Archive for März, 2016

Erfolg für Lukas Reimann: Auch Ständerat stimmt für sein Anliegen zur Verarrestierung von Liquidationsanteilen aus Gesamthandverhältnissen von Schuldnern ohne Wohnsitz in der Schweiz

Dienstag, März 22nd, 2016
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Wie die Schwesterkommission bejaht auch die ständerätliche Rechtskommission ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung einen Handlungsbedarf bei der parlamentarischen Initiative 15.408. Diese strebt an, dass ein Gläubiger eines im Ausland wohnhaften Schuldners, welcher Anspruch auf Liquidationsanteile aus einem Gesamthandverhältnis hat, das Vermögenswerte in der Schweiz umfasst, diese Liquidationsanteile auch in der Schweiz verarrestieren kann.

Medienmitteilung Rechtskommission Ständerat

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichte ich im März 2015 folgende parlamentarische Initiative ein:

Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) sei wie folgt zu ändern:

Art. 271 Arrestgründe

Abs. 4

Hat ein nicht in der Schweiz wohnhafter Schuldner Anspruch auf Liquidationsanteile aus einem Gesamthandverhältnis, das Vermögenswerte in der Schweiz umfasst, so gilt der Liquidationsanteil als in der Schweiz gelegen.

Art. 272 Arrestbewilligung

Abs. 3

Hat ein nicht in der Schweiz wohnhafter Schuldner Anspruch auf Liquidationsanteile aus einem Gesamthandverhältnis, das Vermögenswerte in der Schweiz umfasst, ist für die Verarrestierung des Anteilsrechts jedes Betreibungsamt zuständig, in dessen Betreibungskreis sich Vermögenswerte befinden.

Vollstreckungsrechtlich ist der Liquidationsanteil eines Gläubigers und Arrestschuldners aus einem Gesamthandverhältnis eine Forderung, welche am Wohnsitz des Gläubigers belegen ist (vgl. BGE 118 III 62, 66, Erwägung 3c; Entscheid des BGer 5A_628/2012 vom 29. Januar 2013, Erwägungen 2 und 3.1.2). Der Liquidationsanteil eines Gläubigers und Arrestschuldners, der seinen Wohnsitz im Ausland hat, befindet sich damit nicht in der Schweiz, womit eine Verarrestierung seines Liquidationsanteils nach Artikel 272 Absatz 1 SchKG bzw. Artikel 2 VVAG nicht möglich ist, selbst wenn sich einzelne Vermögenswerte der Gesamthandgemeinschaft in der Schweiz befinden.

Wie das Bundesgericht festgestellt hat, steht in der Schweiz damit kein Ort zur Verfügung, um den Liquidationsanteil an einer unverteilten Erbschaft des im Ausland wohnhaften Schuldners zu verarrestieren. Es fehlt in örtlicher Hinsicht an den erforderlichen Voraussetzungen (siehe Entscheid des BGer 5A_435/2014 vom 21. Oktober 2014, ausserdem den BGE 118 III 62 und den Entscheid des BGer 5A_628/2012 vom 29. Januar 2013).

Die derzeitige Gesetzgebung ist in Bezug auf obige Sachverhalte unbefriedigend, da sich im Ausland wohnhafte Schuldner trotz in der Schweiz gelegenen Vermögenswerten den Gläubigern relativ einfach entziehen können.

Für eine wirksame und effektive Bekämpfung des Terrorismus: Präzisierung und Ausweitung des Verbots des fremden Militärdienstes und der Anwerbung dazu

Dienstag, März 22nd, 2016
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Motion vom 18. März 2016:
Der Bundesrat wird beauftragt, das StGB wie folgt zu ergänzen:
(1) Wer jemanden zugunsten einer ausländischen Macht in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung anwirbt, einer solchen Einrichtung zuführt oder selber teilnimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht.

Begründung
Diese Motion wird erneut eingereicht, da die Motion 14.3223 „Präzisierung und Ausweitung des Verbots des fremden Militärdienstes und der Anwerbung dazu“ 2 Jahre nicht behandelt wurde. In diesen zwei Jahren hat sich die Brisanz der Thematik durch Terroranschläge in Europa und eine weitere Zunahme von Schweizer Dschihadisten dramatisch verschärft. Im totalen Gegensatz zur Bundesratsantwort auf die nun ohne Abstimmung oder Debatte abgeschriebene Motion 14.3223 machen die beiden Berichte der Task-Force TETRA über die Bekämpfung des dschihadistisch motivierten Terrorismus in der Schweiz klar, dass die gesetzlichen Bestimmungen nicht genügen, um effektiv gegen Terroristen vorzugehen. So steht z.B. auf Seite 18 von Bericht 1:
„Gemäss aktueller Rechtsprechung genügt die alleinige Absichtsbekundung, im Ausland für eine dschihadistischen Gruppe kämpfen zu wollen, nicht, um nach Artikel 260ter StGB ein Strafverfahren wegen Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisation einzuleiten. Entsprechend hängen die aktuell in der Schweiz angewandten Massnahmen von der freiwilligen Mitwirkung der einzubeziehenden Person ab (..) Mit der präventiven Ansprache verfügen die Schweizer Behörden nur über ein einziges, punktuelles Mittel, um der Radikalisierung entgegenwirken, die zur Abreise in ein Konfliktgebiet führen kann.

Die strafrechtliche Schweizer Antwort auf den Terror basiert also mangels strafrechtlicher Möglichkeiten auf freiwilligen, unverbindlichen Gesprächen mit Terroristen. Das ist eine prekäre Verkennung der realen Gefährdung, welche der Terror ausmacht. Auch der aktuelle IS-Prozess am Bundesstrafgericht, wo heute ein Urteil erwartet wird, zeigt: Das Strafrecht muss im Kampf gegen den Terror verschärft und ausgeweitet werden. Zahlreiche Rechtslücken, welche nur Terroristen helfen, sind heute bekannt. Eine Verurteilung nach dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Art. 260ter StGB fällt gerade bei den Dschihadismus-Reisenden wegen Absatz 3 regelmässig weg: Strafbar ist eine Tat nur, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt.

Deshalb gilt nach wie vor die Begründung der Motion 14.3223:
„Bei einer Rückkehr in die Schweiz gelten diese Terror-Kämpfer als besonders gefährlich, da sie kampferfahren und noch radikalisierter zurückkehren und auch vor Gewalt und Terror im Inland nicht zurückschrecken. Dies muss unterbunden werden. Wer zurückkehren will, soll hart bestraft werden. Nur so lassen sich noch mehr in der Schweiz wohnhafte Terror-Kämpfer – unabhängig ihrer Nationalität – verhindern. Auch wer ohne militärische Befehlsgewalt einen Terrorakt verübt, versucht, finanziert, mithilft oder dazu aufruft muss die volle Härte des Gesetzes spüren.
Die Behörden brauchend dringend eine klare und abgesicherte Handhabung gegen entsprechende Terror-Kämpfer. Ohne Ausweitung der Anwendbarkeit des bestehenden Söldnerverbotes wird es nie zu einer Verurteilung kommen. Nicht nur auf den Versuch soll neu unter Strafe gestellt werden. Auch ob jemand einer militärischen Befehlsgewalt unterliegt, ist im konkreten Einzelfall alles andere als klar. Jeder Angeklagte wird sagten, er sei niemandem unterstanden und habe aus eigenem Willen und eigener Überzeugung gekämpft. Ob Terror- und Oppositionsgruppen darunter fallen ist nicht so eindeutig. Es braucht daher eine Präzisierung und Ergänzung der bestehenden Gesetzgebung.

Wirksame Tourismusförderung: Steuerabzug für Ferien in der Schweiz

Samstag, März 19th, 2016
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Fahnenschwinger

Motion von Lukas Reimann und der Tourismus-Partei vom 18. März 2016 mit folgendem Inhalt: (mehr …)

Herausforderung Schengen-Dublin: Sicherheitspolitisch geänderte Lage in Europa

Samstag, März 19th, 2016
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Interpellation von Lukas Reimann vom 18. März 2016 mit folgendem Inhalt: (mehr …)

Mehr Sicherheit: Erleichterter Zugang zum Waffentragschein für Zoll- und Polizeibehörden

Samstag, März 19th, 2016
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Motion von Lukas Reimann vom 18. März 2016 mit folgendem Inhalt: (mehr …)

Rückblick Frühlingssession 2016 3. Sessionswoche

Samstag, März 19th, 2016
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Montag, 14.3.2016

Gleichgeschlechtliche Partner in eingetragenen Partnerschaften sollen wie Eheleute ein Recht auf erleichterte Einbürgerungen haben. Der Nationalrat beschloss mit 122 zu 62 Stimmen bei 8 Enthaltungen aufgrund fünf gleichlautender Pa.Iv. (13.418-13.422) diverser Fraktionen eine entsprechende Vorlage, die Verfassung und Gesetz entsprechend anpassen soll.

Das Gesetz (13.025) zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) geht in die Einigungskonferenz. Auch in der dritten Beratungsrunde gab es beim Punkt der Aufbewahrung von Telefonranddaten keine Einigung. Ständerat und Bundesrat lehnen die ausschliessliche Aufbewahrung in der Schweiz diesbezüglich ab, der Nationalrat aber beharrte auf dieser Bestimmung.

Auch die Revision des Waldgesetzes (14.046) muss in die Einigungskonferenz. Als letzte Differenz verbleibt die Ausbildungspflicht bei Holzarbeiten, die Ständerat und Bundesrat im Gesetz verankern möchten. Der Nationalrat lehnte diese auch in der dritten Beratungsrunde mit 98 zu 96 Stimmen knapp ab.

Der Bundesrat zieht nicht in Betracht, Schweizer Kernkraftwerke zu verstaatlichen. Die wirtschaftliche Lage einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft alleine sei kein Argument für die Übernahme durch den Bund, ebenso besteht auch keine rechtliche Grundlage dazu, so der Bundesrat in der Fragestunde. Im Weiteren sieht der Bund auch keinen Anlass, nach einem Störfall bei den französischen Behörden bezüglich des KKW Fessenheim (F) zu intervenieren.

 

Der Ständerat hat als Erstrat die Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU (15.081) gutgeheissen. Das Ende des Bankgeheimnisses für die Kunden der betroffenen Staaten stiess nur auf geringen Widerstand. Mit 35 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen sagte der Ständerat Ja dazu. Das Abkommen mit Australien (15.076) zum automatischen Informationsaustausch (AIA) hiess er oppositionslos gut.

 

Einschränkungen für Lobbyisten im Bundeshaus. Mit 20 zu 17 Stimmen hat der Ständerat sich für eine parlamentarische Initiative (15.438) ausgesprochen, die eine Akkreditierung für Lobbyisten verlangt. In einem öffentlich einsehbaren Register sollen Arbeitgeber und Mandate ausgewiesen werden. Abgelehnt wurde hingegen eine Motion (15.4268), der das geplante Stabilisierungsprogramm des Bundes, welches Einsparungen von jährlich rund 1 Milliarde Franken vorsieht, um mindestens ein Jahr verschieben wollte.

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Schlecht für alle: Kein weiterer Abbau beim Ostschweizer Zoll!

Donnerstag, März 17th, 2016
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Der Abbau an der Grenze geht munter weiter: Nur kämpfen wir für die Ostschweiz und fürs ganze Land gegen einen weiteren Abbau beim Zoll! Die Ostschweizer Wirtschaft braucht einen funktionsfähigen Zoll, um Produkte ohne Verzögerung exportieren zu können: Dazu braucht es die Standorte Buchs SG und St. Gallen. Nicht nur im grenznahen Raum ist das wichtig: Der Schweizer Zoll verarbeitete 2015 35,5 Mio. Zollanmeldungen (2014: 32,8). Die Einnahmen von 21,7 Mia. Franken machen ein Drittel der Gesamteinnahmen des Bundes aus. Ausgerechnet bei den Einnahmen zu sparen ist logischerweise ein Eigentor.

Auch die Bekämpfung des gewerbsmässig organisierten Schmuggels bleibt aktuell: Die Zollfahndung und die zivilen Zollstellen hatten im letzten Jahr 14148 neue Fälle zu bearbeiten, obwohl nur ein kleiner Prozentsatz der Waren wirklich kontrolliert wird. Der Zoll wird vielfältig genutzt z.B. für Personenkontrollen, Bekämpfung des Drogen- und Menschenhandels, Kontrolle ausländischer Lebensmittel oder der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waffen, Terror und gesundheitsschädigenden Stoffen sowie im Kampf gegen Produktepiraterie und Produktefälschungen. Die Übernahme der Personenkontrolle durch das Grenzwachtkorps im internationalen Flug- und Bahnverkehr hat weiter zur Folge, dass das Grenzwachtkorps noch weniger Personal für ihre Aufgaben hat wie der Kampf gegen die illegale Einwanderung oder die Bekämpfung der Einbrüche durch ausländische Banden. Dass einmal mehr gegen die Ostschweiz gehandelt wird ist eine einseitige Diskriminierung! Der vorgesehene Leistungsabbau beim Zoll schadet der Grenzregion Ostschweiz ganz besonders: Im Falle von Bargen nähme der Ausweichverkehr massiv zu und führte zur Überlastung der Zollstelle Thayngen, mit der Schliessung der Zollstelle Romanshorn wäre die Fährverbindung Romanshorn-Friedrichshafen in ihrer Existenz gefährdet und mit einer Aufhebung der Zölle in St.Gallen und Buchs entstünden längere Wartezeiten an der Grenze. Dies ist bei der heutigen Wirtschaftslage – wo gerade die Exportindustrie unter Druck ist – unannehmbar und gefährdet Arbeitsplätze.

Zum ganzen Artikel: http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stadtstgallen/tb-ag/Kampf-gegen-Abbau-beim-Zoll;art197,4559386

Zuzwil am 30. März 2016: Sessionsrückblick aus dem Kantons- & Nationalrat

Donnerstag, März 17th, 2016
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SVP bi dä Lüt: Sessionsrückblick aus dem Kantons- & Nationalrat
30. März 2016, 20:00 Uhr in Pfarreiheim Zuzwil
mit Regierungsratskandidatin Esther Friedli und Kantonsrat Bruno Dudli
Inserat 30  März 2016 quadratisch

SI: Fairer Bericht über Snus in der Schweiz

Donnerstag, März 17th, 2016
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Weitere Informationen über die sinnvolle und niemanden störende Alternative zum Rauch gibt es hier: Verein FreeSnus.ch
Schweizer Illustrierte_160318_SNUS

Staatlicher Monopolmissbrauch. Keine weitere Erhöhung der SBB-Bahnpreise!

Mittwoch, März 16th, 2016
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Lukas Reimann (SVP) fordert, dass die SBB bei Tickets und Abos sechs Jahre lang nicht mehr aufschlagen dürfen. Die Bahn missbrauche ihre Macht. Als Antwort darauf verklagte die SBB Lukas Reimann, weil Kritik an den Bundesbahnen nicht erwünscht sei.

sbb-umfrage (mehr …)