Archive for August, 2015

Unterstützen Sie Lukas Reimann im Wahlkampf 2015

Montag, August 31st, 2015
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Gemeinsam sind wir stark: Die Chancen, dass die SVP bei den Wahlen nochmals zulegt, sind intakt – unsere Themen brennen der Bevölkerung unter den Nägeln! Umso wichtiger ist es, dass wir einen aktiven, engagierten Wahlkampf führen.

Darum laden wir Sie ein sich aktiv im Wahlkampf zu beteiligen. Sie können Freunden und Bekannten das Flugblatt weitergeben oder verschicken, Plakate aufhängen oder Land zur Verfügung stellen oder Leserbriefe schreiben. Die Werbemittel sind kostenlos und stehen Ihnen zur Verfügung.

Deshalb bestelle ich:

Anzahl

…………………                  Flugblätter

…………………                  Klein-Plakate A3 29,7 cm x 42 cm

…………………                  Gross-Plakate F4 (Weltformat) 89,5 cm x 128 cm

O  Ich habe ein Stück Land an guter Lage zur Verfügung. Sie dürfen bei mir einen Plakatständer aufstellen. Bitte nehmen Sie mit mir Kontakt auf.

O  Ich bin bereit an Standaktionen in meiner Region mitzumachen. Bitte informieren Sie mich über die Termine.

O  Ich unterstütze das Komitee mit einer Spende: PC-Konto: 90-725548-1

O  Ich habe sonst eine gute Idee für den Wahlkampf:
Bestellungen per E-Mail an post@lukas-reimann.ch
Oder mittels Bestelltalon (siehe Dokument) an: Komitee „Lukas Reimann wieder nach Bern“, Postfach 540, 9501 Wil

So sieht das Plakat aus:

150804_Plakat_Richtungswechsel_v12

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Und so das Flugblatt:

A35xxx_Lukas_Reimann_Flyer_GzD-page-001 A35xxx_Lukas_Reimann_Flyer_GzD-page-002

 

Öffentliches Podium in Wil zur Asylpolitik: Jetzt sind Lösungen gefragt!

Montag, August 31st, 2015
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asylpodium-wil

Meldungen zur Asylpolitik dominieren derzeit die Schlagzeilen in ganz Europa. Es sind Meldungen von tragischen Einzelschicksalen, aber auch Meldungen von riesigen Herausforderungen an die Politik und über die unterschiedliche Asylpolitik der verschiedenen Staaten. Grund genug, die Thematik mit einem spannenden Podium genauer zu beleuchten. Wie soll die Asylpolitik der Schweiz aussehen? Welche Lösungen gibt es?

Über diese spannenden Fragen diskutieren die drei Wiler Persönlichkeiten SVP-Nationalrat Lukas Reimann, Präsident der AUNS; SP-Nationalrätin Barbara Gysi, Vizepräsidentin SP Schweiz und GP-Nationalrätin Yvonne Gilli, Ständeratskandidatin sowie die aus dem Linthgebiet anreisende SVP-Kantonsrätin Barbara Keller-Inhelder, Nationalratskandidatin aus Rapperswil am Dienstag, 29. September 2015 unter der Leitung der bekannten Moderatorin Sandra Fröhlich vom Tele Top. Alle Teilnehmer stehen der Bevölkerung für Fragen zum politischen Geschehen zur Verfügung und nehmen ihre Anliegen entgegen. Es soll eine Diskussion mit der und für die Bevölkerung sein. Die öffentliche Veranstaltung findet im Restaurant Hof zu Wil an der Marktgasse 88 in der Wiler Altstadt statt und beginnt um 19.3o Uhr. Der Eintritt ist frei. Alle sind herzlich eingeladen.

Nationalratskandidaten in Mörschwil am 4. September

Montag, August 31st, 2015
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Für eine starke Armee und eine bezahlbare Grundversorgung

Samstag, August 29th, 2015
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Die SVP-Fraktion hat sich heute in Nyon (VD) mit weiteren Geschäften der kommenden Herbstsession der eidgenössischen Räte befasst. Die Fraktion verlangt, dass der Armee vom Parlament die notwendigen Mittel für die Erfüllung ihres wichtigen Auftrages zugunsten der Sicherheit von Land und Leuten garantiert werden. Das Rüstungsprogramm 2015 wird unterstützt. Die irreführende Volksinitiative „Pro Service Public“ wird hingegen klar abgelehnt, ebenso die bürokratische Revision des Umweltschutzgesetzes. Fraktionsvorstösse werden unter anderem zur Eindämmung des Statistikaufwands sowie zur Unterbindung von Auslandreisen für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene vorbereitet. (mehr …)

Asylchaos: Jetzt muss endlich gehandelt werden

Freitag, August 28th, 2015
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Die SVP-Fraktion hat sich heute im Hinblick auf die Herbstsession der eidgenössischen Räte in Nyon/VD zu einer vorbereitenden Sitzung getroffen. Im Zentrum der Sitzung stand die Diskussion über wirksame Massnahmen gegen das Asylchaos. Dank der SVP wird in der ersten Sessionswoche eine ausserordentliche Debatte über die Missstände im Asylbereich geführt. Die SVP fordert Sofortmassnahmen und ein Asylmoratorium. Klar abgelehnt wird die Asylgesetzrevision von Bundesrätin Sommaruga. Die Schweiz würde durch Gratisanwälte und zusätzliche Unterbringungsplätze noch attraktiver für illegale Einwanderer. Zudem werden Gemeinden und Bürger entmachtet.

Im Rahmen der in der ersten Sessionswoche traktandierten ausserordentlichen Session fordert die SVP Sofortmassnahmen im Asylbereich. Zudem wird der Bundesrat damit beauftragt, für mindestens ein Jahr keine Personen mehr ins Asylverfahren aufzunehmen. Personen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, die jedoch aufgrund des Non-Refoulement-Prinzips nicht weggewiesen oder ausgeschafft werden können, sind nicht als vorläufig Aufgenommene, sondern bis zur Ausreise als Schutzbedürftige zu regeln. Zur Verhinderung illegaler Einreisen sind die Grenzen wieder systematisch zu kontrollieren. Gleichzeitig ist Kriegsflüchtlingen im Umfeld der Krisengebiete Schutz zu bieten. Dazu ist die humanitäre Hilfe innerhalb des Entwicklungshilfebudgets zu priorisieren.

Mitsprache der Bürger nicht beschneiden
Klar abgelehnt wird von der Fraktion die im Nationalrat behandelte Neustrukturierung des Asylbereichs. Diese würde nicht die gewünschte Verbesserung bringen, sondern vielmehr zusätzliche Probleme schaffen. Die SVP-Fraktion wird neben einem Nichteintretens- und Rückweisungsantrag insbesondere folgende Anträge vertreten:
1. Streichung der in der Vorlage vorgesehenen Gratis-Rechtsanwälte für alle Asylbewerber; dies wäre im Schweizer Rechtssystem einmalig und Asylsuchende werden damit besser behandelt als Schweizer. Die Folge einer bedingungslosen, unentgeltlichen Rechtspflege wäre eine weitere Attraktivitätssteigerung der Schweiz als Asylland sowie zusätzliche Kosten in nicht absehbarer Höhe.
2. Keine Enteignungen und keine Entmachtung der Gemeinden bei der Errichtung neuer Asylzentren. Für die Plangenehmigung von solchen Zentren darf kein Sonderrecht gelten. Der Rechtsstaat darf nicht ausgehebelt werden, um dem Bund Sonderkompetenzen zuzuschanzen. Es ist falsch, den Gemeinden und der Bevölkerung alle Mitspracherechte zu entziehen. Wohin dies führen kann, zeigen die kritischen Zustände in europäischen Ländern.
3. Die geplanten Bundeszentren sind als geschlossene Anlage zu errichten. Wer ein Zentrum verlassen möchte, muss dies begründen und sich austragen. Die „Ausgänge“ sind klar einzuschränken. Asylsuchende stehen damit den Behörden während dem Verfahren jederzeit zur Verfügung. Die Sicherheit in den betroffenen Gemeinden wird erhöht und die Attraktivität der Schweiz für illegale Einwanderer gesenkt.
4. Für Kriminelle und Renitente ist ein geschlossenes Zentrum mit zugeteiltem Rayon ohne Ausgangsmöglichkeit zu errichten. Bereits mit der letzten Asylgesetz-Revision wurde die Möglichkeit für besondere (wenn auch nicht geschlossene) Zentren für renitente Asylsuchende geschaffen. Leider ist bis heute noch kein einziger renitenter Asylbewerber in einem besonderen Zentrum untergebracht. Dies zeigt auch, dass das zuständige Departement die bereits vorhandenen Möglichkeiten nicht ausnutzt.
5. Die Attraktivität der Schweiz für illegale Migranten muss zwingend gesenkt werden. Dazu fordert die SVP die Senkung der Unterstützungsleistungen, insbesondere für Personen im Verfahren, aber auch für vorläufig Aufgenommene. Die Unterstützung ist in beiden Fällen in Form von Sachleistungen zu erteilen. Die zu grosszügige Unterstützung ist mit ein Grund, weshalb die Sozialhilfequote bei Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen so hoch ist. Es bestehen kaum Anreize, einer Arbeit nachzugehen.
Am Abend trifft sich die SVP-Fraktion mit der Bevölkerung von Nyon zu einem Anlass „SVP bi de Lüt“.

Wir stehen Red und Antwort: Öffentlicher Anlass in Gossau am 3. September

Donnerstag, August 27th, 2015
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SVP 2015 - Einladung Aktuelles mit Lukas Reimann  und Thomas Müller (00000002)-page-001

Für Volksrechte vor Ort – gegen Zwang durch Bürokraten aus Brüssel und Bern

Donnerstag, August 27th, 2015
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europa

Lukas Reimann: Unbestechlich für Land und Leute

Montag, August 24th, 2015
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lukasreimanntransparenz

EU-Burkhalter agiert gegen Volksrechte

Montag, August 24th, 2015
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Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) protestiert gegen die bundesrätliche Verschleppung der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist nicht in Sicht. Der Bundesrat fühlt sich hier offensichtlich nicht einmal mehr an der Verfassung gebunden und redet bereits über eine Umsetzung „nach Ablauf der Frist“. Es ist eines Rechtstaates unwürdig, wenn die Landesregierung beschliesst, sich nicht an die Verfassung zu halten.

Derweil setzt der Bundesrat alles daran, eine EU-Debatte zu verhindern. Offensichtlich will der Bundesrat aus wahltaktischen Gründen das Thema unter den Teppich kehren. Es ist aber nicht Aufgabe des Bundesrats, politische Taktik zu betreiben. Seine Aufgabe besteht darin den Volkswillen umzusetzen. Es ist einer Demokratie unwürdig, wenn die Landesregierung versucht, eine Debatte zu verhindern!

Die AUNS wird sich mit allem Mitteln für den Erhalt der direkten Demokratie und die Umsetzung des Volkswillens einsetzen!

Kein Abbau der Volksrechte!

Freitag, August 21st, 2015
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Die Staatspolitische Kommission des Ständerats schlägt fünf Massnahmen vor, um die Hürden für gewisse Volksinitiativen zu erhöhen.
Für die AUNS steht fest, dass die direkte Demokratie ein Grundpfeiler des Erfolgsmodells Schweiz darstellt. Der Bürger und nicht die Politiker oder die Bundesverwaltung haben in der Schweiz die Entscheidungshoheit. Wer an den Volksrechen herumschraubt gefährdet dieses Modell und damit die Stabilität der Schweiz.
Die von der Staatspolitischen Kommission des Ständerats vorgeschlagenen Massnahmen öffnen die Büchse der Pandora. Die Volksrechte dürfen auf keinen Fall eingeschränkt werden. Die direkte Demokratie darf nicht von der Bundesverwaltung in Frage gestellt werden. Der Bürger bedarf nicht einer „materiellen Vorprüfung“, um einen Entscheid zu fällen.
Die AUNS wird sich mit voller Kraft gegen jegliche Infragestellung der direkten Demokratie und gegen den Abbau von einmaligen Volks- und Freiheitsrechten einsetzen.