Interview mit den Obersee-Nachrichten: Transparenzinitiative über Politiker-Einkünfte

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Lukas ReimannEinmal mehr zeigt Youngster
Lukas Reimann (28) weder
Furcht noch Tadel vor der
etablierten Garde in Bundes-
bern. Nach der massiven Ab-
lehnung im Nationalrat startet
er eine Volksinitiative, um erst
recht Druck auf mehr Transpa-
renz bei Nebeneinkünften der
Politiker zu machen.

Zum Interview:

1. Der Nationalrat will keine gläsernen Parlamentarier. Er hat eine parlamentarische Initiative zur Offenlegung der Einkünfte mit 100 zu 59 Stimmen abgelehnt. Sie haben ihr zugestimmt. Haben Sie die Ablehnung erwartet?

Ja, leider wurden bisher alle Vorstösse in diese Richtung abgelehnt. Der Filz in der Dunkelkammer Bern ist gross. Viele Politiker sind selbst betroffen, politisieren für die eigene Brieftasche und vertuschen es. Deshalb ist die einzige Möglichkeit unsere Volksinitiative. Das Volk will eine glaubwürdige, ehrliche Politik und dazu gehört Transparenz.

2. Ihnen geht es um Transparenz bei den Einkünften. Der Wähler soll wissen, wer wem verpflichtet ist und wer möglicherweise seine Entscheide zugunsten privater Interessengruppen fällt. Reicht es nicht, wenn die Interessenbindungen offen gelegt werden müssen?

Ob Sie etwas für eine kleine Spesenentschädigung machen oder ob Sie für eine Sitzung im Jahr 50‘000 Franken kassieren, ist der entscheidende Unterschied für die Unabhängigkeit der Politiker. Im Nationalrat habe ich erlebt, wie mir Politiker sagen: Das ist eine gute Idee, aber ich darf nicht mitmachen, weil ich da und dort noch Geld beziehe. Wie sollen so Lösungen entstehen z.B. gegen die steigenden Krankenkassenprämien?

3. Sie wissen sich von vielen Jungpolitikern gestärkt in Ihrem Vorhaben. Wann genau werden Sie die Volksinitiative für die Offenlegung von «Politiker-Einkünften» starten?

Die Unterschriftensammlung startet in vier Wochen. Bogen gibt’s auf www.unbestechlich.ch. 100‘000 Unterschriften zu sammeln sind immer eine grosse Herausforderung. Deshalb sind wir für jede Unterschrift sehr dankbar.

4. Denken Sie, dass Sie auch das Volk auf Ihrer Seite haben?

Es gibt verschiedene – voneinander unabhängige – Umfragen. Die Zustimmung liegt immer zwischen 80 bis über 90%. Das Volk will eine transparente Politik für die Bürger und nicht für irgendwelche dubiose Einzelinteressen. Unbestechlich für das Volk, das soll für alle Politiker aller Parteien gelten!

5. Die Gegner argumentieren, dass in einem Milizparlament jedes Mitglied berufliche Interessen vertrete, sein Engagement jedoch nicht davon abhänge, wie viel Geld es erhalte. Weshalb trauen Sie dieser Beteuerung nicht?

Die Initiative verbietet niemandem Mandate. Sie verlangt lediglich die Offenlegung und somit mehr Transparenz. Ich bin für das Milizparlament. Gerade der ausufernde Lobby-Filz gefährdet die Miliz. Wenn Politiker nach der Wahl plötzlich gutbezahlter Mitarbeiter eines Konzerns oder Chef der Lobby-Abteilung einer Organisation werden, dann nicht – weil sie auf diesem Gebiet so kompetent sind – sondern weil damit der Einfluss auf die Stimmergebnisse im Parlament gesichert werden soll. Dazu kommen über 1‘000 Lobbyisten, die in Bern ein- und ausgehen.

6. Sie zeigten sich auch sehr erstaunt über das Stimmverhalten Ihrer eigenen Parteikollegen. Kein einziger hat dem Vorstoss zugestimmt. Wie wollen Sie sich in der SVP doch noch Gehör verschaffen?

Die Reaktionen der SVP-Basis sind sehr positiv und ich informiere natürlich auch aktiv z.B. an einer öffentlichen Veranstaltung am 2. Mai in Mollis bei der SVP Glarus. Der erste Vorstoss im Parlament, welcher die Offenlegung der Politiker-Einkünfte verlangte, stammt von meinem Parteikollegen Oskar Freysinger. Fast die ganze SVP-Fraktion hat zugestimmt und das Anliegen unterstützt.

7. Haben Sie keine Angst, dass Sie mit Ihrem Alleingang im Wahlherbst stimmen verlieren könnten?

Ich mache Politik für die Sache, arbeite für Land und Leute und nicht für die Wahlen. Mit der Initiative wird Politik demokratischer, volksnaher und ehrlicher. Ich bin mir sicher, dass viele Menschen im Volk das Anliegen unterstützen.

8. Weshalb fordern Sie nicht auch Transparenz bei den Parteispenden? Auch bei diesen Millionbeträgen geht es um Glaubwürdigkeit.

Parteien sollen privat und nicht über den Steuerzahler finanziert werden. Mit Parteispenden können sie die Abstimmungsergebnisse im Rat kaum beeinflussen, mit Politiker-Zahlungen umso mehr. Es kommt vor, dass von Lobbyisten verfasste Gesetze eins zu eins umgesetzt werden und dann 1:1 für alle gelten!

9. Was sagen Sie zur umstrittenen Unternehmenssteuerreform II? Diese Milliarden- Steuerausfälle müssten Ihnen doch auch gegen Ihr Gerechtigkeitsempfinden gehen?

Die Auswirkungen sind noch nicht vollständig klar. Aber dass das Abstimmungsbüchlein nicht korrekt ist, wäre nichts neues: Leider gab es viele Abstimmungen wie z.B. das Krankenversicherungsgesetz, Schengen-Dublin oder die Personenfreizügigkeit, bei welchen vor der Abstimmung dem Volk falsche Angaben bzw. falsche Versprechen gemacht wurden.

10. Toni Brunner will als Ständerat für den Kt. St. Gallen kandidieren. Das steht fast schon fest, obschon es noch weitere Nominierte gibt. Etwa Marianne Steiner, Präsidentin der Kreispartei See-Gaster. Hat sie überhaupt eine Chance gegen den Parteipräsidenten?

Entscheiden werden unsere Delegierten. Ich schätze Marianne Steiner als starke Persönlichkeit, welche hervorragende Arbeit für die SVP leistet. Aber wir sollten mit unserem bekanntesten und talentiertesten Kopf antreten und das ist Toni Brunner.

11. Wird die SVP es schaffen, einen der beiden Ständeratssitze für den Stand St. Gallen zu erobern? Die Konkurrenz mit Paul Rechsteiner, SP, Karin Keller-Sutter, FDP, und dem bisherigen Eugen David, CVP, ist stark.

Das wird ganz spannend und wir müssen um jede Stimme kämpfen. Vor vier Jahren ist Toni Brunner nur ganz knapp gescheitert. Im ersten Wahlgang hatte er sogar am meisten Stimmen. Die Wahl von Adrian Amstutz im Kanton Bern macht Mut, dass es jetzt auch in St.Gallen reichen könnte. Der Kanton St.Gallen braucht einen Vertreter, der gegen den EU-Beitritt, für tiefere Abgaben und für die Ausschaffungs- und die Minarettinitiative war.

Das Interview mit den Obersee-Nachrichten gibt es hier als pdf-Datei.

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