Archive for Dezember, 2015

Fröhliche Weihnachten und ein erfolgreiches 2016!

Samstag, Dezember 26th, 2015
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Liebe Freunde

Im Oktober machten wir bei den Wahlen einen riesigen Schritt vorwärts. Ohne unsere gemeinsame Arbeit wäre das nicht möglich gewesen. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Unsere Begegnungen im 2015 sind mir in bester Erinnerung geblieben. Als wichtiger Teil des Erfolgs waren das ganz besondere Augenblicke des Jahres.
Die verantwortungsvolle Aufgabe ist es nun, in der Tagespolitik auch wirklich das Jahr der Freiheit einzuläuten und spürbare, bürgerliche Veränderungen einzuläuten. Auch hier werden wir gemeinsam im 2016 dringend notwendige Fortschritte erzielen können, davon bin ich überzeugt.
Von Herzen wünsche ich Ihnen und Ihrer ganzen Familie eine besinnliche Weihnachtszeit und alles Gute zum neuen Jahr! Ich freue mich schon jetzt auf unsere Zusammenarbeit und alles, worum wir uns bemühen und wofür wir kämpfen werden.
Mögen die Glocken der Freiheit im 2016 laut erklingen und jedem Angriff auf die Schweiz und der Tyrannei Widerstand zu leisten, wo auch immer sie auftreten mögen.
Herzlich Lukas
bundeshaus

Zu Neujahr
Will das Glück nach seinem Sinn
Dir was Gutes schenken,
Sage dank und nimm es hin
Ohne viel Bedenken
Jede Gabe sei begrüsst,
Doch vor allen Dingen:
Das worum du dich bemühst,
Möge dir gelingen.
(Wilhelm Busch 1832 -1908)

Rückblick Wintersession 2015 (30.11. – 18.12.2015)

Dienstag, Dezember 22nd, 2015
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  1. Sessionswoche

 

 

Montag, 30.11.2015

Im Nationalrat hat Nationalrat Luzi Stamm (SVP/AG) als amtsältestes Ratsmitglied die 50. Legislatur eröffnet. Die 200 Mitglieder des Nationalrats haben als erste Amtshandlung der 50. Legislatur den Eid oder das Gelübde abgelegt. 54 der 200 Nationalratsmitglieder wurden zum ersten Mal vereidigt, darunter 25 SVP-Nationalräte.

Christa Markwalder (FDP/BE) wurde zur Nationalratspräsidentin gewählt mit 159 von 183 gültigen Stimmen. Als erster Vizepräsident wurde Jürg Stahl (SVP/ZH), als zweiter Vizepräsident Dominique de Buman (CVP/FR) gewählt.

Die Schweiz soll illegale „Potentaten-Gelder“ auch dann einziehen dürfen, wenn die Straftaten eines gestürzten Machthabers verjährt sind. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat in der zweiten Beratung diesem Vorschlag des Bundesrats (14.039) zugestimmt. Die grosse Kammer bereinigte diese und eine zweite verbliebene Differenz zum Ständerat. Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmung. Alle Parteien mit Ausnahme der SVP stimmten gegen eine Verjährung. Das gleiche Bild bei der zweiten Differenz: Nur noch die SVP wollte den Kreis auf „nahestehende beteiligte Personen“ beschränken, die erkennbar dazu Hilfe leisteten, unrechtmässig erworbene Vermögensdelikte dieser Personen zu halten.

Der Nationalrat hat Darlehen von 54,4 Millionen Franken für Bauten im internationalen Genf bewilligt (15.036). Die Darlehen gehen an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen FIPOI, die wegen Führungsmängeln in die Kritik geraten ist. Der Rat lehnte einen Rückweisungsantrag der SVP ab. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Der Ständerat wird neu von Raphaël Comte (FDP/NE) präsidiert. Als erster Vizepräsident wurde Ivo ​Bischofberger (CVP/AI), als zweite Vizepräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP/SG) gewählt. Ausserdem wurden zehn neue Mitglieder vereidigt. Darunter leider kein neuer SVP-Ständerat. Die beiden Zürcher Daniel Jositsch (SP) und Ruedi Noser (FDP) fehlten, weil ihre Wahl noch nicht rechtskräftig ist. Sie werden voraussichtlich nächste Woche vereidigt.

 

Der provisorische Zulassungsstopp für Ärzte wird dauerhaft ins Gesetz geschrieben (15.020). Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat für die Einschränkung ausgesprochen. Die Kantone können damit künftig die Zulassung von Ärzten von einem Bedürfnis abhängig machen, wobei der Bundesrat die Kriterien für den Bedürfnisnachweis festlegt.

Der Ständerat lehnt es im Sinne der SVP ab, die Kinder- und Jugendförderung in der Bundesverfassung zu verankern. Er hat eine neue rechtliche Grundlage (07.402) einstimmig abgelehnt. Diese war von der Bildungskommission des Nationalrats aufgrund einer parlamentarischen Initiative ausgearbeitet worden. Schon der Nationalrat stimmte nur einem Teil der Vorlage zu, der Ständerat hat sie nun ganz versenkt.

In der beruflichen Vorsorge sollen Versicherte, welche die Anlagestrategie für ihr Vorsorgeguthaben selbst wählen, künftig auch das Risiko dafür tragen. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat für die Revision des Freizügigkeitsgesetzes ausgesprochen (15.018). Betroffen sind ausschliesslich Lohnanteile über dem Anderthalbfachen des oberen Grenzbetrages der obligatorischen beruflichen Vorsorge. 

Dienstag, 1.12.2015

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat im Sinne der SVP beschlossen, dem Stimmvolk, die Initiative „Grüne Wirtschaft“ (14.019) zur Ablehnung zu empfehlen. Mit der Initiative wollen die Grünen den Ressourcenverbrauch senken.

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Fraktion von Nigel Farage in Bern

Freitag, Dezember 18th, 2015
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Eine Delegation der AUNS · Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (mit Yves Nidegger, Luzi Stamm und Lukas…

Posted by Lukas Reimann on Freitag, 18. Dezember 2015

41646 Einstehen für religiöse Minderheiten im Nahen Osten

Donnerstag, Dezember 17th, 2015
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41 646 Schweizerinnen und Schweizer fordern Einsatz für religiöse Minderheiten im Nahen Osten: Vielen Dank an alle,…

Posted by Lukas Reimann on Mittwoch, 16. Dezember 2015

Lukas Reimann zu den Bundesratswahlen

Donnerstag, Dezember 10th, 2015
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SonnTalk : SVP-Bundesrats-Ticket — Knappe Bundesfinanzen

Dienstag, Dezember 1st, 2015
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Hier geht es zur Sendung:

http://www.telezueri.ch/66-show-sonntalk/7571-episode-svp-bundesrats-ticket-knappe-bundesfinanzen