Zusammenfassung 2. Sessionswoche Sommersession (6.6. – 9.6.2011)

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Die wichtigsten Entscheide und Geschehnisse der zweiten Woche der Sommersession in aller Kürze und sachlich für Sie zusammengefasst:

Montag, 06.06.2011

Der Nationalrat hat am Montag mit 115:49 Stimmen das Rüstungsprogramm im Umfang von 430 Mio. CHF als Erstrat gutgeheissen. Gestrichen hat er lediglich fünf Cars im Wert von 2,1 Mio. CHF.

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes bis vorerst Ende 2014 zugestimmt. Die Räte gaben zudem grünes Licht für eine Aufstockung der Truppe. Der Bundesrat kann den Maximalbestand der Einheit nun für maximal ein Jahr um 80 auf total 300 Personen aufstocken. Eine Allianz aus SVP und Grünen bekämpfte die Vorlage erfolglos.

Der Nationalrat will private Hausbesitzer nun doch verpflichten, Schutzräume zu bauen. Dies hat er mit 94:74 Stimmen beschlossen. Damit sollen Schutzräume künftig in grösseren Überbauungen ab 38 Zimmern gebaut werden. Heute gilt diese Baupflicht ab 8 Zimmern. Das Geschäft geht mit kleineren Differenzen zurück an den Ständerat.

Weiter will der Nationalrat den Bundesrat nicht beauftragen, Massnahmen „gegen den Schwund der Truppenbestände“ zu ergreifen. Er hat eine Motion der SVP mit 108:49 Stimmen abgelehnt. Gleichzeitig lehnte er aber auch eine Motion ab, welche die Armee auf 50’000 AdA verkleinern wollte. Ebenfalls abgelehnt  hat der Nationalrat eine Motion, welche den Bundesrat beauftragen wollte, dem Parlament eine Vorlage zur Aufhebung der Armeereserve zu unterbreiten.  

Der Ständerat hat eine Motion von Maximilian Reimann (SVP/AG), der den Rückzug des EU-Beitrittsgesuches forderte, deutlich mit 33:8 Stimmen abgelehnt. 

Der Ständerat will die Anzahl Vorstösse, die ein Ständeratsmitglied einreichen darf, nicht auf zwei pro Session beschränken. Mit 24:11 Stimmen hat er eine Motion von This Jenny (SVP/GL) abgelehnt, der mit dieser Massnahme die Vorstossflut im Parlament in den Griff kriegen wollte.

Dienstag, 07.06.2011

Der Nationalrat hat am Dienstag die am Vortag aufgenommene Debatte über die Geschäftsberichte des Bundesrates und des Bundesgerichts abgeschlossen und von den Berichten zustimmend Kenntnis genommen – wie bereits der Ständerat am Montag. 

Weiter hat der Nationalrat die Debatte über die Förderbeiträge des Bundes zugunsten von Bildung, Forschung und Innovation aufgenommen. Die definitiven Entscheide, wie viel Geld der Nationalrat 2012 in diese Förderung stecken will, fällt die grosse Kammer erst  nächsten Dienstag. Die WBK-NR schlägt mit Unterstützung der SVP vor, die Ausgaben zugunsten der Berufsbildung um 100 Mio. CHF auf insgesamt 757 Mio. CHF aufzustocken. 

Der Ständerat will, anders als der Nationalrat, das Namensrecht grundlegend revidieren und die Namen- und Bürgerrechtsregeln im Zivilgesetzbuch verfassungs- und menschenrechtskonventionskonform ausgestalten. Der Ständerat hiess die Revision mit 38:0 Stimmen gut. Die Vorlage geht wieder an den Nationalrat.

Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat beschlossen, die Frist für die Behandlung der Abzockerinitiative zu verlängern. Die kleine Kammer sprach sich im Sinne der SVP mit 27:11 Stimmen für die Fristverlängerung aus.

Die Genitaliverstümmelung von Frauen und Mädchen soll in der Schweiz ausdrücklich verboten werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat Änderungen des StGB gutgeheissen. Die kleine Kammer genehmigte die Vorlage einstimmig, brachte jedoch kleinere Änderungen an.

Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat nichts wissen von der Volksinitiative
6 Wochen Ferien für alle“ und empfiehlt das Begehren zur Ablehnung.

Aufgrund der Ausarbeitung der Vorschläge der Arbeitsgruppe zur Ausschaffungsinitiative hat der Ständerat die Behandlung einer Standesinitiative des Kantons Tessin zur Wiedereinführung der Landesverweisung als Sanktion für ein Jahr sistiert.

Der Ständerat hat stillschweigend eine Motion überwiesen, die eine gesetzliche Grundlage zur Bewilligung und Registration von privaten Sicherheitsfirmen verlangt. Zudem will sie Privatarmeen, die in Konflikt- und Krisenregionen im Einsatz stehen, die Stationierung in der Schweiz verbieten. 

Mittwoch, 08.06.2011

Der Nationalrat hat am Mittwoch die Debatte zur ausserordentlichen Session Kernenergie und erneuerbare Energien geführt. Ein Ordnungsantrag der SVP um Verschiebung der Abstimmung über den Ausstieg aus der Kernernergie wurde abgelehnt. Somit hat sich die grosse Kammer entgegen dem Willen der SVP mit 2:1-Mehrheiten für den Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen. Wie der Bundesrat wünscht auch der Nationalrat einen mittelfristigen Ausstieg. Demnach sollen keine neuen KKW gebaut, die bestehenden aber nicht vorzeitig abgeschaltet werden. Aus SVP-Sicht erfreulich ist die Annahme der Motion von Hans Rutschmann (SVP/ZH) zur Aufhebung des Verbandsbeschwerderechts bei Energieprojekten.

Weiter hat der Nationalrat die Fristverlängerung zur Initiative „Für ein gesundes Klima“ wie zuvor der Ständerat stillschweigend gutgeheissen. Diese ist nötig, weil sich der Gegenvorschlag – das CO2-Gesetz – in der Differenzbereinigung befindet. 

Der Ständerat hat am Mittwoch mit 22 zu 15 Stimmen eine Pa.Iv. von Elmar Bigger (SVP/SG) angenommen, die den Export von Vieh wieder subventionieren will. Er ist damit dem Nationalrat gefolgt.

Nachdem sich die Räte bereits am Montag auf die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes geeinigt hatten, räumte der Ständerat die letzte Differenz aus. Im Bundesbeschluss wird nun präzisiert, dass der Einsatz jederzeit reduziert werden kann.

Weiter hat der Ständerat beim Sportförderungsgesetz stillschweigend den Antrag der Einigungskonferenz angenommen – und damit akzeptiert, dass der Bund die Mindestzahl der Sportlektionen festlegt und nicht die Kantone.

Auch die Differenzen im Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz hat der Ständerat stillschweigend ausgeräumt. Die Schutzraumpflicht gilt künftig in grösseren Überbauungen ab 38 Zimmern. Bisher müssen bereits ab 8 Zimmern Schutzräume gebaut werden

Der Ständerat hat es mit 24:13 Stimmen abgelehnt, den Import von unsozial und unökologisch produzierten Nahrungsmitteln zu verbieten. Damit sind die fünf Standesinitiativen von verschiedenen Westschweizer Kantonen – obwohl der Nationalrat diesen zugestimmt hatte – definitiv vom Tisch.

Schliesslich hat der Ständerat eine Initiative aus dem Nationalrat mit 26:10 Stimmen versenkt, mit welcher Rudolf Joder (SVP/BE) gefordert hatte, dass das Parlament dem Bundesrat für die Verhandlungen zum Agrarfreihandel mit einem Grundsatz- und Planungsbeschluss gewisse Schranken setzt.

Donnerstag, 09.06.2011

Der Nationalrat hat am Donnerstag die von der SVP einberufene Debatte zur „Europapolitik und Bilaterale III“ durchgeführt. Dabei wurde der von der SVP Fraktion in einer Motion geforderte Rückzug des EU-Beitrittgesuchs mit 109:74 Stimmen abgelehnt. Auch die von Erich von Siebenthal (SVP/BE) geforderte Abschaffung des Cassis-de-Dijon-Prinzips wurde mit 94:87 Stimmen abgelehnt. Auch das von Elmar Bigger (SVP/SG) geforderte Moratorium des Cassis-de-Dijon-Prinzips hatte keine Chance. Ebenfalls klar abgelehnt wurden die beiden Motionen der SVP, welche Neuverhandlungen von Schengen zur Rückgewinnung der Souveränität bei der Visumerteilung und zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen forderten. Angenommen wurde hingegen mit 101:73 Stimmen eine Motion von Rudolf Joder (SVP/BE) zum Abbruch der Verhandlungen über das Agrarfreihandelsabkommen mit der EU. Auch ein Postulat von Hans Fehr (SVP/ZH) über die Konsequenzen des Schengen-Anpassungszwangs hat im Nationalrat mit 86:82 Stimmen eine Mehrheit gefunden.

Nach dieser ausserordentlichen Session hat der Nationalrat die restlichen Abstimmungen zur Energie-Debatte vom Vortag durchgeführt. Dabei sprach er sich dafür aus, die finanzielle Obergrenze bei der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) aufzuheben. Nein sagte der Nationalrat zu neuen Abgaben auf Strom, Massnahmen ergreifen möchte er unter anderem bei Elektroheizungen: Diese sollen spätestens bis 2025 durch andere Heizsysteme ersetzt werden.

Die drei Genfer Zentren für Sicherheits- und Friedenspolitik erhalten vom Bund 2012 bis 2015 knapp 120 Mi. CHF. Der Nationalrat ist entgegen den Willen der SVP mit 111:32 Stimmen dem Ständerat gefolgt und hat den vom Bundesrat beantragten Rahmenkredit gutgeheissen.

Der Ständerat führte am Donnerstag die a.o. Session zur Unternehmenssteuerreform II durch, welche im Nationalrat in der Sondersession durchgeführt wurde. Trotz massiver Kritik gegenüber dem Bundesrat will auch der Ständerat nicht auf die Abstimmung zurückkommen.

Weiter hat der Ständerat als Erstrat mit 36:0 Stimmen die Staatsrechnung 2010 genehmigt, die mit 3,6 Mrd. CHF Überschuss statt des budgetierten Defizits von 2 Mrd. CHF schloss. Ferner genehmigte die kleine Kammer Nachtragskredite 2011 von 217 Mio. CHF. Mit 70 Mio. CHF entfällt der grösste Happen auf die Bahninfrastruktur.

Ausserdem hat der Ständerat die Debatte über die Ausgestaltung des Finanzausgleichs zwischen Bund- und Kantonen aufgenommen. Entscheide fallen jedoch erst nächsten Dienstag. Umstritten ist, wie stark Kantone mit grossen Städten von dem von der Eidgenossenschaft zusätzlich in den Finanzausgleich gesteckten Geld profitieren sollen. Die FK des Ständerats will, anders als der Nationalrat, die 112 Mio. CHF nicht vollumfänglich diesen Kantonen zuleiten. 15,4 Mio. CHF sollen stattdessen strukturschwachen Bergkantonen und Randregionen zugutekommen.

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2 Responses to “Zusammenfassung 2. Sessionswoche Sommersession (6.6. – 9.6.2011)”

  1. Besten Dank für die sachliche Zusammenfassung. Ist NZZ-würdig!

  2. Armeereserve: Ist ja interessant, dass man die Reserve behalten will, diese aber im Armeebericht nicht mehr vorgeschlagen wird. Ich bin gespannt, ob der Nationalrat dann auch wieder die Reserve in der Armeedebatte durchsetzt…

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