Willkommen in der EU-Zwangfabrik: Die Entmündigung Europas

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Es kommt selten vor, dass ich ein Buch dank einem Feuilleton-Beitrag in der NZZ kaufe. Gestern ist es passiert und es hat sich gelohnt. Die 73 Seiten sind schnell gelesen. Der Preis mit CHF 9.20 moderat. Der Inhalt dafür lohnt sich und bietet EU-Kritikern und EU-Gegnern Zündstoff und glasklare Argumente: Europa ist derzeit in aller Munde. Misstrauen herrscht gegen die fernen Institutionen in Brüssel. Was, fragen sich immer mehr Europäer, treiben diese weithin unbekannten Vormünder hinter verspiegelten Fassaden, meist verschlossenen Türen und mit einer höchst fragwürdigen Legitimation? In einem Essay hat sich Hans Magnus Enzensberger der Aufgabe gestellt, zur Aufklärung über die Gebräuche und Spielregeln beizutragen, mit denen das Europa von ‚Brüssel’ zu regieren beansprucht. Er macht klar: Fernab von den Lebenswelten der Bürger praktizieren die Beamten der Brüsseler EU-Zentrale eine lückenlose Bevormundung und Überwachung. 

Pressestimmen

»Enzensberger hat gründlich recherchiert. Geduldig zählt er Fakten auf, reiht Indiz an Indiz, wie in einem Kriminalfall. Sein Tonfall ist unverwechselbar: entspannt und präzise, stets sprungbereit und dabei von jener sanften Ironie, unter deren Oberfläche die scharfen Klingen des Vivisekteurs lauern. Enzensberger will nicht einfach mal gegen die EU polemisieren, er will ein in seiner Machtgier sich unaufhaltsam voranwälzendes Ungeheuer entlarven. Dieses Monstrum hat eine Geschichte, aber kaum jemand kennt sie. Enzensberger erzählt von ihr, was jeder Europäer wissen sollte.«
(Hubert Spiegel Frankfurter Allgemeine Zeitung )

»Es mag nicht sehr originell sein, einen Essay gegen die Bürokratie der Europäischen Union zu schreiben, aber es ist notwendig. Wie wichtig, das belegt die Lektüre von Hans Magnus jüngstem Essay das Sanfte Monster Brüssel
(Knut Cordsen NDR Kultur )

Die treffende NZZ-Rezension von Martin Meyer vom 26. April 2011: Willkommen in der EU-Zwangfabrik

Dissonanzen dominieren im Konzert der Europäischen Union. Niemand hat sie herbeigewünscht, gleichwohl sind sie da. Das grosse Orchester entbehrt der gemeinsamen Stimmung, und zöge man noch das Libretto hinzu, so lauteten dessen Leitworte: Schuldenkrise, Rentensorgen, Standortprobleme, Gesundheitskosten, Anspruchsdenken und dergleichen mehr. Hinzu tritt die ungewisse Zukunft der gemeinsamen Währung, deren Kollaps wohl das Ende vom Lied wäre – Europa ade, jedenfalls als geführtes Haus der Interessen und des Ausgleichs vor dem Hintergrund globaler Konkurrenz. Kein nüchterner Betrachter wird sich solchen Perspektiven verschliessen.

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Nun hat auch ein Schriftsteller das Thema aufgegriffen. Hans Magnus Enzensberger legt einen Essay vor, dessen Titel den Charakter einer Streitschrift signalisiert. Er lautet mit wünschbarer Deutlichkeit «Sanftes Monster Brüssel oder Die Entmündigung Europas». Enzensberger ist kein Hinterwäldler. Der weitgereiste Beobachter unserer Zeitläufte betreibt unentwegt Aufklärung, freilich immer wieder auch gegen den Strich von Konventionen und Bequemlichkeiten. Für sein jüngstes Opus war die Vermutung leitend, dass die Zentralagentur Brüssel mitsamt ihren Zweigstellen absichtsvoll an den Realitäten und Spezifika des europäischen Kontinents vorbei agiere, um ihre Doktrin von der Einheit in der Vielfalt durchzudrücken.

Herrschaft von oben

Das Resultat: ein wucherndes Chaos aus Vorschriften und Eingriffen, deren verdeckte Gewalt fortlaufend die verfassten Rechte der Staaten unterhöhlt. Universalisierung von Normen und Regeln, von Leistungen und Abgeltungen, von Erwartungen und Pflichten verwandelt dabei nationale Politik mitsamt ihren Legitimationen in eine übergeordnete Struktur, die mindestens zwei Effekte zeitigt. Erstens wird demokratische Selbstgestaltung zunehmend obsolet, indem die Verwaltungsbürokratie weit über Wirtschaftsfragen allgemeiner Art hinaus das Sagen übernimmt. Und zweitens geschieht dies mithilfe von Regulierungswerken, deren Komplexität selbst vielen Insidern ein Buch mit sieben Siegeln bleibt.

Zwischen fünfzehn- und vierzigtausend Beamte in Brüssel, Strassburg und Luxemburg sind dafür im Dienst. Sie arbeiten in zahllosen Instituten und Kommissionen, deren Kürzel jeden unbefangenen Leser das Gruseln lehren könnten – FAC, JHA, COMP, ENVI, CAP, GAC, EAC, RTD, TAXUD, ECFIN oder gar ECHO. Harmlosere Skurrilitäten beginnen oder begannen bei der Festlegung der Normgurke oder der Glühbirnenverordnung, Letztere unter dem Zeichen 2005/32/EG «im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltlampen mit ungebündeltem Licht». Seither herrscht Verdruss über den applizierten Unfug, bei besagten Haushalten bis hin zu den Museen. Substanziellere Harmonisierungen betreffen jene Kompensationen, die etwa – gegen das Prinzip von der Selbstverantwortung – die Staatsverschuldung der einzelnen Länder unter den grossen Rettungsschirm stellen. Solche De-facto-Garantien sind natürlich nicht dazu angetan, die Moral der Ausgabenpolitik zu befördern, wie figurae demonstrieren.

Man muss kein rabiater Euroskeptiker sein, um Enzensbergers Argwohn gegenüber der Kaste der Funktionäre zu teilen. Der Essay hat den Vorteil, dass er fast spielerisch zur Anschauung bringt, wovon die Regulatoren getrieben werden. Niemand wollte ihnen Trägheit vorwerfen. Doch praktizieren sie, fernab von den Lebenswelten der Bürger, einen Esprit de Corps, der den Adressaten der Massnahmen eine immer feiner gestrickte Strategie von Betreuung und Überwachung angedeihen lässt. Als ob Europa bereits ein Einheitsstaat wäre, geht es darum, dessen Räson zu begreifen und anschliessend zu definieren – unabhängig davon, welche Eingriffe wo als sinnvoll zu bezeichnen sind. Das hintergründig wirksame Pathos der Universalisierung sublimiert sich offiziell zur Logik der Sache.

Ein kurzer Rückblick ruft die Ursprungsidee vom europäischen Haus in Erinnerung. Churchill und bald auch de Gaulle gedachten den Westen des Kontinents zu stärken wider den Ostblock und dessen imperiale Begehrlichkeiten. Jean Monnet organisierte die Montanunion für die Verwertung und Verteilung der Kohle- und Stahlproduktion im Ruhrgebiet. Anfangs waren nicht mehr als sechs Länder involviert. Später öffnete sich die EWG weiteren Partnern, bis schliesslich die Europäische Union zum Riesenprojekt gedieh, das inzwischen bekanntlich sehr heterogene Mitglieder umfasst. Monnets geheimer Traum, das Konglomerat in Vereinigten Staaten von Europa aufgehen zu lassen, blieb Utopie – und doch nicht zur Gänze illusorisch.

Denn die Chimäre – wie Enzensberger die EU benennt – treibt ihre Beutezüge vor, indem sie für sich selbst die Steuerungskompetenz eines quasi politischen Subjekts in Anspruch nimmt. Die Europäische Kommission als wichtigstes Organ für alle Ordnungsfragen besetzt die Position des Gesetzgebers wie ein Monopol, gegen das nur selten Einspruch erhoben werden kann. Als Regelwerk tritt der sogenannte Acquis communautaire in Erscheinung, der nach Enzensbergers Schätzung heute weit mehr als hundertfünfzigtausend Seiten enthält und für alle Mitgliedsländer rechtsverbindlich ist. Eine realistische Einschätzung der Lage geht davon aus, dass mehr als achtzig Prozent aller Gesetze nicht mehr von den Parlamenten, sondern von den Brüsseler Behörden beschlossen werden – sie firmieren als Direktiven, Richtlinien, Vorschriften, die den Alltag in der EU bestimmen. Dass die Kultur davon bis anhin nur am Rande betroffen ist, darf füglich als Segen belobigt werden.

Der Moloch Bürokratie

Enzensberger war selber in Brüssel, um das sanfte Monster zu studieren. Schon früher war der österreichische Schriftsteller Robert Menasse in den Korridoren und Vorhallen der Zentrale unterwegs. Menasse stellte eine «josephinische Bürokratie» fest, deren Rationalität zur Bewunderung Anlass gab. So viel Optimismus kann sein Kollege nicht aufbringen. Was soll uns der Ausblick auf ein postdemokratisches Zeitalter in Europa? Was frommt der Weg in die freiwillige Knechtschaft bei lautloser Homogenisierung individuellen Gestaltungswillens? Oder auch so gefragt: Welches Europa böte überhaupt den Ansatz zur An- und Abgleichung staatlicher Rechte und nationaler Besonderheiten?

Dieser Essay unterschlägt nicht die Positiva, die durch das Näherrücken gewonnen wurden – die niemals belastete Ära friedlicher Nachbarschaft, die Erleichterungen für Verkehr und Wissenstransfer, die Kulanzen im Handelsgeschäft. Doch er warnt eindringlich und hier auf den Spuren von Hannah Arendt vor dem Moloch Bürokratie, der die Komplexität reduzieren will und dabei immer weitere Komplexitäten schafft. Es entbehrt nicht der Ironie, dass Enzensberger im Epilog seines Buches «Ach Europa!», das sich anno 1987 als brillanter Führer durch die kontinentalen Differenzen empfahl, eine Vorwegnahme dessen riskierte, was nun Faktizität geworden ist. So schnell ändern sich die Zeiten.

Verweise:
NZZ-Buchrezensionen
– Bestellmöglichkeit bei Amazon: Sanftes Monster Brüssel oder Die Entmündigung Europas (edition suhrkamp)

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2 Responses to “Willkommen in der EU-Zwangfabrik: Die Entmündigung Europas”

  1. Ringo Star sagt:

    Alles sehr richtig! Aber es nuetzt nur der EU wenn wir weiterhin alleine gegen den EU Beitritt kaempfen. Die Schweizer EU Gegner muessen international mit andern EU Gegnern vernetzt sein und auf die Abschaffung der EU hinarbeiten.

    Ich bin nicht einfach nur gegen den Beitritt. Ich bin grundsaetzlich gegen die Existenz dieser EU. Genau wie weiland bei der Sowjetunion.

  2. John Dornbierer sagt:

    Viele Leute sind leider unfähig, eine einmal gefasste Meinung zu hinterfragen und allenfalls neuen Situationen anzupassen. Wie die Maus vor der Schlange stehen sie vor dem Monster EU ohne zu merken, dass Schlangen Mäuse fressen.

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