Zusammenfassung 1. Woche Sommersession National- und Ständerat

Share

Montag, 30.05.2011

Zum Sessionsauftakt sind am Montag drei neue Mitglieder in den Nationalrat eingezogen. Vereidigt wurden Corrado Pardini (SP/BE), der auf André Daguet folgt, Thomas Fuchs (SVP/BE), der für den in den Ständerat gewählten Adrian Amstutz nachrutscht, und Lorenzo Quadri (Lega/TI), welcher auf Norman Gobbi folgt, der in die Tessiner Regierung gewählt wurde. Quadri wird der SVP Fraktion angehören.

Der Nationalrat hat den indirekten Gegenvorschlag zu zwei Bauspar-Initiativen gutgeheissen. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

Wie der Stände- trat auch der Nationalrat aufgrund der guten Bundesfinanzen nicht auf das Konsolidierungsprogramm ein. An der Aufgabenüberprüfung wird jedoch festgehalten.

Wer in einer Miliz-Feuerwehr Dienst leistet, muss seinen Sold künftig nicht mehr als Einkommen versteuern. Der Nationalrat hat letzte Differenzen zum Ständerat oppositionslos ausgeräumt. Steuerfrei ist damit ein Sold von bis zu 5000 CHF. Der Bundesrat hatte die Obergrenze bei 3000 CHF festlegen wollen, stellte sich aber nicht gegen die Änderung.

Der Nationalrat hat sich für die Wiederzulassung von Rundstreckenrennen in der Schweiz ausgesprochen. Er hiess drei entsprechende Pa.Iv. mit 95:69 Stimmen gut.

Im Ständerat wurde zu Sessionsbeginn Adrian Amstutz (SVP) als Berner Standesvertreter vereidigt. Er folgt auf die in den Bundesrat gewählte Simonetta Sommaruga.

Der Ständerat versucht mit einem Kompromissvorschlag die sogenannte Managed-Care-Vorlage vor dem Absturz zu bewahren. Gleichzeitig hat die kleine Kammer am Montag aber darauf beharrt, dass die Versicherten nicht nur mit der Androhung eines höheren Selbstbehaltes in solche Versicherungsmodelle getrieben werden sollen. Wer sich Managed Care anschliesse, solle nur noch 7,5% Selbstbehalt zahlen, statt wie heute 10%. Wer aber den Arzt weiterhin frei wählen will, soll künftig 15% Selbstbehalt bezahlen.

Schweizer können auch in Zukunft eine herkömmliche, nichtbiometrische Identitätskarte beziehen. Der Ständerat hat diese vom Nationalrat bereits gutgeheissene Änderung des Ausweisgesetzes einstimmig gutgeheissen.

Der Ständerat hat diskussionslos eine Motion von Guy Parmelin (SVP/VD) überwiesen, die härtere Sanktionen gegen Fälschung und Schmuggel von Arzneimitteln fordert.

Krankenkassen sollen künftig die Entschädigungssummen für den gesamten Verwaltungsrat, den Vorstandspräsidenten und den CEO offenlegen müssen. Der Ständerat hiess eine Motion von Ulrich Giezendanner (SVP/AG) gut.

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Motion von Yvan Perrin (SVP/NE) zugestimmt, welche die elektronische Überwachung von Männern, die sich wegen häuslicher Gewalt von ihren Frauen fernhalten müssen, fordert.

Dienstag, 31.05.2011

Der Nationalrat hat am Dienstag neun Vorlagen zur Standortförderung als Erstrat durchberaten. Dabei stockte er den Beitrag an Schweiz Tourismus um 20 Mio. auf rund 207 Mio. CHF auf. Das Gesamtpaket für 2012 bis 2015 umfasst somit rund 336 Mio. CHF.

Weiter hat der Nationalrat mit 117:53 Stimmen eine linke Pa.Iv. abgelehnt, die eine Sistierung der allgemeinen Wehrpflicht verlangt hatte.

Das Bankgeheimnis wird selbst für deutsche Politiker und Amtsträger nicht abgeschafft, obwohl sie das sehnlichst wünschen. Der Nationalrat lehnte eine entsprechende Pa.Iv. von Alfred Heer (SVP/ZH) aus Gründen der Gleichbehandlung ab.

Der Ständerat hat sich am Dienstag mit 27:12 Stimmen für die Schutzraumbaupflicht privater Hausbesitzer ausgesprochen. Der Nationalrat wollte die Baupflicht für Private ganz abschaffen. Nach dem Willen von Bundes- und Ständerat sollen Schutzräume künftig in grösseren Überbauungen ab 38 Zimmer gebaut werden – heute bereits ab acht Zimmer.

Weiter hat der Ständerat Änderungen des Gesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) einstimmig gutgeheissen. Die Räte hatten das Gesetz vor zwei Jahren zurückgewiesen, weil ihnen der „Lauschangriff“ zu weit ging. Mit der neuen Vorlage legt der Bundesrat nun die unumstrittenen Punkte vor.

Im Sportförderungsgesetz ist der Streit um drei Turnstunden pro Woche auch nach der dritten Runde nicht beendet. Der Ständerat hat darauf beharrt, dass die Kantone und nicht der Bund die Mindestzahl der Sportlektionen an der Volksschule festlegen. Nun muss die Einigungskonferenz eine Lösung suchen.

Mittwoch, 1.6.2011

Der Nationalrat hat Mittwoch die Abzocker-Initiative und einen möglichen Gegenvorschlag beraten. Auf Antrag der SVP hat er die Frist für die Behandlung der Initiative verlängert und stimmt den Gesetzesbestimmungen im Gegenvorschlag mit 82:75 Stimmen bei 17 Enthaltungen zu. Anders als der Ständerat will der Nationalrat keine Bonussteuer.

Weiter hat der Nationalrat Änderungen des Aktienrechts beraten. Dabei hat er bei der Beratung der neuen Buchführungsregeln an allen Differenzen zum Ständerat festgehalten. So will er beispielsweise, dass die Konzernrechnung nicht in jedem Fall nach einem anerkannten Rechnungslegungsstandard erstellt werden muss. Bei den Schwellenwerten für die Revisionspflicht hat sich der Nationalrat jedoch dem Ständerat angeschlossen. Somit darf der Bundesrat bestimmen, ab wann die neuen Schwellenwerte gelten sollen.

Wie bereits der Ständerat ist auch der Nationalrat stillschweigend nicht auf den indirekten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative eingetreten. Dieser ist durch die Annahme der Initiative im November 2010 hinfällig geworden.

Der Ständerat will den Kauf von 22 neuen Kampfjets beschleunigen und fordert eine grössere und teurere Armee, als der Bundesrat vorgeschlagen hat. Gemäss den Beschlüssen vom Mittwoch soll sie künftig 100’000 Mann stark sein. Wieviel die Armee kosten darf, legt der Rat nicht genau fest. Während der Bundesrat die Kosten auf 4,4 Mrd. CHF begrenzen will, dürften gemäss dem Modell Ständerat um die 5 Mrd. CHF resultieren.

Bei der Bahnreform 2 hat der Ständerat wie bereits der Nationalrat das Schweizer Schienennetz für die Unternehmen geöffnet. Bei der Tarifstruktur schuf der Ständerat kleine Differenzen zum Erstrat. Er verabschiedete die Bahnreform 2 mit 34:0 Stimmen. Sie geht wieder an den Nationalrat.

Nach dem National- sagt auch der Ständerat Nein zur Offroader-Initiative – mit 23:8 Stimmen. Die Initianten wollen demnächst entscheiden, ob sie die Initiative zurückziehen. Diese will Fahrzeuge verbieten, die über 250 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen oder über 2,2 Tonnen wiegen. Der Gegenvorschlag setzt die Limite bis 2015 bei 130 g/km an.

Der Anteil an Zweitwohnungen in einer Gemeinde soll nicht auf 20% beschränkt werden. Der Ständerat hat die Franz-Weber-Initiative „gegen den ausufernden Bau von Zweitwohnungen“ mit 24:9 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Das Parlament hat bereits ein Gesetz verabschiedet, das als indirekter Gegenvorschlag zu der Initiative dienen soll.

Der Ständerat hat mehrere Vorstösse zur Zersiedelung der Schweiz an den Bundesrat überwiesen. Unter anderem sollen im Raumplanungsgesetz griffige Instrumente verankert werden, um Fruchtfolgeflächen zu schützen.

Tags: , , , , , , , , , , , , ,

One Response to “Zusammenfassung 1. Woche Sommersession National- und Ständerat”

  1. Super Service! Danke!

Leave a Reply