Junge Nationalräte ziehen nach vier Jahren im Parlament Bilanz

Share

Die EntscheidungBetonen das Zusammenspiel der Generationen, sehen aber auch die Differenzen: Lukas Reimann (SVP/SG), der jüngste Nationalrat, und Tiana Moser (GLP), die jüngste Nationalrätin. Beide im Interview:

Frau Moser, Herr Reimann, wollten Sie in den letzten vier Jahren schon mal «den Bettel» hinwerfen und sich aus dem Nationalrat zurückziehen?

Moser: Nein, ich wusste ja ein Stück weit, worauf ich mich einlasse. Mir macht es immer noch grosse Freude. Was ich manchmal schwierig finde, ist die Willkür und die Unberechenbarkeit. Man arbeitet beispielsweise in einer Kommission lange an einem Kompromiss, dann kommt die Session und plötzlich tauchen über Nacht «neue» Faktoren auf – und schon kippt das Ganze.

Oder man verliert im Rat eine Abstimmung, nur weil zufälligerweise im Moment der Abstimmung einige Nationalräte nicht anwesend sind, weil sie gerade telefonierten oder anderweitig beschäftigt waren. Solche Situationen sind schon störend.

Reimann: Nein, den Bettel wollte ich nie hinwerfen. Es gibt so viele wichtige Themen, die so brisant sind, dass man sich sagt: Da muss man sich einfach einsetzen. Aber es ist nicht immer leicht. Und man ärgert sich manchmal auch, aber am Schluss lohnt sich der Einsatz fürs Land auf jeden Fall.

Wie haben Sie die letzten vier Jahre als Person verändert?

Reimann: Ich habe viel gelernt und wichtige Erfahrungen gesammelt, aber als Person habe ich mich nicht verändert.

Moser: (überlegt lange) So eine Wahl in ein nationales Mandat ist schon ein einschneidender Moment. Mein Lebensumfeld hat sich verändert. Denn durch die Wahl wird man zur öffentlichen Person. Da ich direkt in den Nationalrat gewählt wurde, war ich das vorher nicht, auch nicht auf lokaler Ebene. Durch meine vorherige Arbeit als Co-Präsidentin der Kantonalpartei war ich mir allerdings an den Umgang mit Medien schon etwas gewohnt. Aber das bekommt natürlich eine ganz andere Dimension, wenn man Nationalrätin ist.

Bei mir kommt noch die familiäre Situation mit den zwei Kindern hinzu, die ich in dieser Legislatur geboren habe. Das hat die ganze Organisations- und Betreuungsfrage noch verstärkt. Ja, die letzten vier Jahre haben mich schon verändert.

Und wie hat sich Ihr Blick auf die nationale Politik verändert in dieser Zeit?

Moser: Die Polarisierung hat mich zwar schon vor meiner Wahl gestört, aber die letzten vier Jahre haben mir noch deutlicher gezeigt, wie sie unserem Land schadet.

Reimann: Mein Blick auf die Politik hat sich verändert, weil ich jetzt die politischen Entscheidungen von Innen sehe, die ganzen Abläufe, wie es zu einem Gesetz kommt. Vorher sah ich nur die Endversion eines Gesetzes und habe mich dann – je nach dem – darüber genervt oder gefreut.

Und ich weiss jetzt auch, wie viel Geduld es braucht. Da reicht man einen parlamentarischen Vorstoss ein zu etwas, von dem man denkt , das ist jetzt wichtig, und dann dauert es schon mal zwei Jahre, bis nur darüber gesprochen wird.

Machte Ihnen diese Einsicht die Politik eher sympathischer oder unsympathischer?

Reimann: Eher unsympathischer. Man kommt als junge Kraft voller Tatendrang und motiviert in dieses Parlament und möchte möglichst viel bewirken. Und dann merkt man, dass es in diesem riesigen Bürokratie-Apparat nur langsam vorwärts geht.

Wenn Sie auf die letzten vier Jahre zurückblicken, was war für Sie persönlich oder politisch der schönste Moment?

Moser: Persönlich? Ich habe geheiratet, bin zwei Mal Mutter geworden und habe zwei gesunde Buben. Das ist natürlich super (lacht). Und politisch ist es natürlich schön zu sehen, dass sich die intensive Arbeit der letzten Jahre in der Partei gelohnt hat. Das zeigen die verschiedenen Wahlerfolge.

Reimann: Für mich war es der Moment, als wir das «Ja» zur Minarett-Initiative zustande brachten. Ich war dort von Anfang an dabei, schon beim Initiativ-Komitee. Wir hatten damals keinen Rappen Geld, null Unterstützung. Wir wussten nicht mal, ob wir die nötige Unterschriftenzahl für die Initiative zustande bringen. Wir hätten am Anfang nicht gedacht, dass wir am Schluss sogar die Abstimmung gewinnen. Dieser Erfolg hat ja dann sogar europaweit etwas ausgelöst. Darauf bin ich stolz!

Was war umgekehrt der schlimmste Moment in den letzten vier Jahren?

Reimann: (denkt lange nach) Dazu gehören jene Momente, als im Ständerat Vorstösse von mir ohne jegliche Debatte einfach abgelehnt wurden. Vorstösse, die zuvor im Nationalrat eine Mehrheit gefunden hatten. Dazu zählt etwa jener Vorstoss, der verlangte, dass nur jene Ausländer eine Niederlassungs-Bewilligung bekommen, die ausreichende Sprachkenntnisse haben.

Und was war für Sie der schlimmste Moment, Frau Moser?

Moser: (denkt lange nach) Ich bin nicht so eine Dramatikerin. Es sind einfach die Momente, in denen Willkür oder Desinteresse eine entscheidende Rolle spielen. Oder «unheilige Allianzen». Ich finde es einfach verrückt, dass die politische Polarisierung dermassen das Land blockiert. Das bringt uns überhaupt nicht weiter. Das sind reine Machtspiele.

60 bis 70 % ihrer Zeit wendet Tiana Moser nach eigenen Angaben für die politische Arbeit in Bern und in der Partei auf. Die restliche Zeit ist sie Mutter und Wissenschaftlerin (sie arbeitet derzeit an ihrer Dissertation).

Mussten Sie in den letzten vier Jahren wegen der Fraktions-Disziplin oft gegen die innere Überzeugung stimmen?

Moser: Nein, musste ich nie. Wir können uns relativ gut absprechen und finden immer einen Mittelweg.

Reimann: Nein, ich musste nie gegen die innere Überzeugung stimmen und würde dies auch nicht tun. Gegen aussen hat man manchmal das Gefühl, die SVP mache massiv Druck auf die eigenen Parlamentarier. Ich fühlte mich aber immer frei bei den Abstimmungen. In den meisten Fällen deckte sich meine Meinung ohnehin mit jener der Fraktion.

Sie sind beide für Ihr Alter politisch bereits sehr erfolgreich. Spüren Sie da manchmal einen gewissen Neid oder ein Misstrauen?

Moser: Im persönlichen Umfeld gar nicht. Es gibt einfach unterschiedliche Lebenswege. Ich habe mich für den politischen Weg entschieden. Der hat übrigens seinen Preis – was häufig verkannt wird. Andere entscheiden sich für eine berufliche Laufbahn oder das klassische Familienmodell. Das hat alles seine Vor- und Nachteile.

Im weiteren Umfeld ist es anders. Da gibt es schon Leute, bei denen man spürt, sie hätten mein Amt auch gerne. Aber das ist normal, das ist in einer Firma nicht anders. Ich habe nun mal ein Amt, das im Kanton Zürich nur 34 Leute haben können. Dass dieses Amt auch andere anstreben, das empfinde ich nicht als Neid, sondern als gesunden Wettbewerb.

Reimann: Nein, ich spüre keinen Neid und kein Misstrauen. Es gibt im Gegenteil viele Junge, die fragen: «Wie hast Du das geschafft? Ich möchte mich auch gerne aktiver in die Politik einbringen». Das freut mich. Junge Leute innerhalb der SVP fördere ich, etwa bei Kantonsrats- oder Schulratswahlen. Ich finde es wichtig, dass alle Generationen in den Parlamenten vertreten sind. Man bekommt dadurch aber auch automatisch eine gewisse Vorbild-Funktion und muss umso mehr aufpassen, was man macht und sagt.

Lukas Reimann wendet gemäss eigener Schätzung rund 60 % seiner Zeit für die politische Arbeit auf. Für sein Studium bleiben noch 40 % übrig. Reimann ist ledig.

Unterlassen Sie heute Dinge, die Sie früher machten – weil sie mit Ihrer Rolle als Nationalrätin, bzw. Nationalrat nicht vereinbar sind?

Moser: Nein, was meine Rolle betrifft nicht. Es bleibt mir einfach weniger Zeit für viele Dinge, die mir neben der Politik auch wichtig sind. Und meine Dissertation leidet.

Reimann: Eigentlich nicht, ich war schon früher ein braver Bürger. Es ist nicht so, dass ich besonders viele Jugendsünden hätte.

Wie zeigt sich der Unterschied zwischen jungen Parlamentariern wie Ihnen und den Polit-Veteranen?

Reimann: Ich möchte zuerst festhalten, dass es wichtig ist, dass es ein Zusammenspiel aller Generationen gibt, vom 18-Jährigen bis zum 80-Jährigen.

In der konkreten Arbeit gibt es aber schon Unterschiede. Die, die neu dabei sind, sind sicher viel motivierter als jemand, der schon 20 Jahre im Parlament sitzt. Dazu kommen die Unterschiede bei den altersspezifischen Themen.

Moser: Selbstverständlich ist zum Beispiel mein Familienbild ein anderes als dasjenige eines 70-Jährigen. Ein weiterer Unterschied ist sicher auch: Wir Jungen mussten – im Gegensatz zu vielen älteren Nationalräten – nicht 20 Jahre kämpfen, um in den Nationalrat zu kommen. Wir stehen dementsprechend auch in einem anderen Lebensabschnitt. Ich finde es grundsätzlich wichtig, dass auch unsere Generation im Parlament vertreten ist.

Auf der persönlichen und beruflichen Ebene birgt das aber auch Risiken. Es ist etwas anderes, ob man etwas älter ist und bereits eine Firma besitzt und wegen meines politischen Mandats einen Geschäftsführer einsetzt. Oder ob man, wie ich jetzt, am Anfang einer beruflichen Karriere steht. Man ist noch viel näher an der Ausbildung, man sieht die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt, man sieht die familiären Herausforderungen… Das gibt eine ganz andere Perspektive.

Was müsste denn für die jüngeren Politiker geändert werden?

Moser: Verschiedene junge Parlamentarier, darunter auch Lukas Reimann, wollen aus diesem Grund einen Vorstoss einreichen. Dieser verlangt, dass die Sessionen anders als bisher organisiert werden. Mit der jetzigen Sessions-Planung (4 x 3 Wochen pro Jahr) haben wir einfach ein Maximum an Unregelmässigkeit. Das lässt sich mit einem Studium, mit einer Familie, einem Studium oder einer Praxis kaum vereinbaren. Das System ist nicht auf junge Parlamentarier eingestellt.

Reimann: Für viele junge Menschen ist die Politik zu abgehoben, zu verfilzt und zu weit weg vom realen Leben. Junge Leute sorgen sich um ihre Zukunft: die Sicherheit, den Arbeits- oder Ausbildungsplatz, die Bildungspolitik, die Einwanderungspolitik und vieles mehr. Politik muss wieder volksnaher werden und Anliegen der Schweizer Jugend ernst nehmen. Hier haben jüngere Politiker eine wichtige Funktion und können jungen Menschen eine Stimme geben.

Wie zeigt sich der Generationen-Unterschied in Bezug auf den Umgang mit den neuen Medien wie Internet, Facebook usw.?

Moser: Es gibt tatsächlich noch ein paar Ständeräte, die sich ihre Emails ausdrucken lassen müssen. Den Unterschied merkt man in der Schnelligkeit, in der Informationen vermittelt werden. Persönlich bin ich selbstverständlich auch auf Facebook und benutze Youtube usw. Andererseits muss ich ehrlichweise gestehen, dass (ich) nicht die Person bin, die Non-Stopp in den Foren sitzt und twittert. Ich sitze schon genug vor dem Computer.

Reimann: Da gibt es Riesenunterschiede. Es gibt ja noch Politiker, die haben kein Email und keine Webseite. Bei den Jüngeren ist klar, dass Facebook, Twitter, Flickr und all die Sachen dazu gehören. Das ist Teil der politischen Arbeit und der politischen Kommunikation. Die jüngeren Menschen erwarten von einem volksnahen Politiker, dass er auf diesen Kanälen vertreten ist und sich mit ihnen austauscht.

Gibt es jemanden in Ihrem Umfeld, der Ihnen manchmal sagt: «Lukas bzw. Tiana, bleib auf dem Boden»?

Reimann: Da gibt es viele, die mir ziemlich rasch sagen würden: «Du verlierst die Bodenhaftung». Das ist bisher nicht passiert. Mir sagen meine Kollegen, dass ich derselbe Lukas geblieben bin wie vor den Wahlen. Das soll auch so bleiben.

Moser: Ich habe viele solche Leute in meinem Umfeld. Ein wertvolles Umfeld ist für mich auch immer eines, das einen ehrlich kritisiert. Das war vor meiner Wahl bereits so. Es bringt einem für die persönliche Entwicklung nichts, wenn Leute einem ständig über den Kopf streicheln und sagen: «Du bist super!»

Eine letzte Frage. Sie sind heute Politiker. Was wollten Sie ursprünglich mal werden, als Kind?

Moser: Da muss ich überlegen. Als ich ganz klein war, wollte ich mal Kindergärtnerin werden – weil man dann keinen Chef hat.

Reimann: (lacht laut) Das darf ich fast nicht sagen. Also, in das Büchlein, in das in der 1. oder 2. Klasse alle hineinschreiben, schrieb ich «Schauspieler». Politiker sollen aber auf keinen Fall Schauspieler, sondern der Wahrheit und dem Land verpflichtet sein.

Quelle: SF Tagesschau online

Tags: , , , , , , , , ,

Leave a Reply