Archive for November, 2015

Bürgerliches Parlament muss Akzente setzen

Samstag, November 21st, 2015
Share

Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit Geschäften der anstehenden Wintersession der eidgenössischen Räte befasst. Die erste Session der Legislatur bietet dem gestärkten bürgerlichen Lager bereits Gelegenheit zu wichtigen Weichenstellungen, beispielsweise in der Finanzpolitik, im Kampf gegen die ausufernde Bürokratie oder zur Stärkung der Sicherheit.


 

Die SVP-Fraktion hat anlässlich ihrer heutigen Fraktionssitzung das Bundesbudget 2016 vorberaten. Der Voranschlag für das kommende Jahr sieht bei Ausgaben von 67,134 Milliarden Franken ein Finanzierungsdefizit von 402 Millionen vor. Ein negativer Saldo ist aus Sicht der SVP nicht akzeptabel. Die SVP kämpft seit langem gegen das ungebremste Wachstum der Bundesausgaben. Hier muss nun durch das neu zusammengesetzte Parlament endlich gehandelt werden.

Ausgaben zurückfahren
Die Fraktion hat vor diesem Hintergrund die Unterstützung von zwei Anträgen beschlossen, welche eine Reduktion sowohl der Bundesausgaben insgesamt als auch der Personalkosten auf den Stand von 2014 vorsehen, was einer Reduktion um 3,1 Milliarden Franken auf 64 Milliarden Franken bzw. um 160 Millionen Franken auf 5,4 Milliarden Franken gleichkommt. Ebenfalls beschlossen wurde die Unterstützung weiterer Anträge, welche verschiedene Bereiche umfassen, in denen in den vergangenen Jahren ein überdurchschnittliches Ausgabenwachstum zu verzeichnen war, so etwa bei den aus dem Ruder gelaufenen Aufwänden für externe Beratungsdienstleistungen (-125 Millionen), bei der Kultur (-50 Millionen), der Entwicklungszusammenarbeit (-144 Millionen) oder beim Bundesamt für Statistik (-4,8 Millionen). Insgesamt kommen so weitere gezielte Sparmassnahmen von rund 331 Millionen Franken zusammen. Die SVP hofft hier auf die Unterstützung der anderen bürgerlichen Parteien.

Gegen ausufernde Bürokratie
Definitiv zu stoppen gilt es in dieser Session die bürokratische und untaugliche Revision des Umweltschutzgesetzes, welche als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“ konzipiert wurde. Der Bundesrat will damit weitere Regulierungen und staatliche Zwangsmassnahmen für Unternehmen einführen. Dies gilt es unter allen Umständen zu verhindern. FDP und CVP sind auch hier aufgefordert, gemeinsam mit der SVP diesen Unsinn zu beenden.

Armee nicht weiter schwächen
Ausgerechnet die Armee ist der einzige Bereich des Bundeshaushalts, in welchem in den letzten 20 Jahren teilweise massive Einsparungen vorgenommen wurden. Es darf hier nun auf keinen Fall zu einer erneuten Schwächung der Sicherheit kommen. Gerade angesichts der aktuellen terroristischen Bedrohung sowie Kriegen in wenigen Flugstunden Entfernung kommt der Vorlage „Weiterentwicklung der Armee (WEA)“ zentrale Bedeutung zu. Die SVP fordert deshalb weiterhin einen Sollbestand von 120‘000 Armeeangehörigen sowie einen Zahlungsrahmen von 21,6 Milliarden Franken für die Jahre 2017-2020 zur Deckung des Finanzbedarfs der Armee. Nur diese Eckwerte können sicherstellen, dass der Verteidigungsauftrag in der Bundesverfassung erfüllt und die Sicherung von Freiheit und Unabhängigkeit garantiert werden kann. Ein Zahlungsrahmen von unter 20 Milliarden Franken für vier Jahre wäre für die SVP-Fraktion unter keinen Umständen akzeptabel.

Fraktion nominiert Dreierticket mit Thomas Aeschi, Norman Gobbi und Guy Parmelin

Freitag, November 20th, 2015
Share

An ihrer heutigen Sitzung in Bern hat die SVP-Fraktion die Nominationen für die Bundesrats-Ersatzwahl vom 9. Dezember vorgenommen. Die SVP ist bereit, in einer Zeit, die von grossen Herausforderungen, wie der Migrationskrise, einer erhöhten Bedrohungslage und einer schwierigen wirtschaftlichen Situation geprägt ist, mehr Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die Fraktion ist der Empfehlung des Fraktionsvorstandes gefolgt und hat sich für ein Dreierticket aus der deutschsprachigen, italienischsprachigen und französischsprachigen Schweiz ausgesprochen. Danach hat die Fraktion Thomas Aeschi, Norman Gobbi und Guy Parmelin zuhanden der Bundesversammlung nominiert.

Mit der Empfehlung eines Dreiertickets zeigt die SVP noch einmal, dass sie bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen und der Bundesversammlung eine Auswahl zu bieten. Gerade für die SVP als grösste Partei des Landes ist es zudem wichtig, dass sie in Zukunft im Bundesrat zwei Vertreter aus zwei sprachlich unterschiedlichen Landesteilen hat. Sie fordert die anderen Parteien auf, ihren Worten nun Taten folgen zu lassen und die bewährte Konkordanz, also je zwei Bundesratssitze für die drei wählerstärksten Parteien und ein Sitz für die viertstärkste Partei, wieder herzustellen.

Alle drei Nominierten entsprechen dem Anforderungsprofil an einen Bundesrat, verfügen über Führungserfahrung und sind seit Jahren mit der Verwaltung und der Bundespolitik vertraut. Sie werden als Vertreter von fast 30 Prozent der Wählerschaft deren politischen Ziele in die Landesregierung einbringen. Der Wettbewerb der Meinungen ist eine Stärke unseres Konkordanzsystems. Dies ist umso wichtiger, als sich die Bundespolitik in den letzten Jahren immer mehr von der Konkordanz weg bewegt hat. Die SVP darf deshalb keine inhaltlichen Konzessionen machen, sondern muss ihre erfolgreiche Politik zum Wohle des Landes weiterverfolgen.

Neben der Bestimmung des Vorschlages für einen zweiten Bundesratssitz hat die SVP-Fraktion heute ihren bisherigen Bundesrat Ueli Maurer einstimmig für eine weitere Amtsperiode nominiert.

Einladung zum Martinimahl: Fondue Chinoise mit Lukas Reimann

Freitag, November 6th, 2015
Share

Am Samstag, 7. November 2015 findet unser traditionelles Martinimahls statt. Lasst euch überraschen und verwöhnen bei gemütlicher Atmosphäre im Restaurant Roter Apfel in Niederhasli und zwar ab 19.30 Uhr.
Der Vorstand konnte den bekannten SVP Nationalrat Lukas Reimann aus Wil SG einladen.
Herr Reimann ist seit 2007 im Nationalrat und auch Präsident der AUNS. Er hat eine grosse Erfahrung auf Kantons- und Bundesebene. Lukas Reimann hat sich immer konsequent für eine unabhängige, sichere und selbstbewusste Schweiz eingesetzt. Er wird uns berichten was in Bundes-Bern passiert, wie die Bundesratswahl vorbereitet wird und wo die Schweiz in Zukunft hinsteuert.
Nicht nur für den Hauptgang ist gesorgt, sondern auch für den Willkommens-Apéro und das Dessert. Die Kosten betragen pro teilnehmende Person CHF 40.–. Meine Vorstandskollegen und ich freuen uns schon jetzt darauf, euch zu einem unvergesslichen Anlass willkommen zu heissen und grüssen euch freundlich.

Philippe Chappuis
Präsident SVP Niederhasli

Direktor vom Ayn Rand Institut in St.Gallen

Dienstag, November 3rd, 2015
Share

Flyer Ayn Rand-page-001

FUSSBALL ARENA – FC St. Gallen 1879 vs. FC Luzern

Dienstag, November 3rd, 2015
Share

Hier kannst Du die Sendung sehen:
http://www.telezueri.ch/77-show-brack-ch-fussball-arena/7130-episode-fc-st-gallen-1879-vs-fc-luzern

Unsere Themen:

  • Topspiel der Woche: FC St. Gallen 1879 vs. FC Luzern
  • Cup-Revanchen vom Wochenende
  • Facebook Fragen unserer FUSSBALL ARENA-Fans

Zu Gast sind:

  • Martin Stocklasa (Ex FC St. Gallen-Spieler)
  • Jérôme Thiesson (FC Luzern-Spieler)
  • Lukas Reimann (SVP Nationalrat)

reimann

Männedörfler Lehrlingspreis

Dienstag, November 3rd, 2015
Share

maennedorf

4. November in Uzwil: Vortrag „Zukunft Schweiz – Sicherheit in einem Europa des gesellschaftlichen Wandels“

Dienstag, November 3rd, 2015
Share

151013_Einladung ao Mitgliederversammlung SVP Uzwil 04 11-page-001