Archive for Juni, 2015

Missbrauch und ausufernde Sozialindustrie stoppen – Hilfe für die wirklich Bedürftigen sichern

Dienstag, Juni 30th, 2015
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Die SVP hat heute anlässlich einer Pressekonferenz ihr neues Sozialhilfepapier zuhanden der Kantone vorgestellt. Die Sozialhilfe hat sich wegen dem grossen Einfluss der Sozialindustrie von einer staatlichen Übergangshilfe für Personen in Notlage zu einem „staatlichen Grundeinkommen“ gewandelt. Die Kosten der Sozialhilfe haben sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Die grosszügige Aufnahme von Asylsuchenden in unserem Land und die ungebremste Masseneinwanderung werden in den nächsten Jahren eine Kostenexplosion bei der Sozialhilfe nach sich ziehen, welche die arbeitende Bevölkerung zu bezahlen hat. Die Sozialindustrie, die Exekutiven und die anderen Parteien nehmen ohne wirksame Gegenmassnahmen wachsende Ressentiments und zunehmende soziale Spannungen in Kauf. Die SVP will, dass die Sozialhilfe wieder zu dem wird, was sie ursprünglich war: Eine Übergangshilfe zur Selbsthilfe vor Ort für die wirklich Bedürftigen. (mehr …)

Offener Brief: Aktenzeichen XY zurück ins Schweizer Fernsehen!

Dienstag, Juni 30th, 2015
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Sehr geehrter Herr Moesch, Präsident Tele Suisse – Schweizer Regionalfernsehen,Sehr geehrter Herr de Weck, Generaldirektor SRG,

Die Ermittlungsbehörden haben dank der Ausstrahlung in der Sendung „Aktenzeichen XY … ungelöst“ vergangenen Mittwoch auf ZDF neue Erkenntnisse und wichtige Hinweise zur Aufklärung des getöteten Säuglings im Rhein erhalten. Dies ist kein Einzelfall. Immer wieder gelingen wichtige Verbrechensaufklärungen einzig und alleine dank dieser Sendung. (mehr …)

Mehr Transparenz in Bundesbern: TVO-Debatte über Lobbying und Korruption

Donnerstag, Juni 25th, 2015
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Es diskutieren:

Prof. Silvano Möckli, Politologe (SP)
Sven Bradke, Lobbyist (FDP)
Lukas Reimann, Nationalrat (SVP)

Grenzen wieder kontrollieren?

Dienstag, Juni 23rd, 2015
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SP-Nationalrätin Claudia Friedl und SVP-Nationalrat Lukas Reimann diskutieren über die Wiedereinführung der Grenzkontrollen:

Interview zum Sessionsbericht in Flawil

Montag, Juni 22nd, 2015
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Herr Reimann, in der Ostschweiz sind Sie bekannt wie ein bunter Hund, in der Schweiz wie Toni Brunner. Trotzdem betreiben Sie aktiven Wahlkampf. Wieso?

An der Überzeugung, sich als Bisheriger vor Neuwahlen zurücklehnen zu können, ist schon mancher gescheitert. Als Volksvertreter will ich – auch im Zeitalter von Homepages und Facebook – hin zum Volk gehen und zeigen, dass ich aktiv bin: sowohl vor als auch nach den Wahlen.

Dieser Anlass ist nun jedoch eine reine SVP-Veranstaltung mit Publikum, das Sie als Wiler und bewährten Nationalrat ohnehin wählt.

Gerade deshalb war es mir ein Anliegen, die Einladung anzunehmen. Als Dankeschön für die Unterstützung aus der Region einerseits und als Chance, eben diese Wählerinnen und Wähler direkt über den Ablauf der Session in Bern und die Auswirkungen der Debatten bzw. Entscheide auf die Ostschweiz zu informieren.

Haben Sie zu Flawil in irgendeiner Form eine Beziehung?

Im «Rössli» in Magdenau hatte ich mein erstes Wahlpodium vor Publikum überhaupt. Das war vor den Kantonsratswahlen im Jahr 2004. Ich war unglaublich nervös, hatte auch ziemlichen Respekt davor, als junger Politiker gegen gestandene, etablierte Grossräte anzutreten.

Wie sieht Ihr Programm nun in den nächsten Wochen aus?

Am Freitagabend werde ich an den Bieler Lauftagen zur Schweizer Meisterschaft im 100-Kilometer-Lauf antreten. Gemeinsam mit einem ganzen Team. Start ist um 22 Uhr, und wir haben maximal 21 Stunden Zeit, um das Ziel zu erreichen. Ab Montag bis Freitag ist wieder Session in Bern. Vielleicht werde ich zwischendurch den einen oder anderen Anlass besuchen. Ich pendle ja öfter. (ahi)

Quelle: Wiler-Zeitung

BÜPF: Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung

Montag, Juni 22nd, 2015
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Die Rede als Gastbeitrag in der BAZ: http://verlag.baz.ch/artikel/?objectid=C81376A7-E4C6-4F1E-BFF9B1F121A07BA6

Das Referendumskomitee: https://uberwachungsstaatnein.ch/

Beitrag aus der Nationalratsdebatte zum BÜPF:

Asylpodium in Benken SG: Wie weiter in der Asylpolitik der Schweiz?

Montag, Juni 22nd, 2015
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podium-benken

Sommersession 2015: Beitrag für die Wiler-Zeitung „Einblick ins Bundeshaus“

Montag, Juni 22nd, 2015
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Zur diesjährigen Sommersession fuhr ich mit dem direkten Schnellzug von Wil nach Bern. Dies hört sich selbstverständlich an, ist es aber nicht. Die geplanten Änderungen im Fernverkehrsangebot auf der Achse Zürich-St.Gallen hätten erhebliche Einbussen an der Standort- und Lebensqualität in den betroffenen Regionen von Gossau bis Wil zur Folge. Bereits 2012 machte ich mit einer Interpellation Druck beim Bundesrat und bei den SBB. Diesen Druck gilt es im Interesse der Attraktivität von Wil aufrecht zu erhalten und zwar auf allen Ebenen: Bevölkerung, Stadtrat, Regierungsrat und Bundesparlament. Nur gemeinsam können wir das gute Bahnangebot für Wil und für das Fürstenland erhalten. (mehr …)

Rückblick Sommersession 2015 (1. – 19.6.2015)

Montag, Juni 22nd, 2015
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  1. Sessionswoche

 

Montag, 1.6.2015

Lässt sich ein Paar scheiden, sollen Ehefrauen und -männer, die wegen der Betreuung von gemeinsamen Kindern nicht erwerbstätig gewesen sind, bei der Vorsorge bessergestellt werden. Das hat nach dem Ständerat am Montag auch der Nationalrat beschlossen und die Vorlage (13.049) für die Schlussabstimmung verabschiedet. Massgebend für den Ausgleich bei der Vorsorge ist neu der Zeitpunkt, zu dem eine Scheidung eingeleitet wird. Künftig soll die Vorsorge zudem auch dann ausgeglichen werden, wenn ein Ehegatte zum Zeitpunkt der Scheidung bereits eine Rente bezieht.

Für ein Widerrufsrecht bei Online-Bestellungen gibt es keine Mehrheit im Parlament. Bei einem Kauf per Telefon soll es sich der Kunde aber während 14 Tagen anders überlegen können. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat dieser Gesetzesänderung zugestimmt. Die heute für Haustürgeschäfte und ähnliche Verträge geltende Widerrufsfrist von 7 Tagen wird damit verdoppelt. Zudem will der Nationalrat ausdrücklich festhalten, dass im Falle eines Abzahlungskaufs oder Leasingvertrages der Konsument eine angemessene Entschädigung leisten muss, wenn er den gekauften Gegenstand genutzt hat. Mit dieser letzten Differenz geht die Vorlage (06.441) wieder an die kleine Kammer.

 

Der Ständerat lehnt die Volksinitiative „Schutz vor Sexualisierung im Kindergarten und Primarschule“ (14.092) mit nur einer Gegenstimme ab. Nach dem Willen der Initianten sollen Schulen Sexualkundeunterricht nur Kindern anbieten dürfen, die das neunte Altersjahr vollendet haben. Auslöser für die von rechtskonservativen Kreisen lancierte Initiative war der sogenannte „Sex-Koffer“, der in baselstädtischen Schulen zum Einsatz gekommen war.

Der Ständerat will die Gelder für Jugend+Sport (J+S) aufstocken. Er hat zwei parlamentarische Vorstösse (15.3384/15.3151) dazu angenommen. Damit reagiert der Rat auf die Ankündigung des Bundesamtes für Sport, per 1. August die J+S-Beiträge um rund 25 Prozent zu kürzen, weil das zur Verfügung stehende Geld sonst nicht für alle Kurse reicht. Über den Auftrag an den Bundesrat muss nun noch der Nationalrat entscheiden.

Der Ständerat hat als Zweitrat oppositionslos einer Totalrevision des Bundesgesetzes über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport (14.097) zugestimmt. Das Parlament will dabei weitergehen als der Bundesrat. Gemäss dem Vorschlag des Bundesrates sollten Strafdaten bei „J+S“-Kadern erfasst werden, wenn sie einen Einfluss darauf haben, ob die Anerkennung als Kader erteilt oder entzogen wird. Dem Parlament genügt das nicht. Es sollen auch Personen erfasst werden, gegen die ein Strafverfahren hängig ist. Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmung.

Der Ständerat hat Kredite im Umfang von rund 468 Millionen Franken für Armeebauten oppositionslos bewilligt. Über die Immobilienbotschaft des VBS (15.022) muss nun noch der Nationalrat entscheiden.

Die Armee soll weiterhin die zivilen Behörden am World Economic Forum (WEF) in Davos unterstützen. Der Ständerat hat den Entwurf des Bundesrates (15.026) als Erstrat diskussionslos angenommen. Dieser sieht vor, in den Jahren 2016 bis 2018 jeweils bis zu 5000 Armeeangehörige einzusetzen. Bereits in den vergangenen Jahren lag die Grenze bei dieser Zahl. Zum Einsatz kamen jeweils rund 3500.

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Vorstoss: Stärkung der Sicherheit. Wiedereinführung und Verstärkung der Grenzkontrollen

Montag, Juni 22nd, 2015
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Die Deutsche Bundespolizei hat während des G7-Gipfels die Grenzkontrollen aus Sicherheitsgründen (!) vorübergehend wiedereingeführt und tausende Rechtsverstösse festgestellt. Innerhalb von zwei Wochen wurden insgesamt rund 105000 Personen kontrolliert. Die Beamten stellten dabei 8.600 Verstösse gegen das Aufenthaltsgesetz fest, 430 Personen verweigerten die Beamten die Einreise, 150 Straftaten wurden aufgedeckt und 60 Haftbefehle vollstreckt. Dies zeigt, dass die Aussetzung der Grenzkontrollen ein ernsthaftes Sicherheitsproblem sind. Offensichtlich ist es einfach möglich, die Schengen-Aussengrenzen zu überwinden und sich dann frei und ohne irgendwelche Papiere innerhalb des Schengen-Raums zu bewegen. Wenn wir nicht wieder deutlich mehr Grenzkontrollen zulassen, machen wir uns selbst zu Komplizen von Schleusern, Menschenhändlern, Terroristen und anderen Straftätern.

Auch in der Schweiz haben wir noch nie derart viele illegal Eingereiste registriert. Die Eidgenössische Zollverwaltung registrierte im letzten Jahr 14’265 illegale Aufenthalter. Im Vergleich zum Jahr 2008 etwa hat sich diese Zahl vervierfacht. Erste Zahlen der Eidgenössischen Zollverwaltung für die ersten vier Monate des laufenden Jahres lassen darauf schliessen, dass die Zahl der Illegalen 2015 auf einen Rekordwert klettert. Von Januar bis April wurden bereits 4852 Personen ohne gültige Aufenthaltspapiere aufgegriffen.

Auch bei der Einbruchskriminalität und weiteren Bedrohungen für unsere Sicherheit ist klar, dass die aufgehobenen systematischen Grenzkontrollen den Kriminellen die Arbeit erheblich erleichtern. Terroristen, Kriminaltouristen und Drogenkuriere können sich innerhalb des gesamten Schengen-Raums frei bewegen.

Ein eigenständiges Land muss die Grenzen kontrollieren und die Sicherheit garantieren können. Verstärkte Grenzkontrollen leisten einen erheblichen Beitrag zu einer Stärkung der Sicherheit der Schweiz. Die Bevölkerung hat Anspruch auf diesen Schutz.

Darum fordere ich mit einer Parlamentarischen Initiative:

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:
Art. 57 Abs. 3 (neu)
Die Schweiz kontrolliert ihre Grenzen eigenständig und systematisch.