Archive for Januar, 2016

8 ganz reale Fälle von sogenannten Härtefällen

Samstag, Januar 30th, 2016
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Härtefälle gelten nur für ganz stossende Ausnahmefälle, wurde im einseitigen 10vor10-Beitrag behauptet. Und ein schwerer Straftäter wurde in der gleichen Sendung als guter und bemittleidenswerter Mensch dargestellt, der nicht ausgeschafft werden dürfe. Seine zahlreichen Straftaten wurden teilweise gar nicht erwähnt und sonst verharmlost und heruntergespielt. Dieser Beitrag ist Manipulation pur im Abstimmungskampf!
Im Gegensatz zu den frei erfundenen und mühsam konstruierten Beispielen der Initiativ-Gegnern habe ich hier acht echte Fälle von Härtefällen aus der Praxis für Sie. Machen Sie sich Ihr eigenes Urteil, ob Sie diese Straftäter ausgeschafft hätten oder nicht: (mehr …)

Schweizer Sicherheit den EU-Träumern geopfert: Unsicherheits-Kommission des Nationalrates gegen Grenzschutz

Dienstag, Januar 26th, 2016
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Zur Stärkung der Sicherheit und der Eigenständigkeit verlangt AUNS-Präsident Lukas Reimann mittels Parlamentarischer Initiative die Wiedereinführung und Verstärkung der Grenzkontrollen. Heute hat die sicherheitspolitische Kommission dieses Anliegen mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Die Kommission macht sich damit zur Unsicherheits-Kommission und zu den Vasallen der EU-Träumer in Brüssel: Denn jeder Grenzwächter verhindert zusätzlich Kriminalität und illegale Einwanderung. Realitätsnaher zeigen sich etwa Österreich, Deutschland, Schweden oder Dänemark: Sie alle kontrollieren die Grenzen wieder.

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Schweiz-EU: Von der Unfähigkeit zu kontextualem Denken

Dienstag, Januar 26th, 2016
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Ein spannender Beitrag von Carl Baudenbacher:

European Law Reporter: CBaudenbacher

Wir von der AUNS sind die EU-Realisten!

Montag, Januar 25th, 2016
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Wäre eine grundlegende Reform, bei welcher man zugibt, dass die makroökonomischen Ungleichgewichte innerhalb Europas mit dem marktwidrigen Fehlkonstrukt Euro nicht ausgeschaltet werden können und der Euro nicht funktionieren kann, nicht besser für Sicherheit und Stabilität in Europa und der Schweiz? Die Staaten der Euro-Zone sind zu unterschiedlich für eine gemeinsame Währung. Die verbissene Euro-Ideologie kostet Europa den Kopf, wenn die EU-Politiker nicht eingestehen, dass sie falsch kalkulierten. Dafür dürfen wir nicht mitbezahlen.“ Diese Worte schrieb ich zur Euro-Einführung Ende der 90er-Jahre und sie sind heute bittere Realität. Was sagten unsere Gegner damals? Verschwörungstheoretiker!

Bei der Abstimmung über die Bilateralen 1 im Jahr 2000 schrieb ich für die Junge AUNS: „Beim Abkommen zum freien Personenverkehr geht es darum, ob die Einwanderung weiterhin kontrollier- und steuerbar ist oder ob sämtliche Rechte in Sachen Einwanderung an die EU abgegeben werden. Der freie Personenverkehr ermöglicht die fast unbegrenzte Einreise- und Arbeitsmöglichkeit von Personen aus den EU-Ländern und Zugriff auf die Sozialwerke: Mit 40‘000 Einwanderern pro Jahr muss die Schweiz über Jahrzehnte rechnen. Wollen wir das?“. Der Bundesrat bezeichnete mich damals als Lügner, denn es würden höchstens 15‘000 Personen pro Jahr kommen. Heute wissen wir, dass wir vom Nein-Komitee viel realitätsnaher waren als die Befürworter und als alle Experten. Alleine 2015 kamen erneut über 100‘000 Personen zusätzlich in die Schweiz.

Belegbar ist heute mit unwiderlegbaren Fakten: Die Euro-Turbos sind die Verschwörungstheoretiker und Lügner. Wir hingegen sind die Euro-Realisten. Jetzt wo die EU mit der Euro-Überschuldung, der Flüchtlingskrise und dem drohenden EU-Austritt von England handlungsunfähig vor dem Aus steht, fragt man sich, welche Werte diese Union vertreten hat?

Gewiss, die ursprünglichen Ziele der EU-Gründerväter, „Nie wieder Krieg in Europa“, werden wohl von allen Menschen in Europa unterstützt. Aber die EU hat sich schon lange von diesen Maximen verabschiedet. Heute geht es um ganz andere Sachen in der EU. Einheitsbrei statt Eingehen auf Unterschiede heisst die Devise. Streit um Pfründen und Millionen stehen im Vordergrund. In der Union ist nichts zu spüren vom gemeinsamen „wir“ der Europäer. Auf die einzelnen Mitgliedsstaaten wird keine Rücksicht genommen. Spezifische Schweizer Besonderheiten, Erfolgsfaktoren und Werte wie Souveränität, Neutralität, einmalige Volksrechte der Direkten Demokratie, Föderalismus oder Unabhängigkeit würden durch einen EU-Beitritt massiv beeinträchtigt.

Die aktuelle EU-Krise, die hohe Arbeitslosigkeit, die wesensfremde politische Struktur, der Zentralismus, die Harmonisierung wichtiger wirtschaftlicher und monetärer Instrumente, der Verlust an Souveränität und direktdemokratischer Einflussnahme verunmöglichen einen Beitritt der Schweiz.

Hat die EU denn dafür wenigstens das über Jahrhunderte gewachsene geistige und kulturelle Fundament des alten Kontinents weitergetragen? Die Verhandlungen mit der islamischen Türkei und das respektlose Verhalten der Polit-Eliten gegenüber der europäischen Bürgerschaft zeugen nicht davon. Die EU steht nicht für Europa, sondern für einen abgeschirmten Kreis abgehobener, realitätsfremder Politiker.

Mit ihren humanitären Diensten, dem klaren Bekenntnis zur Demokratie, einer strikten Neutralitätspolitik und einer über Europa hinaus weltoffenen Politik der Freiheit trägt die Schweiz das geistige Erbe der EU-Gründerväter Konrad Adenauer, Robert Schuman und Alcide de Gasperi wesentlich besser weiter als die gelähmte EU. Darauf dürfen wir stolz sein!

Mit Ihrer AUNS-Mitgliedschaft und jeder Aufrundung des Jahresbeitrages stärken Sie die Schweizer Euro-Realisten im Einsatz gegen ewiggestrige EU-Ideologen und unverbesserliche Euro-Lügner. Ganz herzlichen Dank dafür!

Lukas Reimann

Beitrag von Lukas Reimann für die neuste Ausgabe der Mitgliederzeitung der AUNS.

Die Schweizer Werte und Gesetze verteidigen

Sonntag, Januar 24th, 2016
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Der Zentralvorstand der SVP Schweiz hat heute in Wil/SG getagt. Im Hinblick auf die Delegiertenversammlung von morgen empfiehlt der Vorstand den Delegierten sowohl die Durchsetzungs-Initiative als auch die Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe zur Annahme. Zudem hat der Zentralvorstand eine Aussprache über den Erhalt unserer Werte vor dem Hintergrund der anhaltenden  Migrationswelle und des Vordringens des Islam in der Schweiz geführt.

Nationalrat Lukas Reimann hat den Zentralvorstand über die Auswirkungen der Zunahme des Islam in der Ostschweiz orientiert. Die Schweizer Werte und Gesetze stehen insbesondere als Folge der grenzenlosen Migration und der anhaltenden Masseneinwanderung unter Druck. Aus falsch verstandener Toleranz fehlt den Behörden oft das Rückgrat, die in der Schweiz gelebten Werte und das geltende Recht konsequent durchzusetzen. Dies beginnt beim fehlenden Schutz der Grenzen gegen illegale Einwanderung, Schlepper und Menschenhändler, setzt sich fort mit einer fehlenden Durchsetzung des Asylrechts und mangelnder Konsequenz bei nicht erfolgter Integration sowie unverständlicher Passivität gegenüber renitentem Verhalten und Radikalisierungstendenzen. Für die SVP ist klar, dass sie eine zentrale Aufgabe bei der Verteidigung der Schweizer Werte und der hier geltenden Regeln hat.

Am 28. Februar: Zweimal JA
Im Hinblick auf die Delegiertenversammlung, welche morgen ebenfalls in Wil stattfindet, empfiehlt der Zentralvorstand den Delegierten einstimmig die Ja-Parole für die Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer. Der Zentralvorstand rechnet für die Abstimmung vom 28. Februar mit einem knappen Ergebnis. Parteipräsident Toni Brunner ruft alle Parteimitglieder auf, mit Plakatierung, Flyer-Verteilung, Leserbriefen, persönlicher Überzeugungsarbeit im Bekannten- und Verwandtenkreis und der Organisation von kontradiktorischen Veranstaltungen dafür zu sorgen, dass der Verfassungsauftrag zur Ausschaffung krimineller Ausländer in die Tat umgesetzt wird. Nur so wird die Sicherheit für alle erhöht.

Die ebenfalls zur Abstimmung gelangende Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ nimmt ein Anliegen auf, welches die SVP seit Jahrzehnten verfolgt. Die steuerliche Benachteiligung von verheirateten Paaren ist endlich zu beseitigen. Damit werden die Familien und der Mittelstand gestärkt. Der Zentralvorstand empfiehlt den Delegierten einstimmig ein überzeugtes JA.

Zu den beiden anderen Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar 2016 hat die Delegiertenversammlung bereits früher die Parole gefasst. Die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels wird klar unterstützt. Ebenso klar wird die Spekulationsstopp-Initiative der JUSO abgelehnt.

Im Anschluss an die Zentralvorstandssitzung treffen sich die Mitglieder des Zentralvorstandes heute zwischen 17.00 Uhr und 18.30 Uhr an der Oberen Bahnhofstrasse 21, in der Fussgängerzone von Wil, mit der Bevölkerung zu einem Anlass „SVP bi de Lüt“.

Gossau: Aktuelles aus Bern mit Lukas Reimann und Herbert Huser

Samstag, Januar 23rd, 2016
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Neben den beiden interessanten und aktuellen Themen stehen die beiden Referenten
für Fragen zum politischen Geschehen zur Verfügung.
Die Veranstaltung ist öffentlich und der Eintritt frei.
Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen und auf einen interessanten Anlass.
SVP Gossau-Arnegg

Durchsetzungs-Initiative: Lug und Trug der Gegner

Freitag, Januar 22nd, 2016
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Die Gegner der Durchsetzungs-Initiative schlagen wild um sich. Weil ihnen sachliche Argumente fehlen, biegen sie stossendes, unrechtmässiges Handeln zum Normalfall zurecht oder greifen gar zu unverfrorenen Lügen. Dass hier selbst ausgebildete Juristen wider besseres Wissen mitspielen, ist mehr als bedenklich.

(Artikel für SVP Schweiz)

Die Gegner der Durchsetzungs-Initiative argumentieren gerne mit sogenannten „Bagatelldelikten“, die zur Ausweisung führen sollen. Sie verweisen dabei insbesondere auf denjenigen Teil des Deliktkataloges, welcher für vorbestrafte ausländische Täter zur Ausweisung führen soll und tun so, als ob es heute quasi der Normalfall wäre, dass Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz mehrfach verurteilt werden und entsprechende Delikte begehen. Zu diesen „Bagatellen“, welche für die Gegner der Durchsetzungs-Initiative zum üblichen Lebenslauf eines Ausländers in der Schweiz gehören sollen, zählen damit etwa Freiheitsberaubung und Entführung, Brandstiftung, sexuelle Handlungen mit Kindern, Körperverletzung oder Gewalt und Drohung gegen Beamte.

Der gestohlene Apfel

Besonders angetan hat es den Gegnern der Durchsetzungs-Initiative der Diebstahl, obwohl dieser in seiner einfachen Form in der Initiative gar nicht vorkommt. Zu keinem anderen Delikt wird mehr Unsinn erzählt. So wird behauptet, der gestohlene Apfel würde den hier ansässigen Ausländern quasi zum fatalen Verhängnis. Dass es selbst Juristen gibt, die solchen Schwachsinn verbreiten, lässt nur den Schluss zu, dass diese entweder den Initiativtext nicht gelesen haben, eine Wissenslücke aufweisen oder aber, dass sie brandschwarz lügen.

Die Fakten sind klar:

  1. Die Durchsetzungs-Initiative umfasst kein einziges „Bagatelldelikt“. Wer allen Ernstes eines der Delikte im Deliktkatalog als „Bagatelle“, also gemäss sprachlicher Definition als eine „Kleinigkeit“ oder „geringfügige Angelegenheit“ bezeichnet, verharmlost Straftaten, die bei den Opfern teilweise massive Schäden hinterlassen oder diese in grosse Gefahr bringen. Wer hier locker von Bagatellen spricht, hat offensichtlich selber jedes Verständnis von Recht und Unrecht verloren.
  1. Wegen eines einfachen Diebstahls (der in der Tat kein Kavaliersdelikt ist) wird niemand ausgeschafft. Dieser Tatbestand wurde denn auch bewusst nicht in den Deliktkatalog aufgenommen. Diebstahl führt nur dann zwingend zur Ausweisung, wenn gleichzeitig die Straftatbestände der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs kumulativ vorliegen. Dann handelt es sich aber nicht mehr um einen Diebstahl, sondern um einen veritablen Einbruch, der offensichtlich keine Bagatelle mehr darstellt. Ferner wird die Ausweisung angeordnet, wenn ein Diebstahl zusammen mit einem Hausfriedensbruch begangen worden ist, womit ebenfalls kein Bagatellcharakter vorliegt. Überdies muss der betroffene Ausländer in diesem Fall in den vergangenen 10 Jahren zu einer weiteren Freiheits- oder Geldstrafe (keine Busse!) verurteilt worden sein. Wie viele Ausländer in ihrem Bekanntenkreis kennen Sie, auf die dies zutrifft?
  1. Darüber hinaus muss beachtet werden, dass das Stehlen einer Sache mit einem Wert unter 300 Franken ohnehin nicht als Diebstahl (Art. 139 StGB) im Sinne des Strafgesetzbuches gilt, sondern als blosses geringfügiges Vermögensdelikt im Sinne von Art. 172ter des Strafgesetzbuches (Urteil des Bundesgerichts vom 6. November 1995; BGE 115 IV 191). Dieser Straftatbestand ist nur als Übertretung (also weder als Verbrechen noch als Vergehen) konzipiert und wird ausschliesslich mit einer Busse geahndet. Das Stehlen einer Sache unter 300 Franken bildet demnach bereits begrifflich keinen Diebstahl, so dass das Beispiel des gestohlenen Apfels gleich doppelt falsch liegt.

Konstruierte Fälle

Die Gegner der Durchsetzungs-Initiative hantieren reihenweise mit solchen, theoretisch konstruierten Beispielen. Die meisten davon sind schon auf den ersten Blick bewusste Irreführungen, um die Leute zu verunsichern. Bei keinem einzigen Beispiel konnte zudem bisher in der Realität eine Verurteilung belegt werden. Solche „Bagatellfälle“, die zu (mehrfachen) Verurteilungen geführt haben, gibt es schlichtweg nicht. Fazit: Alles Lug und Trug.

Angriff auf Freiheit und Selbstbestimmung der Schweiz

Donnerstag, Januar 21st, 2016
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Im vergangenen Jahr gedachten wir den geschichtlichen Ereignissen von 1315 (Schlacht am Morgarten), 1515 (Schlacht bei Marignano) und 1815 (Wiener Kongress). Und schon bald könnte ein Ereignis von ähnlich grossem Gehalt anstehen: Die Selbstbestimmungs-Initiative!

(Artikel für SVP Schweiz)

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TV Südostschweiz: Ja zur Durchsetzungs-Initiative

Montag, Januar 18th, 2016
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Präsidial-Arena mit Bundespräsident Schneider-Ammann und Lukas Reimann

Sonntag, Januar 17th, 2016
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