Interview: „Klar gibt es gekaufte Politiker“

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Die Bürger sollen wissen, wer welche Interessen vertritt, fordert Nationalrat Lukas Reimann. (Bild: Hannes Thalmann)Wie stark beeinflussen Interessenverbände oder Privatunternehmen die Schweizer Politik? Viel zu stark, findet der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Mit einer Volksinitiative will der Wiler für Transparenz bei Nebeneinkünften sorgen.

Herr Reimann, Sie sind für Transparenz. Beginnen wir also gleich bei Ihnen: Wie viel verdienen Sie nebst Ihrem Mandat in Bern?

Lukas Reimann: Nichts. Ich bin Verwaltungsrat der «Schweizerzeit», sitze in Vereinsvorständen und Stiftungsräten. Aber das ist alles ehrenamtlich.

Sie sind also vollkommen unabhängig und leben nur von Ihrem Nationalratsmandat?

Reimann: So ist es. Das Mandat ist gut entschädigt. Niemand ist auf Nebeneinkünfte angewiesen.

Wie sieht es aus mit Geschenken?

Reimann: Ich muss Sie schon wieder enttäuschen. Ich werde selten beschenkt, vielleicht mal ein Eintritt für ein Fussballspiel.

Die Initiative verlangt Offenlegung der Nebeneinkünfte. Warum nicht auch des Haupterwerbs?

Reimann: Das halten wir nicht für nötig. In unserem Milizsystem haben ja die meisten Politiker einen Beruf. Der Bauer verdient seinen Bauernlohn, der Lehrer sein Lehrergehalt. Da braucht es keine zusätzliche Transparenz.

Viele Politiker finanzieren sich stark aus Nebeneinkünften, zum Beispiel Verwaltungsratsmandaten. Daran ist nichts anrüchig.

Reimann: Das sehen wir auch so. Doch die Bürger müssen wissen, was ihre Vertreter in Bern noch dazuverdienen. Viele Politiker sagen, sie würden nur die Interessen ihrer Wähler vertreten. Dabei erhalten sie nach ihrer Wahl lukrative Mandate. Warum wohl? Es ist offensichtlich: Verbände und Firmen sichern sich so Einfluss im Bundeshaus.

Sie reden wie ein Linker.

Reimann: Das hat doch nichts mit links oder rechts zu tun. Ich bin für Transparenz. Fertig. Linke haben genauso viele Mandate und Nebeneinkünfte wie andere.

Sind unsere Politiker gekauft?

Reimann: Nicht alle, aber einige.

Ein hartes Urteil.

Reimann: Ich erlebe es in den Kommissionen immer wieder. Vor allem bei Geschäften, in denen der Staat regulieren muss. Krankenkassen, Telekom-Branche oder Energiefragen. Da gibt es Kollegen, die reichen 20 oder 30 Anträge ein. Alle gut geschrieben, alle plausibel und professionell begründet. Sie glauben doch nicht, die Politiker würden diese Anträge alle selber stellen.

So funktioniert nun mal unser Milizparlament.

Reimann: Es gibt Politiker, die nehmen pro Jahr vielleicht an zwei Sitzungen teil und erhalten dafür 50 000 Franken. Hand aufs Herz: Für diesen Lohn würden Sie nachher auch das vertreten, was ihre Geldgeber wollen. Das ist doch nicht mehr unabhängig.

Das ist aber auch nicht schlimm. Interessen sind nun mal verschieden, und jemand muss sie in Bern vertreten.

Reimann: Es kann doch nicht sein, dass gewählte Volksvertreter die Interessen von irgendwelchen Lobbyisten vertreten statt jene der Bürgerinnen und Bürger. Die Bürger sollen wissen, wer warum welche Interessen vertritt.

Die Interessenbindungen müssen schon heute offengelegt werden.

Reimann: Das nützt doch nichts. Es ist nicht dasselbe, ob ich von einer Krankenkasse mit über 100 000 Franken bezahlt werde oder ob ich ehrenamtlich im Vorstand eines Blasmusikvereins mitmache.

Ihr Parteikollege Peter Spuhler hält die Initiative für eine Schnapsidee.

Reimann: Das habe ich auch gelesen. Er irrt sich.

Sie mussten aber parteiintern viel Kritik einstecken.

Reimann: Politiker aus allen Parteien, insbesondere jene, die gutbezahlte Nebenämter haben, reagierten negativ. Von der SVP-Basis erhalte ich sehr viele positive Rückmeldungen. Unsere Leute sind gegen den Filz, der sich in Bern gebildet hat. Auch Toni Brunner und Christoph Blocher äusserten sich öffentlich positiv.

Warum unterstützen Sie nicht auch Forderungen, die Parteifinanzierung generell offenzulegen?

Reimann: Die Folge davon wäre, dass Firmen oder auch Einzelpersonen aus Rücksicht auf ihre Kunden nicht mehr bereit sind, eine Partei zu sponsern. Ich weiss, wovon ich rede. Bei unserer Kampagne gegen die Personenfreizügigkeit haben wir sehr viele kleine Spenden erhalten. Leute, die ein 20er- oder 50er-Nötli gespendet haben. Diese Quellen versiegen, wenn man sie offenlegt.

Sie reden von den kleinen Beiträgen. Es geht um die grossen. Warum sollen diese nicht deklariert werden müssen?

Reimann: Erstens finanziert sich gerade die SVP stark durch kleine Beiträge motivierter Parteimitglieder. Bei uns kommt oft viel Geld zusammen, weil viele Bürger bereit sind, uns zu helfen. Doch letztlich gilt auch für Grossspender dasselbe: Werden sie genannt, sinkt tendenziell ihre Bereitschaft, Geld zu spenden. Und dann landen wir früher oder später bei der staatlichen Parteienfinanzierung. Das will ich nicht.

Was ist daran so schlecht? Dann hätten wenigstens alle Parteien die gleich langen Spiesse.

Reimann: Es ist doch nicht die Aufgabe der Steuerzahler, die Kampagnen der Parteien zu bezahlen. Wer eine gute Idee hat, wird auch Geld dafür erhalten, diese Idee in Umlauf zu bringen.

Das ist die schöne Theorie. Gute Ideen haben oft keine finanzstarke Lobby.

Reimann: Einverstanden. Aber Geld alleine entscheidet noch keine Abstimmung. Die Leute merken, wenn eine Idee wirklich gut ist.

Spielen Sie die Bedeutung des Geldes herunter, weil die SVP massgeblich von Multimillionären finanziert wird?

Reimann: Nein, aber viele Volksabstimmungen zeigten: Der Bürger lässt sich nicht kaufen, ganz im Gegensatz zum Politiker. Zuviel Werbung kann sogar kontraproduktiv sein.

Nochmals: Die selbstdeklarierte Partei des Mittelstandes ist eigentlich die Partei der Multimillionäre.

Reimann: Wir machen Politik für den Mittelstand, das zählt. Millionäre gibt es in allen Parteien und ist nicht verwerflich. Das höchste Durchschnittseinkommen der Parteimitglieder hat sogar die SP.

Man hat einfach den Eindruck, die SVP sei mit Abstand die reichste Partei.

Reimann: Fakt ist, dass ich noch nie Instruktionen erhalten habe, dass ich aus Rücksicht auf diesen oder jenen Sponsor so abzustimmen hätte. Darum halte ich die Offenlegung der Parteienfinanzierung nicht für nötig. Dies im Gegensatz zu den Nebeneinkünften der Politiker. Dort wird direkt und massiv Einfluss genommen auf die Entscheide in Bundesbern.

Interview: Stefan Schmid – St.Galler Tagblatt

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