Rückblick Sondersession Nationalrat 2011 (11.4. – 14.4.2011)

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Kurz-Zusammenfassung der Beschlüsse/Entscheide der Sondersession des Nationalrates im April 2011:

Montag, 11.4.2011

Der Nationalrat hat am Montag mit 148:10 Stimmen bei 8 Enthaltungen eine Motion seiner Verkehrskommission gutgeheissen, welche die Kindersitzpflicht für Taxis lockern will. Demnach soll es Taxifahrern vorab in Stadtgebieten erlaubt sein, Kinder ohne Kindersitz zu transportieren. Die Vorlage geht nun in den Ständerat.

Weiter hat der Nationalrat einem Postulat seiner Umweltkommission zugestimmt, wonach der Bundesrat prüfen soll, wie das Bewilligungsverfahren im Rahmen der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) optimiert werden könnte.

Mit 93:65 Stimmen hat er eine Motion aus dem Ständerat gutgeheissen, die vom Bundesrat eine Gesamtkonzeption für die Förderung des Schienengüterverkehrs im Flachland verlangt. Auch im Mittelland sollen Güter vermehrt per Bahn statt per Lastwagen transportiert werden. Der Bundesrat muss nun eine Vorlage ausarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen.

Wie bereits der Ständerat hat der Nationalrat oppositionslos entschieden, auf eine Gesetzesänderung zur freien Wahl von TV-Empfangsgeräten zu verzichten. Ursprünglich hatten die Räte eine Regulierung verlangt. Damit ist das Gesetzesprojekt nun vom Tisch.

Der Nationalrat will nicht am Verbandsbeschwerderecht rütteln. Er hat mit 106:67 Stimmen bei 6 Enthaltungen eine Motion von Marcel Scherer (SVP/ZG) abgelehnt.

Der Nationalrat verlangt vom Bundesrat keine zusätzliche Rechenschaft über die Verwendung der Gelder aus den Lenkungsabgaben und lehnt eine Motion von Hans Rutschmann (SVP/ZH) mit 94:84 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Umweltministerin Doris Leuthard hatte darauf hingewiesen, dass der Bundesrat bereits heute regelmässig Rechenschaft ablege.

Dienstag, 12.4.2011

Der Nationalrat hat am Dienstag alle Anträge der Linken abgelehnt, an der Unternehmenssteuerreform II Korrekturen vorzunehmen. Weder eine Motion der Grünen, die schlicht die Aufhebung der vom Stimmvolk angenommenen Reform verlangte, noch Anträge der SP, die Steuerausfälle zu begrenzen, hatten in der ausserordentlichen Session eine Chance. Die Linke hofft nun aufs Bundesgericht.

Weiter hat der Nationalrat als Erstrat gegen den Willen der SVP das neue Präventionsgesetz gutgeheissen. Ziel ist es, die Massnahmen zur Prävention, Gesundheitsförderung und Früherkennung besser zu steuern und zu koordinieren.

Der Nationalrat hat eine Pa.Iv. mit 100:59 Stimmen abgelehnt, die alle beruflichen und nicht-beruflichen Einkünfte der Parlamentsmitglieder offenlegen wollte.

Dafür hat der Nationalrat eine Motion der SVP zur Anpassung des Sozialversicherungsrechts mit 100:53 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Demnach soll, wer vor Gericht einen Entscheid zu Sozialversicherungsleistungen anficht, einen Kostenbeitrag zwischen 200 und 1000 CHF leisten. Unterstützung erhielt die SVP auch von Innenminister Burkhalter.

Hingegen belässt der Nationalrat Abtreibungen und Geschlechtsumwandlungen im Katalog der obligatorischen Grundversicherung, indem er die Motionen von Peter Föhn (SVP/SZ) zu deren Streichung verwarf.

Ebenfalls hat der Nationalrat mit 101:44 Stimmen eine Motion von Alfred Heer (SVP/ZH) abgelehnt, die das Krankenversicherungsobligatorium aufheben wollte.

Mittwoch, 13.4.2011

Der Nationalrat hat sich am Mittwoch mit 115:52 Stimmen für den direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk!“ ausgesprochen. Dagegen stimmte nur die SVP. Gemäss Gegenvorschlag soll das Mitspracherecht nur für Staatsverträge gelten, die eine Änderung der Bundesverfassung erfordern oder einer solchen gleichkommen. Das Volksbegehren der AUNS erhielt nur die Unterstützung der SVP.

Der Nationalrat ist damit einverstanden, die Voraussetzungen zur Gewährung der Amtshilfe in Steuersachen weiter zu lockern. Er hat am Mittwoch gegen den Willen der SVP zehn Doppelbesteuerungsabkommen ratifiziert, die eine erweiterte Interpretation der OECD-Amtshilfeklausel enthalten. Konkret soll die Schweiz künftig auch Amtshilfe leisten, wenn der Name der verdächtigten Person nicht genannt wird.

Im Sinne der SVP hat der Nationalrat entschieden, dass Volksinitiativen vor Beginn der Unterschriftensammlung nicht von einer richterlichen Instanz für ungültig erklärt werden können. Er hat eine Pa.Iv. aus den Reihen der FDP mit 101:47 Stimmen bei 16 Enthaltungen abgelehnt.

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat mit 96:59 Stimmen bei 4 Enthaltungen der Motion von SR Brändli (SVP/GR) zugestimmt, wonach der Bundesrat Massnahmen vorschlagen soll, um die Zuwanderung „in geordnete Bahnen zu lenken“.

Weiter hat der Nationalrat mit 71:62 Stimmen bei 8 Enthaltungen eine Motion angenommen, welche für die privaten Einnahmen aus der KEV eine Steuerbefreiung verlangt hatte. Stimmt auch der Ständerat zu, muss das Steuerharmonisierungsgesetz geändert werden.

Donnerstag, 14.4.2011

Nach dem Ständerat hat es auch der Nationalrat abgelehnt, die Pauschalbesteuerung abzuschaffen. Er sprach sich am Donnerstag mit 92:61 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen aus. Auch ein SP-Vorstoss für strengere Kriterien für die Pauschalbesteuerung lehnte er mit 89:65 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.

Weiter hat der Nationalrat die Pa.Iv. von Elmar Bigger (SVP/SG) zur Förderung der Ausfuhr von Zuchtvieh mit 96:63 Stimmen bei 8 Enthaltungen unterstützt. Um die Ausgabenbremse zu lösen, reichte es knapp nicht: Nur 98 statt der nötigen 101 Ratsmitglieder waren dafür.

Die Eidgenossenschaft stellt den Bauern in den Jahren 2012 und 2013 6,85 Mrd. CHF zur Verfügung. Der Nationalrat hat am Donnerstag beim Zahlungsrahmen zugunsten der Landwirtschaft die letzte Differenz zum Ständerat ausgeräumt.

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat dem Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Peru und einem Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Peru zugestimmt. Der Entscheid fiel mit 109 zu 30 Stimmen bei 24 Enthaltungen.

Der Nationalrat hat mit 101:68 Stimmen eine Motion angenommen, welche die Dauer des Zivildienstes im Vergleich zum Militärdienst vom Faktor 1,5 auf 1,8 erhöhen will. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.

Die Kantone sollen die Ladenöffnungszeiten künftig nach eigenem Ermessen festlegen können. Der Nationalrat hat mit 104:62 Stimmen bei 7 Enthaltungen eine Motion von Markus Hutter (FDP/ZH) gutgeheissen.

Der Nationalrat hat mit 122:26 Stimmen darauf beharrt, dass die Kantone in der obligatorischen Schule drei Stunden Turnunterricht durchführen müssen. Hält auch der Ständerat fest, muss das Sportförderungsgesetz in die Einigungskonferenz.

Der Nationalrat will wegen der schwarzen Liste der OECD nicht die Mitgliedschaft in Frage stellen. Er hat mit 114:54 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine Motion der SVP abgelehnt, die den Bundesrat beauftragen wollte, die Interessen des Schweizer Finanzplatzes zu verteidigen und bei der OECD auf das Einstimmigkeitsprinzip zu pochen.

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