Archive for Juni, 2015

Impressionen vom 100km-Lauf in Biel

Sonntag, Juni 14th, 2015
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Erreichte nach 19 Stunden, 10 Minuten und 39,2 Sekunden glücklich das Ziel bei der Schweizer Meisterschaft im 100 Kilometer-Lauf an den Bieler Lauftagen. Vielen Dank an unser geniales Team und unsere Coaches Marc und Andi sowie für die schöne Teamausrüstung an suche.ch – Das Schweizer Internet-Portal und an afcreaprint.ch!

Bilder vom Lauf finden sich hier:Impressionen vom 100km-Lauf

Rückblick Sommersession 2015 – 2. Sessionswoche

Donnerstag, Juni 11th, 2015
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Montag, 8.6.2015

Geldstrafen können weiterhin bedingt ausgesprochen werden. Sie werden bloss etwas zurückgedrängt, indem sie nur bis höchstens sechs Monate und nicht bis zu einem Jahr ausgesprochen werden können. Kurze Freiheitsstrafen gibt es zwar wieder, Geldstrafen haben aber weiterhin Vorrang. Dies sind die Eckwerte der Revision des Sanktionenrechts (12.046), die das Parlament wegen der öffentlichen Kritik an den bedingten Geldstrafen in Auftrag gegeben hatte. Der Nationalrat hat nun in den noch umstrittenen Punkten nachgegeben. Mit der Bestätigung des Ständerats am Dienstag ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung. Die SVP lehnt die Vorlage ab, da sie in dieser Form nichts bringt.

Der Nationalrat stockt den Rahmenkredit für die Förderung des Friedens und die menschliche Sicherheit um 84 Millionen Franken auf und verlängert dessen Laufzeit (15.016). Es handelt sich um eine Überbrückung, weil der aktuelle vierjährige Rahmenkredit von 323 Millionen Franken im Frühling 2016 ausläuft. Der neue Kredit tritt erst 2017 in Kraft. Mit der Verschiebung soll eine bessere Koordination mit der Legislaturplanung erreicht werden. Die SVP-Fraktion sprach sich aus grundsätzlichen Überlegungen gegen die Überbrückung aus.

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Wird heute der Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs beschlossen?

Mittwoch, Juni 10th, 2015
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Beitrag über meinen Vorstoss in der Aargauer Zeitung:
Wir heute das EU-Beitrittsgesuch zurückgezogen?

Sonntagzeitung über Lukas Reimann: Einladehemmung

Montag, Juni 8th, 2015
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Rückblick Sommersession 2015: 1. Sessionswoche

Montag, Juni 8th, 2015
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Montag, 1.6.2015

Lässt sich ein Paar scheiden, sollen Ehefrauen und -männer, die wegen der Betreuung von gemeinsamen Kindern nicht erwerbstätig gewesen sind, bei der Vorsorge bessergestellt werden. Das hat nach dem Ständerat am Montag auch der Nationalrat beschlossen und die Vorlage (13.049) für die Schlussabstimmung verabschiedet. Massgebend für den Ausgleich bei der Vorsorge ist neu der Zeitpunkt, zu dem eine Scheidung eingeleitet wird. Künftig soll die Vorsorge zudem auch dann ausgeglichen werden, wenn ein Ehegatte zum Zeitpunkt der Scheidung bereits eine Rente bezieht.

Für ein Widerrufsrecht bei Online-Bestellungen gibt es keine Mehrheit im Parlament. Bei einem Kauf per Telefon soll es sich der Kunde aber während 14 Tagen anders überlegen können. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat dieser Gesetzesänderung zugestimmt. Die heute für Haustürgeschäfte und ähnliche Verträge geltende Widerrufsfrist von 7 Tagen wird damit verdoppelt. Zudem will der Nationalrat ausdrücklich festhalten, dass im Falle eines Abzahlungskaufs oder Leasingvertrages der Konsument eine angemessene Entschädigung leisten muss, wenn er den gekauften Gegenstand genutzt hat. Mit dieser letzten Differenz geht die Vorlage (06.441) wieder an die kleine Kammer. (mehr …)