Archive for März, 2016

Rückblick Frühjahrssession 2016: 2. Sessionswoche

Montag, März 14th, 2016
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Montag, 7.3.2016

Der Nationalrat sprach sich als Erstrat mit 126 zu 55 Stimmen bei 12 Enthaltungen entgegen dem Willen der SVP für das Innosuisse-Gesetz (15.080) aus. Damit soll die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) in die öffentlich-rechtliche Agentur Innosuisse umgewandelt werden. Aufgabe der neuen Agentur wird es bleiben, den für die Wettbewerbsfähigkeit zentralen Wissenstransfer zwischen der Forschung und den Unternehmen sicherzustellen. Als neue Aufgabe kommt die Förderung von hochqualifizierten Hochschulabsolventen im Innovationsbereich hinzu. Gemäss Nationalrat soll die Förderung nicht nur mit Stipendien, sondern auch mit zinslosen Darlehen erfolgen. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

 

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Entscheide über Rückführungen von Asylsuchenden nach Ungarn nicht ausgesetzt. Es treffe, laut Bundesrätin Sommaruga in der Fragestunde, weiterhin Rückführungsentscheide.

 

Wer sich für mehrere Jahre vom Arbeitsmarkt zurückgezogen hat und dann einen Wiedereinstieg ins Berufsleben anstrebt, soll auch künftig nicht Anspruch auf Bildungsmassnahmen gemäss dem Arbeitslosenversicherungsgesetz haben. Der Nationalrat hat eine Motion (14.3407) der SP mit 137 zu 52 Stimmen abgelehnt. Ebenfalls klar abgelehnt wurde ein von den Grünen gefordertes Verbot besonders umwelt- und gesundheitsgefährdender Pestizide (14.3439). Laut Bundesrat und Nationalrat genügen die bestehenden Gesetze.

 

Der Ständerat gibt grünes Licht für die Sanierung der Duro-Flotte. Als Zweitrat stimmte er der Erneuerung der geländegängigen Lastwagen, trotz mehrerer kritischer Voten, schliesslich klar zu. Damit können 558 Millionen Franken in die gut 20-jährigen Fahrzeuge investiert werden. Unter anderem werden Überrollbügel, neue Sicherheitsgurten und ein neuer Motor inklusive Partikelfilter eingebaut und können damit nach der Erneuerung bis 2040 eingesetzt werden. Die Duro-Erneuerung ist Teil des insgesamt 874 Millionen Franken schweren zusätzlichen Rüstungsprogramms 2015 (15.017).

 

Im Weiteren stimmte der Ständerat mit 30 zu 10 Stimmen auch der Weiterentwicklung der Armee (14.069) zu. Die Armee soll damit in den nächsten vier Jahren insgesamt 20 Milliarden Franken bekommen – die Armeereform ist damit unter Dach und Fach. Auch bei den Beständen ist eine Einigung zustande gekommen. Die Truppe wird auf einen Sollbestand von 100’000 Armeeangehörigen verkleinert, wobei der Effektivbestand 140’000 beträgt. Diese sollen gut ausgebildet, voll ausgerüstet und rasch mobilisierbar sein. Ziel ist es, innerhalb von zehn Tagen 35’000 Mann einsetzen zu können.

 

Der Ständerat will die Kantone nicht dazu drängen, beim E-Voting rascher vorwärts zu machen. Sie lehnte eine Motion von Filippo Lombardi mit 22 zu 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Damit ist diese vom Tisch. Die Motion wollte alle Kantone verpflichten, Auslandschweizern bis spätestens zu den nächsten Eidgenössischen Wahlen im Jahr 2019 die Möglichkeit des E-Voting anzubieten.


 

Dienstag, 8.3.2016

Der Nationalrat hat sich als Erstrat grundsätzlich für eine Gesetzesänderung bei der Quellenbesteuerung (14.093) ausgesprochen. Mit der Vorlage sollen Ungleichbehandlungen beseitigt und ein Konflikt mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen ausgeräumt werden. Im Nationalrat wurden verschiedene Änderungen an der Vorlage angebracht, die nun an den Ständerat geht. Der Quellenbesteuerung unterliegen alle ausländischen Arbeitnehmenden, die keine Niederlassungsbewilligung haben. Das sind heute rund 760’000 Personen.

 

Die Änderung des Verrechnungssteuergesetzes (15.060) ist bereit für die Schlussabstimmung. Nachdem sich Stände- und Nationalrat bereits für eine Verlängerung der geltenden Ausnahme um fünf Jahre ausgesprochen hatten, räumte der Nationalrat am Dienstag eine letzte kleine Differenz zur kleinen Kammer aus. Neben Pflichtwandelanleihen (CoCos) und Anleihen mit Forderungsverzicht (Write-off-Bonds), welche bereits heute von der Verrechnungssteuer befreit sind, sollen neu auch Bail-in-Bonds davon befreit werden.

 

Der Nationalrat hat Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Oman und Liechtenstein (15.066, 15.070) sowie Steuerinformationsabkommen mit den zentralamerikanischen Kleinstaaten Belize und Grenada (15.064) genehmigt. Zudem hiess er Änderungen an den bestehenden DBAs mit Norwegen und Albanien (15.071, 15.074) gut. Einzig die SVP stimmte jeweils mehrheitlich dagegen.

 

Die Computer-Arbeitsplätze in der Bundesverwaltung werden bis 2020 auf die nächste Windows-Generation aufgerüstet. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einen Verpflichtungskredit (15.053) über 70 Millionen Franken angenommen. Damit ist die Vorlage unter Dach und Fach. Grund für die Aufrüstung ist das Ende des Produktsupports der aktuellen Version ab 2019.

 

Terminals für den kombinierten Verkehr, die im grenznahen Ausland liegen, sollen auch künftig von einer Rückerstattung der LSVA profitieren. Der Nationalrat stimmte mit 118 zu 68 Stimmen gegen eine Motion (15.3627) von Claude Janiak, welche dies ändern wollte.

 

Der Nationalrat hat zwei Postulate (15.3702, 15.4024) gutgeheissen, welche die Vorgaben des Finanzausgleichs (NFA) ins Visier nehmen. Heute ist das Ziel des NFA, jedem Kanton so viele finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen, dass diese sich auf mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts belaufen. Der Nationalrat könnte sich statt einer fixen Zahl auch eine Bandbreite vorstellen.

 

Das Grenzwachtkorps in der Ostschweiz soll aufgestockt werden. Der Nationalrat hiess eine Motion (14.3135) gut – sie geht nun an den Ständerat.

 

Der Bundesrat muss in einem Bericht darlegen, welche währungspolitische Strategie die Schweiz auf lange Sicht verfolgt. Der Nationalrat hat ein Postulat (15.3434) stillschweigend gutgeheissen. Auch der Bundesrat unterstützte den Vorstoss.

 

Abgelehnt wurde hingegen ein Postulat der BDP-Fraktion (15.3581), welche die Schaffung eines Staatsfonds prüfen wollte. Gegen das Postulat stellten sich CVP, FDP und SVP. Ebenfalls abgelehnt wurden zwei Motionen mit dem Ziel, der Schweizerischen Nationalbank (SNB) mehr Vorschriften bei ihren Anlagen (14.3040) zu machen und dass die Gewinnausschüttungen nicht mehr in der ordentlichen Rechnung budgetiert werden dürften.

 

Im Weiteren lehnte der Nationalrat auch zwei Vorstösse im Bereich der „Steueroasen“ ab. So soll der Bund nicht ermächtigt werden, eine Steuer für direkte und indirekte Geldübertragungen aus und in Steueroasen (14.3056) zu erheben. Ebenfalls soll der Bundesrat nicht beauftragt werden, bei schweizerischen Unternehmen mit Offshore-Gesellschaften mögliche Steuerlücken (14.3116) zu schliessen.

Der Ständerat hat als Erstrat einer Modernisierung des Adoptionsrechts zugestimmt Damit soll künftig die Stiefkindadoption in allen Paarbeziehungen möglich sein, unabhängig vom Zivilstand und von der sexuellen Orientierung. Ausgeschlossen bleibt für gleichgeschlechtliche Paare die Adoption fremder Kinder.

 

Stillschweigend hat der Ständerat die letzten Differenzen zur Änderung des Ordnungsbussengesetzes (14.099) ausgeräumt. Damit können künftig Ordnungsbussen auch bei anderen Straftaten als einfachen Verkehrs- und Drogendelikten angewendet werden. Welche Bagatelldelikte genau mit Ordnungsbussen bestraft werden, bestimmt der Bundesrat.

 

Fernmeldedienstanbieter sollen nicht verpflichtet werden, die Telefonranddaten in der Schweiz aufzubewahren. Der Ständerat hat mit 25 zu 17 Stimmen beschlossen, an seinem früheren Entscheid festzuhalten. Das Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) (13.025) geht damit ein drittes Mal an den Nationalrat, der auf einer Aufbewahrung der Daten in der Schweiz pocht.

 

Mittwoch, 9.3.2016

Der Nationalrat hat sich für die Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“ (15.050) des Bauernverbandes ausgesprochen. Nach einer rund siebenstündigen Monsterdebatte empfiehlt er das Volksbegehren mit 91 zu 83 Stimmen bei 19 Enthaltungen zur Annahme. Die knappe Mehrheit kam durch die Stimmen von CVP, BDP und einer SVP-Mehrheit sowie durch die Enthaltung der Grünen zustande. Das Volksbegehren verlangt, dass der Bund die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln „aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion“ stärkt. Zu diesem Zweck soll der Bund wirksame Massnahmen ergreifen, insbesondere gegen den Verlust von Kulturland.

 

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer Modernisierung des Landesversorgungsgesetzes (14.067) zugestimmt. Mit den neuen Rechtsgrundlagen können die Behörden rascher reagieren und müssen nicht zuerst eine tatsächliche Mangellage abwarten. Auch das Funktionieren wichtiger Infrastrukturen wird gesichert. Weil sich die Räte nicht in allen Punkten einig sind, geht die Vorlage zurück an den Ständerat.

 

Bildung, Forschung und Innovation (BFI) sollen als prioritäre Aufgaben behandelt und mit mehr Mitteln ausgestattet werden. Der Nationalrat hat einer vom Ständerat abgeänderten Motion (15.3011) zugestimmt. Ursprünglich wollte die grosse Kammer den Bundesrat auf ein Ausgabenwachstum von 3,9 Prozent in den Jahren 2017-2020 verpflichten. Der Ständerat lehnte ein fixes Ziel aber ab. Der Bundesrat selbst schlägt in der BFI-Botschaft für diese Zeit ein Wachstum von 2 Prozent vor. Nun ist das Parlament am Zug.

 

Der Wolf darf in der Schweiz auch in Zukunft nicht gejagt werden. Der Ständerat hat am Mittwoch einen Vorstoss (14.3570) des ehemaligen Ständerats Imoberdorf (CVP) mit 26 zu 17 Stimmen abgelehnt. Die Motion ist damit vom Tisch. Nein sagte der Ständerat auch zu einer Standesinitiative des Kantons Wallis (14.320) mit demselben Anliegen. Hätten National- und Ständerat zugestimmt, wäre der Schutz des Wolfes aufgehoben worden.

 

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat beschlossen, die Atomausstiegsinitiative (13.074) der Grünen zur Ablehnung zu empfehlen. Die kleine Kammer sprach sich mit 30 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung gegen das Volksbegehren aus. Die Initianten verlangen, dass alle Kernkraftwerke spätestens nach 45 Betriebsjahren stillgelegt werden.

 

Der Ständerat lehnte bei der Beratung zum Waldgesetz (14.046) auch bei der dritten Runde Fördermassnahmen für die Schweizer Holzbranche ab – und zwar deutlich: Kein einziger Ständerat unterstützte die vom Nationalrat befürwortete Absatzförderung für Schweizer Holz. Auch in drei weiteren Punkten konnten sich die Räte bisher nicht einigen. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat. Hält dieser weiterhin an den Massnahmen fest, kommt es zur Einigungskonferenz.

 

Der Bund muss weiterhin nicht für die Schäden von Biber aufkommen. Der Ständerat hat eine Standesinitiative aus dem Kanton Thurgau (15.300) knapp mit 20 zu 17 Stimmen abgelehnt.

 

Häusliches Abwasser von Landwirtschaftsbetrieben soll künftig vermehrt mit der Gülle vermischt statt in die Kanalisation geleitet werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Motion (13.3324) von Andreas Aebi (SVP) mit diesem Anliegen zugestimmt.

 

Der Ständerat will die Vorschriften für den Umbau von Hotels ausserhalb der Bauzonen lockern. Er hat eine Kommissionsmotion der UREK-SR (15.4087) stillschweigend angenommen. Stimmt auch der Nationalrat der Motion zu, muss der Bundesrat die Bestimmungen für Bauten ausserhalb der Bauzonen so anpassen, dass ein Hotel im Rahmen eines Umbaus oder Wiederaufbaus entsprechend den heutigen Anforderungen erweitert werden kann.

 

Die Werbeallianz von Swisscom, SRG und Ringier gibt auch im Ständerat zu reden. Alex Kuprecht (SVP) forderte, der Bundesrat müsse prüfen, ob die Swisscom beliebig in neue inländische Geschäftsfelder vorstossen solle. Der Ständerat überwies das Postulat (15.4156) an die zuständige Kommission zur Vorprüfung. Ebenfalls an die zuständige Kommission überwiesen wurde eine Motion (15.4264), welche verlangt, dass der Bund beim Stabilisierungsprogramm auf Kürzungen bei Swissinfo verzichten soll.

 

Donnerstag, 10.3.2016

Der Nationalrat will, dass Ehepartner künftig getrennt besteuert werden. Er möchte den Bundesrat beauftragen, dem Parlament eine entsprechende Steuerreform für die Individualbesteuerung vorzulegen. Mit 92 zu 88 Stimmen bei 6 Enthaltungen hat er einer Motion (16.3006) seiner Finanzkommission zugestimmt. Gegen den Vorstoss stellten sich die SVP und die CVP – er geht nun an den Ständerat.

 

Der Nationalrat will eine Schwachstelle des Militärstrafprozessrechts beheben, die im Zuge des tödlichen Unglücks an der Jungfrau von 2007 aufgedeckt wurde: Im Strafverfahren sollen künftig die Opfer und ihre Angehörigen als Privatkläger auftreten können. Als solche hätten die Opfer oder ihre Angehörigen mehr Rechte. Der Nationalrat hiess eine Gesetzesänderung (10.417) einstimmig gut. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

 

Höhere Strafen für Personen, bei Beteiligung von Kampfhandlungen im Ausland. Der Nationalrat hat eine Motion (14.3702) aus den Reihen der CVP mit 95 zu 89 Stimmen angenommen. Stimmt der Ständerat ebenfalls zu, muss der Bundesrat das Strafmass für die Teilnahme an Kampfhandlungen im Ausland von heute drei auf mindestens zehn Jahre erhöhen. Ebenfalls zugestimmt wurde einem Postulat (16.3005), welches vom Bundesrat verlangte, die die Rolle und künftiger Bestand des Grenzwachtkorps im Sinne einer Gesamtschau genauer zu bestimmen. Abgelehnt wurde zur selben Thematik jedoch eine Standesinitiative aus Basel-Stadt (15.311), welches eine Aufstockung des Grenzwachtkorps forderte.

 

Soldaten sollen künftig Frischmilch statt Pulvermilch zum Frühstück erhalten. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion (14.4265) von Toni Brunner (SVP) mit 112 zu 68 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

 

Der Bundesrat muss prüfen, wie die Blutstammzellenspende in der Schweizer Armee gefördert werden könnte. Der Nationalrat überwies ein entsprechendes Postulat (15.3349) mit 110 zu 68 Stimmen bei 11 Enthaltungen an den Bundesrat. Dieser hatte die Forderung abgelehnt.

 

Die Schweiz soll sich weiter am NATO-Programm „Partnership for Peace“ beteiligen. Der Nationalrat hat mit 111 zu 69 Stimmen bei 6 Enthaltungen eine Motion (14.3746) der SVP-Fraktion abgelehnt, welche den Austritt aus dem Programm forderte. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.

 

Der Nationalrat hält es nicht für nötig, vom Bundesrat einen Bericht zur Sicherung des Luftraums zu verlangen. Er hat ein Postulat (14.3859) mit 127 zu 60 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde eine SP-Motion (14.4193), welche die Beschaffung von Bundesratsjets und anderen zivilen Flugzeugen dem Vergaberecht des Bundes unterstellen wollte.

 

Der Nationalrat will den Bundesrat nicht beauftragen, in einem Bericht darzulegen, wie die Prävention von Gewaltextremismus gestärkt werden könnte. Er hat ein Postulat (14.3710) aus den Reihen der CVP abgelehnt. Gemäss Bundesrat sind präventive Massnahmen diesbezüglich bereits im Gange, wie etwa die verstärkte Überwachung von dschihadistischen Aktivitäten im Internet.

 

Weiterhin keine Einigung beim Landesversorgungsgesetz (14.067). Das Parlament streitet immer noch darüber, welche Lasten die Wirtschaft und welche der Bund zu tragen hat. Anders als der Nationalrat will der Ständerat Garantiefonds-Beiträge auch auf inländischen Nahrungs- und Futtermitteln sowie auf Saat- und Pflanzgut erheben. Zudem will er die Waldwirtschaft verpflichten, für die vermehrte Nutzung des Waldes einen Ausgleichsfonds zu bilden. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug.

 

Der Aufwand für die Betreuung von Lehrlingen ist nach Ansicht des Parlaments zu hoch. Es hat den Bundesrat beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um den administrativen und finanziellen Aufwand für die Betriebe zu senken. Der Ständerat hiess als Zweitrat eine Motion (15.3469) von Albert Rösti (SVP) oppositionslos gut. Der Bundesrat hatte sich ebenfalls für die Motion ausgesprochen.

 

Abgelehnt hat der Ständerat hingegen eine Motion (15.3239) von Andreas Aebi (SVP) welche verlangte, dass Verheiratete oder in Partnerschaft lebende Personen unabhängig einen Landwirtschaftsbetrieb führen dürfen. Der Ständerat war nicht grundsätzlich gegen das Anliegen, jedoch sei mittlerweile die Forderung bereits mit einer Verordnungsänderung umgesetzt worden und die Motion damit erfüllt.

 

Der Bundesrat muss die Ursachen für die Hochpreisinsel Schweiz noch einmal untersuchen. Der Ständerat hat ein Postulat (15.4159) angenommen, welche eine Gesamtschau und eine Strategie bezüglich des Themas verlangte.

Lukas Reimann: „Der Marsch in den totalen Staat“ (Roland-Baader-Treffen 2016)

Montag, März 14th, 2016
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Vortrag von Lukas Reimann, gehalten am 13. Februar 2016 anlässlich des Roland Baader-Treffens 2016 in Waghäusel-Kirrlach: https://www.facebook.com/events/15283

Lukas Reimann spricht über die politische EU als „das größte gesellschafts-klemptnerische Experiment seit der Sowjetunion“. Über noch mehr staatliche Regulierung als Antwort auf Krisen, welche noch größere Krisen hervorbringen werden. Es geht um Marktgeld, die Kraft freiwilliger Zusammenschlüsse, direkte Demokratie in Währungsfragen und seinen persönlichen Bezug zu Roland Baader. Lukas Reimann ist einer der wenigen Politiker, die Roland Baader jemals in einem Parlament zitiert haben.

Rückblick Frühjahrssession 2015: 1. Sessionswoche

Sonntag, März 13th, 2016
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Montag, 29.2.2016

Im Nationalrat ist zum Auftakt der Frühjahrssession Alice Glauser (SVP/VD) als Nationalrätin vereidigt worden. Sie folgt auf Guy Parmelin, den das Parlament im Dezember in den Bundesrat gewählt hatte. Glauser gehörte dem Nationalrat bereits von 2007 bis 2011 an.

 

Der Nationalrat will längere Ladenöffnungszeiten. Er hat am Montag ein Gesetz (14.095) angenommen, das längere Öffnungszeiten in rund der Hälfte der Kantone zur Folge hätte. Der Ständerat hatte sich mit Stichentscheid des Ratspräsidenten dagegen ausgesprochen. Im Nationalrat war der Entscheid deutlicher: Der Rat hiess das Gesetz mit 122 zu 64 Stimmen bei 5 Enthaltungen gut. Nun ist wieder der Ständerat am Zug.

 

Der Nationalrat hat ein Postulat (14.4186) mit 142 zu 49 Stimmen gutgeheissen. Darin wird eine Strategie für den Fall verlangt, dass die transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA und das neue Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Tisa) zustande kommen.

 

Der Bundesrat soll beauftragt werden, Massnahmen zu treffen, um die Lebensmittelverluste in der Schweiz bis 2020 um mindestens 30 Prozent zu reduzieren. Der Nationalrat hat eine Motion (14.3175) von Markus Hausammann mit 116 zu 72 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Gegen die Motion stimmten die Mehrheit von SVP und FDP – sie geht nun an den Ständerat.

 

Der Nationalrat hat eine Motion (14.3103) der SP-Fraktion mit 102 zu 89 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, welche verlangte, dass der Bundesrat einen Massnahmenplan erarbeite, falls die Schweiz aus dem EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 ausgeschlossen würde.

 

Im Weiteren hat der Nationalrat mit 104 zu 75 Stimmen bei 11 Enthaltungen eine Motion (14.3310) von Céline Amaudruz angenommen, welche die Bisonzucht fördern will.

 

Abgelehnt hat der Nationalrat hingegen eine Motion (14.3253), welche ein absolutes Verbot der Finanzierung von untersagtem Kriegsmaterial verlangte. Ebenfalls abgelehnt wurde eine Motion (14.3081) von Peter Keller, welche verlangte die Bundesbeiträge an die Stiftung Education 21 zu streichen.

 

Der Nationalrat hat es abgelehnt, den Bundesrat zu beauftragen, einen Bericht (14.3228) über das Personal im Gesundheitswesen vorzulegen, welches nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative eingereicht wurde und eine Analyse der Betroffenheit von Spitäler und andere Pflegeinstitutionen bezüglich einer möglichen Kontingentierung ausländischer Arbeitskräfte verlangte.

 

Praktika sollen auch in Zukunft länger als ein Jahr dauern können. Der Nationalrat hat eine Motion (14.3077) der SVP-Fraktion zur Begrenzung der Praktikumsdauer mit 96 zu 71 Stimmen abgelehnt, bei 25 Enthaltungen der Ratslinken. Nach Ansicht der SVP bieten Unternehmen zunehmend Praktika an, um Personalkosten zu sparen. Die Grundidee eines Praktikums, nämlich Berufserfahrung zu sammeln, werde damit untergraben.

 

Volk und Stände sollen auf jeden Fall über Staatsverträge mit verfassungsmässigem Charakter abstimmen können. Das Parlament will diese heute schon geltende Regel explizit in der Verfassung verankern. Nach dem Nationalrat stimmte am Montag auch der Ständerat einer entsprechenden Motion (15.3557) mit 36 zu 9 Stimmen zu.

 

Firmen und Behörden sollen künftig mit neuen Formen der elektronischen Signatur arbeiten können. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Gesetzesrevision (14.015) gutgeheissen, welche den elektronischen Geschäftsverkehr vereinfachen soll.

 

Nach dem Nationalrat stimmte auch der Ständerat einer Motion von Hans Egloff (15.3323) zu, welche verlangt, dass Bodenbesitzer einsehen dürfen, wer im elektronischen Grundbuch Anfragen zu ihren Grundstücken tätigt.

 

Der Ständerat lehnte eine Standesinitiative des Kantons Luzern (15.314) mit 31 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab, welche Asylsuchende aus Eritrea nicht mehr als Flüchtlinge anzuerkennen wollte.

 

Die Schweiz soll ein weiteres Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention ratifizieren. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat für die Genehmigung des Protokolls 15 (15.030) ausgesprochen. Dieses will den Ermessensspielraum der Vertragsstaaten stärken und den Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg entlasten.

 

Auslieferungsverfahren sollen beschleunigt werden. Wie der Nationalrat hat auch der Ständerat der Ratifizierung der Zusatzprotokolle (15.038) zum Auslieferungsübereinkommen von 1957 zugestimmt, welches die Grundlage für die meisten Auslieferungsverfahren mit Europarats-Staaten ist. Der Ständerat hiess die Vorlage ohne Gegenstimme gut. Diese ist nun bereit für die Schlussabstimmung.

 

Der Ständerat hat eine Motion (13.3742) abgelehnt, die einen besseren Schutz für Stalkingopfer forderte. Das Anliegen sei bereits erfüllt, befand der Ständerat. Die Motion ist damit vom Tisch.

 

Eine Mehrheit des Ständerates teilt die Meinung des Bundesrats, wonach die Zusammenarbeit zwischen dem Staatssekretariat für Migration und dem Nachrichtendienst des Bundes bei der Prüfung von Asylanträgen aus Risikostaaten bereits gut funktioniert. Eine Motion (15.4154) von Thomas Minder zur Änderung des Asylgesetzes in diesem Zusammenhang wurde abgelehnt.

 

Der Ständerat hat auf Antrag des Bundesrats die geänderten Verfassungen der Kantone Luzern, Schwyz, Glarus, Solothurn, Basel-Stadt und Appenzell Innerrhoden gutgeheissen. Nun muss noch der Nationalrat zustimmen.

 

Mit der Revision des Strafgesetzbuches, welche das Parlament im vergangenen Sommer beschlossen hat, werden zwei Standesinitiativen zum Einsatz von elektronischen Fussfesseln überflüssig. Nach dem Nationalrat hat deshalb auch der Ständerat die Initiativen aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu den Akten gelegt.

 

Dienstag, 1.3.2016

Die Obergrenze der Bussen für Verstösse gegen minimale Lohn- und Arbeitsbedingungen soll von heute 5000 Franken auf 30’000 Franken erhöht werden. Der Nationalrat hiess eine entsprechende Änderung des Entsendegesetzes (15.054) entgegen dem Willen der SVP als Erstrat mit 126 zu 65 Stimmen gut.

 

Der Nationalrat hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat das Schweizer Beitrittsgesuch zur EU aus dem Jahr 1992 nach fast 25 Jahren endlich zurückzieht. Die grosse Kammer nahm eine Motion (14.3219) von Nationalrat Lukas Reimann an.

 

Im Weiteren hat der Nationalrat ein Postulat (14.3121) der SP-Fraktion mit 100 zu 72 Stimmen bei 19 Enthaltungen abgelehnt, welches verlangte, dass der Bundesrat Szenarien für die weitere Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU erstelle.

 

Mit Hilfe vor Ort soll die Situation der Vertriebenen in Syrien und den Flüchtlingen in den Nachbarländern verbessert werden. Der Nationalrat hat gegen den Willen der SVP mittels eines Postulats (15.3023) den Bundesrat aufgefordert, dazu konkrete Massnahmen zur Not- und Wiederaufbauhilfe auszuarbeiten.

 

Schliesslich lehnte der Nationalrat ein Postulat mit 96 zu 94 Stimmen ganz knapp ab, welcher vom Bundesrat verlangte zu prüfen, ob sich die Schweiz stärker als bisher in der Berufsbildung in Entwicklungsländern engagieren könnte. Bekämpft wurde der Vorstoss von Peter Keller.

 

Pistenfahrzeuge werden teilweise von der Mineralölsteuer befreit. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat dieser Neuerung zugestimmt. Das Parlament will damit den Bergtourismus unterstützen. Die kleine Kammer hiess die Änderung des Mineralölsteuergesetzes (15.028) oppositionslos gut. Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmungen am Ende der Session.

 

Die geltende Ausnahme bei der Verrechnungssteuer für gewisse Finanzinstrumente soll verlängert werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Änderung des Verrechnungssteuergesetzes (15.060) zugestimmt. Finanzminister Ueli Maurer kündigte im Rat an, dass er bis Ende Jahr Vorschläge für eine umfassende Reform der Verrechnungssteuer vorlegen werde.

 

Im Weiteren hat sich der Ständerat als Zweitrat einstimmig für das geänderte Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien (15.056) ausgesprochen. Damit erhält künftig auch Italien auf Anfrage Informationen über Steuersünder.

 

Die Schweiz soll auch in Zukunft mindestens gleich viele Grenzwächter haben wie 2003. Bei der Änderung des Zollgesetzes (15.029) hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat die Streichung des Mindestbestandes aus dem Gesetz abgelehnt. Die kleine Kammer hat auch die übrigen Differenzen zur Gesetzesrevision bereinigt – das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

 

Der Bundesrat muss die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben. Der Ständerat hat eine Motion (15.3672) aus dem Nationalrat mit dieser Forderung oppositionslos gutgeheissen. Die Online-Abwicklung von Behördengängen sorge für mehr Bürgernähe und weniger Bürokratie, so der Tenor in der kleinen Kammer.

 

Mittwoch, 2.3.2016

Der Nationalrat hat am bei der Differenzbereinigung der Energiestrategie (13.074) einige früheren Entscheide umgestossen. So soll die Laufzeit von Kernkraftwerken nicht begrenzt werden. Auch müssen die Betreiber alter AKW keine strengeren Auflagen erfüllen. Eine Laufzeitbeschränkung verwarf er mit 131 zu 64 Stimmen, das Langzeitbetriebskonzept für Atomkraftwerke ab 40 Jahren mit 118 zu 77 Stimmen. Der Nationalrat schloss sich auch in anderen Punkten dem Ständerat an. So sagte er Ja zu Subventionen für bestehende Grosswasserkraftwerke und strich Effizienzmassnahmen. Umstritten bleiben die Ziele für die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien, die Förderung kleinster Wasserkraftwerke und Steuerabzüge für Ersatzneubauten. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat.

 

Der Nationalrat möchte die einheimische Holzbranche stärken. Der Bund soll den Absatz von Schweizer Holz fördern und bei den eigenen Bauten mit gutem Beispiel vorangehen. Beides hatte der Ständerat abgelehnt, ebenso wie der Bundesrat. Der Nationalrat blieb jedoch auch bei der zweiten Beratung über das Waldgesetz (14.046) in allen strittigen Punkten hart. So sprach er sich erneut deutlich – mit 118 zu 71 Stimmen – für eine Absatzförderung für Schweizer Holz aus. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.

 

Der Nationalrat hat ein Postulat (14.3037) der FDP-Fraktion, mit 91 zu 90 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen, welche die aktuellen Verlagerungszahlen bzw. Ziele des Güterverkehrs an die Realität anpassen soll.

 

Im Weiteren hat er einer Motion (15.3534) zugestimmt, welche den Schutz der Schwäne in der Schweiz lockern soll. Bei konkreten Problemen sollen die Kantone beim zuständigen Bundesamt eine Abschussgenehmigung einholen können. Der Nationalrat stimmte einer abgeänderten Motion mit 91 zu 74 Stimmen bei 16 Enthaltungen zu. Nun ist der Ständerat wieder am Zug.

 

Die Schweiz erhält ein nationales Krebsregister. Auch der Ständerat befürwortet die Einführung der Datenbank, welche Krebserkrankungen künftig schweizweit einheitlich registriert. Die kleine Kammer stimmte am Mittwoch als Zweitrat der entsprechenden Vorlage (14.074) oppositionslos zu. Trotz der grundsätzlichen Einigung ist die Vorlage noch nicht bereit für die Schlussabstimmung. Wegen einer kleinen formalen Differenz geht sie zur Bereinigung nochmals zurück an den Nationalrat. Im Weiteren hat der Ständerat die Schaffung eines nationalen Registers für Ergotherapeuten, Hebammen und andere Gesundheitsberufe befürwortet. Er hat das neue Gesundheitsberufegesetz (15.077) als Erstrat einstimmig gutgeheissen. Dieses formuliert unter anderem auch landesweit einheitliche Anforderungen an Ausbildungen in diesen Bereichen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

 

Der Ständerat will nicht auf statistische Daten von Unternehmen verzichten. Er hat zwei Motionen (15.3433, 15.3439) der SVP aus dem Nationalrat abgelehnt, die verlangten, dass Unternehmen bis zu einer gewissen Grösse vom Statistikaufwand befreit werden. Der Ständerat verpasste damit einmal mehr ein sinnvolles Instrument zur Deregulierung für Unternehmen, insbesondere KMU’s einzuführen.

 

Bei der Revision des Heilmittelgesetzes (12.080) kommt es zur Einigungskonferenz. Auch in der dritten Beratungsrunde konnten die Räte nicht alle Differenzen ausräumen. Der Ständerat hat detaillierte Formerfordernisse für ärztliche Rezepte erneut abgelehnt. Auch bei den Vorschriften über die Annahme von geldwerten Vorteilen blieb er bei seinen bisherigen Beschlüssen. Nur beim Unterlagenschutz für Medikamente gegen seltene Krankheiten schwenkte der Ständerat auf den vom Nationalrat ausgearbeiteten Kompromiss ein. Statt Marktexklusivität gibt es nun eine auf 15 Jahre verlängerte Schutzdauer.

 

Der Bundesrat erhält vom Parlament den Auftrag, die Zulassungsverfahren bei Änderungen von Medikamenten zu vereinfachen und zu beschleunigen. Der Ständerat nahm als Zweitrat eine Motion (15.3528) oppositionslos an.

 

Heute verhindert der Zulassungsstopp, dass sich allzu viele ausländische Ärzte in der Schweiz niederlassen. Als dauerhafte Lösung ist er aber nicht mehrheitsfähig. Nun wird das Regime voraussichtlich noch einmal um drei Jahre verlängert. In der Zeit muss der Bundesrat Alternativen ausarbeiten. Der Ständerat hat ein Postulat (16.3000) mit dieser Forderung gutgeheissen. Im Gegenzug lehnte er eine SVP-Motion (13.3265) aus dem Nationalrat ab, die ab einer gewissen Ärztedichte Vertragsfreiheit verlangt.

 

Donnerstag, 3.3.2016

Telefonranddaten werden in der Schweiz weiterhin sechs Monate lang aufbewahrt. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen, bei der geltenden Frist zu bleiben. Damit ist das revidierte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) (13.025) auf der Zielgeraden. Die Vorlage geht nun mit einer letzten Differenz zurück an den Ständerat. Umstritten bleibt, ob die Randdaten in der Schweiz aufbewahrt werden müssen oder nicht.

 

Heute werden nur Verkehrssünder und Kiffer mit Ordnungsbussen von bis zu 300 Franken bestraft. Bei allen anderen Delikten eröffnen die Behörden ein Strafverfahren. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer Ausweitung des Ordnungsbussenverfahrens (14.099) auf 17 weitere Gesetze zugestimmt. Darunter sind das Asylgesetz, das Waffengesetz oder das Umweltschutzgesetz. Welche Verstösse genau mit Ordnungsbussen bestraft werden, legt der Bundesrat fest.

 

Der Bundesrat soll Mindeststandards für einen einheitlichen Vollzug der Strafen von gefährlichen Tätern festlegen. Dabei soll er mit den Kantonen zusammenarbeiten und die Konkordate berücksichtigen. Mit 156 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung hat der Nationalrat eine Motion (16.3002) seiner Rechtskommission angekommen. Die Motion geht nun an den Ständerat. Im Weiteren hat der NR ein Postulat (16.3003) der RK-NR angenommen, welche prüfen muss, wie lange DNA-Profile von verurteilten Straftätern gespeichert werden sollen.

 

Der Handel mit Nacktaufnahmen von Kindern soll strafbar erklärt werden. Der Nationalrat hat stillschweigend eine Motion (14.3022) von Natalie Rickli angenommen. Der Bundesrat hatte sich dafür ausgesprochen, wies allerdings in seiner Antwort auf den Vorstoss auf heikle Abgrenzungsschwierigkeiten hin. Die Motion geht nun an den Ständerat. Ebenso hat der Nationalrat hat ein Postulat (15.3955) angenommen, welches prüfen soll, wie Asylsuchende und Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Die SVP lehnte das Postulat  ab, da die Schweiz dadurch für Flüchtlinge noch attraktiver würde.

 

Abgelehnt wurde hingegen eine Motion (14.3059) der SVP-Fraktion, welche die Antirassismus-Strafnorm abschaffen will. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Postulat von Sebastian Frehner, welches einen Bericht zu arrangierten und erzwungenen Ehen forderte. Schliesslich lehnte der Nationalrat ein weiteres Postulat der SVP-Fraktion ab, welches ein Bericht verlangte, wie die Zuwanderung in die Sozialwerke verhindert werden könnte.

 

Abschliessend hat der Nationalrat als Zweitrat stillschweigend die geänderten Verfassungen (15.065) der Kantone Luzern, Schwyz, Glarus, Solothurn, Basel-Stadt und Appenzell Innerrhoden bestätigt.

 

Bei der Mehrwertsteuer sollen Schweizer Unternehmen nicht mehr gegenüber ausländischen benachteiligt werden. Der Ständerat hat als Zweitrat grünes Licht für diese Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (15.025) gegeben. Massgeblich für die Steuerpflicht soll künftig der gesamte Umsatz sein, nicht nur der in der Schweiz erwirtschaftete. Weil der Ständerat an der Vorlage mehrere Änderungen anbrachte, geht diese zurück an den Nationalrat.

 

Keine zusätzliche Mittel bei der beruflichen Grundbildung. Der Ständerat hat eine parlamentarische Initiative (14.451) zur beruflichen Grundbildung von Felix Müri mit 21 zu 17 Stimmen abgelehnt. Damit ist diese vom Tisch. Müri hatte verlangt, dass der Bund angesichts des Fachkräftemangels während vier Jahren jährlich 50 Millionen Franken in die berufliche Grundbildung investiert.

 

 

Schweiz plant den Neutralitätsbruch

Samstag, März 12th, 2016
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Der Nato-Drahtzieher im Hintergrund: Wie Botschafter Catrina den Neutralitätsbruch der Armee durch die Instanzen…

Posted by Lukas Reimann on Donnerstag, 10. März 2016

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Rückzug EU-Beitrittsgesuch findet weltweite Beachtung

Freitag, März 11th, 2016
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Vielleicht war es der erste Filibuster-Versuch im Nationalrat überhaupt. Doch er scheiterte: Bundesrat Burkhalter redete und redete und redete – seine Statements länger als die von Kollege Schneider-Ammann. Er wusste genau, dass wenn der Vorstoss zum Rückzug vom EU-Beitrittsgesuch heute nicht behandelt wird, wegen 2-jähriger Nicht-Behandlung verjährt und wirkungslos abgeschrieben würde. Schon einmal funktionierte es, die Abstimmung zu verhindern als der damalige SP-Nationalratspräsident Rossini plötzlich die Sitzung zu früh abbrach (siehe http://www.blick.ch/…/abstimmung-vertagt-eu-beitrittsgesuch…). Doch dieses Mal sind die EU-Turbos gescheitert. Es brauchte aber einen Ordnungsantrag (siehehttps://www.facebook.com/marc.horisberger/videos/10208356571772941/ ) vonLukas Reimann, damit doch noch abgestimmt wurde.
Der sichtlich frustrierte Bundesrat und Aussenminister Didier Burkhalter – ein überzeugter EU-Turbo – versuchte den Vorstoss daraufhin lächerlich zu machen. Er sagte, ausserhalb vom Nationalratssaal werde sich kein Mensch für diese unnötige Abstimmung interessieren. Die Realität sieht anders aus – hier nur eine kleine Auswahl von Reaktionen aus der ganzen Welt:
Grossbritannien (The Times): http://www.thetimes.co.uk/…/news/…/europe/article4705277.ece
Grossbritannien (Daily Mail): http://www.dailymail.co.uk/…/Now-Swiss-withdraw-bid-join-EU…
Grossbritannien (Daily Squib) : http://www.dailysquib.co.uk/…/17589-switzerland-suspends-ap…
Grossbritannien (Breitbard): http://www.breitbart.com/…/swiss-parliament-withdraws-bid-…/
Island : http://www.mbl.is/…/02/esb_umsokn_sviss_verdi_dregin_til_b…/
Island: http://eyjan.pressan.is/…/sviss-ekki-buid-ad-afturkalla-es…/
Holland (AD): http://www.ad.nl/…/Zwitserland-trekt-aanmelding-voor-EU-in-…
Holland (Express): http://nl.express.live/…/zwitserland-trekt-lidmaatschapsaa…/
Polen: http://polskie-echo.com/szwajcaria-wycofala-prosbe-o-akces…/
Deutschland (Compact): https://www.contra-magazin.com/…/island-schweiz-grossbrita…/
Deutschland (Südkurier): http://www.suedkurier.de/…/Parlament-klar-gegen-EU-Beitritt…
Estland: http://rahvuslane.blogspot.ch/…/matti-ilves-sveitsi-parlame…
Russland: http://sputniknews.com/…/switzerland-eu-membership-brexit.h…
USA: http://www.redstate.com/…/one-nation-just-abandoned-joinin…/
USA: http://conservativenews247.com/…/One-nation-just-abandoned-…
Nigeria: http://www.nigeriadailynews.news/…/255296-switzerland-s-par…
Italien: http://www.gazzettadisondrio.it/…/svizzeri-meglio-soli-nien…
Italien: http://www.imolaoggi.it/…/svizzera-approvata-la-definitiva…/
Zypern: http://www.sigmalive.com/…/switzerland-votes-no-to-eu-membe…
Ticino: http://www.swissinfo.ch/…/nazionale–s%C3%AC-al-ri…/41993070
NewsCH: https://www.ch-news.ch/…/10656-schweiz-bleibt-eigenstaendig…
HappyTimes: https://www.happytimes.ch/…/10656-schweiz-bleibt-eigenstaen…
SRF: http://www.srf.ch/…/nationalrat-will-eu-beitrittsgesuch-zur…
Romandie: http://www.swissinfo.ch/…/suisse-ue_retrait-d%C3%A…/41995510
Rumantsch: http://www.rtr.ch/…/il-cussegl-naziunal-vul-retrair-la-dumo…
Belgien: http://www.msn.com/…/les-suisses-retirent-leur-d…/ar-BBqit6o
Frankreich: http://reinformation.tv/brexit-suisse-parlement-breves-520…/
Tschechien: https://www.facebook.com/svobodni/posts/10153990721514704
EU-Parlament: https://twitter.com/DanHannanMEP/status/705090314093076480
EU-Parlament: https://twitter.com/julia_reid/status/704996949456527360
EU-Parlament:
https://twitter.com/DCBMEP/status/704972904996413440
United Kingdom:https://twitter.com/LeaveEUOffici…/status/705120669466554368
United Kingdom:
https://twitter.com/Vote_LeaveMed…/status/705001502310535169
 Russland: http://www.rg-rb.de/index.php?option=com_rg&task=item&id=17947&Itemid=13

Achtung vor verstecktem EU-Beitritt: «Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind keine Empfehlungen, sondern verbindlich»

Donnerstag, März 10th, 2016
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«Eine Unterstellung der Schweiz unter das EU-Recht käme einem inoffiziellen EU-Beitritt gleich»
Interview mit Nationalrat Lukas Reimann*

Nachdem die EU 2008 den Abschluss weiterer bilateraler Abkommen mit der Schweiz an die institutionelle Frage bzw. ein Rahmenabkommen gekoppelt hat, steht die Frage im Raum, welche Institution bei Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU über die richtige Auslegung der Abkommen entscheiden soll. Nichts anderes bedeutet die «Institutionelle Frage». Während der
Bundesrat die Ansicht vertritt, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs seien nur Empfehlungen, die die Schweiz umsetzen könne oder nicht, sehen Experten das ganz anders. Insbesondere
der Präsident des Efta-Gerichtshofs, Professor Baudenbacher, hat sich unmissverständlich geäussert.
Welche Bedeutung seine Aussagen haben bzw. welche Möglichkeiten die Schweiz hätte, das Problem
zu lösen, darüber gibt Nationalrat Lukas Reimann im folgenden Interview Auskunft.

Zum Interview:

Unternehmensstandort Schweiz stärken

Dienstag, März 8th, 2016
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Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern mit den verbleibenden Sessionsgeschäften befasst. Die Unternehmenssteuerreform III muss dazu genutzt werden, die Schweiz als Unternehmensstandort zu sichern und zu stärken. In diesem Sinne haben die SVP-Vertreter in der vorberatenden Kommission des Nationalrats diverse Akzente gesetzt. Ihre Anträge werden von der Fraktion im Hinblick auf die Debatte im Plenum vollumfänglich unterstützt. Ebenso fordert die Fraktion eine gesetzliche Ausgabenwachstumsbremse für den Bundeshaushalt.

Im Rahmen der aktuellen Debatte zur Wirtschaftslage in der dritten Sessionswoche wird auch ein Vorstoss der SVP-Fraktion behandelt, der vom Bundesrat verlangt, dass er die gesetzlichen Grundlagen für eine einnahmeunabhängige Ausgabenwachstumsbremse schafft, die sich am Wirtschaftswachstum orientiert. Das Ausgabenwachstum darf nicht mehr als der gleitende Durchschnitt des Bruttoinlandprodukts (BIP) der vergangenen drei Jahre betragen. Liegt das Ausgabenwachstum aus konjunkturellen Gründen ausnahmsweise über diesem Durchschnitt, muss die Differenz im folgenden Jahr kompensiert werden. Ein Ausgabenwachstum unterhalb des BIP-Wachstums wird nicht kompensiert. Ziel ist eine langfristige Senkung der Staatsquote.

Wichtige Unternehmenssteuerreform
Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ist das zentrale Geschäft der Frühjahrssession. Die Schweiz muss auf Druck der OECD und der EU bestimmte Steuerregime im Holdingbereich aufgeben und will diese im Rahmen der USR III durch alternative steuerliche Massnahmen kompensieren. Die SVP hat sich in der vorberatenden Kommission des Nationalrates mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die Vorlage mit weiteren steuerlichen Ersatzmassnahmen wie zum Beispiel der Patentbox oder der steuerlichen Entlastung von Forschung und Entwicklung zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit des Standorts Schweiz ergänzt werden konnte.

Die Fraktion spricht sich als wichtigste Ergänzung zur bundesrätlichen Vorlage klar für die Einführung eines für die Kantone fakultativen kalkulatorischen Zinses auf Eigenkapital aus. Die zinsbereinigte Gewinnsteuer (Notional Interest Deduction, NID) ist sowohl für grosse Industrie- und Dienstleistungskonzerne als auch für Familiengesellschaften mit Holdingstruktur eine wichtige Ersatzmassnahme für ihre Finanzierungsaktivitäten. Als weiteres wichtiges Element unterstützt die Fraktion die Beibehaltung der heutigen Regelung der Dividenden-Teilbesteuerung, wovon insbesondere KMU profitieren.

Nicht durchdachte Stromeffizienz-Initiative
Klar abgelehnt wird von der Fraktion die Volksinitiative „Für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung (Stromeffizienz-Initiative)“, welche verlangt, dass der Bund Stromeffizienzziele vorgeben und zusammen mit den Kantonen die entsprechenden Massnahmen treffen soll. Ziel ist es, den jährlichen Stromendverbrauch bis 2035 auf dem Niveau von 2011 zu stabilisieren. Die Initiative geht mit ihren Forderungen nicht nur viel zu weit, sondern berücksichtigt – als grosses Manko – insbesondere auch das Bevölkerungswachstum überhaupt nicht. Sie fokussiert zudem einseitig auf den Verbrauch von Strom, welcher bei einer Verringerung des Verbrauchs von fossilen Energieträgern jedoch zwangsweise vermehrt eingesetzt werden müsste. Die Initiative fördert damit keineswegs mehr Effizienz, sondern führt im Endeffekt zu noch mehr Abhängigkeit von fossilen Ressourcen und damit auch zu einer Verschlechterung der Energie-Unabhängigkeit.

Still und heimlich leitet das Bundesgericht eine gefährliche und brisante Wende ein: EU-Diktatur statt Direkte Demokratie!

Freitag, März 4th, 2016
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Eine meiner ersten Eingaben im Nationalrat (siehe https://www.parlament.ch/…/rat…/suche-curia-vista/geschaeft…) verlangte eine Verfassungsgrundlage für die vom Bundesgericht entwickelte und über Jahrzehnte bewährte Schubert-Praxis mit folgendem Grundsatz: Wenn ein (neueres) Bundesgesetz einem (älteren) Staatsvertrag widerspricht und der Gesetzgeber (Volk und Parlament) ausdrücklich den Widerspruch zwischen Staatsvertrag und innerstaatlicher Norm in Kauf genommen hat, so sei das Bundesgericht an das Bundesgesetz gebunden.
2010 lehnte der Bundesrat den Vorstoss als überflüssig ab, weil die Schubert-Praxis unbestritten sei: „Der Verfassungsgeber von 1999 wollte insbesondere dem Bundesgericht die Möglichkeit geben, seine Schubert-Praxis beizubehalten, wonach ein völkerrechtswidriges Bundesgesetz ausnahmsweise angewendet werden kann, wenn der Gesetzgeber bewusst die Verletzung von Völkerrecht in Kauf genommen hat. Aus der Sicht des Bundesrates hat sich die bisherige Praxis grundsätzlich bewährt. Unmittelbarer Handlungsbedarf ist nicht gegeben.“ Auch das Bundesgericht bestätigte damals in einer parlamentarischen Anhörung zu den Auswirkungen vom internationalen Recht auf die Schweiz, dass die Schubert-Praxis gelte und unbestritten sei.
2016 ist nun plötzlich alles anders! Es liegt ein neues Urteil vor, gemäss dem Abkommen mit der EU Vorrang haben vor dem
nationalen Recht. In der Öffentlichkeit schlug dies kaum Wellen.
Die schriftliche Urteilsbegründung lässt an der politischen Tragweite aber keinen Zweifel mehr: Das Bundesgericht hält glasklar fest, dass der neue Zuwanderungsartikel in der Bundesverfassung (Art. 121a) in der Rechtsprechung nicht anwendbar ist. Falls keine Verhandlungslösung mit der EU möglich sei, falls innerstaatliches Recht vom Freizügigkeitsabkommen abweiche und falls dieses nicht völkerrechtskonform in Übereinstimmung mit dem Freizügigkeitsabkommen ausgelegt werden könne, gehe letzteres vor.
Dieses politisch gefärbte Urteil ändert damit einen bewährten Grundsatz und unterstellt die Schweiz dem EU-Recht ganz ohne Rahmenabkommen. Selbst die zurückhaltende NZZ schreibt dazu:
„Immerhin handelt es sich dabei um eine Grundsatzfrage, deren Beantwortung nicht davon abhängen sollte, wer gerade im Richterstuhl sitzt. Insofern ist es zu begrüssen, wenn sich die Politik in die Diskussion einschaltet und um eine Klärung der strittigen Punkte besorgt ist. Denn letztlich ist die Frage, wem das Bundesgericht in erster Linie verpflichtet ist – Parlament und Volk oder dem Europäischen Gerichtshof –, keine rechtliche, sondern eine politische.“
In diesem Sinne werde ich den Antrag von 2008 jetzt erneut einreichen. Dieses Mal wird er zumindest nicht als überflüssig betrachtet werden. Meine Befürchtungen von damals sind leider zu 100% eingetreten: EU-Recht gilt bedingungslos, ganz egal, wie Volk und Stände entscheiden.

 

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Swiss Parliament decides to withdraw the application to join the EU

Mittwoch, März 2nd, 2016
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beitrittsgesuchToday is the end of an era for the Europhiles: For years Switzerland has had a request pending to join the Union. But today the country quietly let that application lapse. Its citizens can all see for themselves one of the differences between being in the EU or being outside it.

Switzerland applied to join the European Union on 16 Mai 1992. In Brussels, the Government of Switzerland signed an official application to join the EU. The signatures have never been suspended and the application was not formally withdrawn. Switzerland has been applying for EU membership for 24 years.

The people voted in different referendums against becoming closer to the greedy EU law. But the Government said, the people’s vote did not oblige them to stop accession negotiations with the EU and in future the situation could change. Europhiles have warned for years about the dangers of Switzerland remaining outside the EU. But today Switzerland is stronger and freer as a result of being outside, rather than inside the EU. Independence and non-bureaucratic flexibility is an important part of the Swiss success. Today Swiss polls find those keen on EU membership dwindling in the 5 per cents and today there is an important change in Swiss politics that has been controversially disputed for many years:

Nobody seems to be interested in becoming a member in the coming billions and trillions of years far into the future: The Swiss parliament passed a proposition created by the EU-sceptical National Councillor (MP) Lukas Reimann, to withdraw the request of 1992. It is hardly surprising that the EU looks like an ever less attractive club to join. What, after all, is the appeal of joining a club into which the entire world can apparently move?

The vote of the Federal Assembly about this motion ended with a 126 “Yes” and a 46 “No”. Now the senate (second chamber) will discuss the proposition. Then the Swiss Government has to dissolve its accession team and stop its application to join the EU. 
Switzerland had been brutally treated as a nation aspiring to join the EU, in all its negotiations. It had to accept idiotic bureaucracy in the previous era of the Europhiles. Now Switzerland is a more independent nation and in a better position to negotiate with the EU.

“This is a clear and historical message from the Swiss parliament to British voters. We wish you the best of luck for Brexit. These days, Switzerland is called Britzerland because Swiss people support the Brexit”, said MP Lukas Reimann. He pointed out: “A big advantage of leaving the EU, is free trade worldwide, not only between the member states, making it easier and cheaper for British companies to export their goods to the rest of the world. The boost to income outweighs the billions of pounds in membership fees that Britain would save if it left the EU. The UK can have even more of its important negotiation power internationally, by leaving the trading bloc: It would be free to establish trade agreements with non-EU countries worldwide. Worldwide, Switzerland has many more free trade agreements than with the EU. A well-educated scientist moved from Britain to the EU-free zone of Switzerland to set up his own company. Within a few hours, he could completely establish his own first company without expensive lawyers and accountants – even they can’t know all the regulations from Brussels. The vast majority of small and medium-sized firms do not trade with the EU but are restricted by a huge regulatory burden imposed from abroad. Leaving the EU makes the United Kingdom more open to the world without being bound or enslaved by EU laws on areas such as agriculture, justice and home affairs. The era of the EU application is over for Switzerland. And the era of the EU membership could be over soon for Britain. This is Britain’s chance of the century for a better future and for prosperity!

Euro scepticism is increasing all over Europe. The EU is hopelessly out of date and utterly incapable of coping with the challenges of the 21st century. A courageous and visionary Brexit is the beginning of freedom and prosperity in the whole of Europe! The almost interminable money sent to the EU without real transparency and without real accountability could be used to modernise Britain instead.

Switzerland and the UK have enjoyed close relations for a long time. Ever since the 18th century, British politicians have made much of Switzerland’s neutrality on the European continent and repeatedly took Switzerland’s side when dealing with other European powers. The Cantonal Tree erected just off Leicester Square, London, England celebrates the friendly relations between Britain and Switzerland. Brexit will make this traditional friendship better and more successful than ever. British and Swiss people are clever: They know why Europe is the most fascinating continent because of diversity, human rights, competition between the states and freedom. I wish you a courageous and visionary referendum!

Author: Sandro Wächter, Brugg, Switzerland (Twitter: @sandro_waechter) in cooperation with Swiss MP Lukas Reimann, Wil, www.lukas-reimann.ch

 

Further informations
Swiss TV about the vote: http://www.srf.ch/news/schweiz/nationalrat-will-eu-beitrittsgesuch-zurueckziehen

Official database of parliamentary votes (Retirer la demande d’adhésion à l’UE et dire les choses telles qu’elles sont. Vote no.:  12927 / 1 March 2016 10h37): https://www.parlament.ch/en/ratsbetrieb/abstimmungen/abstimmungs-datenbank-nr?BusinessNumber=14.3219