Archive for Oktober, 2016

Wiler Altstadt lässt grüssen: Aushöhlung des Grundversorgungsauftrages durch die Post

Dienstag, Oktober 11th, 2016
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 Interpellation vom 30. September 2016

Eingereicht im Nationalrat

TITEL: Aushöhlung des Grundversorgungsauftrages durch die Post

Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt

EINGEREICHTER TEXT
Darf die Schweizerische Post trotz Grundversorgungsauftrag in einer Stadt
a. die Hauszustellung verweigern und
b. die Bewohner nötigen, sich in einer zentralen Briefkastenanlage einzukaufen?

BEGRÜNDUNG
Artikel 14 Absatz 3 PG (SR 783.0) gewährleistet die Hauszustellung. Die Stadt Wil erlaubt in der Altstadt wegen des Ortsbildes praktisch keine „postkonformen“ Briefkästen gemäss Anhang 1 zur Postverordnung (SR 783.01).
Vorliegend kollidieren Gesetzesvorschriften (Hauszustellung und Ortsbilderschutz). Werden Post und Stadt gleichzeitig angeschrieben, dass sie eine Lösung suchen sollen, um die Hauszustellung weiterhin sicherzustellen, wo und wie Briefkästen montiert werden dürfen, gibt es gar keine Antwort. Weil sie eben nicht wissen, was sie tun (sollen).
Schliesslich wird extern, eine zentrale, unterirdisch gelegene und nicht einmal barrierefreie Briefkastenanlage eingerichtet, in welche sich die Bewohner mit 450 Franken (380 Franken für Fach und 70 Franken für Schliesszylinder) einkaufen müssen. Denn Post und Stadt, welche gemeinsame Sache machen, stemmen sich gegen die gesetzlich garantierte Hauszustellung. Als Höhepunkt werden die nicht gefügigen Bewohner kurzfristig angeschrieben, dass die bisherige Zustellung innert weniger Tage eingestellt werde …
Dies kann es nicht sein. Auf diese Weise wird der Bürger doppelt bestraft. Er muss seine Post extern holen und dafür noch bezahlen (Einkauf in zentrale Briefkastenanlage). Das widerspricht dem Grundversorgungsauftrag in zweifacher Weise. Bei einer bewohnten Stadt geht es nicht um eine gelegentlich benutzte Überbauung von Ferien- und Wochenendhäusern. Vom Leistungsabbau profitiert einzig die Post infolge bedeutend geringeren Aufwandes bei der Zustellung.
Der Leistungsabbau geschieht kontinuierlich und schleichend. Postfächer waren ursprünglich gratis, heute verlangt die Post CH AG bei den Benutzern für die Eröffnung bereits 12 Franken (Antrag Postfach), und die Jahresgebühr für Postfächer scheint vorprogrammiert zu sein. Dies obwohl die Postzustellung via Postfach mit erheblichen Einsparungen verbunden ist als die Hauszustellung. Es stellt sich generell die Anschlussfrage, ob die Post den Benutzern von zentralen Fachanlagen nicht ein Entgelt bezahlen müsste, weil für sie die Hauszustellung entfällt, als noch etwas zu verlangen.

Ebenalls von Interesse: Können Steuer- und Gebührenzahler durch Nutzung privater Brief- und Paketdienste entlastet werden?wilernachrichtpost

Kilbi Oberriet mit gewohnt volksnaher SVP

Dienstag, Oktober 11th, 2016
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Die SVP war auch in diesem Jahr an der Oberrieter Kilbi vertreten. Die Besucher konnten sich am Stand mit den beiden Kantonsräten Marcel Dietsche und Markus Wüst über die kantonale Politik unterhalten. Zum Schluss der ereignisreichen Herbstsession in Bern waren auch die beiden Nationalräte Lukas Reimann und Roland Rino Büchel am Stand anwesend. Die Gäste waren in diesem Jahr an der kommunalen Politik genauso interessiert wie an der eidgenössischen. Verständlich, fanden am vorletzten Sonntag doch die Wahlen in die verschiedenen Gemeindegremien statt. Äusserst erfolgreich war auch die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative, die ein Verhüllungsverbot in der ganzen Schweiz fordert. Zusammen mit der Sammlung an der Kriessner Kilbi gab es mehr als 300 Unterschriften.

Quelle: Der Rheintaler

svpoberriet

Sessionsbericht in St.Margrethen am 24. Oktober 2016 mit Lukas Reimann, Roland Rino Büchel und David Zuberbühler

Dienstag, Oktober 11th, 2016
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sessionsberichtstmargrethen

Lukas Reimann und Andreas Glarner interessieren: Wiler Turmsaal bis auf den letzten Platz gefüllt

Dienstag, Oktober 11th, 2016
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Bericht im SG-Tagblatt

Bericht infowilplus

An einem Forum referierten am Freitag bekannte SVP-Politiker zu Sicherheit, Islamisierung und dem Asylwesen. Der randvolle Turmsaal in Wil zeigt den Erfolg und das Interesse der Bevölkerung.glarnerandreas svpwil

Roundtable: «Soziale Medien sind wie ein Pausenplatz»

Samstag, Oktober 8th, 2016
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cs1Quelle: CS-Bulletin

Zwei Politiker und ein Publizistikprofessor diskutieren die Resultate des Jugendbarometers, die Rolle der sozialen Medien im politischen Prozess, E-Voting und den US-Wahlkampf.

Spielen das Internet und die sozialen Medien in der Schweizer Politik heute schon eine relevante Rolle?

Flavia Kleiner (FK): Ja, ich würde sagen, eine immer relevantere. Aber es besteht noch viel Luft nach oben.

Lukas Reimann (LR): Da haben Sie recht, aber schon heute erreichen die sozialen Medien andere und deutlich mehr Menschen als beispielsweise die herkömmlichen Höcks in den Beizen. Zudem erlauben sie im Gegensatz zur Kommunikation via traditionelle Medien einen noch intensiveren Dialog mit der Bevölkerung. Und sie ermöglichen die direkte Mobilisierung von Wählern, man kann themenspezifisch gezielt Unterstützer ansprechen. Das ist viel direkter als ein Zeitungsinterview.

Otfried Jarren (OJ): Ich denke, insbesondere bei der Themensetzung und bei der schnellen Reaktion auf Ereignisse können die sozialen Medien die Meinungsbildung beeinflussen.

Inwiefern unterscheidet sich der E-Wahlkampf von einem klassischen Wahlkampf?

LR: Es gibt weniger direkte Auseinandersetzungen zwischen politischen Kontrahenten. Der Wahlkampf konzentriert sich wohl zu sehr auf die Mobilisierung und Aktivierung der eigenen Sympathisanten. Man predigt dadurch zu bereits Bekehrten.

FK: Die Kommunikation und die Geschwindigkeit sind anders, die Inhalte müssen pointierter portiert werden. Politische Kampagnen auf sozialen Medien sind eine 24/7-Angelegenheit. Wer jedoch denkt, dies sei einfach ein bisschen nebenbei zu machen, während er Podien besucht und Plakate aufhängt, sollte es lieber sein lassen.

Lediglich 19% der Jugendlichen in der Schweiz glauben, Facebook, Twitter und Online-Kommentare seien ehrlich, dafür meinen 70%, diese Kanäle könnten manipuliert sein. Was bedeutet diese geringe Glaubwürdigkeit für die Politik beziehungsweise für Politiker?

OJ: Das Manipulationspotenzial und die geringe Glaubwürdigkeit der sozialen Medien im Bereich der politischen Information führt den Politikern die grosse Bedeutung der traditionellen Massenmedien vor Augen, vor allem der SRG-Kanäle, aber auch der Presse. Es zeigt sich ja an anderer Stelle im Jugendbarometer, dass die Jugendlichen dem Schweizer Radio und Fernsehen, der «NZZ» und dem «Tages-Anzeiger» am meisten vertrauen. Unabhängigkeit und journalistische Professionalität sind wichtige Merkmale für die gesellschaftliche Kommunikation und unterscheiden sie von der Individual- oder Gruppenkommunikation.

LR: Als Politiker beruhigt es mich, dass die Jugendlichen derart skeptisch sind. Im Internet lässt es sich noch einfacher manipulieren als in der sonstigen Politikszene, etwa durch den Kauf von Likes oder das anonyme Absetzen von Kommentaren. Es ist positiv, dass die Jungen dies erkannt haben …

cs2

FK: … Und es erinnert uns daran, dass eine tiefe Glaubwürdigkeit überall im Leben ein Problem ist. Wir sollten sie alle im Netz mitbekämpfen, indem wir uns ausschliesslich authentisch äussern.

Wie im richtigen Leben gibt es auch online eine starke Interessenvertretung.

Otfried Jarren

88 Prozent der Befragten meinen, es gäbe viele Trolle im Internet, die nur provozieren und nichts Positives bewirken wollen. Wie schafft man es, trotzdem eine sachliche und anständige Diskussion zu führen?

FK: Wer Trollen das Feld überlässt, hat verloren. Gegen Trolle helfen zwei Dinge, und diese nur in Kombination: Fakten und Follower-Power. Wir setzen Liberas und Liberos ein – Sympathisanten unserer Bewegung –, welche extra die sozialen Medien durchforsten und Trollen faktenbasiert antworten, ihre falschen Aussagen kontern, eine deutliche Sprache sprechen, dabei aber nie unhöflich werden.

LR: Die Hemmungslosigkeit der Trolle aufgrund ihrer vermeintlichen Anonymität ist teilweise schon sehr heftig. Andererseits kann man sie nicht gänzlich ignorieren: Sie sind auch ein Barometer für die wirkliche Stimmung und innerste Überzeugung der Menschen. Daher müssen sie auch beachtet werden. So unangenehm dies sein kann, gerade für Politiker.

Nur 35 Prozent der jungen Schweizer glauben, Facebook, Twitter oder Online-Kommentare hälfen, Verschwörungen von mächtigen Konzernen, Politik oder Militär aufzudecken. In den USA, Brasilien und Singapur sind es viel mehr. Warum?

OJ: Ein interessantes Phänomen. Vermutlich wird den Nutzern von sozialen Medien zunehmend bewusst, dass auch dort dauerhaft keine gemeinsamen Ziele verfolgt werden, sondern allenfalls immer nur Ziele von bestimmten Gruppen. Wie im richtigen Leben gibt es auch online eine starke Interessenvertretung!

FK: Soziale Medien sind zwar global, müssen aber immer auch im lokalen Kontext gesehen werden. Sie werden in anderen Ländern teilweise viel intensiver und auch politischer genutzt als bei uns. In Südamerika mag dies der geeignetste Ort sein, um seine Meinung zu äussern: Politik wird dort zu einem Online-Happening und zu einem -Statement. In Venezuela beispielsweise posteten die Menschen ihren farbigen Daumen, um zu zeigen, dass sie wählen waren. Die politische und mediale Arbeit auf sozialen Medien hinkt in der Schweiz noch hinterher.

LR: Gleichzeitig wurde die Meinungsvielfalt in den USA, Brasilien und Singapur durch das Netz sicher stärker ausgebaut als in der Schweiz. Hier gab es dank der direkten Demokratie und den Volksinitiativen bereits im Vor-Internetzeitalter eine grosse Vielfalt an Bürgerinitiativen, und auch kleine Gruppen konnten eine grosse Wirkung erzielen.

Immer mehr Jugendliche berichten von Mobbing auf Facebook. 2011 waren es 11 Prozent, 2016 waren es bereits 39 Prozent. Muss der Staat hier eine stärkere Rolle übernehmen?

FK: Soziale Medien sind ein ebenso realer Raum wie ein Pausenplatz und entsprechend ist auch dort jegliches Mobbing zu verurteilen. Der Staat kann aufklären und strafbare Handlungen verurteilen. Aber ich denke, dass auch hier – genau wie im nicht digitalen Leben – die «Community» eine wichtige Rolle übernehmen muss. Freunde, NGOs und öffentlicher Druck müssen Querulanten zurechtweisen und Anstand einfordern.

LR: Das sehe ich ähnlich. Der Staat soll nicht zur Internet-Polizei werden und Bussen für Facebook-Posts aussprechen. Aufklärung ist aber wichtig. Und strafrechtlich relevante Posts sollen selbstverständlich zur Anzeige gebracht werden.

OJ: Ich gehe davon aus, dass sich soziale Regeln und Normen etablieren. Einerseits durch Interventionen der Nutzer selbst, andererseits durch den Markt, denn die Anbieter wollen ja «zufriedene» Nutzer. Allerdings bestehen massive Normkonflikte, etwa wenn Anbieter der amerikanischen Kultur verpflichtet sind und in europäischen Märkten aktiv werden. Formen der Co-Regulierung machen Sinn, also der Mitwirkung unabhängiger Regulierungsbehörden an der Regelund Normausbildung sowie an deren Durchsetzung. Dazu bedarf es eines rechtlichen Ordnungsrahmens. Die privaten Unternehmen wollen sich keinen öffentlichen Instanzen unterwerfen. Gleichzeitig fehlt es aber auch an Selbstregulierungsinstanzen. Insofern ist der Staat gefordert.

Der Staat soll nicht zur Internet-Polizei werden und Bussen aussprechen.

Lukas Reimann

Kann das Internet ein jüngeres Elektorat zurück an die Urne bringen?

FK: Absolut. Ein Teil des Lebens von jüngeren Menschen spielt sich nun mal in den sozialen Medien ab. Also muss man diese potenziellen Wähler genau dort abholen, neue Kommunikationswege gehen und die Inhalte SocialMedia-gerecht verbreiten. Ausserdem sollte man sich bewusst sein, dass bei sozialen Medien die Interaktion zählt. Es ist keine One-Way-Kommunikation, wie sie sonst bei politischer Arbeit oft praktiziert wurde.

LR: Und die Jugendlichen müssen auch sprachlich abgeholt werden. Die Easyvote-App ist ein gutes Beispiel dafür. Politik wird hier einfach und verständlich, aber neutral und sachlich erklärt und das Abstimmen für junge Menschen so vereinfacht.

OJ: Meiner Meinung nach sind die Gründe für eine Beteiligung oder Nichtbeteiligung an Abstimmungen und Wahlen vielfältig und haben allenfalls am Rande mit Medien zu tun. Das politische Institutionensystem mit seinen Intermediären muss auch im politischen Alltag präsent sein. Das ist immer weniger der Fall. Vor allem die Schweizer Parteien haben eindeutig Akzeptanzprobleme.

Sind die sozialen Medien tatsächlich so wichtig im US-Wahlkampf oder ist das ein Medien-Hype?

LR: Es war ein geschickter Aspekt von Obamas Präsidentschaftskampagne, ihn als Star der sozialen Medien zu verkaufen. Aber die Milliarden an Unterstützung wurden nicht online gespendet. Gerade zuvor wenig bekannte Kandidaten wie Ron Paul konnten dank sozialen Medien ihren Einfluss tatsächlich stark ausbauen.

Sollte das E-Voting eingeführt werden?

LR: Nur für Auslandschweizer! Die Manipulationsmöglichkeiten sind zu gross und die Systeme zu wenig ausgereift. Immer wieder kommt es im Ausland zu gravierenden Problemen, was das Vertrauen in die Demokratie zerstören kann.

FK: Ich verfolge die Versuche in Estland und in einigen Gemeinden der Schweiz mit grossem Interesse, habe mich aber noch nicht entschieden.

OJ: E-Voting bedarf eines institutionellen Vertrauens. Politische Institutionen «leben» aber auch von ihrer Sichtbarkeit, von kollektiven Akten und wirken durch ihre Unmittelbarkeit. Sie sind in keiner Weise anonym, das kennzeichnet ein demokratisches System.

Produziert das Internet einen neuen, lauteren, holzschnittartigen Politikertyp?

OJ: Wohl kaum. Es gab aber immer Persönlichkeiten, die versucht haben und versuchen, die politischen Themen zu setzen. Thematisierung bedeutet aber keineswegs, dass damit politische Entscheidungen getroffen werden. Zudem nimmt durch die Kanalvielfalt auch die Sichtbarkeit einzelner Äusserungen wieder ab.

LR: Es stimmt, dass es auch in der analogen Welt immer schon Politiker gab, die lauter waren als andere. Aber Internet-affine Politiker erkennen die wirklichen Probleme der Menschen oft schneller und genauer als solche, die dem Internet keine grosse Bedeutung zumessen. Wenn sie daraus etwas machen, kann dies ihr entscheidender Vorteil sein.

FK: Klar belohnen soziale Medien jene User, die Aufmerksamkeit generieren. Ich bin jedoch überzeugt, dass man auch Aufmerksamkeit bekommen kann mit guter politischer Kommunikation, die kurz, eingängig und ehrlich ist.

Soziale Medien sind keine One-Way-Kommunikation wie sonst oft in der politischen Arbeit.

Flavia Kleiner

Das Credit Suisse Jugendbarometer eruiert seit 2010 die zehn grössten Probleme der Schweiz, wie sie die Jugendlichen wahrnehmen. Was fällt Ihnen dabei auf?

LR: Einwanderung, mangelnde Integration und Überfremdung sind für die Jugendlichen zu Recht ein Dauerbrenner und sind noch mehr in den Fokus gerückt. Die Jungen bekommen diese Probleme hautnah und als Erste direkt zu spüren: in der Schule, im öffentlichen Verkehr, im Ausgang oder bei der Lehrstellensuche. Viele Junge verstehen nicht, warum die Mehrheit der Politik nicht mit einer restriktiveren Ausländer- und Einwanderungspolitik reagiert.

OJ: Die «Sorgen» variieren gemäss den grossen Themen auf der politischen Agenda. Die Verschiebungen zeigen auf, dass das politische Klima mit seinen Aktualitäten wahrgenommen wird. Zugleich aber bleiben auch Themen anhaltend auf der Problemagenda. Es wird eher pragmatisch auf manche der vom politischen System stark erhitzten «Probleme» wie EU, Flüchtlinge, Migration oder Ausländerinnen und Ausländer reagiert.

FK: Mir fällt auf, dass die Altersvorsorge nach wie vor als grosses Problem wahrgenommen wird: Die mittel- und langfristige Finanzierung unserer Altersvorsorge ist tatsächlich gefährdet. Es liegt auf der Hand, dass hier rasch vernünftige Vorschläge erarbeitet werden müssen. Ausserdem fällt auf, dass europäische Fragen nicht sehr zentral sind – vielleicht gerade, weil die Jugendlichen mit den Vorteilen einer Schweiz mitten in Europa gross geworden sind und sich der aktuellen Gefährdung dieser Errungenschaft nicht voll bewusst sind.

TalkTäglich Tele Züri: Burka in der Schweiz

Samstag, Oktober 8th, 2016
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Die ganze Sendung kann hier angeschaut werden: TalkTäglich Tele Züri

Ausschnitt:

Im Schlafwagen Europas

Samstag, Oktober 8th, 2016
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eu_podiumAm Dienstag diskutierten Cédric Wermuth (SP) und Lukas Reimann (SVP) im Palace über die Schweiz und die Europäische Union – konstruktiver als erwartet. Zum Artikel: Saiten-Kulturmagazin

Einsatz gegen Altersarmut

Samstag, Oktober 8th, 2016
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Jetzt beginnt der politische Kampf gegen zunehmende Altersarmut, zur Unterstützung der Angehörigenpflegenden und gegen die heimliche Enteignung durch Geldentwertung, die Senioren besonders heftig spüren. Verantwortlich dafür sind die Schuldenmacherei der Regierungen und die Politik der Notenbanken. Wäre Altersarmut auch ein Thema, wenn wir in der Schweiz Preisstabilität hätten? Tatsache ist, dass in den vergangenen 100 Jahren der Schweizer Franken über 90% seiner Kaufkraft eingebüsst hat – ganz besonders nach Aufhebung des Goldstandards. Rentner spüren das: Auch wenn die Rente gleichtief bleibt oder gar vergrössert wird, bleibt dem einzelnen Bürger weniger zum leben.
Spannend wird auch, wenn die Gönner dieser Spendenaktion und die überparteiliche, parlamentarische Expertengruppe „Altersfragen“ im Dezember im Bundeshaus sich kennenlernen und austauschen. Einladung kommt nächste Woche.

spendenaktionsenioren

Quelle: SG-Tagblatt /Wiler Zeitung 

 

Grosse EU-Debatte an der Uni St.Gallen

Samstag, Oktober 8th, 2016
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Vimentis lädt Sie herzlich zum Politpodium am 19. Oktober im Audimax ab 19.00 Uhr (freier Eintritt) ein!

Unter dem Titel „Schweiz-EU: Wie weiter?“ debattieren:
Claudia Friedl (Nationalrätin SP)
Prof. Thomas Geiser (Rechtsprofessor und RASA-Initiant)
Hans-Peter Portmann (Nationalrat FDP)
Lukas Reimann (Nationalrat SVP)
Das Gespräch leiten wird Reto Brennwald, langjähriger „Arena“ – und „Rundschau“ Moderator.

Hintergrund:
Am 9. Februar 2014 nahm das Schweizer Stimmvolk die Masseneinwanderungsinitiative der SVP an. Diese fordert im Wesentlichen eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung mittels Kontigenten und Höchstzahlen sowie einen Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt. Diese Forderungen wiederrum sind mit den sehr wichtigen bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU kaum kompatibel; die politischen Entscheidungsträger der Schweiz befinden sich also in einem schier unlösbar scheinendem Dilemma.

Wir freuen uns auf Sie und auf ein interessantes Podiumsgespräch!vimenti

Snushof.com stellt Snus-Versorgung für die Schweiz ganz legal sicher

Samstag, Oktober 8th, 2016
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snushoalainbersetDie durch das Bundesamt für Gesundheit – ohne Gesetzesgrundlage – erlassene Snus-Weisung gefährdet den Rauchstopp tausender Menschen in der Schweiz. Seither blieben tausende Dosen Snus am Zoll hängen. Die Rechtsunsicherheit ist riesig. Auch wenn National- und Ständerat sich bereits gegen das Snus-Verbot ausgesprochen haben, dürfte es aufgrund der Ignoranz von Bundesrat Alain Berset einige Jahre dauern bis zum gesetzlichen Durchbruch. Eine Lösung braucht es aber jetzt. In Zusammenarbeit mit der Konsumentenorganisation freesnus.ch wird das schwedisch-schweizerische Start-Up-Unternehmen Snushof AB deshalb ab sofort unter www.snushof.com ganz legal die Versorgung für Schweizer Snus-Konsumenten sicherstellen. Der Privatimport für den Eigenkonsum bis 1.2kg ist in der Schweiz legal. Mit allfälligen Gewinnen der Snushof AB werden Aktionen von freesnus.ch im Kampf gegen das unsinnige Snus-Verbot unterstützt.

Richtigstellung: Obwohl dieses E-Mail an den Redaktor vom Tagblatt ging, titelt die Zeitung heute wissentlich falsch: „SVP-Reimann gründet Snus-Shop“

Von: Reimann Lukas
Gesendet: Freitag, 7. Oktober 2016 12:42
An: ‚Naef Tim‘ <tim.naef@tagblatt.ch>
Betreff: AW: snushof.com

Vielen Dank Herr Naef

Also was nicht stimmt, ist, dass ich den Shop gegründet habe. Man müsste das so formulieren: „Um die Versorgungssicherheit der Schweizer Snuskonsumenten zu gewährleisten, hat der Nationalrat deshalb mitgeholfen den Onlineshop Snushof.com zu gründen. „Alle Gesundheitsexperten und sogar das BAG bestätigen, dass Snus über 95% harmloser als Zigaretten ist und vielen Rauchern beim Aufhören hilft„, sagt Reimann.

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