sofortige Zugang zu allen Sozialwerken muss überdacht werden. Der Missbrauch stärker angegangen werden. Tatenlosigkeit können wir uns nicht leisten.

Aus der EU droht bereits neues Ungemach. Die im Mai von der EU verabschiedete Asylrichtlinie ist eine Aufforderung zur Massenzuwanderung und zum Asylmissbrauch. Sie bringt die Ausdehnung des Familienbegriffes auf die ganze Verwandtschaft des Asylwerbers, die völlige Gleichstellung mit Inländern hinsichtlich sozialer Ansprüche und den freien Zugang zum Arbeitsmarkt nach spätestens 6 Monaten.

Dabei verschärft sich die Schweizer Asylproblematik auch ohne EU, weil der Bundesrat nicht die notwendige Härte zeigt. Allein im 1. Quartal 2009 wurden 4’938 Asylgesuche gestellt, 77,2% mehr als im 1. Quartal 2008.

Und in Sachen Kriminalität zeigen sich die Folgen der unkontrollierten Einwanderung: Wir haben immer mehr Gewalt in der Schweiz. Der Ausländeranteil bei Straftaten ist unverändert hoch. In den Gefängnissen lag der Ausländeranteil im vergangenen Jahr bei unglaublichen 70%! Das Strafrecht ist geprägt von einer Kultur des Täterschutzes. Hier braucht es dringend eine Korrektur.

Auch das Bildungswesen ist betroffen. Viele Schule kämpfen mit Integrationsproblemen. Eine erfolgreiche Integration ist bei zu hohen Ausländeranteilen nicht mehr möglich. Die Qualität unserer Bildung leidet stark darunter.

Die zunehmende Islamisierung ist noch immer ein Tabuthema. Dabei ist längst klar, dass die islamische Bevölkerung rasant wächst. Damit verbunden werden immer dreistere Forderungen gestellt. Wir dürfen die Augen nicht verschliessen. Wer in unserem Land Gast ist, hat die schweizerische Rechtsordnung und unsere Sitten und Gebräuche zu beachten oder aber das Land wieder zu verlassen!

Über 1,6 Millionen Ausländer zählte die Schweiz im Jahr 2008, was einem Zuwachs von 4,3% gegenüber den Vorjahr entspricht. Und dabei sind die Eingebürgerten, die Kurzaufenthalter oder die Asylsuchenden nicht mitgezählt. Die unkontrollierte Zuwanderung führt zu immer höheren Kosten und Risiken für den Staat und zu immer offensichtlicheren Parallelgesellschaften.

Erstaunt fragen sich viele: Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Es gibt bei den Linken viel zu viele, die sich zwar Schweizer Politiker nennen, in Wirklichkeit aber nur die Interessen der Nicht-Schweizer vertreten. Und es gibt die, welche jeweils vor den Wahlen Volksnähe entdecken, nur um es danach wieder zu vergessen. So versprachen Mittelinksparteien vor den Wahlen, gegen den EU-Beitritt einzutreten, nur um dann in Bern alles aus Brüssel abzunicken. Und als es im Mai 2009 im Nationalrat um den längst fälligen Rückzug des EU-Beitrittsgesuches ging, stimmte praktisch niemand ausserhalb der SVP dafür. Auch wurden Lösungen in der Migrationspolitik versprochen, doch in Bern verhindern die gleichen Leute die zahlreichen Handlungsvorschläge der SVP. Das ist Betrug am Volk.

Die SVP ist anders: Sie kämpft konsequent und gradlinig für die Interessen der Schweiz. Mit der Ausschaffungsinitiative und der Minarettverbotsinitiative, aber auch mit zahlreichen Vorstössen und Eingaben im Parlament bietet die SVP Lösungen. Lösungen, welche die Schweiz für die Zukunft rüsten statt sie zerstören. Das am Sonderparteitag vom 2. Mai verabschiedete SVP-Migrationspapier ist ein weiterer Beweis dafür.

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2 Responses to “Eine Schweiz für Eigen- statt für Fremdinteressen”

  1. Super Herr Reimann!
    Endlich noch ein Politiker (nebst den SD-Leuten)der sich konsekuent für uns Schweizer einsetzt!
    Endlich hat jemand erkannt das die Masseneinwanderung auf unsere Heimat nich so weitergehen kann!
    Leider bin ich kein St.Galler, die St. Galler SVP ist die welche der Politik der SD am nächsten steht! Besten dank für ihren Einsatz!
    Lg M. Scherer
    JSD-Nordwestschweiz

  2. karlo sagt:

    Als Partei, die den marktwirtschaftlichen Wettbewerb unterstützt, wirkt es auf mich befremdlich, dass sie sich gegen diesen auf dem Arbeitsmarkt wehrt.
    Schliesslich muss unsere exportorientierte Wirtschaft, die unseren hohen Lebensstandart erst ermöglicht, auch im internationalen Wettbewerb bestehen können.

    Wieso thematisiert kein Politiker die überrissen hohen Sozialleistungen in der Schweiz (AHV für Millionäre, Sozialleistungen für junge gesunde Menschen, Pensionskasse für selbstverantwortliche Bürger etc. etc.)
    Wäre meine Familie von der Sozialhilfe abhängig, könnten wir mit den Mehreinnahmen sogar die überaus teuren staatlichen Schulen selbst finanzieren.

    Ausländerprobleme gibts nur wegen einer verfehlten Siedlungs-, Raumplanungs- und Verkehrspolitik inkl. einem in der Entwicklung im Mittelalter zurückgebliebenen Föderalismus.

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